Volksrepublik Lugansk

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Aktuelle Flagge der Volksrepublik Lugansk.[1]
Besetzung eines Gebäudes ukrainischer Sicherheitskräfte in Luhansk

Die Volksrepublik Lugansk, auch Lugansker Volksrepublik (russisch Луганская народная республика Luganskaja narodnaja respublika, ukrainisch Луганська народна республіка Luhanska narodna respublika), ist eine seit April 2014 proklamierte Republik in der Ostukraine ohne internationale Anerkennung. Derzeitiges Oberhaupt ist Igor Wenediktowitsch Plotnizki[2].

Geschichte

Proklamation der Volksrepublik Lugansk nach dem rechtswidrigen Referendum in der Ostukraine durch Waleri Bolotow am 12. Mai 2014
Ein bewaffneter Separatist der Volksrepublik Lugansk im Juni 2014

Die Volksrepublik Lugansk wurde am 28. April 2014 zu Beginn des Krieges in der Ukraine von einer Gruppe von einigen hundert Separatisten auf dem Gebiet der Oblast Luhansk ausgerufen. Der Vorsitzende des vereinigten Stabes des Südostens der Ukraine erklärte, dass während der Versammlung zum Beschluss der Sezession nur ein kleiner Teil der Anwesenden für die Ausrufung der Republik gestimmt hatte.[3] Bewaffnete hielten danach zahlreiche Gebäude in der Oblast Luhansk besetzt.

Am 11. Mai 2014 fand in Teilen des Gebietes eine Volksbefragung über eine „staatliche Unabhängigkeit“ statt, in dem sich nach Angaben der selbsternannten Wahlkommission bei 81 % Wahlbeteiligung eine Mehrheit von 96 % für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen habe.[4][5] Auf Basis dieser keinen demokratischen Grundsätzen genügenden Befragung erklärten die Separatisten die Volksrepublik Lugansk am 12. Mai 2014 für „unabhängig“.[6]

Die ukrainische Übergangsregierung, die Europäische Union und die USA bezeichneten das Referendum als „illegal“.[7][8]

Vertreter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk bildeten am 24. Mai 2014 in Donezk eine Union beider Republiken zu Neurussland und unterzeichneten auf einem Kongress in Donezk ein entsprechendes Dokument.[9]

Als bisher einzige Regierung hat am 18. Juni 2014 das selbst nur von wenigen Staaten anerkannte De-facto-Regime Südossetien (völkerrechtlich ein Teil Georgiens) die staatliche Unabhängigkeit der Volksrepublik Lugansk offiziell anerkannt.[10]

Am 25. Juli 2014 wurde die Volksrepublik Lugansk wegen des rechtswidrigen Referendums, des Verstoßes gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und der weiteren Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.[11]

Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[12] Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.[13]

Die Lugansker Volksrepublik, vertreten durch Igor W. Plotnizki nahm an den Verhandlungen der OSZE-Kontaktgruppe teil. Am 5. September 2014 wurde in Minsk ein Waffenstillstand mit der Ukraine verkündet, der bestenfalls sporadisch eingehalten wurde.[13]

Am 2. November fanden entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung der Wahl aus, da sie klar gegen den Friedensplan von Minsk verstoße und nannte den Vorgang in der Folge konsequent "sogenannte Wahlen". Diese Meinung teilte UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ ebenso konsequent in (bei der Rede durch Gestik dargestellte) Anführungszeichen stellten.[14][15][16][17][18][19][20] Igor Plotnizki soll nach entsprechenden Verlautbarungen als neuer und alter „Republikchef“ die Volksrepublik Lugansk führen.[21]

Die EU und die USA nannten die Wahlen illegal und illegitim und erkennen das Ergebnis, ebenso wie die Ukraine, nicht an.[22][23] Auch Russland hat die Wahl bisher nicht anerkannt, sondern lediglich respektiert.[24] Das ukrainische Datum des 7. Dezember für Kommunalwahlen war Mitte September bekannt gegeben worden: Der Friedensplan hatte Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, keine Wahl eines „Präsidenten“.[25][26][27]

Wirtschaft

Einzel- und Großhandel sind infolge der Kampfhandlungen zusammengebrochen. Das Gebiet ist vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Die zurückgebliebene Bevölkerung – nach Schätzungen westlicher Institutionen rund die Hälfte der Vorkriegszeit – ist auf Selbstversorgung angewiesen. Seit Anfang 2016 überweist die Regierung Russlands Renten in das Gebiet Lugansk, die allerdings unter dem Vorkriegsniveau liegen. In den Krankenhäusern fehlten Basismedikamente, darunter Insulin und Psychopharmaka.[28]

Unter dem Dach der in Minsk vereinbarten Trilateralen Kontaktgruppe suchen das Energieministerium in Kiew und die Führung der nicht anerkannten Volksrepublik, den Export von Kohle aus den Lugansker Bergwerken für die ukrainische Industrie zu regeln. Der Oligarch Rinat Achmetow, der sich nach Kiew zurückgezogen hat, zahlt nach Informationen westlicher Experten bis zu 35.000 Bergarbeitern in den Gebieten Lugansk und Donezk nach wie vor das Gehalt und ist an dem Exportgeschäft beteiligt. Allerdings ist die Produktion weit unter das Vorkriegsniveau zurückgefallen, viele Bergwerke sind überflutet und vermint.[29]

Akzeptanz von LNR-Pässen

Die international nicht anerkannte „Volksrepublik Lugansk“ stellt seit Mitte 2015 eigene Pässe aus. Von Russland werden LNR-Pässe de-facto anerkannt. Besitzern eines solchen Passes ist es erlaubt, nach Russland einzureisen und sich dort aufzuhalten sowie sich an russischen Universitäten zu bewerben. Schulurkunden der Lugansker und Donezker „Volksrepublik“ werden u.a. von der Lomonossow-Universität Moskau und Staatlichen Universität Sankt Petersburg akzeptiert wie die Rektoren dieser Universitäten im Juni 2015 erklärten. Mit dem Pass lassen sich Flüge bei russischen Fluggesellschaften buchen. Gegenüber der RBK-Redaktion bestätigte u.a. die S7 Airlines sowie der Flughafen Rostow am Don, dass Pässe der LNR und DNR akzeptiert werden. Mit dem Pass können darüber hinaus alle Linien der staatlichen Bahngesellschaft Rossijskije schelesnyje dorogi genutzt werden. Laut dem Rechtswissenschaftler Clif Burns ist die Anerkennung der Pässe aus den „Volksrepubliken“ ein Verstoß Russlands gegen die Souveränität der Ukraine.[30]

Am 18. Februar 2017 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, nach dem Pässe und andere Papiere der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk offiziell als gültig anerkannt werden. Russland verstößt damit gegen das Minsker Abkommen und dessen Ziel der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.[31] Laut Olexander Turtschynow bedeute Putins Dekret, dass Russland die „Volksrepubliken“ anerkenne.[32] Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte Putins Erlass. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass der Schritt die Einheit der Ukraine untergrabe. Russische Experten werteten Putins Dekret als Beginn einer Abspaltung der Gebiete von der Ukraine.[33] Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sagte, dass Putins Entscheidung die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erschwere und an die Situation in Abchasien erinnere, ein besetztes Gebiet, welches von Russland, aber nicht von der internationalen Gemeinschaft, als ein unabhängiger Staat anerkannt wird.[34]

Finanzierung über Arbeitslager

Nach Angaben einer ostukrainischen Menschenrechtsgruppe werden mit einem Netz von Arbeitslagern, die „Erinnerungen an die sowjetischen Gulags“ wecken, in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk monatlich 300.000 bis 500.000 € erwirtschaftet. Rund 10.000 Gefängnisinsassen sollen dort unter Zwang schwere Arbeiten verrichten.[35]

Weblinks

 Commons: Volksrepublik Lugansk – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. http://lug-info.com/documents/one/4
  2. Igor Plotnizki ist neuer Premier von „Volksrepublik Lugansk“. Stimme Russlands, 21. August 2014, abgerufen am 10. September 2014.
  3. „Kleiner Teil für Ausrufung der Republik“ gemäss lenta.ru, Übersetzung Kaliningrad-domizil
  4. Russland respektiert Referendum. Die Welt, abgerufen am 13. Mai 2014.
  5. Separatisten ziehen Referendum in Ostukraine durch
  6. Lächerlich aber brandgefährlich. Tages-Anzeiger, abgerufen am 13. Mai 2014.
  7. Osten der Ukraine stimmt über Abspaltung von Kiew ab. Übergangsregierung nennt Referendum „kriminelle Farce“. Die Welt, 11. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014.
  8. Krise in der Ukraine: EU erkennt „angebliche Referenden“ nicht an. In: Münchner Merkur. 11. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014.
  9. Korrespondent.net: Донецкая и Луганская народные республики объединились в Новороссию
  10. „Признать Луганскую Народную Республику в качестве суверенного независимого государства.“Ukas „O prisnanii Luganskoi Narodnoi Respubliki“. Administrazija Presidenta Respubliki Juschnaja Ossetija, 18. Juni 2014, abgerufen am 19. Juni 2014.
  11. Amtsblatt der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates der Europäischen Union vom 25. Juli 2014
  12. Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
  13. a b Ukraine death toll rises to more than 4,300 despite ceasefire - U.N., Reuters, 20. November 2014
  14. OSZE warnt vor Durchführung geplanter Wahlen in Ostukraine, Aargauer Zeitung, 1. November 2014
  15. Wahl-Posse in der Ostukraine - Die verblendeten Beobachter von Donezk, n-tv, 2. November 2014
  16. So-called elections not in line with Minsk Protocol, says OSCE Chair, calling for enhanced efforts and dialogue to implement all commitments, OSZE, 31. Oktober 2014
  17. Address by United Nations Secretary-General Ban Ki-moon - setzt "Wahlen" in AnführungszeichenOCZE, 4. November 2014
  18. Ukraine: Ban deplores planned holding of November ‘elections’ by rebel groups, UNO News Centre, 29. Oktober 2014
  19. Office of the Spokesperson for United Nations Secretary-General Ban Ki-moon; Foto der Anführungszeichen von Ban Ki-moon, 4. November 2014
  20. Urnengang unter obskurer Beobachtung (Memento vom 2. November 2014 im Internet Archive), ARD, 2. November 2014
  21. Ostukraine: Ein Wahlergebnis wie im Realsozialismus SPON vom 3. November 2014, abgerufen am 3. November 2014
  22. "EU calls east Ukraine vote obstacle to peace, won't recognize it" Reuters vom 2. November 2014, abgerufen am 2. November 2014
  23. Thomas Grove und Richard Balmforth: "Ukraine crisis deepens after rebel vote in east" Reuters vom 3. November 2014, abgerufen am 3. November 2014
  24. Der Kreml erkennt die Wahlen nicht an, sondern "respektiert"; auf tvi.ua vom 7. November 2014, abgerufen am 7. November 2014
  25. Separatisten-Wahlen haben keine LegitimitätWebsite der FDP portal liberal, 31. Oktober 2014
  26. Donezk und Luhansk: Ostukrainische Rebellen rufen eigene Wahlen aus, Spiegel, 23. September 2014
  27. Man muss die Hitzköpfe immer wieder einsammeln, Tages-Anzeiger, 4. Dezember 2014; Die von den Separatisten abgehaltenen "sogenannten Wahlen vom 2. November waren ein klarer Verstoss gegen die für Wahlen besonders vereinbarten Bestimmungen der Minsker Abkommen."
  28. Konrad Schuller, Im Schattenreich der Hybridkrieger, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 2016, S. 3.
  29. Cathrin Kahlweit, Schwarze Seiten der Kohle, in: Süddeutsche Zeitung, 20. Juli 2016, S. 7.
  30. Владимир Дергачев, Вера Холмогорова, Тимофей Дзядко: Расследование РБК: как в России признали паспорта ДНР и ЛНР (RBK-Recherchen: Wie in Russland Pässe der DNR und LNR anerkannt wurden). In: RBK, 2. Februar 2017.
  31. "Moskau versucht, rote Linien zu verschieben", MDR, 27. Februar 2017
  32. Russia now recognizes Ukrainian rebel documents, passports. In: The Washington Post, 18. Februar 2017.
    Moskau erkennt die von den Separatisten in der Ostukraine ausgestellten Pässe an. In: Zeit Online, 18. Februar 2017.
  33. Berlin kritisiert Putins Erlass für Separatisten-Pässe. In: Spiegel Online, 20. Februar 2017.
  34. Steve Gutterman: Interview: OSCE Says Russian Move Undermines Ukraine Peace Efforts. In: Radio Free Europe, 19. Februar 2017.
  35. Straflager in der Ostukraine: Finanzierungsmodell Zwangsarbeit. Beitrag des Deutschlandradios vom 13. Juli 2017