Werner Faymann

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Faymann ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für die Wiener Politikerin und Ehefrau von Werner Faymann siehe Martina Ludwig-Faymann.
Werner Faymann (2016)

Werner Faymann (* 4. Mai 1960 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker. Er war ab dem 8. August 2008 Bundesparteivorsitzender der SPÖ und ab dem 2. Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler. Am 9. Mai 2016 trat er von beiden Funktionen nach parteiinternen Differenzen mit sofortiger Wirkung zurück.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kindheit und Jugend[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seiner Schulzeit am Bundesrealgymnasium am Henriettenplatz in Wien XV trat Faymann der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, bei. Seinen Zivildienst absolvierte Faymann bei einer SPÖ-nahen Organisation, dem Verein „Junges Wien“.[2] 1978 schrieb er sich als Student der Rechtswissenschaften ein, besuchte aber nur eine Einführungsvorlesung und absolvierte keine Prüfungen.[3] Trotzdem listete sein Lebenslauf, der nach den Angaben der jeweiligen Person von der Parlamentsdirektion erstellt wird, unter Berufsausbildung ein „Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien“ ohne weiteren Kommentar auf, bis dies in den ORF-Sommergesprächen 2012 zum Thema wurde.[3][4] Hierin bestätigte er, in dieser Zeit als Taxifahrer gearbeitet zu haben.

Eintritt in die Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1981 wurde er Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. In dieser Funktion war er 1983 an der Organisation eines „Anti-Papst-Festes“ (Alternative zum Papst-Besuch genannt) aus Anlass des ersten Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Österreich beteiligt. Die Sozialistische Jugend plante es als Gegenveranstaltung zur Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion.[5]

1985 wurde er Konsulent der Zentralsparkasse.[6] Faymann war von 1985 bis 1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Von 1988 bis 1994 war er Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung. 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF). Ab 1996 war er amtsführender Stadtrat von Wien für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2002 war Faymann in seiner Funktion maßgeblich am Verkauf von Gemeindeimmobilien an private Interessenten beteiligt.[7]

Minister und Bundeskanzler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner Faymann (r.) mit Manuel Valls (französischer Ministerpräsident), Sigmar Gabriel (deutscher Vizekanzler) und Stefan Löfven (schwedischer Ministerpräsident) am 12. Dezember 2015 in Berlin

Ab Jänner 2007 bekleidete er das Amt des Infrastrukturministers unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In seiner kurzen Amtszeit als Infrastrukturminister beendete er die 160-km/h-Teststrecke auf der Tauernautobahn. In seine Amtszeit fiel zudem die Abschaffung der Tagfahrlichtpflicht sowie die Einführung der Winterreifenpflicht.

Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.[6] Am 13. Oktober 2012 wurde er mit 83,43 % im Amt als Bundesparteivorsitzender der SPÖ wiedergewählt, das ist das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie.[8]

Bei der Nationalratswahl 2008 konnte Faymann den ersten Platz für die SPÖ verteidigen, musste aber große Verluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen. Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, dass sie sich auf eine Neuauflage der großen Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.[9]

In den ersten Monaten seiner Zeit als Bundeskanzler folgten große Verluste bei den Wahlen in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich sowie schlechte Umfragewerte. Experten sahen die SPÖ unter seiner Führung in einer Krise, da sie ein unklares Profil hatte. Daraufhin setzte Faymann auf eine Kampagne über Verteilungsgerechtigkeit und forderte vermögensbezogene Steuern, womit er sein Versprechen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, brach. Im Jahr 2010 kündigte Faymann mit dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Tobin-Steuer an. Ein solches Begehren war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags möglich geworden.[10] Nach den Nuklearunfällen von Fukushima kündigte er eine ähnliche Initiative an.[11]

Nach der Nationalratswahl 2013 wurde Werner Faymann als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei SPÖ am 9. Oktober 2013 von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[12] Sein Anwalt Wolfgang Brandstetter wurde überraschend Justizminister.[13]

Rücktritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Antreten von Faymann als SP-Vorsitzender und Kanzler im Jahr 2008 trat die SPÖ auf Bundes-, Landes und EU-Ebene bei 20 Wahlen an, wobei sie 18 Mal Verluste hinnehmen musste, darunter auch zweimal im zweistelligen Prozentbereich. Der einzige deutliche Stimmengewinn konnte bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 erreicht werden. Verloren gingen in diesen Jahren hingegen die Landeshauptmann­posten in Salzburg (Landtagswahl in Salzburg 2013) und in der Steiermark (Landtagswahl in der Steiermark 2015) jeweils an die ÖVP.[14]

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es innerhalb der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, sowohl vom Amt des Bundeskanzlers als auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten, da ihm für den notwendigen Neustart der Regierung der notwendige volle Rückhalt in der Partei fehle.[1][15] Bundespräsident Heinz Fischer betraute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der interimistischen Fortführung der Regierungsgeschäfte, der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl wird bis auf Weiteres den Parteivorsitz übernehmen.[16] Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einigte sich am 12. Mai 2016 auf den bereits mehrfach hierfür genannten[17][18] Christian Kern, bisher Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, als Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers und in der Funktion des Parteivorsitzenden.[19][20]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner Faymann (2014)

Für ein erstes Aufsehen als Spitzenkandidat sorgte Faymann mit seinem Fünf-Punkte-Programm zum Teuerungsausgleich, das er kurz vor der Wahl durch Aufkündigung des Koalitionsabkommens im Parlament zum Großteil durchsetzte. Es beinhaltete die Erhöhung des Pflegegelds, die Abschaffung von Studiengebühren, die Erhöhung der Familienbeihilfe durch Einführung einer 13. Auszahlung und die Verlängerung der Hacklerregelung. Nicht erreicht werden konnte die ebenfalls geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Faymann galt bei Amtsantritt als Pragmatiker innerhalb der SPÖ. Dieses Bild änderte sich allerdings seit der Finanzkrise ab 2007. In vielen Kampagnen warb er beispielsweise für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die er ursprünglich ablehnte. Dies wurde in vielen Medien thematisiert und als Linksruck in der SPÖ interpretiert.[21][22][23]

Während seiner Kanzlerschaft wurde außerdem ein Bankenhilfspaket verabschiedet, welches von allen großen Banken Österreichs in Anspruch genommen wurde. Zusätzlich wurden zwei Großbanken (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria) verstaatlicht und eine (ÖVAG) teilverstaatlicht, um sie vor dem Bankrott zu retten. Weitere Änderungen während Faymanns Kanzlerschaft waren eine Erhöhung der Mineralölsteuer per 1. Jänner 2012, eine Wiederabschaffung der 13. Familienbeihilfe, die Schaffung der gemeinsamen Obsorge im Familienrecht, sowie die Ratifizierung des ESM. Per 1. März 2014 erfolgte eine Erhöhung der Motorbezogenen Versicherungssteuer, eine Erhöhung der NOVA und de facto Wiedereinführung der Sektsteuer mit 1 € pro Liter (die Steuer war zuvor nicht abgeschafft, sondern nur auf 0 gesetzt worden).

Eine Wende vollzog die SPÖ unter Faymanns Vorsitz bezüglich der Wehrpflicht. War die SPÖ jahrzehntelang als Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht aufgetreten, so änderte sie diese Linie im Oktober 2010 kurz vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien. Da sich der Koalitionspartner ÖVP aber ebenso unerwartet für die Wehrpflicht aussprach, obwohl er jahrzehntelang Berufsheer und NATO-Beitritt propagiert hatte, konnte keine Einigung erzielt werden. Man einigte sich schließlich darauf, am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzuführen. Diese Volksbefragung erbrachte eine klare Mehrheit (59,7 %) für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes (Zivildienst).

Am 4. September 2015 gab Faymann bekannt, nach Telefonaten mit der Bundeskanzlerin von Deutschland Angela Merkel und dem Premierminister von Ungarn Viktor Orbán sei vereinbart worden, dass Österreich und Deutschland aufgrund der Notlage entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens ohne Registrierung durch Ungarn einer Weiterreise der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze in ihre Länder zustimmen. Daraufhin wurden mehrere Tausend Flüchtlinge mit dem Zug von der Grenze nach Wien und teilweise weiter von dort nach Deutschland gebracht.[24][25][26]

Später im selben Monat schlug Faymann im Zuge der Flüchtlingskrise in der EU vor, EU-Fördermittel für solche Mitgliedstaaten zu kürzen, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Diesem Vorschlag wurde von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn entgegengehalten, er verstoße gegen geltendes EU-Recht, da die EU-Fördermittel im gemeinsamen Finanzrahmen bereits bis zum Jahr 2020 verteilt sind.[27]

Beziehungen zu Medienunternehmern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Hans Dichand, dem ehemaligen Herausgeber der Tageszeitung Kronen Zeitung, verband Faymann eine langjährige Freundschaft.[28] Der in Medienberichten aufgetauchten Behauptung, er hätte Dichand „Onkel Hans“ genannt,[29] widersprach Faymann und bezeichnete dies als „Unsinn“. Er gab an, Dichand zu kennen, seit er 25 gewesen sei, und zu ihm ein gutes Verhältnis zu haben.[30] Während Faymanns Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat unternahm er gemeinsam mit Dichand Städtereisen und schrieb für die Kronen Zeitung eine Kolumne unter dem Titel Der direkte Draht zum Stadtrat.[31][32] In der Kronen Zeitung wurde auch jener an Dichand adressierte Brief Faymanns und Gusenbauers veröffentlicht, in dem sie die Änderung der Parteilinie in Europafragen sowie Volksabstimmungen über zukünftige EU-Verträge ankündigten.[33] Mit dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, verbinden ihn gemeinsame politische Aktivitäten.[34]

Inseratenaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund von Inseratenschaltungen in Boulevardmedien (Kronen Zeitung, Österreich, Heute) während seiner Amtszeit als Infrastrukturminister geriet Werner Faymann im Jahr 2011 in das Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn und seinen damaligen Kabinettsleiter Josef Ostermayer wurde wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Verstoß gegen das Aktiengesetz ermittelt, da er die zum Infrastrukturministerium ressortierenden staatlichen Unternehmen ÖBB (Österr. Bundesbahnen) und ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) zum Inserieren in Boulevardmedien gezwungen haben soll. Damit ist Werner Faymann der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik, gegen den während seiner Amtszeit strafrechtlich ermittelt wurde. Am 5. November 2013 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass es zu keiner Anklage kommt.[35] Thematisiert wurden diese Vorwürfe auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption, allerdings auf Druck der Regierungsparteien ohne Ladung Faymanns.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Faymann wohnt in Wien-Liesing. Er ist seit 2001 in zweiter Ehe mit der Wiener Landtagsabgeordneten Martina Ludwig-Faymann verheiratet und hat zwei Töchter, eine davon aus erster Ehe.

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Redner beim Fest der Freude, Heldenplatz 2015

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Werner Faymann: Mitbestimmung in der Schule lernen. In: Michael Häupl (Hrsg.): ModellStadt – WeltStadt. politische Konzepte für Europas Städte. Promedia Verlag, Wien 1997, ISBN 3-85371-121-9.
  • Rüdiger Lainer, Werner Faymann, Walter Zschokke: Ornament und die Tiefen der Oberfläche. Hrsg.: Aedes East. Aedes, Berlin 2004, ISBN 3-937093-35-4.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ernst Hofbauer: Faymann. Der Kanzler im Zwielicht. W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2012, ISBN 978-3-900052-20-1. (Zur Zeit; Band 17)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Werner Faymann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  1. a b Der Standard: Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück, 9. Mai 2016
  2. Faymann war Zivi bei einer Partei-Organisation Vorarlberg Online am 25. Februar 2011, abgerufen am 18. Dezember 2015
  3. a b ORF-Sommergespräch 2012, im Interview Werner Faymann
  4. Werner Faymann, Biographie. Österreichisches Parlament, 12. März 2009, archiviert vom Original am 15. Juni 2012, abgerufen am 9. Februar 2013 (später um „(nicht abgeschlossen)“ ergänzt).
  5. Ingeborg Schödl: Vom Aufbruch in die Krise. Die Kirche in Österreich ab 1945. Tyrolia, Innsbruck 2011, S. 148–150.
  6. a b Lebenslauf Werner Faymann auf der Webseite des BKA, abgerufen am 9. Februar 2013.
  7. Artikel „Gemeinde verkauft Wohnungen“ vom 18. Jänner 2002 abgerufen auf derstandard.at am 15. Dezember 2013
  8. Ohrfeige für Faymann: Nur 83,43 Prozent bei Wiederwahl DiePresse.com am 14. Oktober 2012, abgerufen am 18. Dezember 2015
  9. NZZ: SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich – Werner Faymann wird neuer Bundeskanzler, 23. November 2008
  10. Artikel „Faymann plant EU-Volksbegehren zu Finanztransaktionssteuer“ vom 18. Mai 2010 abgerufen auf derstandard.at am 15. Dezember 2013
  11. Artikel „Faymann will vor EU-Volksbegehren breites Anti-Atom-Bündnis schmieden“ vom 5. April 2011 abgerufen auf www.noen.at am 15. Dezember 2013
  12. Artikel „Kanzler Faymann mit Regierungsbildung beauftragt“ vom 9. Oktober 2013 abgerufen auf spoe.at am 15. Dezember 2013
  13. Brandstetter: Spindeleggers Uni-Kollege wird Minister, Die Presse, 12. Dezember 2013
  14. Der Standard: Die 18 Niederlagen der Ära Faymann und des Kanzlers Erklärungsversuche, 9. Mai 2016
  15. orf online,: Kanzler Faymann tritt zurück. In: orf online. Abgerufen am 9. Mai 2016.
  16. Salzburger Nachrichten: Faymann-Rücktritt: Mitterlehner vorübergehend Kanzler, 9. Mai 2016
  17. profil: ÖBB-Chef Christian Kern hat Chancen, Nachfolger von Kanzler Faymann zu werden, 2. August 2014
  18. profil: Christian Kern: Kanzler der Herzen, 16. September 2015
  19. Würfel gefallen: Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix – news.ORF.at. In: news.ORF.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (de-de).
  20. SPÖ-Granden fixieren Kern als Parteichef. In: derStandard.at. 13. Mai 2016, abgerufen am 13. Mai 2016.
  21. Artikel „SPÖ: Links von (und mit) Laura Rudas“ vom 21. April 2012 abgerufen auf diepresse.com am 15. Dezember 2013
  22. Artikel „SPÖ: Werner Faymann setzt auf roten Traditionalismus“ vom 21. April 2012 abgerufen auf www.profil.at am 15. Dezember 2013
  23. Artikel „Die SPÖ driftet in eine immer steiler werdende Linkskurve“ vom 6. Mai 2012 abgerufen auf www.format.at am 15. Dezember 2013
  24. Bundeskanzler Werner Faymann: Zustimmung zur Weiterreise von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland Facebbook-Blog Faymanns, 4. September 2015, abgerufen 28. Oktober 2015
  25. Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erreichen Österreich, Reuters, 5. September 2015, abgerufen 28. Oktober 2015
  26. Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Angela Merkel und die Kunst der Normalität, Günter Bannas in FAZ online vom 20. September 2015, abgerufen 28. Oktober 2015
  27. Hahn: Mittelkürzung für säumige Staaten nicht möglich In: Kleine Zeitung, 21. September 2015
  28. Onkel Hans greift ein. In: Die Zeit, September 2008. – Artikel über die Beziehung Hans Dichands und Werner Faymann (auf florianklenk.com).
  29. Erna Lackner/Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mediokratie in Österreich: Der Onkel Hans, der kann’s, 1. Juli 2008
  30. Michael Völker/Der Standard: „Ich sage nicht Onkel Hans zu ihm“, 12. Juli 2008
  31. Saskia Jungnikl: Der Minister ohne Eigenschaften. In: Datum. Nr. 6, 1. Juni 2008, S. 16 f. (online [abgerufen am 30. März 2013]).
  32. Die Welt: Freundlich, aber glatt: Werner Faymann, neuer SPÖ-Kandidat, 9. Juli 2008.
  33. Kronen Zeitung: SPÖ-Brief im Wortlaut: Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag, Juli 2008.
  34. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! 8.4. 1983, abgerufen am 7. März 2013 (Plakat).
  35. Inserate: Keine Anklage gegen Faymann. In: orf.at. 5. November 2013, abgerufen am 5. November 2013.
  36. Freiheitskämpferkonferenz, Presseaussendung, APA OTS0072, 27. November 2010.
  37. Wiener Zeitung: Regierung ausgezeichnet; abgerufen am 9. Mai 2015