Volker Bouffier

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Ministerpräsident Volker Bouffier (2016)

Volker Bouffier [ˈfɔlkɐ bʊˈfjeː] (* 18. Dezember 1951 in Gießen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 31. August 2010 der neunte Ministerpräsident des Landes Hessen. Im Juni 2010 wurde er zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU gewählt und im November 2010 zu einem der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.[1] Vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 war er der 69. Präsident des Bundesrates.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volker Bouffier 2013 bei einer Rede zum Thema Länderfinanzausgleich im Hessischen Landtag

Nach dem Abitur 1970 an der Herderschule in Gießen absolvierte Bouffier ein Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, das er 1975 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Sein Zweites juristisches Staatsexamen legte er 1977 ab. Von 1975 bis 1978 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Gießen, danach wurde er als Rechtsanwalt zugelassen.

In seiner Jugend war er bis zu einem Unfall Basketballer des MTV Gießen und Jugendnationalspieler.[2]

1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier wegen des Verdachts auf Parteiverrat. Zwischen 1997 und 1999 hatte Bouffier in einem Ehescheidungs-Verfahren sowohl den Ehemann als auch später dessen Ehefrau juristisch beraten. Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt.[3] Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte,[4] veranlasste die Opposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Umstände der Verfahrenseinstellung. Während CDU und FDP Bouffier entlasteten, beanstandeten SPD und Bündnis90/Die Grünen eine unangebrachte Einflussnahme.[5]

Bis heute betreibt Bouffier unter anderem zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Thüringens Karl Heinz Gasser eine Anwaltskanzlei in Gießen.[6]

Familiäres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volker Bouffier mit seiner Ehefrau Ursula Bouffier bei der Eröffnung der Documenta 14 am 10. Juni 2017 in Kassel

Volker Bouffier ist evangelisch. Er ist verheiratet mit der gelernten Radiologieassistentin Ursula Bouffier, mit der er zwei gemeinsame erwachsene Söhne hat. Seine Tochter stammt aus erster Ehe. Bouffier stammt aus einer politischen Familie: Sein Großvater war Mitbegründer der CDU in Gießen, sein Vater Robert Bouffier (1920–1999), ein Rechtsanwalt, CDU-Kommunalpolitiker[7] und seine Schwester Karin Bouffier-Pfeffer Stadträtin im Magistrat von Gießen. Sein Sohn Volker Bouffier jr. ist als CDU-Mitglied in der Gießener Stadtverordnetenversammlung vertreten.[8][9] Seine Mutter war Donauschwäbin aus Nova Pazova (Neu-Pasua) in Jugoslawien (heute Serbien), die am Ende des Zweiten Weltkriegs das Land verlassen musste.[10]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volker Bouffier auf dem 105. CDU-Landesparteitag 2013

Bouffier engagierte sich zunächst in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1978 bis 1984 war.

Seit 1978 gehört er dem Landesvorstand der CDU Hessen an und war von 1991 bis zum 12. Juni 2010 stellvertretender Landesvorsitzender. Nach dem Rückzug von Roland Koch aus allen politischen Ämtern schlug dieser Volker Bouffier als Nachfolger für den CDU-Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten vor. Koch empfahl der CDU-Bundesspitze um Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel Bouffier als seinen Nachfolger in der Funktion als stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Am 12. Juni 2010 wählten die Delegierten des 103. Landesparteitages Bouffier zum Vorsitzenden des Landesverbandes der CDU Hessen. Der Landtag wählte ihn am 31. August 2010 zum hessischen Ministerpräsidenten. Am 15. November 2010 wurde Bouffier auf dem 23. CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 85,1 Prozent erstmals zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und am 4. Dezember 2012 in Hannover mit 83,0 Prozent in dieser Position bestätigt.

Von 1987 bis zum 13. Februar 2004 war er außerdem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gießen und ist seit dem 13. Februar 2004 dessen Ehrenvorsitzender.

Auf dem 105. Landesparteitag wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. September 2013 nominiert. Unter ihm als Wahlsieger wurde die erste Schwarz-Grüne Koalition (Kabinett Bouffier II) in einem deutschen Flächenstaat gebildet.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouffier war von 1979 bis 1993 Stadtverordneter in Gießen. Von 1979 bis 1999 gehörte er dem Kreistag des Landkreises Gießen an.

Von 1982 bis 1987 war er und seit 1991 ist er durchgehend Mitglied des Hessischen Landtages. Hier war er von 1993 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seinen Wahlkreis Gießen II gewann er 2009 mit 42,6 Prozent der Erststimmen. Auch bei der Landtagswahl 2013 kandidierte er wieder im Wahlkreis Gießen II und damit erneut gegen Thorsten Schäfer-Gümbel, der erstmals in seinen Funktionen als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei antrat. Dennoch verteidigte Bouffier das Direktmandat mit 46,9 Prozent zu 39,3 Prozent für Schäfer-Gümbel.

Ämter in der Hessischen Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouffier ernennt die Minister der schwarz-grünen Koalition

Von 1987 bis 1991 gehörte Bouffier als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz der von Ministerpräsident Walter Wallmann geführten Landesregierung an.

Ab April 1999 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er in den Kabinetten Koch I, Koch II und Koch III Hessischer Minister des Innern und für Sport. Daneben gehörte er als Interessenvertreter Hessens und der Bundesländer dem Rat für Justiz und Inneres der EU an.

Im Frühjahr 2010 kündigte Roland Koch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an und schlug Volker Bouffier als Nachfolger für den CDU-Landesvorsitz, das Amt des Ministerpräsidenten und die Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender vor. Am 31. August 2010 wurde Bouffier vom Hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und stand seitdem dem schwarz-gelben Kabinett vor. Er erhielt im ersten Wahlgang 66 und somit alle Stimmen der CDU-FDP-Regierungskoalition. 50 Abgeordnete votierten gegen ihn.[11]

Aus der Landtagswahl am 22. September 2013 ging die CDU mit 38.3 Prozent leicht verbessert als Siegerin hervor. Da die FDP starke Verluste verbuchte und mit 5.0 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte, verlor die schwarz-gelbe Koalition ihre Regierungsmehrheit. Die SPD andererseits konnte den von ihr erwünschten Politikwechsel zusammen mit den Grünen ebenfalls nicht erreichen, da auch der Linken der Sprung in das Parlament gelang. Bouffier erhob den Anspruch seiner Partei für die Regierungsbildung und begann Sondierungsgespräche sowohl mit der SPD als auch den Grünen. Am 23. November 2013 unterbreitete Bouffier den Grünen um den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir das Angebot, mit der CDU Gespräche zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition aufzunehmen.[12] Bereits am nächsten Tag beschloss ein kleiner Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit, das Angebot anzunehmen.[13] Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag von den Gremien von CDU und Grünen am 21. Dezember 2013 zugestimmt. Es ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.[14] Am 18. Januar 2014 wurde Bouffier mit 62 Stimmen im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt und erhielt damit eine Stimme mehr als CDU und Grüne auf sich vereinen. Anschließend ernannte er das Kabinett Bouffier II.

Am 10. Oktober 2014 wurde Bouffier turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er hatte dieses Amt vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 inne.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bouffier galt als treuer Mitstreiter Roland Kochs. In der Innenpolitik setzte er sich für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden ein. Insbesondere sprach er sich für Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung in der Kriminalitätsverfolgung aus, was ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ einbrachte.[15]

Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 führte er in Hessen die Rasterfahndung ein. Weiter startete er den Freiwilligen Polizeidienst und ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen. Ferner setzt er sich für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte in seiner Amtszeit als Innenminister die hessische Polizei und machte sie zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer im Fall Jakob von Metzler Folter angedroht hatte.[15]

Seit 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volker Bouffier im Mai 2011

Erstes Ergebnis eines parteiübergreifenden Konsenses waren die Verhandlungen um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. CDU, SPD, Grüne und FDP sprachen sich darauf für die Schuldenbremse aus, die durch eine Volksabstimmung am 27. März 2011 beschlossen wurde[16].

2011 sprach er sich für Steuervereinfachungen aus.[17]

Bouffier lehnt die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Das Wohl der Kinder stehe für ihn im Vordergrund. Obgleich es gleichgeschlechtliche Paare gebe, die Kinder liebevoll erziehen, fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, „ein gewisses Unbehagen“ dabei. „Zu diesen Menschen gehöre ich auch“, sagte er gegenüber dem Spiegel. „Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten.“[18]

Nachdem die Verhandlungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert waren, trafen sich am 5. Februar 2013 die Bayerische Landesregierung mit dem Hessischen Kabinett in Schloss Biebrich und beschlossen, Klage gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs einzureichen. Am 25. März 2013 reichte das Land Hessen gemeinsam mit Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ein.

Bouffier unterstützt das Ehrenamt. So wurde 2011 die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ auf seine Initiative hin gegründet. Bis heute (Stand 3/2014) ist Volker Bouffier Kuratoriumsvorsitzender.[19]

Mitte April 2014 unterstützte Bouffier im Zuge der Krimkrise eine Äußerung von Wolfgang Schäuble.[20][21]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Innenminister trug Bouffier die politische Verantwortung für das Vorgehen der hessischen Polizei während der Entführung von Jakob von Metzler. Metzlers Entführer, Magnus Gäfgen, wurde vom stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Folter angedroht. Im Vorfeld zum Daschner-Prozess behauptete Daschner, für diese Vorgehensweise aus dem Innenministerium Rückendeckung geholt zu haben.[22] Die Landesregierung behauptete, dies treffe nicht zu, und instruierte die Ministerialbeamten per SMS, entsprechende Berichte nicht zu kommentieren.[23]

Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik. Die erste „Auszeichnung“ im Jahr 2002 bezog sich auf die den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgenden Änderungen des hessischen Polizeigesetzes und den damit verbundenen erneuten Einsatz der Rasterfahndung.[24] Ursprünglich war diese Art der Fahndung nur im Ausnahmezustand zugelassen. Ein sudanesischer Student aus Gießen reichte beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen die Neuregelung ein und bekam Anfang Februar 2002 recht.[25] Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung zwei Wochen später und stoppte damit die Rasterfahndung in Hessen.[26] Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im April 2006, nach der eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss Hessens Sicherheits- und Ordnungsgesetz jedoch neu geprüft werden.[27][28]

Den am 14. Dezember 2004 durch den Landtag beschlossenen neuen Regelungen des hessischen Polizeirechts verdankt Volker Bouffier seinen zweiten Big Brother Award im Jahr 2005.[29] [30] Hintergründe dieser Negativauszeichnung sind unter anderem gesetzliche Änderungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die den Einsatz von IMSI-Catchern zum Feststellen des Standortes eines Mobiltelefons erlauben. Die damit verbundene präventive Überwachung eventueller Straftäter steht im Kontrast zu Datenschutz und Privatsphäre einer Person. Das Bundesverfassungsgericht hatte wenige Monate zuvor eine ähnliche Regelung in dem Bundesland Niedersachsen für ungültig erklärt. Weiterhin wird die DNA-Analyse von Personen unter 14 Jahren angemahnt, welche in Hessen laut Gesetz bei Kindern, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben und dies in Zukunft wieder tun könnten, angewendet werden darf.[30] Die beschlossene erweiterte Videoüberwachung ist der dritte Grund der Preisverleihung.[30] Dabei wird die hessische Polizei ermächtigt, die Daten kontrollierter Personen zu speichern, für Daten Dritter ist nur die Datenerhebung erlaubt. Da aber eine Videokamera diesen Unterschied nicht kennt, befand die Jury diese Regelung für „legislativen Unfug“, die trotz eines zuvor durchgeführten Rechtsgutachtens umgesetzt wurde.

Am 29. März 2007 forderte der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir den Rücktritt Bouffiers als Innenminister,[31] weil dieser sich weigerte, Stellung zu den rechtsradikalen Umtrieben der Personenschützer von Michel Friedman zu beziehen.[32] Weil Bouffier im Juli 2009 seinen Parteifreund und damaligen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen Hans Langecker ohne vorheriges Auswahlverfahren zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannte, forderte die SPD im März 2010 Bouffiers Rücktritt. Ein Mitbewerber für das Amt hatte zuvor beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof das Auswahlverfahren angefochten und Recht bekommen.[33]

Im September 2010 wurde bekannt, dass zwischen 2008 und 2010 Aufträge für insgesamt 21 Millionen Euro, die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen und die in die Zuständigkeit des hessischen Innenministeriums fielen, an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben worden waren.[34]

Im November 2011 wurde bekannt, dass ein im Zusammenhang mit der Untersuchung der unrechtmäßigen Festnahme Jörg Bergstedts gegen den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier eingeleitetes Vorermittlungsverfahren durch eine Akten„korrektur“ aus dem Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt wurde[35].

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal daran, weitere Zeugen zu vernehmen und eine eventuelle Verstrickung des Verfassungsschützers zu ermitteln, weil er den Schutz der V-Leute gewährleisten wolle.[36] Im Rahmen des im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wurde Bouffier am 28. September 2012 befragt. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer wurden 2012 nach einer erneuten Prüfung durch den Generalbundesanwalt mangels Verdachts nicht wieder aufgenommen [37].

Im Januar 2015 wurde bekannt, dass Bouffier Klagen der Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber ENBW, E.ON und RWE gegen das Land Hessen erst möglich machte. Diese fordern Schadenersatz in Höhe von rund 880 Mio. Euro. Bouffier hatte nach dem Moratorium der Bundesregierung den Konzernen gedroht, er werde „dagegen vorgehen“, dass das Atomkraftwerk Biblis B wieder in Betrieb genommen wird. Ein Brief belegt, dass der damalige RWE-Chef den hessischen Ministerpräsidenten ausdrücklich um dieses Schreiben gebeten hatte. Darin heißt es: „Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (…) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ [38]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ehrenämter und weitere Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2006 ist er Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.[39]

Aus seiner Tätigkeit als hessischer Ministerpräsident übt er weitere Ämter aus.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weil er sich in besonderer Weise für den Sport verdient gemacht hatte, wurde Volker Bouffier im Mai 2005 von Waldemar Klein, dem Ehrenpräsident des Fußballvereins Kickers Offenbach, die Silberne Ehrennadel des OFC verliehen. 2005 erhielt Bouffier zusammen mit den Ministern Karlheinz Weimar und Christean Wagner von Ministerpräsident Roland Koch den Hessischen Verdienstorden. Vorschlagsberechtigt für die Ordensverleihung sind die Minister selbst, was die Opposition als Anlass zu Kritik nahm. Der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Klein verwies dagegen auf die Tatsache, dass 2005 der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auch an Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa an Verteidigungsminister Struck verliehen worden und die Verleihung von Orden an Minister üblich sei.[49]

Am 7. Oktober 2006 erhielt Volker Bouffier die IOC Trophy „Sports and Community“ mit der Begründung, er habe sich als Hessischer Minister des Innern und für Sport in herausragender Weise für die Entwicklung des Sports in den Kommunen und Vereinen seines Landes eingesetzt.[50]

Bouffier ist seit April 2012 Träger des Deutschen Feuerwehr Ehrenkreuzes in Gold[51].

Auf dem 68. Sudetendeutschen Tag 2017 in Augsburg wurde Bouffier mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Volker Bouffier – Sammlung von Bildern
 Wikinews: Volker Bouffier – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. diese fünf sind im Artikel CDU im Kasten rechts oben aufgelistet
  2. Das Ende von Multikulti. »Man darf so etwas nicht totschweigen«. In: Focus 37/2010, 13. September 2010
  3. Hessens Innenminister zahlt Geldbuße – Ermittler stellen Verfahren wegen Parteienverrats ein.. In: Berliner Zeitung, 10. August 1999
  4. Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker: Maulkorb für den Staatsanwalt – Wie Politiker die Justiz behindern. ARD-exclusiv Reportage, 25. September 2002, 21:45 Uhr
  5. Bericht des Untersuchungsausschusses 15/1 vom 4. April 2000
  6. Bouffier – Wolf Rechtsanwälte – Notar, abgerufen am 8. Februar 2013
  7. „Bouffier, Robert“. Hessische Biografie. In: Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen (LAGIS). (Stand: 14. Februar 2016)
  8. Politik Volker Bouffier. "Meine Kinder stehen permanent unter Beobachtung" Die Welt, 5. August 2011, abgerufen am 30. Juli 2015
  9. Bouffier erstmals Großvater, fnp.de vom 23. August 2013, abgerufen am 30. Juli 2015
  10. Bouffier besucht Serbien und Albanien. Auf: hessenschau.de, 4. März 2017
  11. swd/APN/AFP: Neuer Ministerpräsident in Hessen: Bouffier erfüllt sein Soll. In: Stern, 31. August 2010
  12. CDU will mit Grünen über Koalition verhandeln. Auf: welt.de, 22. November 2013
  13. «Nie im Traum daran gedacht» – Grüne verhandeln in Hessen mit CDU. In: Frankfurter Rundschau, 23. November 2013
  14. Fünf gute Gründe für Schwarz-Grün in Hessen. Auf: focus.de, 22. November 2013
  15. a b Gisela Kirschstein, apn, N24: Kochs treuester Mitstreiter wird Nachfolger. In: N24, 25. Mai 2010
  16. 70 Prozent für die Schuldenbremse, FAZ vom 27. März 2011
  17. „Kirchhofs Steuerplan ist reizvoll“. Bouffier: Steuersenkung um fünf Milliarden Euro. Interview mit Michael Bröcker in der Rheinischen Post, 30. Juni 2011
  18. Koalitionsstreit: Unionspolitiker lehnen Adoptionsrecht für Homo-Paare ab. In: Spiegel online. 8. Juni 2013. Abgerufen am 10. Juni 2013.
  19. www.miteinander-in-hessen.de
  20. welt.de: Interview
  21. spiegel.de: Bouffier bekräftigt umstrittenen Hitler-Russland-Vergleich
  22. Daschner will für Folterandrohung Rückendeckung gehabt haben. dpa-Meldung in: Rhein-Zeitung, 13. November 2004
  23. Bündnis 90/Die Grünen Hessen: Rückendeckung aus dem Innenministerium für Daschner? Pressemeldung vom 16. November 2004
  24. Big Brother Awards: Der BigBrotherAward der Kategorie Politik geht an den Hessischen Innenminister, Herrn Volker Bouffier. 25. Oktober 2002
  25. Gericht stoppt Rasterfahndung in Hessen (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive). In: Netzeitung, 21. Februar 2002
  26. Zweite Instanz bestätigt Aus für Rasterfahndung (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive). In: Netzeitung, 7. Februar 2002
  27. Bundesverfassungsgericht BvR 518/02 vom 4. April 2006. Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2006
  28. Hessen überprüft Gesetz zur Rasterfahndung, ddp, 23. Mai 2006
  29. Big Brother Awards: Der Big Brother Award 2005 in der Kategorie „Politik“ geht an den Innenminister des Landes Hessen.. 13. Februar 2006
  30. a b c Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport: Aus dem Hessischen Landtag: Innenminister Volker Bouffier: Hessen hat modernstes Polizeigesetz. Pressemeldung vom 14. Dezember 2004
  31. Bündnis 90/Die Grünen: Rechtsextreme Polizisten sind Bouffier keine Stellungnahme im Parlament wert. Pressemitteilung vom 29. März 2007
  32. Frankfurter Rundschau (kein Datum angegeben): Rechtsradikale Polizisten
  33. SPD legt Innenminister Bouffier Rücktritt nahe. HNA.de, 9. März 2010. Abgerufen am 10. März 2010.
  34. hr-online: Aufklärung gefordert. Grüne kritisieren Auftragsvergabe. (Nicht mehr online verfügbar.) 13. September 2010, ehemals im Original, abgerufen am 14. September 2010: „Es geht dabei um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Polizei-Digitalfunks, um polizeiliche Computersysteme sowie um wichtige andere IT-Projekte, die zwischen 2008 und 2010 vergeben wurden. … Aufträge des Landes in Höhe von insgesamt gut einer Million Euro an die Valora Consulting GmbH, die ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden. … Den Zuschlag für den 18-Millionen-Auftrag bekam in einem beschleunigten, nichtoffenen Verfahren die Wiesbadener Firma Götzfried AG. Im Aufsichtsrat der Firma sitze CDU-Fraktionschef Christean Wagner … Das Innenministerium äußerte sich zunächst nur knapp: Man prüfe die genannten Fälle, so ein Sprecher.“
  35. Pitt von Bebenburg: Bouffier unter Druck – Bergstedt-Akten „korrigiert“. In: Frankfurter Rundschau. Frankfurter Rundschau GmbH, 24. November 2011, archiviert vom Original am 9. August 2016, abgerufen am 1. April 2017.
  36. Ulrich Stoll: Brauner Terror – Blinder Staat. Die Spur des Nazi-Trios. In: ZDF Frontal, 26. Juni 2012
  37. Bouffier verteidigt Nein zur Vernehmung von V-Leuten, PM Bundestag
  38. MONITOR-Pressemeldung: Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen – Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge
  39. Förderverein der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Aktivitäten 2006: Besuch von Innenminister Bouffier, abgerufen am 11. Februar 2009
  40. Hessische Kulturstiftung
  41. KfW Homepage
  42. Deutsches Museum
  43. Universität Frankfurt/Main
  44. Homepage
  45. Deutsche Sporthilfe
  46. Homepage des Instituts
  47. Homepage der Stiftung
  48. red/kai: Erneut Schirmherr der Bad Hersfelder Festspiele – Ministerpräsident Bouffier eröffnet die Festspiele. In: hersfelder-zeitung.de. 2. Juni 2015. Abgerufen am 18. Juni 2015.
  49. fabd: Ministerpräsident ehrt Parteifreunde: Streit um Orden für CDU-Politiker. In: hr online. 20. Mai 2005, archiviert vom Original am 6. Juni 2010, abgerufen am 8. Februar 2013.
  50. Dr. Thomas Bach verleiht IOC-Trophy „Sport and Community“ an Hessens Staatsminister Volker Bouffier. Pressemeldung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), 6. Oktober 2006
  51. Eigene Angaben auf der Homepage