Visegrád-Gruppe

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo der Visegrád-Gruppe. Die Anordnung der vier schwarzen Punkte entspricht der relativen Lage der Hauptstädte der vier Mitgliedstaaten.
Lage der Visegrád-Gruppe in Europa, von Nord nach Süd:
PolenPolen Polen,
TschechienTschechien Tschechien und SlowakeiSlowakei Slowakei,
UngarnUngarn Ungarn

Die Visegrád-Gruppe (polnisch Grupa Wyszehradzka, tschechisch Visegrádská čtyřka, slowakisch Vyšehradská štvorka, ungarisch Visegrádi csoport), gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionale Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis[1] in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen. Alle vier Staaten befürworten traditionell enge Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ihr Name kommt von der ungarischen Stadt Visegrád beim Donauknie. Dort trafen sich im Oktober 1335 die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen, nämlich der ungarische König Karl von Anjou, Kasimir der Große von Polen und Johann von Böhmen, der mit seinem Sohn Karl kam (Karl wurde später sein Nachfolger als böhmischer König, deutscher König und ab 1355 römisch-deutscher Kaiser Karl IV.).[2]

Geschichte (bis 1999)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Visegrád wurde am 15. Februar 1991 ein Freihandelsabkommen von den damaligen Gründerstaaten Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beschlossen, um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die großteils gemeinsamen Probleme möglichst kooperativ zu lösen. Diesbezüglich verstand sich die Gruppe als Ergänzung zur Pentagonale bzw. zur Zentraleuropäischen Initiative, welche durch die Mitgliedschaft auch westlicher Staaten (Österreich und Italien) politisch zu uneinheitlich war. Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- und NATO-Beitritt und verstärkter Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur und Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe auch um technische Kooperation und einige Fragen nationaler Minderheiten. Ein weiteres Treffen der Gruppe fand am 6. Oktober 1991 in Visegrád statt. Im November 1998 haben die damaligen Regierungen bei einem Treffen in Budapest eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Form von regelmäßigen halbjährlichen Treffen beschlossen.

Mit Wirkung zum 14. Mai 1999 wurde der Internationale Visegrád-Fonds von den Mitgliedern in Bratislava gegründet. Der Fonds wird von allen Mitgliedern gemeinsam finanziert und unterstützt unter anderem kulturelle Netzwerke und vergibt jährlich Stipendien an Studenten, Promovierende und Wissenschaftler zum akademischen Austausch. Auf Initiative des Visegrád-Fonds wird jährlich am 15. Februar der Internationale Visegrád-Tag gefeiert.

Kennzahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb der Mitgliedstaaten leben etwa 65 Millionen Menschen auf einer Fläche von ca. 530.000 km². Das gemeinsame BIP beträgt rund 940 Milliarden US-Dollar.

Mitgliedstaat Einwohner Hauptstadt BIP pro Kopf
(KKP)[3]
Staats-
schulden-
quote
[4]
Arbeits-
losen-
quote
[5]
Korruption[6] CO₂-Emission
pro Kopf[7]
Index der
menschlichen
Entwicklung
(2014)
[8]
PolenPolen Polen 38.485.779 Warschau 25.247 US$ 57 7,9 % 62 8,11 t 0,843
TschechienTschechien Tschechien 10.521.600 Prag 30.047 US$ 46 5,9 % 56 9,60 t 0,870
SlowakeiSlowakei Slowakei 5.421.349 Bratislava 28.279 US$ 55 12,1 % 51 6,28 t 0,844
UngarnUngarn Ungarn 9.908.798 Budapest 25.019 US$ 79 7,3 % 51 5,07 t 0,828

Visegrád-Gruppe seit 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polen, Tschechien und Ungarn traten am 12. März 1999 der NATO bei, die Slowakei (zusammen mit sechs anderen mitteleuropäischen Staaten) am 29. März 2004 (→ NATO-Osterweiterung). Am 13. Dezember 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU (die damals aus 15 Staaten bestand) und den V4-Staaten (und vier weiteren mitteleuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern) abgeschlossen. Ihr EU-Beitritt erfolgte zum 1. Mai 2004. Überdies hat als bisher einziges V4-Land die Slowakei ihre nationale Währung abgeschafft und (zum 1. Januar 2009) den Euro eingeführt.

Auch nach dem Erreichen dieser wichtigen Ziele behielten die V4-Länder eine gemeinsame Linie in ihrer Außenpolitik bei. So eröffneten sie im Jahr 2010 eine gemeinsame diplomatische Vertretung in Südafrika.[9]

Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Visegrád-Gruppe. Insbesondere das teils angespannte Verhältnis zu Russland ist ein Themenfeld. Auch Probleme wie der islamistische Terrorismus und die Regelung des Grenzverkehrs werden diskutiert. Beim V4-Treffen am 12. Mai 2011 in Levoča wurden Möglichkeiten zur Aufstellung einer gemeinsamen EU-Battlegroup bis zum Jahr 2016 erörtert. Die Einheit soll etwa Bataillonsstärke haben und unter der militärischen Führung Polens stehen[10][11]. Die Aufstellung der Kampftruppe bis 2016 wurde bei einem Gipfeltreffen der vier Verteidigungsminister in Warschau am 6. März 2013 beschlossen.

Treffen der V4-Ministerpräsidenten („Visegrad-Gipfel“) 2015 in Prag, v.l.n.r.: Robert Fico (Slowakei), Beata Szydło (Polen), Bohuslav Sobotka (Tschechien), Viktor Orbán (Ungarn)

Im Oktober 2015, während auf der Balkanroute hunderttausende Flüchtlinge Richtung Deutschland und Nordeuropa zogen, schickte Polen 70 Beamte zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze nach Ungarn.[12] Diese gemeinsame Migrations- und EU-Außengrenzenpolitik wird insbesondere von Deutschland stark kritisiert, da sie im Widerspruch zu dem von Deutschland geforderten dauerhaften Verteilungsautomatismus von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten mittels einer Verteilungsquote steht.

Am 15. Februar 2016, dem 25. Gründungstag der Gruppe, sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka, man wolle in Zukunft die Position der V4-Staaten innerhalb der EU stärken, da „der Einfluss der Mitgliedsstaaten in der EU durch eine Gruppierung vervielfacht “ werde.[13]

Im August 2016 war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim Treffen der V4-Regierungschefs in Warschau. Die Regierungen dieser Länder (Kabinett Szydło, Kabinett Orbán III, Kabinett Sobotka und Kabinett Fico III) lehnen weiterhin jegliche Quoten ab, mit denen die in der EU ankommenden Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Solche Quoten werden seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 verstärkt diskutiert.[14][15]

Im Juli 2017 war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gast beim Treffen der V4-Regierungschefs in Budapest. In der Abschlusserklärung des Treffens hieß es, dass die Länder der Visegrád-Gruppe ihre Zusammenarbeit mit Israel „in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Terrorbekämpfung ausbauen“ sowie an einer Verbesserung der allgemeinen Beziehungen zwischen Israel und der EU arbeiten wollen. Der nächste „V4-Gipfel“ soll auf Einladung Netanjahus hin in Israel stattfinden.[16]

Visegrád Plus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am 3. April 2014 auf einer Pressekonferenz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana bekanntgegeben, dass in Zukunft auch Slowenien und Österreich an den Sitzungen einer erweiterten Visegrád-Gruppe teilnehmen sollen.[17] Am 4. April 2014 gab allerdings das ungarische Außenministerium durch seinen Sprecher Gábor Kaleta zu verstehen, dass eine Erweiterung der Visegrád-Gruppe nicht geplant sei, und zog somit das Angebot Zemans an Slowenien und Österreich zurück.[18] Als Alternativlösung in der Folge der ablehnenden Haltung Ungarns haben Tschechien, die Slowakei und Österreich im Frühjahr 2015 das Austerlitz-Format ins Leben gerufen. Das erste Treffen in diesem Format fand am 29. Januar 2015 in Slavkov u Brna (Austerlitz) in Tschechien statt.

Organisationsform und Folgen für die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der aktuellen Organisationsforschung wird das Gebilde der Visegrád-Gruppe als innere strukturelle Sonderform (in dem Fall der EU und ihrer Organisation) beschrieben. Weil im EU-Verbund eine direkte Hierarchie aufgrund der egalitären Mitgliedschaften (siehe Einstimmigkeitsprinzip) ausfällt, kommt es ersatzweise zu internen Zweckbündnissen wie dem der inzwischen prominenten Oststaaten-Gruppe. Bei derartigen Formen "ist von dauerhaften Allianzen und temporären Koalitionen zu sprechen, die eine interne Konfrontationsstruktur herausbilden" können. Das populäre Beispiel dafür ist die Visegrád-Gruppe, die als "Binnenorganisation" eine gewisse Entkoppelung von der Hauptstruktur (der Union) provoziert bzw. zur Folge hat. Die Visegrád-Staaten sei gegenwärtig, so folgern die EU-Forscher Schütz und Bull (2017) in einer Studie vor allem "verbunden im Grundsatz einer inneren Opposition". Sie schließe sich damit teilweise selbst aus, nämlich insofern, wie es der Sicherung ihrer innenpolitischen Positionen in den vier Nationalstaaten bzw. den örtlichen Regierungsinteressen diene. Stimmten die politischen Erwartungen bzw. Forderungen der (Mehrheits-)Union nicht mit den politischen Vorstellungen der Ost-Gruppe überein, greife diese auf "ihre eigene Darstellung als ,Binnenbündnis‘ zurück" und stabilisiere damit das Binnenbündnis. Nach Schütz und Bull führt diese Konfrontation regelmäßige in komplizierte Entscheidungslagen: Die Mitglieder der Union müssten sich nach ihrem Eintritt in die EU nicht nur nicht in eine Hierarchie eingliedern, sie "können auch noch Möglichkeiten nutzen, mittelbar oder unmittelbar die eingegangenen Pflichten gegenüber der Union weitestgehend folgenlos unbeachtet zu lassen". Schütz und Bull kommen zu dem Ergebnis, dass eine solche erschwerte Entscheidungskonstellation ein elementares Organisationsproblem der EU bedeute, diese aber (darin besteht ein strukturelles Dilemma) kaum Möglichkeiten habe, innere Opposition nennenswert zu sanktionieren. Scharfe Offensiven gefährdeten die Existenz der EU, schließlich könnten die Oststaaten auf einen Austritt hinwirken oder auch nur damit drohen und damit die Union destabilisieren. Stattdessen würden, so argumentieren die Autoren, informelle Binnenbündnisse gerade deshalb (wenn auch vonseiten Brüssels nicht stillschweigend) geduldet, da die gewährte, auch oppositionelle, Entfaltung in der EU "eine wichtige Ressource zur Stabilisierung ihrer formalen Ordnung" bedeute.[19]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rundfunkberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marcel Schütz, Finn-Rasmus Bull: Unverstandene Union – Eine organisationswissenschaftliche Analyse der EU. Springer VS, Wiesbaden, ISBN 978-3-658-17148-3, S. 23.
  2. Staats-Vertrag von Visegrad vom 19. November 1335
  3. International Monetary Fund: World Economic Outlook Databases
  4. Liste der Länder nach Staatsschuldenquote, 2013
  5. CIA World Fact Book, 2012
  6. Transparency International – Korruption 2015, Zugriff am 16. Februar 2016
  7. Liste der Länder nach CO₂-Emission, 2013
  8. Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP): Bericht über die menschliche Entwicklung 2015. Deutsche Ausgabe, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2015, S. 246–249 (undp.org [PDF; 9,3 MB]).
  9. Daniel Kortschak: Gemeinsame diplomatische Vertretung der Visegrád-Staaten in Südafrika. Radio Praha, 29. März 2010
  10. Zuzana Vilikovská: Visegrad Four to form own battle group by 2016. The Slovak Spectator (englischsprachige slowakische Zeitung), 13. Mai 2011, abgerufen am 17. Mai 2011
  11. Peter Kiss: Eastern European Defense Review: Defense cooperation within the Visegrad Group. Unexplored opportunities? (Memento vom 5. März 2011 im Internet Archive) New European Democracies Blog, Center for Strategic and International Studies, Washington, D.C., 25. Februar 2011, abgerufen am 17. Mai 2011
  12. 70 polnische Beamte sollen Ungarn bei Grenzabsicherung helfen. reuters.com, 16. Oktober 2015
  13. Marcel Schütz, Finn-Rasmus Bull: Unverstandene Union – Eine organisationswissenschaftliche Analyse der EU. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-17148-3, S. 23
  14. Gerhard Gnauck: Geschlossen gegen Merkel. FAZ.net, 26. August 2016
  15. Till Janzer: Merkel in Prag: gutnachbarschaftliche Beziehungen – Pfiffe gegen Willkommenskultur. Radio Praha, 25. August 2016
  16. Gipfel in Ungarn: Visegrad-Gruppe und Israel bekräftigen Zusammenarbeit. israelnetz.com, 21. Juli 2017
  17. Lothar Martin: Slowenien und Österreich werden an Sitzungen der Visegrad-Staaten teilnehmen. Radio Prag, 3. April 2014, abgerufen am 3. Dezember 2016.
  18. Expanding Visegrád Group not on the agenda. Ungarisches Außenministerium, 4. April 2014, abgerufen am 3. Dezember 2016 (englisch).
  19. Marcel Schütz, Finn-Rasmus Bull: Unverstandene Union – Eine organisationswissenschaftliche Analyse der EU. Springer VS 2017, Wiesbaden, ISBN 978-3-658-17148-3, S. 22–26.