Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“

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Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ initiiert von „proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung“ über das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Kurzbezeichnungen: Rettet die Bienen) ist ein Volksbegehren auf der Grundlage der Artikel 59 und 60 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg[1] und der Artikel 27 ff des Gesetzes über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (VAbstG) in Baden-Württemberg.

Gegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegenstand des Volksbegehrens ist ein „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“. Ziel des Gesetzesentwurfes ist, dass die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gewährleistet wird.

Hierzu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor:

  • Anhebung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg bis 2025 auf mindestens 25 Prozent, bis 2035 auf mindestens 50 Prozent
  • Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft
  • Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum Jahr 2025
  • Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen
  • Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden Obstbäumen (Streuobstbestände)
  • Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendeckende planerische Sicherung
  • Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schützen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten öffentlicher Träger[2]

Verfahren und Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als erster Verfahrensschritt war ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens erforderlich, der von mindestens 10.000 Unterstützern unterschrieben worden sein musste. Innerhalb der ersten zweieinhalb Wochen nach Beginn der Sammlung waren bereits 18.000 Unterschriften zusammengekommen. Zwischen Ende Mai und Ende Juli 2019 unterschrieben insgesamt 35.865 stimmberechtigte Bürger den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Damit wurde mehr als das Dreifache der gesetzlich vorgeschriebenen Stimmenzahl erreicht.

Am 26. Juli 2019 übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens dem baden-württembergischen Innenministerium den Zulassungsantrag mit den Unterschriftenlisten und einem ausgearbeiteten, mit Gründen versehenen Gesetzentwurf.[3]

Das Innenministerium gab dem Zulassungsantrag am 14. August 2019 statt. Die Zulassung wurde einschließlich des Gesetzentwurfs und seiner Begründung im Staatsanzeiger vom 23. August 2019 öffentlich bekannt gemacht.[4]

Eintragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb des vom Innenministerium vorgegebenen, sechs Monate umfassenden Zeitraums können die Unterstützer des Volksbegehrens sich unter Angabe von Name, Adresse und Anschrift in Eintragungsblätter oder -listen eintragen. Dies kann im Rahmen der „freien“ oder amtlichen Sammlung geschehen. Bei der sogenannten freien Sammlung besteht die Möglichkeit, sich als Unterstützer vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 in Eintragungsblätter einzutragen, die beispielsweise in Fußgängerzonen oder bei öffentlichen Veranstaltungen ausgelegt werden.

Innerhalb des festgelegten Zeitraums müssen die Listen zusätzlich drei Monate lang in Amtsräumen öffentlich ausgelegt werden. Die amtliche Sammlung von Unterschriften in Eintragungslisten bei den Gemeindeverwaltungen dauert vom 18. Oktober 2019 bis zum 17. Januar 2020. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag von Baden-Württemberg wäre. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, ist eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (knapp 770.000) notwendig.[5]

Weiteres Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist das Volksbegehren erfolgreich und erreicht die erforderlichen 770.000 Unterschriften, muss der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn der Landtag diesem nicht unverändert zustimmt, ist eine Volksabstimmung durchzuführen – diese würde laut Innenministerium im Herbst 2020 stattfinden.[6]

Initiatoren und Träger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Initiiert wurde das Volksbegehren von den Berufsimkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger. Sie sind Gesellschafter von proBiene, dem „Freien Institut für ökologische Bienenhaltung“, das im Jahr 2016 als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde. Getragen wird das Volksbegehren unter anderem von den Landesverbänden der Naturschutzorganisationen BUND und NABU, von der ÖDP, der Organisation Slow Food Deutschland, dem Anbauverband Demeter Baden-Württemberg, dem Verband für ökologischen Landbau Naturland Baden-Württemberg, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg, der sozialen Bewegung Fridays for Future Baden-Württemberg, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, den Bioproduktanbietern Bodan und Naturata, der GLS-Bank und dem Umweltversand Waschbär.[7]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Laufe des Volksbegehrens distanzierten sich zahlreiche Verbände, Unternehmen, Parteien[8][9][10][11] und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Initiative[12]. Hauptkritikpunkt der Landwirtschaftsverbände ist dabei die einseitig zu Lasten der Landwirte formulierte Gesetzesvorlage ohne Miteinbeziehung der privaten Haushalte, Hausgärtner, Konsumenten und anderer gesellschaftlichen Gruppen.

Kritik kommt auch von „Bauer Willi“ und der „Aktion Grüne Kreuze“.

„Eckpunktepapier“ der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion auf das Volksbegehren wurde am 15. Oktober 2019 vom Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, sowie vom Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller ein gemeinsames Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt.[13] Auf Basis dieser Eckpunkte soll ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen.[14] So soll der Einsatz von Pestiziden nur in Naturschutz-, nicht aber in Landschafts- und Vogelschutzgebieten verboten werden. In einigen Punkten geht das Eckpunktepapier aber auch über den Volksbegehren hinaus. So setzt sich das Land für ein bundesweites Verbot chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten ein. Zudem sollen Schottergärten durch kommunale Verordnungen zurückgedrängt und die Lichtverschmutzung in Städten soll zum Schutz der Insekten reduziert werden.[15]

Vom Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz wurde das mit dem Eckpunktepapier verbundene Dialogangebot begrüßt. Man werde für das Volksbegehren nicht weiter aktiv moblisieren wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember 2019 in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen.[16]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 59 und 60 Landesverfassung Baden-Württemberg. In: Verfassung des Landes Baden-Württemberg. (Art. 59 und 60 Online).
  2. Gesetzesentwurf mit Begründung. (PDF) Abgerufen am 15. September 2019.
  3. Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nimmt erste Hürde. Südwestrundfunk, 26. Juli 2019, abgerufen am 16. September 2019.
  4. Innenministerium lässt Volksbegehren zum Artenschutz zu. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, 14. August 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  5. Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen". Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, abgerufen am 15. September 2019.
  6. SWR Aktuell: Grünes Licht für Bienen-Volksbegehren. Südwestrundfunk, 15. August 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  7. Neue Bienen-Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene. In: Thalackers Allgemeine Samen- und Pflanzen-Offerte. TASPO, 29. August 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  8. Schwäbische Zeitung: Landes-CDU distanziert sich von ‘Rettet die Bienen‘, 27. September 2019.
  9. Badische Zeitung: Kretschmann distanziert sich…, 8. Oktober 2019.
  10. Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V.: Volksbegehren "Rettet die Bienen", abgerufen am 14. Oktober 2019.
  11. Landesverband Badischer Imker e.V.: Stellungnahme Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  12. Schwäbische Zeitung: Kretschmann greift Volksbegehren „Rettet die Bienen“ scharf an: „Geht so auf gar keinen Fall!“, 9. Oktober 2019.
  13. Pressemitteilung: Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt. Baden-Württemberg.de, 15. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  14. Süddeutsche Zeitung: Bienen-Volksbegehren liegt auf Eis. 16. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.
  15. Benno Stieber: „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg: Kretschmann stoppt Volksbegehren. In: Die Tageszeitung: taz. 16. Oktober 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 18. Oktober 2019]).
  16. Landesregierung legt alternatives Eckpunktepapier vor. In: top agrar online. 15. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.