Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

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Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin (häufig kurz Berlin-Wahl 2023) findet voraussichtlich am 12. Februar 2023 statt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin für ungültig erklärt.[1] § 21 Abs. 3 S. 1 des Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (WahlG BE) legt fest, dass eine Neuwahl innerhalb von 90 Tagen stattzufinden hat.[2] Voraussichtlich findet der neue Wahltermin am 12. Februar 2023 statt, dem letzten Sonntag innerhalb der 90-tägigen Frist.

Hierbei würde es sich allerdings um eine erneute Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus für die Legislaturperiode bis 2026 handeln.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlberechtigt ist laut Wahlrecht jede Person ab 18 Jahren, die seit drei Monaten in Berlin wohnt. Die Wahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Das Abgeordnetenhaus hat in der Regel 130 Sitze. Voraussichtlich werden gleichzeitig die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke, gewählt.[3]

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahltermin wird voraussichtlich im Februar 2023 liegen. Die Wahlen finden an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag statt. Der Wahltag wird vom Senat für Inneres festgesetzt.[4]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorherige Abgeordnetenhauswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021
 %
30
20
10
0
21,4
18,9
18,0
14,1
8,0
7,1
12,4

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 ging die SPD als stärkste Kraft mit leichten Verlusten heraus. Auf Platz Zwei mit deutlichen Gewinnen landeten die Grünen. Knapp hinter den Grünen mit landete die CDU, diese hatte leichte Gewinne zu verzeichnen.

Die Linke verlor an Stimmen und landete auf dem vierten Platz. Dahinter lag die AfD, die die größten Verluste verzeichnete (−6,2 Prozent). Die FDP konnte sich leicht verbessern und schaffte den Einzug erneut deutlich. Alle anderen Parteien lagen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Es kam bei der Wahl unter anderem auch wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons zu mehreren Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen.

Am 29. November 2021 verkündeten die Spitzen von SPD, Grüne und Linke, sich auf den Entwurf einer Fortsetzung für eine rot-rot-grüne Koalition geeinigt zu haben. Die Koalition erhöhte bei der Wahl ihre Mehrheit auf über 62 Prozent der Sitze (92 von 147) im Parlament.[5]

Am 21. Dezember 2021 unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag und Franziska Giffey wurde im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.[6][7]

Bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung
Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 36
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 32
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 30
Die Linke Linke 24
Alternative für Deutschland AfD 13
Freie Demokratische Partei FDP 12

Parteien und Bewerber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sechs Parteien im Abgeordnetenhaus treten auf Grund des Charakters einer Wiederholungswahl mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infratest-dimap-Umfrage vom 23. November 2022
im Vergleich zur Abgeordnetenwahl 2021
 %
30
20
10
0
22
21
19
11
10
5
12
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
(auf halbe Prozentpunkte gerundet)
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+3
+3
−2,5
−3
+2
−2
−0,5
      
Insgesamt 145 Sitze
Institut Datum SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonst.
Infratest dimap[8] 23.11.2022 19 % 22 % 21 % 11 % 10 % 5 % 12 %
INSA[8] 16.11.2022 20 % 20 % 21 % 12 % 10 % 7 % 10 %
Infratest dimap[8] 21.09.2022 17 % 22 % 21 % 12 % 10 % 6 % 12 %
INSA[8] 12.07.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 7 % 12 %
INSA[8] 19.06.2022 21 % 20 % 21 % 12 % 8 % 8 % 10 %
Infratest dimap[8] 23.03.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 8 % 11 %
INSA[8] 14.12.2021 22 % 20 % 19 % 15 % 9 % 7 % 8 %
Abgeordnetenhauswahl 2021 26.09.2021 21,4 % 18,9 % 18,0 % 14,1 % 8,0 % 7,1 % 12,4 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2021 bis 23. März 2022

Weitere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

West- und Ost-Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

West-Berlin
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Infratest dimap[9] 23.11.2022 20 % 25 % 23 % 8 % 5 % 8 % 11 %
Infratest dimap[9] 23.03.2022 21 % 24 % 23 % 7 % 8 % 6 % 11 %
Abgeordnetenhauswahl 2021 26.09.2021 22,9 % 20,8 % 20,3 % 10,1 % 7,9 % 6,3 % 11,7 %
Ost-Berlin
Institut Datum SPD Linke Grüne CDU AfD FDP Sonst.
Infratest dimap[10] 23.11.2022 18 % 15 % 20 % 14 % 14 % 5 % 14 %
Infratest dimap[10] 23.03.2022 20 % 18 % 18 % 14 % 11 % 7 % 12 %
Abgeordnetenhauswahl 2021 26.09.2021 19,4 % 19,4 % 17,0 % 14,3 % 10,3 % 6,1 % 13,5 %

Direktwahlfrage Regierender Bürgermeister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum MJK 19248 Franziska Giffey (SPD-Bundesparteitag 2018).jpg Franziska Giffey (SPD) Pressefoto Bettina-Jarasch 2014 (cropped).jpg Bettina Jarasch (Grüne) 2014-09-09 - Kai Wegner MdB - 7002.jpg Kai Wegner (CDU) 2017-11-16 Klaus Lederer (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg Klaus Lederer (Linke) keiner/weiß nicht
Wahlkreisprognose[11] 13.08.2022 27 % 21 % 16 % 15 % 21 %
Wahlkreisprognose[12] 25.05.2022 26 % 25 % 21 % 15 % 13 %

Direktmandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Direktmandate SPD Grüne CDU Linke AfD
Wahlkreisprognose[11] 13.08.2022 78 18 33 22 2 3
Wahlkreisprognose[12] 25.05.2022 78 14 40 22 2
Abgeordnetenhauswahl 2021 26.09.2021 78 26 23 21 6 2

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig. 16. November 2022, abgerufen am 16. November 2022.
  2. Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz). Abgerufen am 16. November 2022.
  3. Wahlsystem der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin (#aghw21). Abgerufen am 11. April 2022 (deutsch).
  4. Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank. Abgerufen am 11. April 2022.
  5. Wieder Rot-Rot-Grün: Auch künftig regiert in Berlin die Ideologie. nzz.ch, abgerufen am 29. November 2021.
  6. Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. zeit.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  7. Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. rbb24.de, abgerufen am 21. Dezember 2021.
  8. a b c d e f g Wahlumfragen zur Abgeordnetenwahl in Berlin, auf wahlrecht.de
  9. a b Umfragen für West-Berlin, auf wahlrecht.de
  10. a b Umfragen für Ost-Berlin, auf wahlrecht.de
  11. a b Übersicht Umfragewerte vom 13. August 2022, auf wahlkreisprognose.de
  12. a b Übersicht Umfragewerte vom 25. Mai 2022, auf wahlkreisprognose.de