Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 2018

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Karte der USA mit den Wahlbezirken:
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Republikanischer Abgeordneter kandidiert nicht wieder oder wurde in den Vorwahlen besiegt
Republikanischer Abgeordneter kandidiert
Demokratischer Abgeordneter kandidiert nicht wieder oder wurde in den Vorwahlen besiegt
Demokratischer Abgeordneter kandidiert
Vakanter Sitz

Die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten soll am 6. November 2018 stattfinden. Gewählt werden an diesem Tag alle 435 Mandate des US-Repräsentantenhauses. Es handelt sich um die Halbzeitwahlen (englisch „Midterm elections“) in der Mitte der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

Wahlverfahren und Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinigten Staaten sind in 435 Kongresswahlbezirke eingeteilt, in denen jeweils etwa gleich viele Wahlberechtigte wohnen. Deren Anzahl je Bundesstaat ist unterschiedlich, von einem („At-large-District“) bis zu 53 in Kalifornien; ihre Größe reicht von 27 km² (ein Teil New York Citys) bis zu 1.481.354 km² (Alaska at-large). In jedem Bezirk wird jeweils ein Mandat nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, meist in relativer Mehrheitswahl, in Louisiana ist allerdings eine absolute Mehrheit notwendig, weshalb es dort häufig zu Stichwahlen zwischen den beiden Stimmersten des ersten Wahlgangs kommt. Es stehen jeweils Einzelbewerber, keine Parteilisten, zur Wahl, meist als Aussichtsreichste die Kandidaten der beiden großen Parteien, der Republikaner und Demokraten, aber auch Unabhängige und Bewerber kleinerer Parteien (wie die Libertarian und Green Party), die meist als chancenlos gelten. Die innerparteiliche Bewerberauswahl findet jeweils durch Vorwahlen statt, bei denen entweder nur für die Partei registrierte (geschlossene Vorwahl) oder alle Wahlberechtigte des Kongresswahlbezirks (offene Vorwahl) wählen dürfen.

Die Wahl für sämtliche Mandate findet alle zwei Jahre am allgemeinen Wahltag der Vereinigten Staaten, dem Dienstag nach dem ersten Montag des Monats November, statt, im Jahr 2018 also am 6. November.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Republikaner stellen seit der Wahl 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und konnten diese auch 2016 verteidigen, als sie einen Stimmenanteile von 49,1 Prozent zu 48 Prozent für die Demokraten erhielten und zwar acht Sitze an diese verloren, aber mit 241 Sitzen eine Mehrheit von 23 Mandaten über der absoluten Mehrheit (218 von 435 Gesamtsitzen) behielten. Der von den Republikanern gestellte Sprecher des Repräsentantenhauses ist Paul Ryan (Wisconsin-1), die Fraktionsvorsitzende (englisch „Minority Leader“) der Demokraten Nancy Pelosi (Kalifornien-8).

Strukturelle Bedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strukturell gelten Halbzeitwahlen als schwierig für die Partei des amtierenden Präsidenten, weil sie als Referendum gegen unpopuläre Entscheidungen auf Bundesebene dienen;[1] in 36 von 39 Halbzeitwahlen seit dem Sezessionskrieg und in 16 von 18 seit dem Zweiten Weltkrieg büßte die Partei des Amtsinhabers Sitze ein,[2] im Durchschnitt 33 Sitze, bei einer Beliebtheit des Präsidenten unter 50 Prozent sogar durchschnittlich 36 Sitze.[3]

Bei Halbzeitwahlen in den USA spielen folgende demographische Muster regelmäßig eine Rolle: Während es den Republikanern hilft, dass die Wählerschaft tendenziell weißer und älter ist als bei Präsidentschaftswahlen, könnte ihnen schaden, dass üblicherweise anteilig mehr Gutausgebildete wählen gehen – und bei der Präsidentschaftswahl 2016 die Republikaner unterdurchschnittlich bei diesen abgeschnitten hatten.[4]

Die Republikaner befinden sich strukturell durch Gerrymandering und durch die ungleiche Verteilung der Wählerschaft (überproportional stark in ländlichen Bezirken der „rot“ gewordenen Staaten) in einem Vorteil; so gewannen sie den generischen Repräsentantenhaussitz 2016 mit 3,4 Prozent Vorsprung, während Trump das Popular Vote zeitgleich mit 2,1 Prozent Rückstand verlor.[5]

Situative Bedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Turbulenzen der bisherigen Präsidentschaft Trumps – der nach sechs Monaten der unbeliebteste Amtsinhaber seit Beginn repräsentativer Umfragen gewesen ist[6] – haben dazu beigetragen, dass Beobachter davon ausgehen, dass die Republikaner Sitze verlieren könnten, manche sehen sogar ihre Mehrheit in Gefahr – ein solcher politischer Erdrutsch würde als Wave election bezeichnet.

Es gibt konkrete Anzeichen dafür, dass sich die Demokraten in einer guten Verfassung befinden: Bis Ende Juni 2017 hatten sie 209 Kandidaten mit über 5.000 Dollar Spendeneinnahmen als Herausforderer republikanischer Mandatsinhaber gefunden, die Republikaner andersherum nur 28; bevor die Republikaner zuletzt 2010 in einem Erdrutschsieg die Mehrheit erobert hatten, hatten sie zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2009 nur 78 ernsthafte Herausforderer versammelt, was bisher die höchste Zahl überhaupt seit 2003 gewesen war.[7]

Die vier Nachwahlen zum 115. Kongress der Vereinigten Staaten seit der letzten regulären Wahl im November 2016, die bisher republikanische Kongresswahlbezirke betrafen, führten in keinem Fall zu einem Sieg des jeweiligen demokratischen Herausforderers, jedoch konnten die Kandidaten der Demokraten jedes Mal Boden gegenüber der Repräsentantenhauswahl 2016 gut machen – von durchschnittlich 23,7 Prozent Rückstand bei der regulären Wahl zu 4,7 Prozent bei der Nachwahl.[8]

Von den republikanischen Mandatsinhabern kündigten bis Mitte September 2017 vierzehn an, nicht wieder anzutreten, von denen sieben kein anderes Amt oder Mandat anstrebten (bei den Demokraten eine, Niki Tsongas, Massachusetts-5). Für die Demokraten ist vor allem der eher republikanisch geprägte Bezirk Minnesota-1 in Gefahr, da dessen Mandatsinhaber Tim Walz nicht wieder antritt, um als Gouverneur zu kandidieren.[9] Von den bisher republikanischen Bezirken, die bei der Wahl ohne Mandatsinhaber sind, bieten insbesondere der 27. Kongresswahlbezirk Floridas (bisher Ileana Ros-Lehtinen), der 8. Washingtons (bisher Dave Reichert) und der 15. Pennsylvanias (bisher Charlie Dent) gute Chancen für die Demokraten. Laut NBC News könnte Trumps Entscheidung, die Anhebung der Schuldenobergrenze („debt limit“) gegen den Willen der Republikaner im Kongress durch Kompromiss mit den Demokraten aufzuschieben, dafür sorgen, dass noch mehr republikanische Mandatsinhaber sich gegen den Antritt zur Wiederwahl entscheiden, da keine Einigkeit der Partei zu erwarten ist.[10] In insgesamt 23 von Republikanern gehaltenen Kongresswahlbezirken hatte Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 die Mehrheit erhalten (und Trump in 12 demokratisch gehaltenen), während es 1996 noch 118 solcher „Crossover“-Wahlkreise gegeben hatte, Ausdruck einer zunehmenden politischen Polarisierung. Zugleich hatten von den 241 siegreichen Republikanern 2016 nur 15 einen einstelligen (und damit realistisch einholbaren) Prozentabstand zum demokratischen Herausforderer.[11] Ein nicht unwesentlicher Faktor, der Wähler 2016 motivierte, für republikanische Abgeordnete zu stimmen, nämlich die Unbeliebtheit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, entfällt 2018.[12] Im September 2017 nannten die Political Action Committees der beiden zentristisch-konservativen Gruppen der Demokraten im Kongress, die Blue Dog Coalition und die New Democrat Coalition, erste Kandidaten, die sie für die Wahl – auch gegenüber Kandidaten des linken, progressiven Parteiflügels – unterstützen, früher als bei vergleichbaren Wahlen zuvor.[13]

Die ersten Fernsehspots der Demokraten zur Wahl des Repräsentantenhauses im Oktober 2017 konzentrierten sich darauf, den Sprecher Paul Ryan als Teil des abgehobenen Establishments und für seinen Einsatz zur Abschaffung Obamacares zu kritisieren. Damit verfolgen die Demokraten eine ähnliche Strategie wie während der Präsidentschaft Obama die Republikaner, indem sie die generelle Unbeliebtheit der jeweils gegnerischen Parteiführung ausnutzen, statt den weiterhin bei Republikanern beliebten Präsidenten Trump direkt anzugreifen.[14]

Umfragen und Prognosen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Demokraten führen seit November 2016 in den aggregierten Umfragen zur generischen Wahlabsicht für das Repräsentantenhaus bei den Statistikwebsites FiveThirtyEight und RealClearPolitics mit deutlichem Abstand, im September 2017 mit über acht Prozentpunkten Vorsprung vor den Republikanern.[15] Das Center for Politics der University of Virginia hat errechnet, dass die Demokraten bei der Wahl einen Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten erreichen müssen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern.[16]

Das Center for Politics der University of Virginia und der Cook Political Report (siehe Cook Partisan Voting Index) bieten regelmäßig aktualisierte Prognosen für umkämpfte Kongresswahlbezirke.[17] Die Politikwebsite Roll Call sah Mitte September 2017 48 bisher republikanische und 14 bisher demokratische Sitze im Spiel, jeweils doppelt so viele wie zur selben Zeit 2015.[18] Der Cook Political Report änderte im Oktober 2017 seine Prognose für elf Kongressbezirke zugunsten der Demokraten; David Wasserman erklärte dazu, diese seien an dem Punkt, den es brauche, um 2018 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern – die Situation sei spiegelbildlich zu derjenigen der Republikaner 2009.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Charlie Cook: Midterms Are About the Party in Power, Not Issues. In: National Journal, 27. Juli 2017 (englisch).
  2. Alan I. Abramowitz: Generic Ballot Model Gives Democrats Early Advantage in Battle for Control of House. In: Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center for Politics, 6. Juli 2017 (englisch); Kyle Kondik: For House Republicans, Past Performance Is No Guarantee of Future Results. In: Sabato’s Crystal Ball, 20. Juli 2017 (englisch).
  3. Chris Cilliza: Why 2018 might not be such an amazing election for Democrats. In: CNN.com, 8. August 2017 (englisch).
  4. David Wasserman: 2018 Could Be The Year Of The Angry White College Graduate. In: FiveThirtyEight, 5. September 2017 (englisch).
  5. David Wasserman: The Congressional Map Has A Record-Setting Bias Against Democrats. In: FiveThirtyEight, 7. August 2017 (englisch).
  6. Maxwell Tani: A new round of polls shows that 6 months in to his term, Trump is the most unpopular president in the modern era. In: Business Insider, 17. Juli 2017 (englisch).
  7. Michael J. Malbin: Does the opening predict a wave? In: Brookings Institution, 24. Juli 2017 (englisch); Ed Kilgore: Surge in House Democratic Candidates Could Fuel a 2018 Wave Election. In: New York, 29. Juli 2017 (englisch); Seth Masket: The Sheer Number Of Democrats Running For Congress Is A Good Sign For The Party. In: FiveThirtyEight, 17. August 2017 (englisch).
  8. Nathaniel Rakich: Democrats Are Overperforming In Special Elections Almost Everywhere. In: FiveThirtyEight, 5. Juni 2017 (englisch); The hope for Democrats after special-election losses. In: The Economist, 21. Juni 2017 (englisch).
  9. Nathan L. Gonzalez: House Retirement Tide Is Coming. In: Roll Call, 5. September 2017 (englisch); Chris Cilliza: Two things happened this week that should really worry Republicans. In: CNN.com, 8. September 2017 (englisch).
  10. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: Here Come the Republican Retirements. In: NBC News, 8. September 2017 (englisch).
  11. Kyle Kondik: For House Republicans, Past Performance Is No Guarantee of Future Results. In: Sabato’s Crystal Ball, 20. Juli 2017 (englisch); David Weigel: Dave Reichert, a swing seat Republican, will retire from the House. In: The Washington Post, 6. September 2017 (englisch). Für 1996 Chris Cilliza: Why 2018 might not be such an amazing election for Democrats. In: CNN.com, 8. August 2017 (englisch).
  12. Harry Enten: Bad News For House Republicans: Clinton Won’t Be On The Ballot In 2018. In: FiveThirtyEight, 24. Juli 2017 (englisch).
  13. Simone Pathé: Blue Dog PAC Endorses Eight Democrats for 2018. In: Roll Call, 21. September 2017 (englisch); Simone Pathé: New Democrats’ PAC Adds 12 Challengers to Candidate Watch List. In: Roll Call, 25. September 2017 (englisch).
  14. Amy Walter: Are Republicans Going to Get “Pelosi-ed” in 2018? In: The Cook Political Report, 10. Oktober 2017 (englisch).
  15. Are Democrats/Republicans Winning The Race For Congress? In: FiveThirtyEight (englisch); 2018 Generic Congressional Vote. In: RealClearPolitics (englisch).
  16. Alan I. Abramowitz: Generic Ballot Model Gives Democrats Early Advantage in Battle for Control of House. In: Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center for Politics, 6. Juli 2017 (englisch).
  17. Ratings bei Sabato’s Crystal Ball und Cook Political Report (englisch).
  18. Nathan L. Gonzalez: Ratings Changes in 15 House Races. In: Roll Call, 8. September 2017 (englisch).
  19. David Wasserman: House: Ratings Changes in 12 Districts as Democrats Gain Momentum. In: The Cook Political Report, 13. Oktober 2017 (englisch); John Harwood: Trump’s missteps are giving Democrats a better shot at winning back the House. In: CNBC.com, 14. Oktober 2017 (englisch).