Wahl-O-Mat

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Der Wahl-O-Mat ist eine Webanwendung, die eine Entscheidungshilfe für aktuell anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bietet und seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betrieben wird. Darüber hinaus verlinkt die Website des Wahl-O-Maten auf Webseiten der bpb, die Hintergrund-Informationen zu der jeweils anstehenden Wahl bieten.[1] Solche Anwendungen zur Entscheidungshilfe werden als Voting advice application bezeichnet.[2]

Die Fragen des Wahl-O-Maten werden von Jungwählern zusammengestellt und richten sich vorrangig auch an diese Zielgruppe. So wurde der Fragenkatalog für die Bundestagswahl 2013 von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählerinnen und Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus allen Teilen der Bundesrepublik entwickelt.[3][4]

Angebot und Nutzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahl-O-Mat wurde bis Mai 2017 über 50 Millionen Mal genutzt. Er stand seit 2002 zu insgesamt 42 Wahlen zur Verfügung – zu vier Wahlen zum Deutschen Bundestag, drei Wahlen zum Europäischen Parlament und zu 35 Landtagswahlen.[5] Den Nutzungsrekord hält der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013, er wurde etwa 13,3 Millionen Mal aufgerufen.[6] Dieselbe Anzahl von Aufrufen wurde bei der Bundestagswahl 2017 zwei Tage vor der Wahl verzeichnet.[7] Bei Landtagswahlen ist mit 2,61 Millionen Nutzungen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 Rekordhalter.

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Baden-Württemberg 140.000 985.000 1.810.000
Bayern 97.000 1.200.000
Berlin 145.000 515.000 1.110.000
Brandenburg 121.000
Bremen 49.000 105.000 146.000
Hamburg 94.000 315.000 348.000
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen 215.000 604.000
Nordrhein-Westfalen 315.000 650.000 1.270.000 2.610.000
Rheinland-Pfalz 74.000 310.000 717.000
Saarland 38.000 170.000 297.000
Sachsen 72.000 283.000
Sachsen-Anhalt 47.000 488.000
Schleswig-Holstein 90.000 255.000 560.000
Thüringen 107.000
Europäisches Parlament 895.000 1.580.000 3.890.000
Bundestag 3.600.000 5.200.000 6.740.000 13.270.000 aktuell online
Abdeckung 1/3 1/4 3/6 3/3 4/5 1/1 2/4 2/8 1/1 5/7 3/3 3/4 4/4 3/3 3/4 4/5

Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anwendung basiert auf dem „StemWijzer“[8] aus den Niederlanden (Instituut voor Publiek en Politiek, IPP) und wurde zur Bundestagswahl 2002 erstmals in Zusammenarbeit mit der studentischen Agentur für politische Kommunikation Politikfabrik in Deutschland angeboten. Seitdem wurde die Wahlhilfe im Vorfeld von Wahlen auf wichtigen politischen Ebenen eingesetzt, d. h. bei allen seitherigen Bundestags- und Europawahlen sowie bei bisher 35 Landtagswahlen. Der Wahl-O-Mat wird erst etwa vier Wochen vor der jeweiligen Wahl zur Verfügung gestellt.

Der Benutzer bezieht zu circa 30 politischen Thesen zunächst mit den drei Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“ Stellung. Anschließend kann er beliebig vielen Thesen doppeltes Gewicht geben. Es besteht auch die Möglichkeit, Thesen zu überspringen und später oder gar nicht zu bewerten. Schließlich muss sich der Benutzer für bis zu acht Parteien entscheiden, für die eine Auswertung vorgenommen werden soll.

Die eigenen Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält der Benutzer ein Balkendiagramm, das zeigt, mit welcher Partei er wie stark übereinstimmt sowie eine Tabelle mit dem detaillierten Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der ausgewählten Parteien.

Seit der Version zur Wahl des Europaparlaments 2009 werden alle zu den jeweiligen Wahlen zugelassenen Parteien berücksichtigt, die die Fragebögen beantwortet haben. Vorher war nur eine Auswahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien möglich. Jedoch kann der Benutzer nur die Aussagen von maximal acht Parteien gleichzeitig vergleichen. Die bpb begründet dies mit einer besseren Übersicht und Vergleichbarkeit. „Eine Auswertung von mehr als acht Parteien gleichzeitig kann im Wahl-O-Maten nicht mehr sinnvoll und für den Nutzer nachvollziehbar dargestellt werden.“ Allerdings könne man nach der ersten Auswertung auf den Menüpunkt zurück zur Parteienauswahl klicken und sich für eine weitere Auswahl von maximal acht Parteien entscheiden und diese errechnen lassen.

Zudem wird eine herunterladbare Tabelle angeboten, in der alle Antworten der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf einer PDF-Datei zusammengefasst sind, sie wird jedoch erst auf der "Ihr Wahl-O-Mat Ergebnis" Seite zum Download angeboten, obgleich sie keinen Bezug zum eigenen Wahl-O-Mat-Ergebnis nimmt.[9]

Im Juli 2015 gab die Bundesregierung an, bis 2016 auch Versionen des Wahl-O-Maten in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache zu prüfen.[10] Bisher ist die Umsetzung nicht erfolgt.

An den Wahl-O-Mat angelehnt, entstanden auch themenspezifische Angebote wie der Digital-O-Mat (Netzpolitik) oder der Sozial-O-Mat (Sozialpolitik).[11][12]

Medienpartner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahl-O-Mat ist auf dessen originärer Website wahl-o-mat.de zugänglich. Darüber hinaus kooperiert die Bundeszentrale für politische Bildung mit Online-Medien, die den Wahl-O-Maten in deren Websites integrieren. Es handelt sich bei den Medienpartnern überwiegend um Websites etablierter Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanstalten sowie Internetdienstanbieter. So wurden beispielsweise auf der Website des Wahl-O-Maten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 insgesamt 61 Medienpartner gelistet.[1] Die Anzahl dieser Integrationen kann als hohe Akzeptanz des Wahl-O-Maten durch die Medien interpretiert werden.

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Einführung gab es in allen Wahlkämpfen immer wieder Kontroversen aufgrund der Fragenauswahl oder des Wahrheitsgehalts der von den Parteien vorgegebenen Antwortmöglichkeiten.[13] Im Mai 2005 wurde auch die Möglichkeit einer Manipulation der Software diskutiert.[14]

Von einigen Parteien und Politikern wurde etwa vor den Bundestagswahlen 2005 kritisiert, dass einige Abfragen nicht mit den offiziellen Aussagen der jeweiligen Wahlprogramme übereinstimmen.[15] Im Jahr 2006 wurde kritisiert, dass Fragestellungen „nicht professionell ausgearbeitet“ oder auch „nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten“ seien.[16] So lehnten die Parteien CDU und SPD gemeinsam eine Zusammenarbeit zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006, 2011 und 2016 ab.[17][18]

Der Wahl-O-Mat berücksichtigte zunächst nur größere Parteien, bis dies 2008 durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München untersagt wurde.[19] Per Einstweiliger Anordnung ließ die ödp dem Bayerischen Jugendring untersagen, den Wahl-O-Maten ohne Berücksichtigung der ödp zur Landtagswahl in Bayern 2008 freizuschalten.[20]

Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München entschied sich die Mehrheit im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011. Als Grund wurde angegeben, dass sich mittels der Fragen nicht die Grundhaltung einer Partei erkennen lasse, und dabei insbesondere Bezug auf die rechtsextreme NPD genommen. Das Kuratorium vertrat mehrheitlich die Ansicht, „dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen vom Wahl-O-Maten die NPD als Partei empfohlen worden wäre.[21]

Grundsätzlich problematisch ist, dass die von den Parteien behaupteten Positionen im Wahlkampf nicht mit dem späteren, tatsächlichen Verhalten übereinstimmen muss – andere Projekte legen daher z. B. das bisherige, reale Abstimmungsverhalten zu Grunde.[22]

Die Beschränkung der Anzahl der auszuwählenden Parteien auf acht wird kritisiert, da sie kleine Parteien benachteiligt, wenn die Benutzer die Auswertung nicht mehrmals vornehmen, um ihre Aussagen mit allen Parteien vergleichen zu können.[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017. In: wahl-o-mat.de. Abgerufen am 4. September 2017.
  2. Voting Advice Applications in Europe: The State of the Art bei www.academia.edu
  3. Impressum des Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl 2013.
  4. Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2013 in Bayern.
  5. Wahl-O-Mat 50 Millionen Mal genutzt – Bundeszentrale für politische Bildung – Pressemitteilung. In: LifePR. 8. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  6. Die Geschichte des Wahl-O-Mat. In: bpb.de. 27. Juli 2017, abgerufen am 22. September 2017.
  7. 13,3 Millionen Nutzungen – Rekordergebnis für Wahl-O-Mat. In: tagesschau.de. 22. September 2017, abgerufen am 22. September 2017.
  8. Home - StemWijzer.
  9. Fakten zum Wahl-O-Maten, Stand vom 15. Juli 2009Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar)
  10. Wahl-O-Mat in Leichter Sprache. In: Hurraki Tagebuch. 8. August 2015, abgerufen am 8. August 2015.
  11. Digitalomat klopft digitale Themen der Parteien ab. In: Linux-Magazin. 29. August 2017.
  12. Willkommen beim Sozial-O-Mat 2017. Diakonie Deutschland, 2017.
  13. Du sollst nicht flunkern. In: Spiegel Online. 23. September 2009.
  14. Wahl-O-Mat wird auf Manipulierbarkeit überprüft. In: Golem. 4. Mai 2005.
  15. Florian Müssig: Wahl-O-Mat macht Politiker nervös. In: Heise online. 15. September 2005. Abgerufen am 11. September 2017.
  16. Kritik an Wahl-O-Mat-Ablehnung von SPD und CDU wächst. In: Heise online. 9. August 2006. Abgerufen am 11. September 2017.
  17. Peter-Michael Ziegler: Keine Wahl-O-Mat-Unterstützung für Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. In: Heise online. 8. August 2006. Abgerufen am 11. September 2017.
  18. Carsten Korfmacher: Landtagswahl: CDU und SPD verhindern Wahl-O-Mat in MV. In: Nordkurier.de. 28. Mai 2016, abgerufen am 2. August 2016.
  19. Az.: M 7 E 08.4347
  20. Weiter Streit um „Wahl-O-Mat“. In: Heise online. 6. September 2008. Abgerufen am 11. September 2017.
  21. Thomas Struk, dpa: Sachsen-Anhalt: Kein Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl 2011. In: Heise online. 2. Dezember 2010. Abgerufen am 11. September 2017.
  22. Digitale Wahlhelfer. Erst klicken, dann ankreuzen. In: Spiegel Online. 21. August 2017, abgerufen am 21. September 2017.
  23. Sarah Sauerland: Wo der Wahl-O-Mat seinen Haken hat. In: shz.de. 6. September 2017, abgerufen am 10. September 2017.