Vetëvendosje!

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Vetëvendosje!
Logo der VV
Partei­vorsitzender Albin Kurti
General­sekretär Dardan Molliqaj
Stell­vertretender Vorsitzender Shpend Ahmeti
Schatz­meister Ilir Cacaj
Gründung 10. Juni 2004
Gründungs­ort Priština
Haupt­sitz Rr. Bajram Kelmendi 10
10000 Prishtinë
Jugend­organisation keine
Zeitung Përballja
Aus­richtung Radikalismus[2]
Linksnationalismus[3]
Protektionismus[4]
Direkte Demokratie[5]
Farbe(n) rot, weiß
Parlamentsmandate
14/120
Mitglieder­zahl über 15.000
(Mai 2013)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.vetevendosje.org

Vetëvendosje! (deutsch Selbstbestimmung!; Akronym: VV), eigentlich Lëvizja Vetëvendosje! (dt. Bewegung Selbstbestimmung!), ist eine politische Partei im Kosovo. Sie ist linksnationalistisch und strebt das Recht an, das Land mit Albanien vereinigen zu können/dürfen.[6] Vetëvendosje sieht sich – auch nach dem Eintritt ins Parlament 2011 und obschon bei der Zentralen Wahlkommission als politische Partei registriert – immer noch als Bürgerinitiative.

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm sie zum ersten Mal als politische Partei teil und erreichte 12 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent. Nach einzelnen Wahlwiederholungen im Januar 2011 kam Vetëvendosje schließlich auf 14 Parlamentssitze und ist im Parlament der Republik Kosovo drittstärkste Fraktion. Bei den Kommunalwahlen 2013 konnte Vetëvendosje in der Hauptstadt Priština mit ihrem Kandidaten Shpend Ahmeti den ersten Erfolg auf lokaler Ebene verzeichnen und stellt nun den ersten Bürgermeister in ihrer Parteigeschichte.

Die 2004 als Bürgerinitiative gegründete Partei hat ihren Sitz in Priština, ihr Vorsitzender ist der ehemalige Studentenführer Albin Kurti.

Forderungen[Bearbeiten]

Die VV fordert eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo ohne internationale Kontrolle oder ethnisch orientierte Dezentralisierung, wie sie im Ahtisaari-Plan vorgesehen ist. Die Souveränität sollte allein beim kosovarischen Volk liegen. Vor allem gegen die Korruption im Land will die VV vorgehen. Außerdem ist sie für den Beitritt des Kosovo in die Europäische Union und in die NATO.[7]

Aktivitäten[Bearbeiten]

Protestaktion der Bewegung am 30. Juni 2007

Vetëvendosje rekrutiert ihre Anhängerschaft vorwiegend unter jungen Kosovo-Albanern.[8] Die Organisation hat eigenen Angaben zufolge 18 Zentren im Kosovo, zählt tausend Aktivisten und 10.000 Spender.[9] Nach einer Umfrage des UNDP sind rund fünfzehn Prozent der Kosovo-Albaner bereit, die Aktivitäten der Organisation voll und ganz zu unterstützen und sich ihr anzuschließen.[10]

„Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung!“
„Ich wähle, Du wählst, Er/Sie wählt, Wir wählen, Ihr wählt, Sie profitieren“ – Graffiti in Priština

Seit August 2005 verbreitet Vetëvendosje per Graffiti, Flugblättern und Protestaktionen im Kosovo seine Parole Jo Negociata - Vetëvendosje! (dt.: Keine Verhandlungen - Selbstbestimmung!), die sich gegen die Verhandlungen über einen neuen Status des Kosovo richtet. Fahrzeuge der UNMIK mit der Aufschrift UN werden durch Aufsprühen zu FUND (dt.: Ende) oder zu TUNG (dt.: Tschüss) erweitert. Das Akronym UNMIK wird auf albanisch mit Unë Nuk Merrem me Interesat të Kosovës (dt.: Ich befasse mich nicht mit den Interessen des Kosovo) wiedergegeben.[11]

Im Herbst 2006 verteilten die Aktivisten von Vetëvendosje ein fingiertes Flugblatt an das UNMIK-Personal mit dem Titel Zehn Merksätze für die Evakuierung. Im November 2006 mobilisierten sie mehrere tausend Jugendliche, die das UNMIK-Hauptquartier in Priština belagerten; die Blockierer mussten von der Polizei vertrieben werden.[8]

Nachdem der UN-Gesandte Martti Ahtisaari seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vorgestellt hatte, rief Vetëvendosje zu Protestdemonstrationen auf. Bei der Demonstration am 10. Februar 2007 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese forderten zwei tote Demonstranten und über 80 Verletzte. Die zwei Männer starben an Hartgummigeschossen, welche UN-Polizeieinheiten in die Menge feuerten. Kosovarische Menschenrechtsorganisationen und selbst die UNO kritisierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. Amnesty International bezeichnete den Einsatz der UNMIK als "nicht korrekt".[12] Albin Kurti wurde daraufhin verhaftet und war für fünf Monate in Haft und für fünf weitere Monate in Hausarrest. Die drei Anklagepunkte der UNMIK waren: Führung der Menschenmasse, die strafbare Taten durchgeführt haben sollte; Aufruf zum Widerstand und Störung der polizeilichen Maßnahmen am 10. Februar 2007. Nach dem sechsten Gerichtsprozess wurde er vorerst freigesprochen, als am 15. Februar 2010 der Prozess mit dem ersten Anklagepunkt wieder aufgenommen wurde. Die zwei weiteren wurden fallen gelassen. Diesmal wurde er von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (kurz EULEX) geleitet. Kurti stritt die Anklage ab und erkannte die EULEX-Richter und seinen von der EULEX-Mission zur Verfügung gestellten Anwalt nicht an. Im Juni 2010 wurde er dann zu neun Monate Haft verurteilt. Nach dem Urteil wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er bereits elf Monate in Untersuchungshaft abgesessen hatte.

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm die Bürgerrechtsbewegung erstmals als Partei teil, wobei sie sich selbst nicht als solche bezeichnen will. Sie erlangte 14 von 100 möglichen Sitzen (20 weitere sind für die Minderheiten reserviert). Nach der Regierungsbildung Ende Februar ging sie zusammen mit anderen Parteien in die Opposition. Bei der Präsidentenwahl nahm sie beim dritten und letzten Anlauf nicht teil und verließ die Sitzung mit der Begründung, dass Behgjet Pacolli sich persönlich wie auch politisch nicht als Präsident des Landes eigne.[13]

Am 31. März 2011 fusionierten VV und die junge Partei Fryma e Re, die bei den Parlamentswahlen nur auf 2 % der Stimmen kam und nicht im Parlament vertreten ist.[14]

Nach dem Rücktritt des Präsidenten Behgjet Pacolli am 30. März 2011 schlug Vetëvendosje! Adem Demaçi als Staatspräsidenten vor. Gewählt wurde am 7. April dann Atifete Jahjaga. Bei der Präsidentschaftswahl nahm VV nicht teil. Die Kandidatin ging aus einer Vereinbarung der PDK, LDK und AKR hervor. Nach der Vereinbarung hängte VV vor dem Regierungsgebäude in Prishtina Plakate mit der Aufschrift Welcome to the Banana Republic auf.

Im Januar 2012 versuchten Aktivisten der Vetëvendosje, die zwei wichtigsten Grenzübergänge zwischen Kosovo und Serbien zu blockieren. Bei den Protesten wurden 13 Polizisten verletzt und 50 Protestler, darunter der Vizevorsitzende und zwei Abgeordnete der Vetëvendosje, festgenommen.[15] Im Oktober 2012 versuchten mehrere hundert Protestierende unter Führung der Vetëvendosje, das Parlament und den Regierungssitz des Kosovo zu stürmen. Sie wollten so die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien verhindern.[16]

Politisches und publizistisches Umfeld[Bearbeiten]

Zu den ideellen und finanziellen Unterstützern wird der albanische Ministerpräsident Sali Berisha gezählt. Enge persönliche Kontakte gibt es auch zwischen dem Vetëvendosje-Führer Albin Kurti und dem Vorsitzenden der UÇK-Veteranenorganisation im Kosovo Avdyl Mushkolaj.[11]

Publizistische Unterstützung erhält die Bewegung von der kosovarischen Tageszeitung Epoka e Re (dt.: Neues Zeitalter). Vetëvendosje betreibt seit Juli 2005 den Radiosender Përballja (dt.: Entgegenstellung).[11]

Einschätzungen[Bearbeiten]

„Wer ohne Vorurteile das politische Konzept der LPV (Lëvizja Politike Vetëvendosje) liest, wird zu interessanten Ergebnissen gelangen. Die LPV spricht sich nicht einfach für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Kosova aus, sondern will explizit den nationalen Konflikt in Kosova beenden. Ihr Gegner ist der serbische Staat, die UNMIK und das geplante EU-Protektorat in Kosova. Aus der Erklärung der LPV gegen die „Dezentralisierung“ geht hervor, dass sie die ethnische Teilung des Landes und die völkische Trennung der Menschen ablehnt. Für die LPV gehören die religiösen Objekte in Kosova allen Menschen des Landes.“

Alexandra Cohen für indymedia

Der Deutschlandfunk weist darauf hin, dass Vetëvendosje! die Forderung nach sofortiger Unabhängigkeit mit sozialen Themen und hier insbesondere mit der Situation junger Kosovaren verknüpfe.

„Jährlich treten zehntausende junge Kosovaren neu auf den Arbeitsmarkt, der nur den wenigsten eine reguläre Beschäftigung bieten kann. Es ist eine Generation, die mit ansehen musste, wie sich Kriegshelden in korrupte Politiker und Geschäftsleute verwandeln und die sich auf der anderen Seite fragt, welche Berechtigung die riesigen Gehälter der Internationalen eigentlich haben, wenn es sieben Jahre nach Kriegsende noch nicht einmal ein funktionierendes Stromnetz gibt.“

„Mit ihren Aktionen habe sich Vetëvendosje zur einzigen wirklichen Opposition in Kosovo entwickelt. Und als solche wird sie von der Regierung und der UN-Verwaltung zunehmend ernst genommen.“[17]

Außerkosovarische Sektionen[Bearbeiten]

Die am 29. Oktober 2005 gegründete deutsche Sektion in Dortmund wird von Bashkim Osmanaj vertreten. Weitere Zweigstellen befinden sich in London, Kopenhagen, Wicklow, Skjetten, Stockholm, Izmir, Aarau, Zürich und Genf. Mit den ähnlichen Organisationen MJAFT! (Albanien) und Zgjohu! (Mazedonien) arbeitet Vetëvendosje im Rrjeti i Organizatave Shqiptare (Netzwerk albanischer Organisationen) RrOSH zusammen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Nach Eigenangaben: Koncepti politik duhet të bëhet organizim që të jetësohet. In: Vetevendosje.org. 3. Mai 2013, abgerufen am 17. Dezember 2013 (albanisch).
  2.  Ghazal Delafrouz: Vetevendosje – A minor field study of the Kosovo Albanian resistance movement. Universität Lund, 2009, S. 11 (Online-Version, abgerufen am 17. Dezember 2013).
  3. Muhamet Brajshori: Newcomers vie for voter attention in Kosovo. In: Southeast European Times. 29. November 2010, abgerufen am 17. Dezember 2013 (englisch).
  4. Luljeta Krasniqi-Veseli: Ndikimi i politikës në ekonomi (Der Einfluss der Politik in der Wirtschaft). Prodhuesit kosovarë, gjatë një tryeze të organizuar nga Lëvizja Vetëvendosje, rreth ndikimit të politikës në prodhimin vendor, potencuan se gjatë zhvillimit të veprimtarisë së tyre, ballafaqohen me vështirësi të shumta, të cilat shkaktohen si pasojë e mosveprimit të institucioneve të Kosovës. Ata kërkuan nga institucionet që t’i mbështesin prodhuesit vendorë, duke krijuar kushte më të mira. (Die kosovarischen Hersteller betonten bei einem von der Bewegung Vetëvendosje organisierten runden Tisch zum Einfluss der Politik in der heimischen Herstellung, dass sie während der Ausübung ihrer Aktivität mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind, welche infolge der Untätigkeit der Institutionen des Kosovo entstehen. Sie forderten von den Institutionen, dass diese die heimischen Hersteller unterstützen sollen, um so bessere Bedingungen zu schaffen.). In: Radio Evropa e Lirë. 7. Januar 2010, abgerufen am 17. Dezember 2013 (albanisch).
  5.  Gëzim Visoka: Political Obligations in Kosovo. Pristina Institue for Political Studies, Priština 2013, S. 42 (Online-Version, abgerufen am 17. Dezember 2013).
  6. Pani Pandeli: Der Rückfall ins Nationale. In: Deutsche Welle. 22. Dezember 2011, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  7. Politisches Programm (Zusammenfassung) Auf: www.vetevendosje.org (PDF-Datei; 2,2 MB)
  8. a b Boris Kanzleiter: Kosovo: Roadmap in die ethnische Separation Auf: Webseite Telepolis vom 8. Februar 2007
  9. Hannes Hofbauer: Nationalalbanisch und antiserbisch Kosovo heute: Politischer Alltag unter dem Kolonialregime. Die albanischen Kräfte im Kosovo (Teil II und Schluß) (kostenpflichtig). In: Junge Welt. Kosova-aktuell.de, 24. Januar 2007, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  10. Fast Facts on Kosovo Early Warning Report # 14 (PDF; 172 kB)
  11. a b c Wolf Oschlies: Albin Kurti. Mit wohlbekannten Methoden auf dem Weg nach Groß-Albanien. In: Eurasisches Magazin. 30. Juni 2006, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  12. Krenar Gashi, Jeta Xharra: Protest Against UN Plan Turns Bloody in Pristina Auf: Balkan Investigative Reporting Network vom 12. Februar 2007
  13. Arsyet pse nuk do ta votojmë Behgjet Pacollin - fjala e Visar Ymerit në Kuvendin e Kosovës ("Die Gründe wieso wir Behgjet Pacolli nicht wählen werden - die Ansprache von Visar Ymeri im Kosovarischen Parlament") auf vetevendosje.org, am 22. Februar 2011 (albanisch), zuletzt zugegriffen am 24. Februar 2011
  14. Kosovo's opposition Vetevendosje joined by FeR. 31. März 2011, abgerufen am 30. April 2012 (englisch).
  15. "Vetevendosje"-Protest von der Polizei aufgelöst. Der Standard, 14. Januar 2012.
  16. Nationalisten greifen Regierungssitz an. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Oktober 2012, abgerufen am 17. Dezember 2013.
  17. Dirk Auer: Die Jugend erhebt ihre Stimme - Über die Zukunft des Kosovo soll nicht am grünen Tisch entschieden werden Auf: Homepage des Deutschlandfunk vom 20. März 2007