Bundestagswahl 2017

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Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und soll am 24. September 2017 stattfinden.[1]

Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Deutschen Bundestages statt. Der 18. Deutsche Bundestag ist am 30. Tag nach der Bundestagswahl 2013 zusammengetreten, also am 22. Oktober 2013. Demzufolge hätte die Wahl, die gemäß § 16 Bundeswahlgesetz an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss, am 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der Deutschen Einheit), 8., 15. oder spätestens am 22. Oktober 2017 stattfinden können.[2] Auf Vorschlag des Bundeskabinetts vom 18. Januar 2017 fertigte Bundespräsident Joachim Gauck am 23. Januar 2017 die Anordnung über den 24. September 2017 als Tag der Bundestagswahl aus, am 26. Januar 2017 wurde sie im Bundesgesetzblatt verkündet.[3]

Außerdem wurde im März 2017 die Bundeswahlordnung geändert, so dass erstmals das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ausdrücklich verboten ist.[4][5]

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen (spätestens am 97. Tag vor der Wahl) und für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Parteien sind aktuell im Bundestag oder einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (in Klammern Kurzbezeichnung):

1 Die Piratenpartei ist nur in Landesparlamenten vertreten, die vor der Bundestagswahl neu gewählt werden.

Kanzler- und Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien benennen jeweils Spitzenkandidaten, die sie für diesen Wahlkampf politisch anführen. Die beiden größten Parteien (auf Bundesebene CDU/CSU und SPD) stellen Kanzlerkandidaten auf, die jeweils mit dem Ziel antreten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die Begriffe Kanzlerkandidat oder Spitzenkandidat sind im Wahlrecht nicht verankert. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.

Von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angela Merkel 2016.jpg
Schulz, Martin-2047.jpg
DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg
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Angela Merkel Martin Schulz Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir Christian Lindner Alexander Gauland & Alice Weidel
CDU/CSU SPD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD
CDU/CSU

Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 20. November 2016 bekannt, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle.[6] Ende Januar 2017 stellte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer klar, dass Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und der CSU werde.[7]

SPD

Der damalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gab am 24. Januar 2017 bekannt, dass er zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichten werde. Schulz wurde am 29. Januar vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert, und am 19. März 2017 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 % der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden und einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[8]

Die Linke

Im Dezember 2016 wählte der Parteivorstand der Linken die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Darüber hinaus gab der Parteivorstand bekannt, dass im Falle möglicher Koalititionsverhandlungen die Parteiführung, d. h. Katja Kipping und Bernd Riexinger, über diese entscheidet.

Bündnis 90/Die Grünen

Bei einer Ur- und Briefwahl des Spitzenduos standen vier Kandidaten zur Wahl. 58,96 % der ca. 60.000 Parteimitglieder beteiligten sich. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 bekannt gegeben: Für den für Frauen reservierten Platz gab es mit Katrin Göring-Eckardt nur eine Anwärterin, sie erhielt 70,63 Prozent der Stimmen. Auf Cem Özdemir entfielen 35,96 Prozent und damit 75 Stimmen mehr als auf Robert Habeck mit 35,74 Prozent. Anton Hofreiter konnte 26,19 Prozent für sich gewinnen. [9][10]

FDP

Im November 2016 wurde der Parteivorsitzende Christian Lindner als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sowie für die Bundestagswahl gewählt.[11]

AfD

Der Bundesvorstand der AfD beschloss im November 2016, mit einer Spitzenmannschaft statt mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen.[12] Darüber wurde am 23. April 2017 auf dem Kölner Bundesparteitag entschieden. 67,7 Prozent der Delegierten stimmten für den Vorschlag, Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten zu nominieren.[13][14]

Von anderen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Zweitstimmen)[18]
 %
50
40
30
20
10
0
41,5
25,7
8,6
8,4
4,8
4,7
2,2
4,1

Bei der Bundestagswahl 2013 blieb die FDP unter der Sperrklausel von 5 % und ist damit im 18. Deutschen Bundestag nicht vertreten. Damit verlor die bisherige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ihre Bundestagsmehrheit, die absolute Mehrheit der Bundestagssitze verpassten die Unionsparteien trotz starker Zugewinne um fünf Sitze. Die SPD konnte leicht zulegen, verpasste jedoch das Ziel einer rot-grünen Mehrheit deutlich. Bündnis 90/Die Grünen verlor Stimmen ebenso wie Die Linke, die allerdings erstmals die drittstärkste Fraktion im Bundestag bilden konnte.

Die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland verfehlte mit 4,7 % den Einzug in den 18. Bundestag; die Piratenpartei Deutschland (die zwischen den Bundestagswahlen 2009 und 2013 in vier Länderparlamente einziehen konnte) verfehlte ihn mit 2,2 %. Insgesamt fanden damit 2013 durch die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland 15,8 % der abgegebenen Wählerstimmen keine parlamentarische Berücksichtigung.

CDU, CSU und SPD einigten sich in der Folge auf eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel. Das Kabinett Merkel III wurde am 17. Dezember 2013 vereidigt.

Umfragen und Prognosen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse aus Umfragen der Institute (A)llensbach, (E)MNID, (F)ORSA, Forschungsgruppe (W)ahlen, (G)MS, Infratest (D)imap, (I)NSA und IPSO(S) zwischen dem 27. September 2013 und dem 20. April 2017.
Farben: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten, FW. Startpunkte: Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013.

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wiesen die Umfragen bis in das Jahr 2015 hinein kaum Veränderungen in der politischen Stimmung auf. So lagen Union, SPD, Linke und Grüne weitestgehend dicht an ihren Bundestagswahlergebnissen. Mit Werten um fünf Prozent galt dies auch für die nicht im Bundestag vertretenen Parteien FDP und AfD. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2013 veröffentlichten nur noch die Meinungsforschungsinstitute INSA und GMS Umfragewerte für die Piratenpartei, letzteres auch für die Freien Wähler. Mittlerweile weisen beide Institute diese Werte nicht mehr aus. Am 14. November 2014 gab die Forschungsgruppe Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte der Meinungsforschung zur politischen Stimmung keinen Wert für die FDP an, sondern führte sie unter den sonstigen Parteien; auch von Infratest dimap wurde die FDP am 19. Dezember 2014 erstmals unter "Sonstige" erfasst. Ab Januar 2015 gaben beide Institute wieder die Umfragezahlen der FDP an.

Durch die Flüchtlingskrise veränderte sich im Herbst 2015 das politische Klima in Deutschland. Die Union verlor an Zustimmung in den Umfragen, während die AfD zulegen und die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten konnte. Erst nach der Bereitschaft von CDU-Chefin Angela Merkel, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erholte sich die Union ab Dezember 2016 deutlich von ihrem Umfragetief.

Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 legte die SPD in bundesweiten Umfragen um mehrere Prozentpunkte zu, während die Union ihre Gewinne wieder abgab.[19] Im Februar gelang es der SPD, die Union in mehreren Umfrage zu überflügeln oder gleichzuziehen. Dies war zuletzt im Jahre 2010 der Fall.[20] Neben der CDU verloren nach der Schulz-Nominierung auch Linke, Grüne und AfD mehrere Prozentpunkte, einzig die FDP konnte sich in den Umfragen stabil halten. Mitte Februar 2017 kam es auch erstmals wieder zu einer Bundestagsmehrheit für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in einer Meinungsumfrage.[21]

Mögliche Koalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen wäre die Fortführung der amtierenden Großen Koalition möglich, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Unter Umständen hätte auch ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen oder aus SPD, Linken und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Regierungsbildungen sowohl aus SPD, Grünen und FDP als auch aus CDU, CSU und Grünen, CDU, CSU und FDP oder SPD und Grünen erscheinen derzeit unwahrscheinlich.

Sowohl Vertreter der CDU als auch der SPD sprachen sich zu Beginn des Wahljahres gegen eine Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte, eine Große Koalition werde nicht angestrebt.[22] Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte dies Ende Januar 2017 ab.[23] SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, niemand in der SPD wolle die Fortführung der großen Koalition.[24] Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP ab.

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Forschungsgruppe Wahlen-Umfrage vom 28. April 2017
im Vergleich zur Bundestagswahl 2013
(auf halbe Prozentpunkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
37
29
9
8
8
6
3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 09/2013
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-4,5
+3,5
+0,5
-0,5
+3,5
+1
-2,5

Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen der letzten zwei Wochen.

Institut Datum Union SPD Linke Grüne FDP AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[25] 28.04.2017 37 % 29 % 9 % 8 % 6 % 8 % 3 %
Forsa[26] 26.04.2017 36 % 30 % 8 % 7 % 6 % 9 % 4 %
Allensbach[27] 25.04.2017 36 % 31 % 9 % 7 % 6 % 7 % 4 %
SPON-Wahltrend[28][29] 25.04.2017 34,7 % 30,4 % 8,6 % 6,8 % 6,1 % 9,2 % 4,2 %
INSA[21] 25.04.2017 34 % 30 % 9,5 % 6,5 % 6,5 % 10 % 3,5 %
Emnid[30] 22.04.2017 36 % 31 % 9 % 6 % 5 % 9 % 4 %
Infratest dimap[31] 20.04.2017 35 % 30 % 8 % 7 % 6 % 10 % 4 %
Ipsos[32] 20.04.2017 35 % 30 % 8 % 7 % 5 % 10 % 5 %
SPON-Wahltrend[28][33] 19.04.2017 34,4 % 29,8 % 8,7 % 7,2 % 6,3 % 9,5 % 4,1 %
Forsa[26] 19.04.2017 36 % 30 % 9 % 6 % 6 % 8 % 5 %
INSA[21] 19.04.2017 34 % 30,5 % 9 % 6 % 6,5 % 10 % 4 %
Emnid[30] 15.04.2017 35 % 31 % 9 % 7 % 6 % 9 % 3 %
Bundestagswahl 22.09.2013 41,5 % 25,7 % 8,6 % 8,4 % 4,8 % 4,7 % 6,3 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundestagswahl 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/01/170124-Bundestagswahl-Anordnung.html?nn=1892032 Bundespräsidialamt 24. Januar 2017]
  2. Der Bundeswahlleiter: Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, abgerufen am 6. Dezember 2016
  3. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s0074.pdf%27%5D__1485967999017
  4. Der Bundeswahlleiter: Änderung der Bundeswahlordnung - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 23. April 2017.
  5. heise online: Wahl-Selfies sind jetzt verboten: Das Kreuzchen ist Privatsache. Abgerufen am 23. April 2017.
  6. Merkel will kandidieren. CDU, 20. November 2016, abgerufen am 28. November 2016.
  7. Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union. In: Süddeutsche Zeitung. 29. Januar 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  8. cte/Reuters/AFP: Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt. In: Spiegel Online. 19. März 2017, abgerufen am 19. März 2017.
  9. Hamburger Abendblatt - Hamburg: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bilden Spitzenduo der Grünen. Abgerufen am 23. April 2017.
  10. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gewinnen die Urwahl - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI. 18. Januar 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  11. FDP setzt für Wahljahr 2017 auf Christian Lindner. In: swp.de. 20. November 2016, abgerufen am 6. Dezember 2016.
  12. AfD-Chefin Petry wird nicht alleinige Spitzenkandidatin. In: Der Tagesspiegel. 19. November 2016, abgerufen am 19. November 2016.
  13. FAZ.NET: AfD wählt Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten. In: FAZ.net. 23. April 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  14. AfD wählt ungleiches Spitzenduo: Gauland und Weidel Parteitag in Köln, zeitonline vom 23. April 2017, abgerufen am 23. April 2017
  15. Lucke wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. In: Die Zeit. 4. Juni 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016.
  16. Kabarettist Somuncu will Bundeskanzler werden. 2. Dezember 2016, abgerufen am 2. Dezember 2016.
  17. Piratenpartei Deutschland: Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag › Piratenpartei Deutschland. 25. März 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  18. Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
  19. Friederike Hofmann: Schulz und Merkel gleichauf. In: tagesschau.de. 25. Januar 2017, abgerufen am 30. Januar 2017.
  20. SPD überholt Union in Insa-Umfrage. In: Die Welt. 6. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2017.
  21. a b c INSA / YouGov-Wahlumfrage zur Bundestagswahl auf wahlrecht.de
  22. CDU kritisiert Sturzgeburt, SPD gibt sich euphorisch. In: Spiegel Online. Abgerufen am 30. Januar 2017.
  23. SPD lehnt weitere große Koalition ab. In: Die Zeit. 28. Januar 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  24. Jan Drebes und Eva Quadbeck: Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Martin Schulz soll in NRW 'einheizen'. Abgerufen am 23. April 2017.
  25. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Forschung.
  26. a b Forsa-Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf Wahlrecht.de
  27. Allensbach-Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf wahlrecht.de
  28. a b Anmerkung: Bei dem SPON-Wahltrend handelt es sich um eine Echtzeitumfrage, die in Kooperation mit Civey online erhoben wird.
  29. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: SPON-Wahltrend, 25. April 2017 Abgerufen am 25. April 2017.
  30. a b Emnid-Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf Wahlrecht.de
  31. Infratest dimap-Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf wahlrecht.de
  32. Ipsos-Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf wahlrecht.de
  33. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: SPON-Wahltrend, 19. April 2017 Abgerufen am 19. April 2017.