Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung

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العريضة الشعبية للحرية والعدالة والتنمية
Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung
Logo der Volkspetition
Parteivorsitzender Mohamed Hashim Hamdi
Partei­vorsitzender Mohamed Hashim Hamdi
Gründung 17. März 2011
Aus­richtung populistisch
Farbe(n) Grün, Gelb
Parlamentsmandate 11 von 217

Die Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung (französisch Pétition populaire pour la liberté, la justice et le développement, arabisch ‏العريضة الشعبية للحرية والعدالة والتنمية‎, DMG al-ʿArīḍa aš-Šaʿbīya li-l-Ḥurrīya wa-l-ʿAdāla wa-t-Tanmiya), abgekürzt Volkspetition oder Al Aridha Chaabia, ist eine tunesische Partei, die offiziell als unabhängige politische Initiative organisiert ist.[1]

Politisches Programm[Bearbeiten]

Die Ideologie der Volkspetition ist der Populismus. Der Gründer der Volkspetition, der Millionär Mohamed Hashim Hamdi[2] aus dem Gouvernement Sidi Bouzid, residiert in London, wo er einige Kolumnen in der Tageszeitung Asharq al-Awsat schrieb, bevor er seinen Fernsehkanal Al Mustaquilla[3] im Jahre 1999 gründete.[1] Ursprünglich Anhänger islamistischer Tendenzen, wurde Hamdi schnell zum Verbündeten des Regimes von Ben Ali. Hashim Hamdi wird vorgeworfen, er habe enge Kontakte zu Tunesiens geflohenen Präsidenten Ben Ali gepflegt,[2] aber er selbst prangert solche Beschuldigungen als üble Nachrede an.[4]

In der Kampagne vor der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung vom 23. Oktober versprach die Partei freien Zugang zur Gesundheitsversorgung und einen Freibetrag von 200 tunesischen Dinar für jeden der 500.000 arbeitslosen Arbeitssuchenden in Tunesien. Hechmi Hamdi hat sich persönlich verpflichtet, 2 Milliarden seines eigenen Wohlstandes in den Staatshaushalt einzuwerfen.[2][5]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gruppierung wurde am 17. März 2011 nach der Jasminrevolution gegründet, die den Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt hat.[6]

Mehrere Kandidaten der Volkspetition haben am 23. Oktober 2011 Sitze in der Verfassunggebenden Versammlung gewonnen, was die Gruppierung mit 27 von 217 Sitzen wieder zur drittgrößten politischen Kraft des Landes macht. Der unerwartete Erfolg ergibt sich auch dadurch, dass der aus dem Süden Tunesiens stammende Hashim Hamdi in der Bevölkerung der südlichen und zentralen Gouvernements großen Anklang findet, da bislang nur Vertreter aus Tunis und der Mittelmeerküste die tunesische Politik dominierten.[4]

Ihre Ergebnisse wurden allerdings aufgrund von mehreren Regelverstößen gegen die Reglementierungen der Wahlkampagnen sofort rechtsungültig gemacht:[7] Der Kanal Al-Mustakilla hat die Kampagne der Volkspetition massiv unterstützt. Daher wurden der Wahlkommission ISIE mehrere Beschwerden gegen die Volkspetition eingelegt und die Annullierung der Liste und ihrer Sitze gefordert.[5] Am 27. Oktober schloss die ISIE die Liste der Volkspetition in sechs Wahlkreisen wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten aus. Der Parteiführer Hashim Hamdi rief seine gewählten Kandidaten daraufhin auf, zurückzutreten und die Versammlung zu boykottieren,[8] was er allerdings am 28. Oktober zurücknahm und ankündigte, dass die Vertreter der Liste in der parlamentarischen Opposition arbeiten werden.[9] Nach der Beschwerde der Volkspetition vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde die Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, und sieben der gestrichenen Kandidaten wurden durch das Urteil des Gerichts wieder eingesetzt.[10]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b französisch « Mais qui est ce Hachemi Hamdi qui suscite tant de polémiques ? », Leaders, 25 octobre 2011
  2. a b c Surprise Tunisian poll success for London-based millionaire. AFP. 25. Oktober 2011. Abgerufen am 26. Oktober 2011.
  3. französisch Farouk Touzi, « Hachmi Hamdi, qui est-ce cet homme-surprise ? », Tixup, 24 octobre 2011
  4. a b Aridha Chaabia, “Popular Petition,” Shocks Tunisian Politics. Tunisia Live. 27. Oktober 2011. Abgerufen am 27. Oktober 2011.
  5. a b Michel Cousin: Tunisian election springs surprises. 27. Oktober 2011. Abgerufen am 27. Oktober 2011.
  6. Sana Ajmi: People’s Petition for Freedom, Justice and Development. tunisia-live.net. 25. Oktober 2011. Abgerufen am 25. Oktober 2011.
  7. französisch « Des procédures seront lancées contre Hachemi El Hamdi », Business News, 24 octobre 2011
  8. Post election violence prompts curfew in Tunisia. CNN. 28. Oktober 2011. Abgerufen am 28. Oktober 2011.
  9. Farah Samti: Al Aridha Chaabia Remaining Heads of Lists Refuse to Withdraw. 29. Oktober 2011. Abgerufen am 4. November 2011.
  10. Sana Ajmi: Aridha Chaabia’s Seats Reinstated. Tunisia-live.net. 8. November 2011. Abgerufen am 9. November 2011.