Volksrepublik Donezk

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Aktuelle Flagge der Volksrepublik Donezk[1]
Pro-russische Demonstranten besetzen das Donezker Regierungsgebäude (7. April 2014)

Die Volksrepublik Donezk (auch Donezker Volksrepublik, russisch Донецкая народная республика, Donezkaja narodnaja respublika, ukrainisch Донецька народна республіка, Donezka narodna respublika; Abk.: ДНР, DNR) ist eine proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung. Sie wurde am 7. April 2014 mit dem selbsternannten Volksgouverneur Pawel Gubarew während der Krise in der Ukraine auf Teilen des Gebiets der Oblast Donezk ausgerufen.[2]

Geschichte[Bearbeiten]

Der Gründung ging ein Ultimatum voraus, das die gewählten Abgeordneten der Oblast aufgefordert hatte, innerhalb spätestens eines halben Tages die Entscheidungen zu treffen, die „das Volk“ von ihnen forderte. Nachdem die Abgeordneten dies nicht taten, bezeichneten sich die anwesenden Besetzer des Oblastparlaments als „Volksrat“ und trafen die Entscheidung „anstelle“ der Abgeordneten.[3] Die Regierung der Ukraine wies darauf hin, dass das Anliegen einer Föderalisierung der Region aufgrund der fehlenden verfassungsmäßigen Grundlage im Moment gar nicht verwirklicht werden könnte. Die Regierung der Ukraine bezeichnet die „Volksrepublik Donezk“ aufgrund derer bewaffneten Kräfte, die sich selbst als „Volksmiliz“ oder „Bürgerwehr“ bezeichnen, als ein „separatistisches terroristisches Gebilde“.[4]

Bis zum 13. April 2014 hatten bewaffnete Kräfte die Kontrolle über Teile der Oblast Donezk erlangt. In Städten der Oblast Donezk besetzten die Anhänger der Republik administrative Gebäude und errichteten Kontrollpunkte auf den wichtigsten Straßen. Eine vom geschäftsführenden Innenminister der Ukraine Arsen Awakow geleitete militärische Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten Kräfte war bis 16. April[5] ohne Erfolg geblieben.

Am 28. April 2014 fand in Donezk die letzte pro-ukrainische Demonstration statt, welche sich angesichts gewaltsamer, behelfsmäßig bewaffneter Gruppen, welche durch die Stadt zogen und "Angst und Terror verbreiteten", auflöste. [6]

Nach eigenen Angaben von Igor Girkin, dem Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, besaß mindestens ein Drittel der Rebellen am 12. Mai keinen ukrainischen Pass.[7] Viele Medien berichten seither von einem Einsickern von Bewaffneten.

Alexander Borodai, von Mai bis August 2014 Anführer der proklamierten Republik

Am 11. Mai 2014 wurde ein Referendum abgehalten, in dem sich nach Angaben der Organisatoren etwa 89 % der Teilnehmenden im Gebiet Donezk für eine Loslösung von der Ukraine aussprachen. Gleichzeitig wurde eine Befragung mit ähnlichem Ausgang in der benachbarten Oblast Luhansk durchgeführt, wo am 28. April 2014 die Volksrepublik Lugansk ausgerufen worden war. Am 16. Mai 2014 wurde der Russe Alexander Borodai zum Regierungschef ernannt.[8] Es herrschte zeitweise ein gewisses Ausmaß an Unklarheit: „Jeder wird für irgendwelche Posten ernannt und niemand weiß, warum“.[9] Zusätzliche Rechtsunsicherheit entsteht dadurch, dass die unverändert arbeitenden Behörden auf viele ihrer Daten nicht zugreifen können. Ein Grund für die dennoch immer noch funktionierende Verwaltung sei wohl, dass Löhne, Kindergeld und Renten immer noch von der Regierung (in Kiew) bezahlt werden und die Unterstützung für die Separatisten wohl rasch bröckeln würde, wenn dieses System zusammenbricht.[10]

Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichneten am 24. Mai 2014 in Donezk ein Memorandum über eine Union beider Republiken zu Neurussland.[11] Außerdem beantragten die Vertreter der Donezker Volksrepublik den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.[12]

Am 16. Juni wollten die Separatisten „den Geldabfluss nach Kiew“ stoppen, indem sie in Donezk das Gebäude der ukrainischen Zentralbank besetzten.[13]

Bereits unter dem geschäftsführenden Präsidenten Olexandr Turtschynow startete die ukrainische Nationalgarde und Teile der Armee eine Anti-Terror-Operation gegen die Volksrepublik Donezk. Den ukrainischen Einheiten gelang es, die Stadt Slawjansk einzukreisen und die Versorgungslinien der Rebellen zu unterbrechen. Ende Juni brachen diese aus der Belagerung aus und vereinigten sich mit den separatistischen Einheiten in Donezk, Horliwka und anderen Städten. Anfang Juli griff die ukrainische Armee die übrig gebliebenen Gebiete von zwei Seiten an. Die Truppen rückten dabei entlang der Grenze zu Russland vor. Die Separatisten gaben an, die Höhe Saur-Mogila (47° 55′ 20″ N, 38° 44′ 26″ O47.92216138.740604) gegen die ukrainische Seite verteidigt zu haben. Die Rebellen blieben in der Lage, die ukrainischen Verbände im großen Radius mit Artillerie zu beschießen und unternahmen am 15. Juli bei Marinowka einen Vorstoß bis zur russischen Grenze, der zahlreiche ukrainischen Truppenteile in einem Kessel zwischen der Volksrepublik Donezk und Russland einschloss.

Denis Puschilin, Sprecher der Volksrepublik, ließ am 18. Juli 2014 mitteilen, so eine Nachrichtenagentur der Föderation, dass er von seinem Amt zurücktrete.[14]

Am 25. Juli 2014 wurde die Volksrepublik Donezk wegen des rechtswidrigen Referendums, des Verstoßes gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und der weiteren Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.[15]

Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[16]

Alexander Sachartschenko vertritt die DNR seit August 2014
Durch zahlreiche Kämpfe zerstörter Flughafen Donezk
Probe in Donezk zur Parade vom 9. Mai mit schweren Waffen. Die Parade in Donezk verstiess gemäss der OSZE gegen das Minsker Abkommen.[17]

Am 7. August 2014 trat Alexander Borodai von seinem Posten zurück und erklärte, diesen an Alexander Sachartschenko abzugeben.[18] Schon zuvor wurde der russische ehemalige Geheimdienstchef in Transnistrien, Wladimir Antjufejew, gegen welchen ein internationaler Haftbefehl wegen der Tötung von Teilnehmern der lettischen Unabhängigkeitsbewegung 1991 besteht, neuer "stellvertretender Ministerpräsident".[19][20]

Die VRD, vertreten durch Alexander Sachartschenko nahm an den Verhandlungen der OSZE-Kontaktgruppe teil. Am 5. September 2014 wurde in Minsk ein Waffenstillstand mit der Ukraine verkündet, der auch von der VRD bestätigt wurde.[21] Bis Anfang November gab es trotzdem 600 Tote.

Die Separatisten hielten sich jedoch nicht an den Waffenstillstand und griffen in der Zweiten Schlacht um den Flughafen Donezk weiter die Ukrainischen Kräfte an. Am 29. September töteten sie sieben ukrainische Soldaten durch Panzerbeschuss.[22] Am folgenden Tag begannen sich beide Seiten gegenseitig mit Artillerie zu beschießen und die jeweils andere Seite zu beschuldigen, angefangen zu haben.[23] Die Aufständischen setzten ihre Versuche, der Ukraine Gelände zu entreißen, unterstützt von Söldnern aus der Russischen Föderation, ohne Rücksicht auf das Waffenstillstandsabkommen, mit Dutzenden von Angriffen im Oktober weiter fort.[24] Im Oktober 2014 rühmte sich Sachartschenko, dass seine Verbände seit Abschluss des Abkommens über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert hätten.[25]

Immer wieder beklagten Vertreter der Volksrepublik Donezk den Bruch des Minsker Abkommens durch Artilleriebeschüsse der Stadt vom ukrainischen Territorium aus.[26][27] Die ukrainische Seite blieb dabei bei ihrer Version des Selbstbeschusses[27] durch „Terroristen“, wie sie die Separatisten nennt. Als am 5. November in Donezk zwei Jugendliche auf einem Fußballspielplatz durch Mörserschläge getötet und vier weitere verletzt wurden,[28] sprachen ukrainische Stellen von einem Beschuss aus der VRD-kontrollierten Stadt Makijiwka im Osten von Donezk.[29] Die OSZE gab hingegen eine Herkunft der Mörsergranaten aus nordwestlicher Richtung in „hohem Winkel“ an.[30]

Am 2. November fanden entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in der Volksrepublik Donezk Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung der Wahl aus, da sie klar gegen den Friedensplan von Minsk verstoße und nannte den Vorgang in der Folge konsequent „so genannte Wahlen“. Diese Meinung teilte UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort "Wahlen" ebenso konsequent in (bei der Rede durch Gestik dargestellte) Anführungszeichen stellten.[31][32][33][34][35][36][37] Bei der Wahl konnten gemäß Angaben des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission in Donezk auch ausländische Freischärler wählen.[38] [39] Separatistenführer Sachartschenko erklärte sich noch während der Auszählung zum Sieger der Wahl.[40] Die EU und die USA nannten die Wahlen illegal und illegitim und erkennen das Ergebnis, ebenso wie die Ukraine, nicht an.[41][42] Auch Russland hat die Wahl bisher nicht anerkannt, sondern lediglich respektiert.[43] Das ukrainische Datum des 7. Dezember war Mitte September bekannt gegeben worden: Der Friedensplan hatte Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, keine Wahl eines "Präsidenten".[44][45][46]

Alexander Sachartschenko kündigte im Januar 2015 an, weitere Gebiete erobern zu wollen - auch über die Grenzen von Donezk hinaus.[47]

Finanzierung[Bearbeiten]

Der von den Rebellen eingesetzte Verwaltungschef von Donezk, Igor Martinow, sagte am 20. November 2014 in einem Interview mit der FAZ, dass Russland einsprang, als die Ukraine die Zahlungen an seine Kommune einstellte. So werden die Kosten für Renten und Sozialtransfers, der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen und der Feuerwehr von Russland geleistet. Donezk könne nur 20 Prozent seiner laufenden Kosten selbst aufbringen. Seinen Worten zufolge wird auch die gesamte Organisation der „Volksrepublik Donezk“ durch Russland finanziert.[48]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Volksrepublik Donezk – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.vz.ru/photoreport/692109/#ad-image-0
  2. Der Spiegel: Ukraine-Krise: Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus, 7. April 2014
  3. Videodokument: „Ultimatum“ an die Abgeordneten, Entscheid „anstelle“ der Abgeordneten
  4. kyiv Post: Ukraine’s prosecutor general classifies self-declared Donetsk and Luhansk republics as terrorist organizations, 16. Mai 2014.
  5. Ukrainische Panzer laufen zu Separatisten über, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. April 2014.
  6. Golineh Atai:WDR Montalk 16. März 2015; Minute 45
  7. Florian Hassel: Der Mann hinter der Schreckensherrschaft In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014.
  8. Russisches Duo in Donezk
  9. Chaos in der „Volksrepublik Donezk In: Mittelbayerische Zeitung vom 22. Mai 2014.
  10. Wie Donezk den Alltag meistert
  11. Donetsk, Lugansk republics unite in „Novorossiya“ state, ITAR-Tass vom 24. Mai 2014.
  12. Donetsk People's Republic seeking Customs Union, EurAsEc membership, itar-tass.com 17. Juni 2014.
  13. Separatisten besetzen Zentralbank in DonezkTagesschau.de 16. Juni 2014
  14. Michael Birnbaum und Anthony Faiola: „Ukrainian officials accuse rebel militias of moving bodies, tampering with evidence“ WP vom 19. Juli 2014, gesichtet am 19. Juli 2014
  15. Amtsblatt der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates der Europäischen Union vom 25. Juli 2014
  16. Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
  17. OSCE sees May 9 military parade in Donetsk as violation of Minsk agreements, Kyivpost, 13. Mai 2015
  18. "Volksrepublik Donezk": Separatisten-Chef tritt ab; auf Spiegel-online abgerufen am 7. August 2014
  19. Neuer Separatisten-Führer in Ukraine „Ich bin Russe durch und durch“, Tagesspiegel 30. Juli 2014
  20. Männer mit viel Erfahrung, FAZ, 25. Juli 2014
  21. OSZE will Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 6. September 2014, abgerufen am 9. September 2104.
  22. "'Seven Ukraine troops die' in deadliest post-truce attack" BBC vom 29. September 2014, gesichtet am 29. September 2014
  23. "Donetsk airport shelling violates east Ukraine truce" BBC vom 30.September 2014, gesichtet am 30. September 2014
  24. Kateryna Choursina: "Ukraine Repels Rebel Attack on Airport as Truce Wobbles" Bloomberg vom 10. Oktober 2014, gesichtet am 10. Oktober 2014
  25. Die Frontmänner der Separatisten Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Februar 2015, S. 3.
  26. http://www.rp-online.de/politik/ausland/zentrum-von-donezk-unter-beschuss-aid-1.4571116
  27. a b Neue Gefechte nahe Donezk
  28. Zwei Jugendliche in Donezk getötet
  29. В СНБО доказывают, что обстрел стадиона в Донецке вели сепаратисты
  30. Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), 7 November 2014: shelling and fatalities in Donetsk
  31. OSZE warnt vor Durchführung geplanter Wahlen in Ostukraine, Aargauer Zeitung, 1. November 2014
  32. Wahl-Posse in der Ostukraine - Die verblendeten Beobachter von Donezk, n-tv, 2. November 2014
  33. So-called elections not in line with Minsk Protocol, says OSCE Chair, calling for enhanced efforts and dialogue to implement all commitments, OSZE, 31. Oktober 2014
  34. Address by United Nations Secretary-General Ban Ki-moon - setzt "Wahlen" in AnführungszeichenOCZE, 4. November 2014
  35. Ukraine: Ban deplores planned holding of November ‘elections’ by rebel groups, UNO News Centre, 29. Oktober 2014
  36. Office of the Spokesperson for United Nations Secretary-General Ban Ki-moon; Foto der Anführungszeichen von Ban Ki-moon, 4. November 2014
  37. Urnengang unter obskurer Beobachtung, ARD, 2. November 2014
  38. DPR ermöglicht Ausländerbeteiligung an den Wahlen, Lenta.ru, 6. Oktober 2014
  39. Wahlen in Neurussland: Poker um die Anerkennung, RIA Novosti (Russische Staatsnachrichtenagentur), 31. Oktober 2014
  40. Ostukraine: Ein Wahlergebnis wie im Realsozialismus SPON vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014
  41. "EU calls east Ukraine vote obstacle to peace, won't recognize it" Reuters vom 2. November 2014, gesichtet am 2. November 2014
  42. Thomas Grove und Richard Balmforth: "Ukraine crisis deepens after rebel vote in east" Reuters vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014
  43. Der Kreml erkennt die Wahlen nicht an, sondern "respektiert"; auf tvi.ua vom 7. November 2014, abgerufen am 7. November 2014
  44. Separatisten-Wahlen haben keine LegitimitätWebsite der FDP portal liberal, 31. Oktober 2014
  45. Donezk und Luhansk: Ostukrainische Rebellen rufen eigene Wahlen aus, Spiegel, 23. September 2014
  46. «Man muss die Hitzköpfe immer wieder einsammeln», Tages-Anzeiger, 4. Dezember 2014; Die von den Separatisten abgehaltenen "sogenannten Wahlen vom 2. November waren ein klarer Verstoß gegen die für Wahlen besonders vereinbarten Bestimmungen der Minsker Abkommen."
  47. Donezk will Minsk-Memorandum in seiner jetzigen Form kippen, Sputniknews, 23. Januar 2015.
  48. Moskau finanziert offenbar „Volksrepubliken“