Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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bisheriges Logo, ergänzter Schriftzug auf dem Logo "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" unter www.wsv.de

Die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nachgeordnete Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) (zuvor Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, geändert durch WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz vom 24. Mai 2016, BGBl. I S. 1217) ist zuständig für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf den (bundeseigenen) Bundeswasserstraßen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die WSV nimmt im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr:

  • hoheitliche Aufgaben als Verwaltung des Bundes (z.B. Förderung des Schiffsverkehrs, Genehmigungsverfahren, schifffahrtspolizeiliche Aufgaben)
  • Unterhaltungsaufgaben der Bundeswasserstraßen und ihrer baulichen Anlagen
  • Planung und Bauüberwachung bei umfangreichen Ersatz- oder Neubauvorhaben im Bundeswasserstraßenbereich

Gesetzliche Grundlage ist Art. 89 des Grundgesetzes, nach dem der Bund Eigentümer der früheren Reichswasserstraßen ist,[1] „die er durch eine eigene Behörde, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“, verwaltet. Weitere gesetzliche Grundlagen sind das Bundeswasserstraßengesetz, das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, das Seeaufgabengesetz und das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufbauorganisatorisch gehört die WSV zum nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (vormals Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung).

Dem Bundesministerium ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn nachgeordnet. Der GDWS sind derzeit die 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSA/WSÄ - zuvor Wasser- und Schifffahrtsämter, geändert durch das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz) Unterbehörden sowie Wasserstraßen-Neubauämter (WNA) als Unterbehörden unterstellt. In den nächsten Jahren werden diese zu 17 neuen verkehrsrevierbezogenen Ämtern zusammengeführt.[2]

Der WSV fachlich zur Seite gestellt sind die Bundesoberbehörden Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU – ehemaliges Bundesoberseeamt). Das Havariekommando ist eine Gemeinschaftseinrichtung des Bundes und der Küstenländer.

Darüber hinaus gibt es in der WSV Fach- und Sonderstellen, die gebündelte Querschnittsaufgaben aus der Linienorganisation wahrnehmen.

Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die WSV beschäftigt rund 11.000 Beschäftigte.[3] Die WSV beschäftigt qualifiziertes Personal für die Bereiche der Verwaltung, des Rechts, des Bauwesens, der Hydrologie, der Vermessung und Kartographie, des Maschinenbaues, der Nachrichtentechnik, der die rechtlichen Regelwerke des Bundes Elektrotechnik usw. Für den überwiegenden Anteil der WSV-Beschäftigten in den Außenstellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (in den sogenannten Außenbezirken und Bauhöfen) sind Berufe des Handwerks aus den Bereichen Elektrotechnik, Fernmeldetechnik und Metallverarbeitung, Nautiker in Verkehrszentralen, Wasserbauer, Taucher, Schiffsführer und Matrosen von Fähren, Mess-, Arbeits- und Schadstoffbekämpfungsschiffen etc. erforderlich.

Reform der Behörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die WSV als bundeseigene Verwaltung bleibt erhalten. Das Alter und der Zustand der Infrastruktur, der haushaltsgesetzliche Personalabbau in Höhe von rd. 5.500 seit 20 Jahren, der demographischen Wandel und der Fachkräftemangel erfordern u.a. strukturelle Reformen im Verwaltungsaufbau. Die neue Verwaltungsstruktur soll es der WSV erlauben, die zukünftige Aufgabenerledigung und die hierfür erforderliche Ressourcenausstattung (Personal und Sachmittel) zentral, d.h. bundesweit nach verkehrlichen Bedürfnissen zu verteilen und den Ressourceneinsatz „vor Ort“ bei den Ämtern zu flexibilisieren. Mit der laufenden WSV-Reform wird den geänderten Rahmenbedingungen (Aufgabenübertragung in die WSV, Aufgabenverlagerungen von der WSV innerhalb des Ressorts des BMVI, begrenzte Ressourcen, erhebliche Änderung im Personalbestand) entgegenwirkt, damit diese Verwaltung „eine leistungsfähige, effiziente und zugleich wirtschaftlich arbeitende WSV“ bleibt.

Die Reform betrifft nicht nur Veränderungen des Verwaltungsaufbaues (Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und eine Reduzierung der Anzahl der gegenwärtigen 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter auf 17), sondern auch deren Aufgaben und Zuständigkeiten. Durch die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten von der jeweils höheren Verwaltungsebene wird die Kompetenz der nachgeordneten Behörden gestärkt.

Die Reform wird sozialverträglich durchgeführt (u.a. keine betriebsbedingten Kündigungen oder Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten). Das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (veröffentlicht BGBl Teil I Ausgabe 24 vom 31. Mai 2016) zeichnet die organisatorischen Veränderungen in den rechtlichen Regelwerken des Bundes nach.

Kfz-Kennzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kennzeichen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, hier Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Süd Dienstort Würzburg

Die Dienst-Kraftfahrzeuge führen ein eigenes Behördenkürzel im Kfz-Kennzeichen: BW (für Bundeswasserstraßenverwaltung).

Die erste Ziffer gibt den regionalen fahrzeugführenden Bereich (Standort der GDWS bzw. den dortigen Ämtern) an:

  • 1 – Nord (Standort Kiel, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Lübeck, Tönning, Brunsbüttel, Kiel-Holtenau, Stralsund, Hamburg, Cuxhaven)
  • 2 – Nordwest (Standort Aurich, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden)
  • 3 – Mitte (Standort Hannover, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Hann.-Münden, Verden, Minden, Braunschweig, Uelzen, WNA Hannover und WNA Helmstedt)
  • 4 – West (Standort Münster, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Köln, Duisburg-Rhein, Duisburg-Meiderich, Rheine, Meppen und WNA Datteln)
  • 5 – Südwest (Standort Mainz, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Freiburg, Mannheim, Bingen, Heidelberg, Stuttgart, Koblenz, Trier, Saarbrücken und ANH Heidelberg)
  • 6 – Süd (Standort Würzburg, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Aschaffenburg, Schweinfurt, Nürnberg, Regensburg und WNA Aschaffenburg)
  • 7 – Ost (Standort Magdeburg, sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Dresden, Magdeburg, Lauenburg, Brandenburg, Berlin, Eberswalde, WNA Berlin und WNA Magdeburg)

Die darauffolgende Nummern sind reine Unterscheidungsnummern mit und ohne Systematik (Unterscheidung der jeweiligen Dienststellen und Wiedervergaben bei Fahrzeugstillungen und Neuzulassung).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Offizielle Website der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (Behördenbeschreibung, Aufgaben, Bereichzuständigkeiten an den Bundeswasserstraßen, Kontaktadressen, Ausschreibungen usw.)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Chronik über den Rechtsstatus der Reichswasserstraßen/Binnenwasserstraßen des Bundes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 3. Oktober 1990 (PDF; 1,3 MB) Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Bonn 2006 (Stand: Februar 2013)
  2. Frank Binder: WSV: Struktur der Ämter steht. In: THB. 20. Juni 2016.
  3. Wir über uns (Stand: 9. Juni 2016)