Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

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Richtlinie 2012/19/{{{Vertrag}}}

Titel: Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Bezeichnung:
(nicht amtlich)
WEEE-Richtlinie
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Umweltrecht, Chemikalienrecht
Grundlage: Artikel 192 Absatz 1 AEUV
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Inkrafttreten: 13. August 2012
In nationales Recht
umzusetzen bis:
14. Februar 2014
Fundstelle: ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38–71
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) dient der Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und der Reduzierung solcher Abfälle durch Wiederverwendung, Recycling und anderer Formen der Verwertung. Sie legt Mindestnormen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU fest, um langfristig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.[1]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen in der EU einen der am größten wachsenden Anteile an Abfällen dar. 2005 betrug die Menge noch ca. 9 Millionen Tonnen, bis 2020 erwartet die EU-Kommission einen Anstieg auf mehr als 12 Millionen Tonnen. Elektronikschrott besteht hierbei aus unterschiedlichsten Materialien und Komponenten, deren gefährliche Inhaltsstoffe zu besonderen Umwelt- und Gesundheitsrisiken führen können. Zudem erfordert die Herstellung solcher Geräte seltene und teure Rohstoffe.

Als Reaktion auf diese Problematik hat die EU-Kommission 2002 und 2003 zwei Richtlinien erlassen: Die WEEE-Richtlinie und die RoHS-Richtlinie. Während die RoHS-Richtlinie die Zielsetzung verfolgt, die Verwendung von gefährlichen Stoffen in Produkten zu reduzieren, wurde durch den Erlass der WEEE-Richtlinie ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um ausgediente Elektro- und Elektronik-Geräte von Verbrauchern einzusammeln, den Anteil dieser Geräte am Hausmüll zu reduzieren und Rohstoffe fachgerecht zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuführen.[2]

Die Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Symbol zur Kennzeichnung von Elektrogeräten

Die Richtlinie gilt für sämtliche privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte mit Ausnahme von Geräten, die für militärische Zwecke bestimmt sind und Glühbirnen. Weitere Ausnahmen werden wegen veränderter Definitionen des Geltungsbereichs der Richtlinie formuliert, die nach einer Übergangsfrist 2018 gültig werden.

Die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist notwendig, um das von der EU-Kommission angestrebte Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Union durch spezifische Behandlung und spezifisches Recycling von Elektroschrott zu erreichen. Verbraucher sollen aktiv an der Sammlung beitragen und Anreize erhalten, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzugeben. Dafür werden Rücknahmeeinrichtungen geschaffen, bei denen entsprechende Abfälle aus privaten Haushalten zumindest kostenlos abgegeben werden können.

Mitgliedsstaaten der Union sollen durch vorgeschriebene Sammelquoten angehalten werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Anteil von Elektronikschrott am unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten. Aus den Daten einer von der EU-Kommission 2008 durchgeführten Folgenabschätzung ging hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits 65 % der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt wurden, mehr als die Hälfte davon aber nicht ordnungsgemäß behandelt oder illegal ausgeführt wurde. Die WEEE-Richtlinie soll auch dafür sorgen, dass nicht funktionierende Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Entwicklungsländer verbracht werden.

Die Neufassung der WEEE-Richtlinie hebt mit Wirkung vom 15. Februar 2014 die Vorgängerrichtlinie 2002/96/EG auf, sowie die Richtlinie 2003/108/EG und 2008/34/EG. Die in der Vorgängerrichtlinie genannten Kategorien und Gerätelisten bleiben bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 14. August 2018 in Kraft.

Die WEEE-Richtlinie führt mit Wirkung ab 2018 einen offenen, sich auf alle Elektro- und Elektronikgeräte erstreckenden Anwendungsbereich ein, der folgende sechs Kategorien umfasst:

  1. Wärmeüberträger
  2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
  3. Lampen
  4. Großgeräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt
  5. Kleingeräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt
  6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Die erste Ausgabe der WEEE-Richtlinie (2002/96/EG) ist im Januar 2003 in Kraft getreten. Bis zum 13. August 2004 sollten die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt und ein nationales Rücknahmesystem aufgebaut haben. Ab Dezember 2006 sollten mindestens 4 kg Elektroschrott pro Einwohner und Jahr recycelt werden.

In Deutschland trat am 16. März 2005 das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft, das neben der WEEE-Richtlinie auch die RoHS-Richtlinie in deutsches Recht umsetzte. Um auch der WEEE-Richtlinie gerecht zu werden wurde am 21. Oktober 2003 beschlossen, die VDI-Richtlinie 2343 zu überarbeiten. Diese gibt Anmerkungen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten und beinhaltet Aspekte der Grundlagen, Logistik, Demontage, Aufbereitung, Verwertung, Vermarktung und Wiederverwendung (ReUse).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten erfolgt in Österreich vor allem durch die Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO).[3] Dadurch wurde unter anderem auch die kostenlose Rückgabemöglichkeit von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten bei Sammelstellen in Österreich ermöglicht und geregelt.[4]

Aktuelle Situation in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 15. August 2018 wurde die WEEE-Richtlinie in Deutschland mit dem „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ (Abkürzung: Elektrogesetz) in der Fassung vom 20. Oktober 2015 umgesetzt.

Begrifflichkeit der Elektro- und Elektronikgeräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sinne dieses Gesetzes sind dies Geräte, welche für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1 000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind und

   a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder

   b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.[5]

Pflichten der Hersteller[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Registrierungspflicht

Die Hersteller von Elektro(nik)geräten sind verpflichtet, diese vor der Markteinführung bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Ziel ist eine flächendeckende Registrierung von allen Elektro(nik)geräten im Handel, um diese einwandfrei dem Hersteller zuordnen und entsorgen zu können.

Rücknahmepflicht

Die Hersteller sind außerdem verpflichtet, die Rückgabe von Altgeräten zu gewährleisten und diese zu entsorgen. Dies ist entweder über registrierte Sammelstellen, wie z. B. Wertstoffhöfe oder über herstellereigene Anlaufstellen, wie z. B. Filialen möglich.[6]

Bevollmächtigtenbenennung

Mit der Umsetzung der WEEE-Richtlinie in nationales Recht sind die Hersteller ebenfalls verpflichtet, einen Bevollmächtigten zu benennen, sofern sie keine Niederlassung in Deutschland betreiben. Die bevollmächtigte Person übernimmt dann die Pflichten des nicht ansässigen Herstellers in Deutschland.[7]


Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • VDI Richtlinie 2343 – Recycling von elektr(on)ischen Geräten. Beuth Verlag, Berlin (vdi.de).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. 4. Juli 2012, abgerufen am 26. August 2019.
  2. Europäische Kommission: Waste Electrical & Electronic Equipment (WEEE). Abgerufen am 22. Februar 2016.
  3. BGBl. II Nr. 121/2005
  4. Information zur Elektroaltgeräteverordnung sowie Liste der Novellen, Webseite bmnt.gv.at.
  5. § 3 ElektroG - Einzelnorm. Abgerufen am 26. August 2019.
  6. § 19 ElektroG - Einzelnorm. Abgerufen am 26. August 2019.
  7. § 8 ElektroG - Einzelnorm. Abgerufen am 26. August 2019.
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