Walter Lübcke

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Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen) ist ein hessischer Politiker (CDU), ehemaliger Abgeordneter des Hessischen Landtags und seit Mai 2009 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre Wehrdienst und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.

Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.

Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus. Später arbeitete er als Studienleiter in der beruflichen und politischen Bildung sowie als Direktor einer Jugendbildungsstätte.

Gleichzeitig war er Nebenerwerbslandwirt in Wolfhagen-Istha.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lübcke ist seit 1986 Mitglied der CDU und war dort von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Kommunalpolitisch war Walter Lübcke von 1989 bis 2009 Mitglied Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.

Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei den Landtagswahlen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, gelang es ihm 2003 den Wahlkreis Kassel-Land I zu gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Er war stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung seit 5. April 2003 und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischer Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie dem Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Walter Lübcke seiner SPD-Konkurrentin und schied aus dem Landtag aus, da die CDU so viele Direktmandate gewonnen hatte, dass kein einziger CDU-Abgeordneter über die Landesliste gewählt wurde.

Im Mai 2009 wurde er von Innenminister Volker Bouffier als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Kassel ernannt.[1]

Kontroverse Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:[2][3]

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Internet wurde laut HNA-Angaben daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte, bei seiner Aussage bleiben zu wollen. Sie sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben.“[3]

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich auf einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 auf Lübckes Aussage, und leitete daraus ab, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Sie habe natürlich auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“.[4]

Sonstige Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lübcke war Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, des Verwaltungsausschusses des Staatstheaters Kassel sowie Beiratsmitglied der Flughafen Kassel GmbH.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. jk: RP: „Regierungswechsel“ in Kassel. In: Waldeckische Landeszeitung, veröffentlicht am 20. Mai 2009, abgerufen am 22. Mai 2009
  2. Boris Naumann: Info-Abend zu Flüchtlingen: 800 Besucher in Lohfelden. In: hna.de. 15. Oktober 2015, abgerufen am 21. Januar 2016.
  3. a b Peter Ketteritzsch: Walter Lübcke im Interview: „Ich bleibe bei meiner Aussage“. In: hna.de. 16. Oktober 2015, abgerufen am 21. Januar 2016.
  4. Eklat bei Pegida-Demo: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2015, abgerufen am 21. Januar 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]