Weltraumregistrierungsübereinkommen

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  • ratifiziert
  • unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
  • Das Weltraumregistrierungsübereinkommen (englisch Registration Convention), eigentlich das Übereinkommen über die Registrierung der in den Weltraum gestarteten Gegenstände (en: Convention on Registration of Objects Launched into Outer Space), ist ein internationaler Vertrag und wichtiger Bestandteil des Weltraumrechts, der alle Teilnehmer verpflichtet, ihre ins All gebrachten Satelliten und sonstigen Objekte unter Beachtung von Vorgaben des Abkommens in einem eigenen Register und zusätzlich beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen zu registrieren. Dieses UN-Register steht, gemäß Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens, im ganzen Umfang seiner Informationen der Öffentlichkeit frei zur Verfügung.

    Das Übereinkommen wurde am 12. November 1974 als Resolution 3235 (XXIX) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Am 14. Januar 1975 in New York wurde die Möglichkeit eröffnet, dem Abkommen beizutreten. In Kraft trat das Weltraumregistrierungsübereinkommen am 15. September 1976.[1]

    Vertragssprachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gemäß Artikel XII des Vertrages sind die Urschriften des Vertrages in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich.

    Eine amtliche deutsche Übersetzung neben dem englischen und französischen Originaltexten findet sich im deutschen Bundesgesetzblatt Teil II, Ausgabe 26 vom 9. Juni 1979 Seite 650 ff.

    Pflichtangaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Zu den Pflichtangaben für eine Meldung gehören gemäß Artikel IV des Vertrages:

    • der Name des Startstaates
    • die Bezeichnung des Satelliten oder seine Registrierungsnummer
    • das Startdatum und der Ort des Startes
    • die hauptsächlichen Satellitenbahnelemente:
    • der Verwendungszweck

    Weitere Angaben sind gemäß Artikel IV Absatz 2 des Vertrages zulässig und können auch später ergänzt werden. Gemäß Artikel IV Absatz 3 des Vertrages hat der Registerstaat den Generalsekretär über den Wegfall von registrierten Satelliten/Gegenständen zu unterrichten.

    Begriffe Startstaat und Registerstaat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Startstaat gemäß Artikel I des Übereinkommens ist sowohl der Staat, der einen Weltraumgegenstand startet oder seinen Start durchführen lässt, als auch der Staat von dessen Hoheitsgebiet oder dessen Anlagen der Start durchgeführt wird.

    Beispiel: Der Satellit „TUGSAT-1“, der von der TU Graz in Kooperation mit der Universität Toronto gebaut und über das Österreichische Weltraumprogramm (ASAP) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie finanziert wurde. Die Umsetzung des Programms erfolgte durch die Agentur für Luft- und Raumfahrt (ALR) der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Der Satellit soll mit einer indischen PSLV-Trägerrakete in den Weltraum gestartet werden.[2]

    In diesem Fall sind sowohl Österreich, das den Start durchführen lässt, als auch Indien, von dessen Hoheitsgebiet der Start erfolgt, Startstaaten.

    Prinzipiell ist gemäß Artikel II Satz 1 des Übereinkommens der Startstaat (soweit er dem Abkommen beigetreten ist) registierungspflichtig. Gibt es zwei oder mehrere Startstaaten, so legen sie gemäß Artikel II Absatz 2 gemeinsam fest, wer die Pflicht erfüllt und mit Eintragung in sein Weltraumregister (Artikel I c) zum Registerstaat wird. Im genannten Beispiel hatte Indien kein Interesse, den österreichischen Satelliten in sein Register einzutragen, so dass sich Österreich verpflichtete, die Registrierungspflicht zu erfüllen.

    Signaturstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Dem Abkommen sind beigetreten: Algerien, Argentinien, Australien, Österreich, Brasilien, Kanada, Chile, Volksrepublik China, Tschechische Republik (mit Information von der Tschechoslowakei), Demokratische Volksrepublik Korea, Dänemark, Ägypten, die European Space Agency (ESA), die European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites (EUMETSAT), Frankreich, Deutschland (mit Information über die DDR), Griechenland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Kasachstan, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Philippinen, Polen, Südkorea, Russische Föderation (mit Informationen zur UdSSR), Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Thailand, Türkei, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Venezuela[3]

    Österreich: Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Österreich hat 2011 das Weltraumregistrierungsübereinkommen gemeinsam mit den anderen Weltraumrechtsverträgen in österreichisches Recht umgesetzt durch das Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz), das am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich I Nr. 132/2011 veröffentlicht wurde.[4] Das Weltraumregistrierungsübereinkommen wird dort durch dessen § 9 Register und § 10 Eintragung und Information umgesetzt:

    Register[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    § 9. (1) Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie führt ein Register für Weltraumgegenstände.

    (2) In dieses Register sind Weltraumgegenstände einzutragen, für die Österreich nach Art. I des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen, BGBl. Nr. 163/1980, als Startstaat angesehen wird.

    (3) Kommen auch andere Staaten neben Österreich als Startstaat in Betracht, ist für die Registrierung in Österreich die entsprechende Übereinkunft nach Art. II Abs. 2 des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen ausschlaggebend.

    (4) Ein in dieses Register einzutragender Weltraumgegenstand und sein gesamtes Personal unterliegen während seiner Anwesenheit im Weltraum oder auf einem Himmelskörper der Jurisdiktion und Kontrolle Österreichs.

    Eintragung und Information[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    § 10. (1) In das Register sind folgende Informationen einzutragen:

    1. Name des Startstaates oder der Startstaaten;
    2. eine geeignete Bezeichnung des Weltraumgegenstandes, seine Registernummer und seine ITU-Bezeichnung;
    3. Datum und Hoheitsgebiet oder Ort des Startes;
    4. grundlegende Parameter der Umlaufbahn, einschließlich
    a) Umlaufzeit,
    b) Bahnneigung,
    c) maximale Erdferne (Apogäum),
    d) minimale Erdferne (Perigäum);
    5. allgemeine Funktion des Weltraumgegenstandes;
    6. Hersteller des Weltraumgegenstandes;
    7. Eigentümer und Betreiber des Weltraumgegenstandes;
    8. weitere Informationen, die die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie festlegen kann, soweit dies nach dem Stand der Technik, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder einschlägiger Beschlüsse internationaler Organisationen notwendig ist.

    (2) Der Betreiber hat der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Informationen nach Abs. 1 unverzüglich nach dem Start des Weltraumgegenstandes zu übermitteln.

    (3) Ebenso hat der Betreiber alle Änderungen in Bezug auf die Informationen nach Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln.

    (4) Die Informationen nach Abs. 1 Z 1 bis 5 sind von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Wege der Bundesministerin/des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. Dies gilt sinngemäß für Informationen nach Abs. 3.

    Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Bezug auf das Abkommen wird von Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) auf deren Seite armscontrol.de kritisiert: "Die Effektivität dieser Konvention wird jedoch dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass eine Reihe von Staaten den UN-Generalsekretär entweder überhaupt nicht, nur unvollständig oder erst mehrere Monate oder gar Jahre später informiert. Zudem sind die geforderten Angaben in der Regel zu allgemein, um – soweit dies überhaupt möglich ist - eine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zwecken vornehmen zu können."[5]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hrsg.]: Cologne Commentary on Space Law; 2009

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Dokument A/AC.105/C.2/2014/CRP.7 vom 20. März 2014 des Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, Legal Subcommittee, Fifty-third session, Vienna, 24 March-4 April 2014: Status of International Agreements relating to activities in outer space as at 1 January 2014
    2. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00298/fnameorig_226622.html
    3. http://www.unoosa.org/oosa/en/SORegister/docsstatidx.html
    4. https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public?gentics.am=Content&p.contentid=10007.64383
    5. Archivlink (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/armscontrol.de abgerufen am 8. Juni 2016

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]