Volksabstimmung in der Türkei 2017

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Bei der Volksabstimmung in der Türkei 2017 entscheiden die Wähler über 18 Vorschläge zur Änderung der seit 1982 gültigen Verfassung der Republik Türkei, die weitgehend Ende 2019 in Kraft treten sollen. Die Abstimmung soll am 16. April 2017 stattfinden.[1][2]

Vorgesehen sind unter anderem die Stärkung der Rechte des Staatspräsidenten (amtierend: Recep Tayyip Erdoğan) und die Beschränkung der Rechte des am 23. April 1920 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk einberufenen Parlaments. Umstritten ist vor allem, dass das parlamentarische Regierungssystem einem Präsidialsystem weichen soll. Der Vorschlag zur Verfassungsänderung sieht eine sehr starke Stellung des Präsidenten und nur noch eine sehr schwach ausgeprägte Gewaltenteilung vor. International wurden auch die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland kritisiert.

Die Vorschläge zur Verfassungsänderung wurden in zwei Lesungen von einer nach Art. 175 Abs. 1 S. 3 der Verfassung erforderlichen Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder aus der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) angenommen, während zwei Oppositionsparteien, die von Mustafa Kemal Atatürk gegründete und daher kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die vorwiegend die kurdische Minderheit repräsentierende Demokratische Partei der Völker (HDP), alle Vorschläge zur Änderung der Verfassung mehrheitlich ablehnen; zwölf Abgeordnete der HDP, darunter ihr gesamtes Führungspersonal, waren inhaftiert. Da eine Dreifünftelmehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, ist eine Volksabstimmung erforderlich.

Die regierende AKP überreicht ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Parlamentssprecher İsmail Kahraman (AKP)

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Staatsgründung der Türkei herrscht mit der Verfassung von 1921 ein parlamentarisches Regierungssystem vor. Die jetzige Verfassung besteht seit 1982 und wurde mehrmals (etwa 1987, 2007 und zuletzt 2010) geändert. 2007 wurde die Direktwahl des Präsidenten eingeführt, seit der ersten direkten Präsidentschaftswahl 2014 ist Recep Tayyip Erdoğan Staatspräsident.

Nach einer Zeit des Waffenstillstands zwischen dem türkischen Militär und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begann im Jahre 2015 eine türkische Offensive gegen die PKK, nachdem zwei Polizisten durch die PKK getötet wurden.[3] Seit dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Es kam zu einer Säuberungs- und Verhaftungswelle durch die türkische Regierung. Regierungskritiker werden heute schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, sie unterstützten den Terrorismus der Arbeiterpartei Kurdistans oder den angeblichen Terrorismus von Fethullah Gülen (FETÖ).

Das Parlamentarische Verfassungsgremium bestand aus 15 AKP-Mitgliedern, 5 von der CHP, 3 von der HDP und 2 von der MHP
Haltung der Parteien zum geplanten Referendum
Wahl Partei Vorsitz Ausrichtung
Ja AKP Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Binali Yıldırım islamisch-konservativ, neoosmanistisch
MHP Partei der Nationalistischen Bewegung Devlet Bahçeli rechtsextremistisch, nationalistisch
BBP[4] Partei der Großen Einheit Mustafa Destici rechtsextremistisch, islamistisch
HÜDA PAR[5] Partei der Freien Sache Zekeriya Yapıcıoğlu islamistisch, pro-kurdisch
Nein CHP Republikanische Volkspartei Kemal Kılıçdaroğlu kemalistisch, sozialdemokratisch
HDP Demokratische Partei der Völker Selahattin Demirtaş / Figen Yüksekdağ demokratisch-sozialistisch, pro-kurdisch
SAADET Glückseligkeitspartei Temel Karamollaoğlu islamistisch
Vatan Vaterlandspartei Doğu Perinçek linksnationalistisch, kemalistisch
HAK-PAR Partei für Recht und Freiheiten Refik Karakoç pro-kurdisch
HKP Volksbefreiungspartei Nurullah Ankut kommunistisch
DP Demokratische Partei Gültekin Uysal konservativ, wirtschaftsliberal
TKP Kommunistische Partei kollektive Führerschaft kommunistisch
DSP Demokratische Linkspartei Önder Aksakal sozialdemokratisch, kemalistisch
LDP Liberaldemokratische Partei Gültekin Tırpancı liberal
Millet Nationspartei Aykut Edibali nationalistisch
Yeşil Sol Grüne Linkspartei Eylem Tuncaelli / Naci Sönmez grün
HEPAR Partei für Recht und Gleichheit Yücel Savaş nationalistisch
ÖDP Partei der Freiheit und Solidarität kollektive Führerschaft sozialistisch
EMEP Partei der Arbeit Selma Gürkan kommunistisch
ANAP Mutterlandspartei İbrahim Çelebi konservativ, wirtschaftsliberal
SEP Sozialistische Arbeiterpartei Güneş Gümüş marxistisch
DBP Demokratische Partei der Regionen Emine Ayna pro-kurdisch
e-Parti Partei der Elektronischen Demokratie Emrehan Halıcı Einzweckpartei
DYP Partei des Rechten Weges Çetin Özaçıkgöz mitte-rechts
Neutral BTP Partei der unabhängigen Türkei Haydar Baş nationalistisch

Von diesen Parteien sind aber nur 4 (die AKP, die MHP, die CHP und die HDP) in der türkischen Nationalversammlung vertreten.

Neuerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Verfassungsänderungen werden das Amt des Ministerpräsidenten und der Ministerrat als eigenständige Organe abgeschafft und deren Befugnisse auf den Präsidenten übertragen. Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung und zum Präsidenten der Republik sollen alle fünf Jahre am gleichen Tag erfolgen. Die Zahl der Parlamentssitze wird von 550 auf 600 erhöht und das passive Wahlrecht auf 18 Jahre herabgesetzt. Gleichzeitig werden die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts beschränkt und auf den Präsidenten übertragen. Der Präsident wird Präsidialverordnungen erlassen können und das Recht haben, das Parlament zu jeder Zeit aufzulösen, wobei in diesem Fall gemeinsame Neuwahlen abzuhalten sind. Er ernennt die Minister ohne Parlamentsanhörung, wählt seine Stellvertreter selbst und entscheidet persönlich über die Wahl der Universitätsrektoren. Seine Stellvertreter oder Minister können nicht per Misstrauensvotum abgesetzt werden. Auch darf der Staatspräsident Mitglied einer Partei sein und dieser vorsitzen. Gesetzesvorhaben des Parlaments wird der Präsident weiterhin mit einem Veto blockieren können, wobei das Veto vom Parlament nicht mehr mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sondern nur mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder überstimmt werden kann.

Bei der Justizreform wird unter anderem der (Hohe) Richter- und Staatsanwälterat, der erst 2010 von 7 auf 22 Personen aufgestockt wurde, wieder auf 13 Mitglieder verkleinert. Dessen Mitglieder werden nun von Präsident und Parlament bestimmt, die dann wiederum für Richterernennungen zuständig sind.

Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Umfragen ist die Bevölkerung bei der Frage des Referendums tief gespalten,[6] gleichzeitig wissen viele Türken nicht, was in der neuen Verfassung steht.[7] Die Zeit Online berichtete rund einen Monat vor der Abstimmung, dass laut Meinungsumfragen in der Türkei das Lager der Gegner eines Präsidialsystems weiterhin größer als das Lager der Befürworter sei.[8]

Halil Berktay von der Sabancı-Universität unterstützt die Änderungen. Die Verfassungsexperten Kemal Gözler und İbrahim Kaboğlu lehnen die Änderungen ab, da sie zu einer starken Erosion der Gewaltenteilung führen würden.[9][10]

In einer Stellungnahme vom 10. Februar 2017 hat die Venedig-Kommission des Europarats vor einem „Ein-Personen-Regime“ nach der Einführung des Präsidialsystems gewarnt. Sie meint: Die Reform beseitigt die in einer Demokratie notwendigen Kontrollinstanzen. In der Kommission sitzen unter anderem Fachleute für Verfassungs- und Völkerrecht sowie Verfassungsrichter. Die Einschätzung der Venedig-Kommission gilt als eine wichtige Richtschnur für EU-Mitgliedstaaten, aber auch für die EU-Kommission. Üblicherweise werden ihre Ergebnisse im Plenum des Europarats diskutiert und ggf. abgestimmt. Die Kommissions-Experten warnen davor, dass die Reform einem autoritären System den Weg ebnet. So wird kritisiert, dass der Präsident danach allein über die Ernennung und Entlassung von Ministern und hohen Beamten entscheiden wird. Kritisch sehen die Rechtsexperten auch, dass Erdogan künftig die Möglichkeit haben soll, zugleich das Amt eines Parteichefs auszuüben. Damit könne er einen übermäßigen parteiischen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben. Nach der Auffassung der Venedig-Kommission hat die Tatsache, dass der Staatschef künftig bei jedem beliebigen Anlass das Parlament auflösen kann, nichts mit Demokratie zu tun. Sorgen bereitet dem Europarat zudem die Justiz, deren Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Kontrolle der Exekutive durch die Reform weiter geschwächt werde. Die Kommission kritisierte zusätzlich Mängel bei der Abstimmung im Parlament in Ankara im Januar 2017, durch die das Referendum auf den Weg gebracht wurde. Die Abgeordneten der Regierungspartei AKP waren dabei gezwungen, ihre Stimme offen abzugeben. An der Abstimmung konnten mehrere Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei nicht teilnehmen, weil sie im Gefängnis saßen. Schließlich kommen die Rechts-Experten zum Urteil, dass das Referendum besser nicht während des gegenwärtigen Ausnahmezustandes abgehalten werden solle, da unter diesen Umständen der freie Zugang von Wählern zu den Urnen nicht sicher sei.[11]

In einem Artikel der Internet-Zeitschrift Telepolis, der sich auf die Einschätzung der türkischen Juristin Ece Güner Toprak beruft, stellt Elke Dangeleit die Machtbefugnisse des Präsidenten nach dem Reformvorschlag dar und hebt insbesondere deren ihrer Meinung nach enormen Umfang hervor. Sie unterstreicht ferner, in welchem Umfang der Präsident nach Annahme der Verfassungsreform nicht nur bestimmenden Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben in der Lage sein würde, sondern auch, dass es ihm ermöglicht werden würde, diejenigen Gremien und ihre Zusammensetzung zu kontrollieren, zu deren Aufgabe auch nach der neuen Verfassung eben die Kontrolle des Präsidenten zählt, die Justiz und das Parlament.[12]

Die Zeitung Hürriyet veröffentlichte im Februar 2017 ein fertiges Interview mit Nobelpreisträger Orhan Pamuk nicht, weil er sich darin für ein Nein zum Verfassungsreferendum ausgesprochen hatte.[13]

Auftritte im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den etwa 55 Millionen Stimmberechtigten in der Türkei sind rund 3 Millionen in über 50 Ländern lebende Staatsbürger zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen (vgl. auch Auslandsstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2014). Eine Beteiligung mittels Briefwahl ist im türkischen Wahlrecht nicht vorgesehen.[14] Die etwa 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können, wie am 15. März 2017 von der Bundesregierung offiziell bestätigt wurde, zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017 in den 13 konsularischen Vertretungen der Türkei in Deutschland abstimmen.[15]

Für die Abstimmung im Zusammenhang mit Verfassungsreferenden gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3376[2] und des allgemeinen Wahlgesetzes (Gesetz Nr. 298)[16]. Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 298 untersagt Wahlpropaganda (seçim propagandası) unter anderem auf allgemeinen Straßen sowie in Bethäusern und Dienstgebäuden. Darüber hinaus darf nach Art. 94/A Abs. 5 des Gesetzes Nr. 298 im Ausland sowie in Auslandsvertretungen und nach Art. 94/E Abs. 6 des Gesetzes Nr. 298 an Grenzübergängen keine Wahlpropaganda betrieben werden.[17]

Kontroverse Debatten um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab es in verschiedenen europäischen Staaten.

Dänemark[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die dänische Regierung sagte am 12. März 2017 ein geplantes Treffen im eigenen Land vorerst ab, das mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu für den 19. und 20. März 2017 geplant war. Hierbei wären auch türkische Einwohner zugegen gewesen.[18]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Februar 2017 sorgte der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen, der von der regierungsnahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)[19] veranstaltet wurde, zu Kontroversen und Gegendemonstrationen.[20] Auch die Gegeninitiative lädt türkische Oppositionspolitiker zu ihren Veranstaltungen ein.[21]

Am 8. März 2017 wurde in Hamburg der geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu an zwei Standorten aus Sicherheitsgründen abgesagt.[22] Der Außenminister sprach daraufhin vom Balkon des Generalkonsulats in Hamburg-Uhlenhorst zu etwa 350 Besuchern, begleitet von 250 Gegendemonstranten und 850 Einsatzkräften. Nach Medienberichten soll er auch den umstrittenen „Wolfsgruß“ der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Grauen Wölfe gezeigt haben.[23]

Nachdem seit Anfang März 2017 verschiedene deutsche Kommunen solchen Veranstaltungen mit unterschiedlichen Begründungen, zumeist Sicherheitsargumenten, die Genehmigung versagt hatten und in diesem Zusammenhang eine Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau eingegangen war,[24] wurden aus verschiedenen Parteien wie CDU (Julia Klöckner; Wolfgang Bosbach; Jürgen Hardt), CSU (Generalsekretär Andreas Scheuer; Stephan Mayer); Die Linke (Parteivorsitzender Bernd Riexinger; Sevim Dağdelen), FDP (Parteivorsitzender Christian Lindner) und AfD (Alexander Gauland) Forderungen nach einem Verbot durch die Bundesregierung laut.[25] Vertreter der Grünen (Claudia Roth) und der SPD (Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Heiko Maas, Justizminister), aber auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sprachen sich gegen eine Verbotspolitik aus und verwiesen auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, während Außenminister Sigmar Gabriel derartige Wahlkampfauftritte nicht grundsätzlich ausschließen wolle, jedoch auf der Einhaltung deutscher Regelungen bestehe. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte ein Redeverbot für türkische Regierungsmitglieder und begründete dieses damit, dass es darum gehe, klarzumachen, „dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies unter anderem auf die Zuständigkeit der Kommunen und den deutschen Föderalismus. Kanzleramtsminister Peter Altmaier äußerte sich Mitte März: „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, ein Einreiseverbot sei jedoch das letzte Mittel.[26]

Es stellte sich auch die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten für ein solches Verbot. Laut Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 8. März 2017) kann nach einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ein solches Verbot durch die Bundesregierung erwirkt werden:

„Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.“

Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 8. März 2017[27]

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ kritisierte nach der Absage seines Auftritts in Gaggenau Anfang März 2017 scharf: „Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen.“[28] Noch weiter ging Präsident Erdoğan selbst, der in einer in Istanbul gehaltenen Rede vor dem regierungsnahen Frauenverband Kadem von „Nazi-Praktiken“ sprach und an die deutschen Verantwortungsträger gewandt ausrief: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken der Vergangenheit.“ Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.[29] Dies wurde in der deutschen Öffentlichkeit und Politik als inakzeptabel zurückgewiesen, noch dazu gegenüber einem NATO-Partner.[30] Verteidungsministerin Ursula von der Leyen meinte zwar grundsätzlich, man solle „mit kühlem Kopf Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren“. Dieses Recht könnten aber „einige türkische Politiker“ mit solchen Vergleichen verwirken.[31] Mitte März wiederholte Erdoğan seine Äußerung, diesmal aber persönlich an die Bundeskanzlerin gewandt. Sie verwies unter anderem auf eine Verbalnote, in der die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt habe, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung.[32] Die UETD sagte am 21. März 2017 bis zum Referendum alle Veranstaltungen mit Ministerbeteiligungen in Deutschland ab.[33]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu absolvierte nach der Verweigerung der Landeerlaubnis in den Niederlanden am 11. März 2017 einen Auftritt bei einem Treffen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten in Metz, der anders als in den Niederlanden von den zuständigen französischen Behörden genehmigt wurde.[34]

Vor 800 Teilnehmern bezeichnete er dort die Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“.

Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2017 – im Vorfeld der niederländischen Parlamentswahl am 15. März 2017 – erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gegenüber der türkischen Regierung, dass Auftritte zur Volksabstimmung über die Verfassung der Türkei in den Niederlanden unerwünscht seien und dass der öffentliche Raum generell kein Ort für den Wahlkampf anderer Länder sei.[35]

Nach Drohungen wurde dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis in den Niederlanden entzogen.[36] Als am selben Tag die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya von Düsseldorf nach Rotterdam fuhr, stoppte die Polizei den Dienstwagen und eskortierte sie bis zur deutsch-niederländischen Grenze, von wo sie als „unerwünschte Ausländerin“ eingereist war. Der dies missachtenden Ministerin war der Zugang zum türkischen Konsulat wegen des angekündigten, aber offiziell untersagten Wahlkampfes verwehrt worden.[37]

Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein und teilte ihm mit, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zu dieser Zeit nicht in der Türkei aufhielt, unerwünscht sei. Kurz darauf wurden die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in der Türkei abgeriegelt.[38]

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die niederländische Regierung und deren Bevölkerung aufgrund deren Verhaltens als Nationalsozialisten und Faschisten und drohte mit weitreichenden politischen Konsequenzen auf allen Feldern der Beziehungen wie Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Sowohl die Beschimpfungen als auch die Drohpolitik wurden von Ministerpräsident Rutte zurückgewiesen. Die Äußerungen Erdoğans seien „unangebracht“ und „verrückt“.[39][40][41]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sprach sich am 5. März 2017 für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. Er erklärte: „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten.“ Kern kritisierte bezüglich der geplanten Verfassungsänderung, dass „die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würden“.[42] Dagegen argumentierten Repräsentanten der türkischen Regierung und der AKP, wie der AKP-Politiker Mustafa Yeneroğlu.[43]

Schweden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein für den 12. März 2017 geplanter Auftritt des AKP-Vizevorsitzenden Mehdi Eker in Stockholm wurde abgesagt. Der Mietvertrag des Konferenzsaals war storniert worden.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Hotel in Opfikon sagte den für den 12. März 2017 geplanten Auftritt von Mevlüt Çavuşoğlu wegen Sicherheitsbedenken ab. Der Bund lehnte die Aufforderung der Zürcher Kantonsregierung ab, den Auftritt zu verbieten.[44]

Der AKP-Funktionär Hursit Yildirim plante in Zürich aufzutreten, wo ein Raum für ein angebliches Familienfest angemietet wurde, die städtische Liegenschaftsverwaltung nach Kenntnis des Hintergrunds den Auftritt jedoch verhinderte. Ein daraufhin in Spreitenbach geplanter Auftritt wurde von der Aargauer Polizei untersagt. Danach fand in Opfikon beim türkischen Unternehmerverband MÜSİAD ein nichtöffentlicher Auftritt statt.[45]

Am 13. März 2017 titelte die auflagenstärkste Schweizer Tageszeitung Blick mit der Abstimmungsempfehlung «Erdoğan'ın diktatörlüğüne HAYIR oyu kullanın!» («Stimmt Nein zu Erdoğans Diktatur!»), was in den sozialen Medien der Türkei für Aufregung und Nazi-Vergleiche sorgte.[46]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Volksabstimmung in der Türkei 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Verfassungstexte
Kommentare

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Volksabstimmungen im Rahmen einer Verfassungsänderung finden laut Art. 2 des Gesetzes Nr. 3376 am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen nach der Verkündung des entsprechenden Gesetzes im Amtsblatt statt, demnach ergibt sich als Datum der Volksabstimmung der 16. April 2017.
  2. a b Anayasa Değişikliklerinin Halkoyuna Sunulması Hakkında Kanun (Gesetz über die Unterbreitung zur Volksabstimmung von Verfassungsänderungen); Gesetz Nr. 3376 vom 23. Mai 1987, Amtsblatt Nr. 19473 vom 28. Mai 1987.
  3. Zwei Polizisten sterben bei PKK-Anschlag. In: stern.de. 23. Juli 2015, abgerufen am 24. Februar 2017.
  4. Büyük Birlik Partisi referandumda "evet" diyecek! Mustafa Destici açıladı! | Gündem Haberleri. In: www.haberturk.com. Abgerufen am 11. März 2017.
  5. HÜDA PAR referandumda 'Evet' diyecek. Sabah, abgerufen am 4. März 2017.Fehler bei Vorlage * Parametername unbekannt (Vorlage:Internetquelle): '1'
  6. Maximilian Popp:Land ohne Nein, spiegel-online.de, 21. Februar 2017, abgerufen am 12. März 2017
  7. Gerrit Wustmann: Türkei-Referendum: Wählen, ohne zu wissen, worum es geht, heise.de, 21. Februar 2017, abgerufen am 12. März 2017.
  8. Wer Erdoğan noch stoppen kann. In: Zeit Online. 9. März 2017, abgerufen am 13. März 2017.
  9. Kemal Gözler: Elveda Kuvvetler Ayrılığı, Elveda Anayasa. 10 Aralık 2016 Tarihli Anayasa Değişikliği Teklifi Hakkında Bir Eleştiri. In: Ankara Barosu Dergisi. 2016/4, ISSN 1300-9885, S. 25–36 (PDF-Datei; 115 KB)
  10. 'AKP'nin anayasa teklifi en büyük kırılma, padişahlık ötesi bir durum söz konusu'. In: Tr.sputniknews.com. 27. Dezember 2016, abgerufen am 28. Februar 2017.
  11. Vorige Absätze nach UN werfen der Türkei Verbrechen an Kurden vor, in tagesspiegel.de, 10. März 2017.
  12. Elke Dangeleit:Wodurch unterscheidet sich Erdogans Präsidialdiktatur von anderen existierenden Präsidialsystemen?, in: Telepolis, heise.de, 12. März 2017
  13. Nein zu Präsidialsystem: Türkische Zeitung strich Orhan-Pamuk-Interview, derstandard.at, 14. Februar 2017.
  14. Vgl. insbesondere VerfG, Urteil vom 29. Mai 2008, E. 2008/33, K. 2008/113, Amtsblatt Nr. 26927 vom 5. Juli 2008 (online).
  15. Im Schattenreich. Der Spiegel 11/2017, 11. März 2017, S. 12–19, hier S. 18; ARD, Tagesschau vom 15. März 2017. Die Liste der weltweiten ausländischen Abstimmungsorte und -zeiträume siehe unter Anayasa Değişikliği Halkoylamasında Sandık Kurulacak Temsilcilikler, Oy Verme Tarihleri ve Seçim Yapılacak Yerlerin Adresleri. Hoher Wahlausschuss (PDF-Datei; 72,9 KB).
  16. Seçimlerin Temel Hükümleri ve Seçmen Kütükleri Hakkında Kanun (Gesetz über die allgemeinen Wahlgrundsätze und Wählerverzeichnisse); Gesetz Nr. 298 vom 26. April 1961, Amtsblatt Nr. 10796 vom 2. Mai 1961.
  17. Siehe dazu ferner Christian Rumpf: Der türkische Außenminister im türkischen Generalkonsulat in Hamburg am 7.3.2017. Eine vorläufige Bewertung aus der Sicht des türkischen Wahlrechts. (PDF-Datei; 727 KB).
  18. Dänemark will Yildirim-Besuch verschieben. Welt.de, 12. März 2017.
  19. Bericht: Türkischer Ministerpräsident tritt bei Veranstaltung in Oberhausen auf, Zeit Online vom 14. Februar 2017, abgerufen am 14. März 2017
  20. Yildirim in Oberhausen: „Werbefeldzug für die Diktatur“, FAZ.net, 18. Februar 2017
  21. Front gegen Erdogan-Referendum: Hayir – Nein!, FAZ.net vom 12. März 2017, abgerufen am 14. März 2017
  22. Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt, Welt.de, 8. März 2017.
  23. Türkischer Minister zeigt umstrittenen „Wolfsgruß“, Welt Online vom 9. März 2017, abgerufen am 16. März 2017
  24. Rüdiger Soldt: Der Entscheider, faz.net, 3. März 2017; Politiker fordern Verbot von Erdoğan-Auftritt in Deutschland, faz.net, 3. März 2017; Türkei bestellt deutschen Botschafter ein, zeit.de, 2. März 2017.
  25. Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland, Kölner Stadtanzeiger, 23. Februar 2017; Erdogan spricht von „Nazi-Praktiken“, Deutschlandfunk Nachrichten, 5. März 2017; Politiker fordern Verbot von Erdoğan-Auftritt in Deutschland, Zeit online, 1. März 2017.
  26. "Letztes Mittel" Einreiseverbot: Bundesregierung droht türkischen Politikern, n-tv vom 14. März, abgerufen am gleichen Tag
  27. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland; Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 10. März 2017, Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 14. März 2017
  28. Oppermann wirbt für Toleranz, Spiegel online, 4. März 2017; Türkischer Minister macht Wahlkampf in Deutschland, N-tv, 2. März 2017.
  29. Streit um Erdogans Nazi-Vergleich: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland“, Der Tagesspiegel, 5. März 2017.
  30. Reaktion auf Erdogans Nazi-Vergleich: „Unglaublich“ – „ungeheuerlich“, Tagesschau, 5. März 2017.
  31. Die Türkei hat es in der Hand. In: ZEIT Online. 13.März 2017, abgerufen am 15. März 2017.
  32. Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen Zeit online vom 20. Mai 2017, abgerufen am gleichen Tag
  33. Konrad Fischer: „Keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland“, Wirtschaftswoche vom 21. März 2017, abgerufen am gleichen Tag
  34. Türkischer Außenminister soll in Frankreich auftreten, Stuttgarter Nachrichten, 11. März 2017.
  35. Werbung für Verfassungsreform: Niederlande erklären türkischen Wahlkampf für unerwünscht, FAZ.net, 4. März 2017.
  36. Ein nie dagewesener diplomatischer Zwischenfall, Welt.de, 11. März 2017.
  37. Niederländische Botschaft in der Türkei geschlossen, Welt.de, 11. März 2017.
  38. Polizei stoppt türkische Ministerin in Rotterdam. In: sueddeutsche.de. 12. März 2017, abgerufen am 12. März 2017.
  39. Erdogan beschimpft Niederländer als Nazis und Faschisten, Stuttgarter Nachrichten.de, 12. März 2017;
  40. Rutte: „Das geht zu weit“, ZDF Heute, 12. März 2017
  41. Erdogan droht mit Vergeltung. Rutte kontert scharf, Welt N24, 11. März 2017.
  42. Christoph B. Schiltz: Österreichs Bundeskanzler: „Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend frei lassen“, Welt Online, 5. März 2017.
  43. AKP-Politiker nennt Verbotsforderung „völlig befremdlich“, Deutschlandfunk, 17. Februar 2017.
  44. Florian Schoop: Bund widerspricht Zürcher Regierung: Ein türkischer Minister spaltet die Schweiz. NZZ, 9. März 2017.
  45. Hursit Yildirim in der Schweiz: AKP-Politiker sprach in Opfikon statt in Spreitenbach. NZZ, 11. März 2017.
  46. Nazi-Symbole und purer Hass. blick.ch, 13. März 2017.