Waffenregister

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Ein Waffenregister dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister).

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage für Waffenregister innerhalb der Europäischen Union ist der Artikel 4.4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG.[1] Diese Richtlinie bestimmt, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Nationale Waffenregister (NWR) ist seit 1. Januar 2013 in Deutschland in Betrieb genommen worden[2] als elektronische Datei zur Registrierung aller in Deutschland befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und deren Besitzer. Sie ist beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt und wird bundesweit geführt.[3] Die Einführung des NWR hat die oben genannte EU-Richtlinie 2008/51/EG in nationales Recht umgesetzt.

Vor 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1972 müssen alle erlaubnispflichtigen Schusswaffen in Deutschland angemeldet und registriert werden. Seit 2003 müssen Waffenhändler sämtliche Verkäufe an die zuständige Behörde melden, die diese mit den Anmeldungen der Käufer vergleicht.[4] Die Registrierung geschieht in den örtlichen, meist kommunalen Waffenbehörden. Eine Zusammenführung dieser Daten fand bis 2013 nicht statt. Auch die Systeme der einzelnen Behörden differierten. Bis 2013 speicherten 577 Behörden – Polizei oder Kommunen – die Angaben über Schusswaffen. Sie waren nicht miteinander vernetzt.[5]

Allerdings wurden von den Ordnungsbehörden der Hinweis Besitzer einer waffenrechtlichen / sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bereits in der Vergangenheit an das Einwohnermeldeamt immer weitergeleitet. Dieser Hinweis zog auch mit der Person, beim Umzug, an das neue Einwohnermeldeamt weiter. Die Daten, ob eine Person legal Waffen oder Sprengstoffe besitzt, wurden bereits in der Vergangenheit Polizeivollzugsbeamten bei einer EMA-Abfrage mitgeteilt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Amoklauf von Winnenden brachte die schwarz-rote Regierungskoalition ein zentrales Register bis 2012 mit dem § 43a in das deutsche Waffengesetz ein. Gemeinsame Federführer des Vorhabens waren das Innenministerium Baden-Württemberg und das Bundesministerium des Innern. „Gerade nach dem Amoklauf von Winnenden ist die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters für uns eminent wichtig“, sagte Innenminister Heribert Rech.[6] Die Projektleiter Joachim Sturm und Albert Hermann wissen, „dass ein Waffenregister keine Amokläufe verhindert. Das KfZ-Register in Flensburg verhindert ja auch keine Autounfälle.“ Ihre Hauptanliegen sind schnellere Fahndungen durch die Polizei und eine moderne Verwaltung. Beides soll die Sicherheit der Bürger verbessern. Zudem erhoffen sie, dass das Nationale Waffenregister zum Vorreiter Europas wird.[7]

Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen und computergestützten Waffenregisters ist als sogenanntes priorisiertes Vorhaben in den Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen worden, zudem auch das Kfz-Wesen (Fahrzeugregistrierungsprozesse online durchführen), das Personenstandswesen (Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters), das Meldewesen (Online-Melderegisterauskunft) und die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gehört[8]

Dieses zentrale Waffenregister soll anhand von Kopien der erstellten örtlichen Register berechtigten Nutzern einsehbar werden.

Datenumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maßgeblicher Bestandteil der Zentralen Komponente des NWR ist eine automatisierte Registerdatenbank. In dieser Datenbank werden deutschlandweit die relevanten Daten der lokalen Waffenbehörden redundant vorgehalten. Zunächst werden im NWR nur die Daten erfasst, die den erlaubnispflichtigen Umgang mit Waffen und Munition betreffen. Abgebildet werden:

  • Daten der zuständigen Waffenbehörde (z. B. Name, Anschrift)
  • Daten zur Person (natürliche und juristische Person sowie Personenvereinigungen, z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum/-ort, Staatsangehörigkeit, Übermittlungssperren)
  • Daten zur Erlaubnis (z. B. Erlaubnistyp, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Verbote)
  • Daten zur Waffe (z. B. Hersteller, Modell; aber auch standardisierte Katalogwerte u.a. zur Waffenkategorie und Kaliberbezeichnung)[9]

Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zentrale Waffenbehörde in Liechtenstein ist die Landespolizei. Diese führt auch für die Geschäfts- und Aktenverwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie zur Dokumentation der Herkunft von Waffen ein elektronisches Register (Waffenregister).[10]

Das Waffenregister wurde in Liechtenstein mit der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen (Waffenverordnung) eingerichtet. Es sind im Waffenregister grundsätzlich alle registrierungspflichtigen Feuerwaffen[11] aufzunehmen.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit 1. Oktober 2012 wurde in Österreich gemäß der Richtlinie 2008/91/EG (Richtlinie 91/477/EWG) ein Zentrales Waffenregister (ZWR) als elektronische Datenbank eingeführt.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnliche Überlegungen werden in der Schweiz heftig diskutiert. In den Schweizer Kantonen werden bereits computergestützte Registraturen geführt. Daher will der Bundesrat kein zentrales Waffenregister.[12]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einwände gegen ein zentrales Waffenregister kommen vor allem aus Jäger-, Schützen und Sammlerkreisen, die die Sammlung sicherheitsrelevanter Daten von rechtstreuen Bürgern an einer Stelle gerade in Zeiten von Wikileaks als drohende Gefahr ansehen. Eine ähnliche Sichtweise vertritt die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Je mehr Daten zentral gesammelt werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Datenleck zu Datenmissbrauch führt.“ Wikileaks sei auch eine Warnung zur Datensparsamkeit.[13]

Ähnliche Kritik kommt auch zu den anderen Online-Vorhaben. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer Superdatensammelbehörde nach DDR-Vorbild.[14] Auch der ehemalige deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar beurteilte seinerzeit die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen „äußerst kritisch“.[15]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte 2012, dass der Datenschutz nicht eingehalten werde, weil kein IT-Sicherheitskonzept nach den Standards des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) festgelegt sei und es keine Auskunftssperren gäbe, letzteres im Gegensatz zum Melderegister. Stellen, denen ein elektronischer Datenabruf der Wohnanschrift aus dem Melderegister verwehrt ist, könnten folglich diese Information über eine gefährdete Person unmittelbar aus dem Nationalen Waffenregister erlangen. Auch kritisiert er die enormen zeitlichen und personellen Anforderungen für die Befüllung, sowie die zu niedrig angesetzten Kosten der Software.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1. Albrecht, Rechtliche Rahmenbedingungen der Einrichtung eines computergestützten Nationalen Waffenregisters, VBlBW 2010, 274 ff.
  • 2. Albrecht, Nationales Waffenregister soll 2012 in Kraft treten, MMR-Aktuell 2011, 321101.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EU-Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen - eingesehen am 1. Januar 2011
  2. Aktuelle Meldung des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Januar 2013
  3. Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor, Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 7. Dezember 2011, bei bmi.bund.de
  4. Computergestütztes Waffenregister, in Hamburger Abendblatt, 15. April 2003
  5. DPOLG Sachsen eingesehen am 1. Januar 2011
  6. Polizei Baden-Württemberg Aufbau eines nationalen Waffenregisters in Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen – eingesehen am 1. Januar 2011
  7. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Nr. 6 Dezember 2010 Seite 10-11, PDF-Datei - eingesehen am 11. Januar 2011
  8. Waffenregister in Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen, in Heise-online, 20. November 2009
  9. NWR-Publikation des Bunds (PDF; 1,7 MB)
  10. Art 49 Abs 1 Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV).
  11. Dies sind nach Art 49 Abs. 1 WaffV: verbotene Waffen, waffenerwerbsscheinspflichtige Waffen sowie iVm Art 16 Abs 1 lit. a bis c WaffG (Erwerb ohne Waffenerwerbsschein): einschüssige und mehrläufige Jagdgewehre sowie Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern; von der Regierung bezeichnete Handrepetiergewehre, die im sportlichen Schiesswesen sowie für Jagdzwecke im Inland üblicherweise verwendet werden sowie einschüssige Kaninchentöter.
  12. Bundesrat will kein zentrales Waffenregister, bei epochtimes.de, eingesehen am 1. Januar 2011
  13. FDP-Politikerin sieht Handlungsbedarf beim Datenschutz Hamburger Abendblatt vom 1. Dezember 2010 - eingesehen am 1. Januar 2011
  14. Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister
  15. Bundesdatenschützer kritisiert Weitergabe von Meldedaten Heise online – eingesehen am 1. Januar 2011
  16. Bundesvereinigung zur Durchführungsverordnung des Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters (PDF; 15 kB)
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