Wahlprüfstein

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Als Wahlprüfsteine werden vorwiegend in Deutschland Anfragen von Interessenverbänden (z. B. Gewerkschaftsverbänden) und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen.[1] Die Deklaration als Prüfsteine und nicht als Forderungen soll die (partei-)politische Unabhängigkeit der Lobbyorganisation betonen.

So veröffentlichte etwa die Free Software Foundation Europe ihre Fragen und die Antworten der Parteien zu den Themen Free/Libre Open Source Software vor den Landtagswahlen in Deutschland [2], ebenso wie der Kinderschutzbund in Schleswig Holstein [3], die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF) [4] oder der Berufsverband Information Bibliothek [5] zu den von ihnen vertretenen Themenfeldern bei unterschiedlichen Wahlen.

Wahlprüfsteine können Wählern zur Orientierung vor der Wahl dienen; ein Wähler kann versuchen, aus den gestellten Fragen und den von einer Partei gegebenen Statements (in welchem Maße sie die Fragen beantworten sei dahingestellt) Schlüsse zu ziehen, in welchen Punkten die Positionen einer Partei mit der jeweiligen Lobbyorganisation übereinstimmen. Er kann Mutmaßungen oder Prognosen anstellen, was diese Partei (falls sie in der nächsten Regierung vertreten ist) möglicherweise hinsichtlich dieser Position(en) tun oder lassen wird.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richter und Staatsanwälte sind ein Kern der Judikative. Gleichwohl haben sie Berufsverbände, die auch Lobbyarbeit betreiben. Zum Beispiel veröffentlichte der Bayerische Richterverein e.V. (Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten) vor der Landtagswahl am 15. September 2013 "Wahlprüfsteine" und auf seiner Homepage auch Antworten von Parteien auf diese.[6]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Helga Hochwind: Wahlprüfsteine - Lobby-Verbände bitten Parteien zum Themen-Check. Spiegel Online, 2.9.2009.
  2. netzpolitik.org - Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software, 3. Mai 2012
  3. Kinderschutzbund Schleswig Holstein - Wahlprüfsteine 2012, 3. Mai 2012
  4. Die Wahlprüfsteine der DGUF
  5. Berufsverband Information Bibliothek - Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005, 3. Mai 2012
  6. www.bayrv.de

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]