Werner Faymann

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Faymann ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für die Wiener Politikerin und Ehefrau von Werner Faymann siehe Martina Ludwig-Faymann.
Werner Faymann (Wien 2008)
Werner Faymann bei einer Wahlkampfrede in Krems (2008)

Werner Faymann (* 4. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Er ist seit dem 8. August 2008 Bundesparteivorsitzender der SPÖ und seit dem 2. Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler.

Leben[Bearbeiten]

Kindheit und Jugend[Bearbeiten]

Während seiner Schulzeit am Bundesrealgymnasium am Henriettenplatz in Wien XV trat Faymann der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, bei. Seinen Zivildienst absolvierte Faymann bei einer SPÖ-nahen Organisation, dem Verein „Junges Wien“.[1] 1978 schrieb er sich als Student der Rechtswissenschaften ein, besuchte aber nur eine Einführungsvorlesung und absolvierte keine einzige Prüfung.[2] Trotzdem listete sein Lebenslauf seitens des Parlaments ein „Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien“ ohne weiteren Kommentar, bis dies in den ORF-Sommergesprächen 2012 zum Thema wurde.[3][2] In diesen Gesprächen bestätigte er auch, in dieser Zeit als Taxifahrer gearbeitet zu haben.

Eintritt in die Politik[Bearbeiten]

1981 wurde er Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. In dieser Funktion war er 1983 an der Organisation eines „Anti-Papst-Festes“ (Alternative zum Papst-Besuch genannt) aus Anlass des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Österreich beteiligt. Die Sozialistische Jugend plante es als Gegenveranstaltung zur Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion.[4]

1985 wurde er Konsulent der Zentralsparkasse.[5] Faymann war von 1985 bis 1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Von 1988 bis 1994 war er Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung. 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF). Ab 1996 war er amtsführender Stadtrat von Wien für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2002 war Faymann in seiner Funktion maßgeblich am Verkauf von Gemeindeimmobilien an private Interessenten beteiligt.[6]

Minister und Bundeskanzler[Bearbeiten]

Ab Jänner 2007 bekleidete er das Amt des Infrastrukturministers unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In seiner kurzen Amtszeit als Infrastrukturminister beendete er die 160 km/h Teststrecke auf der Tauernautobahn. In seine Amtszeit fiel zudem die Abschaffung der Tagfahrlichtpflicht sowie die Einführung der Winterreifenpflicht vom jeweils 1. November bis 15. April.

Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.[5] Am 13. Oktober 2012 wurde er mit 83,43 % im Amt als Bundesparteivorsitzenden der SPÖ wiedergewählt, das ist das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie.[7]

Bei der Nationalratswahl 2008 konnte Faymann den ersten Platz für die SPÖ verteidigen, musste aber große Verluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen. Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, dass sie sich auf eine Neuauflage der großen Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.[8]

In den ersten Monaten seiner Zeit als Bundeskanzler folgten große Verluste bei den Wahlen in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich sowie schlechte Umfragewerte. Experten sahen die SPÖ unter seiner Führung in einer Krise, da sie ein unklares Profil hatte. Daraufhin setzte Faymann auf eine Kampagne über Verteilungsgerechtigkeit und forderte vermögensbezogene Steuern, womit er sein Versprechen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, brach. Im Jahr 2010 kündigte Faymann mit dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Tobin-Steuer an. Ein solches Begehren war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags möglich geworden.[9] Nach den Nuklearunfällen von Fukushima kündigte er eine ähnliche Initiative an.[10]

Faymanns private Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2009 führte zu einer parlamentarischen Anfrage.[11][12] Auch 2011 war eine Teilnahme vorgesehen.[13][14] Dies war erneut Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.[15]

Inseratenaffäre

Aufgrund von Inseratenschaltungen in Boulevardmedien (Kronen-Zeitung, Österreich, Heute) während seiner Amtszeit als Infrastrukturminister geriet Werner Faymann im Jahr 2011 in das Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn und seinen damaligen Kabinettsleiter Josef Ostermayer wurde wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Verstoß gegen das Aktiengesetz ermittelt, da er die zum Infrastrukturministerium ressortierenden staatlichen Unternehmen ÖBB (Österr. Bundesbahnen) und ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) zum Inserieren in Boulevardmedien gezwungen haben soll. Damit ist Werner Faymann der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik, gegen den während seiner Amtszeit strafrechtlich ermittelt wurde. Am 5. November 2013 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass es zu keiner Anklage kommt.[16] Thematisiert wurden diese Vorwürfe auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption, allerdings ohne Ladung Faymanns.

Nach der Nationalratswahl 2013 wurde Werner Faymann als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei SPÖ am 9. Oktober 2013 von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[17] Sein Anwalt Wolfgang Brandstetter wurde überraschend Justizminister.[18]

Politik[Bearbeiten]

Für ein erstes Aufsehen als Spitzenkandidat sorgte Faymann mit seinem Fünf-Punkte-Programm zum Teuerungsausgleich, das er kurz vor der Wahl durch Aufkündigung des Koalitionsabkommens im Parlament zum Großteil durchsetzte. Es beinhaltete die Erhöhung des Pflegegelds, die Abschaffung von Studiengebühren, die Erhöhung der Familienbeihilfe durch Einführung einer 13. Auszahlung und die Verlängerung der Hacklerregelung. Nicht erreicht werden konnte die ebenfalls geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Faymann galt bei Amtsantritt als Pragmatiker innerhalb der SPÖ. Dieses Bild änderte sich allerdings seit der Finanzkrise ab 2007. In vielen Kampagnen warb er beispielsweise für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die er ursprünglich ablehnte. Dies wurde in vielen Medien thematisiert und als Linksruck in der SPÖ interpretiert.[19][20][21]

Während seiner Kanzlerschaft wurde außerdem ein Bankenhilfspaket verabschiedet, welches von allen großen Banken Österreichs in Anspruch genommen wurde. Zusätzlich wurden zwei Großbanken (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria) verstaatlicht und eine (ÖVAG) teilverstaatlicht, um sie vor dem Bankrott zu retten. Weitere Änderungen während Faymanns Kanzlerschaft waren eine Erhöhung der Mineralölsteuer per 1. Jänner 2012, eine Wiederabschaffung der 13. Familienbeihilfe, die Schaffung der gemeinsamen Obsorge im Familienrecht, sowie die Ratifizierung des ESM.

Eine überraschende Wende vollzog die SPÖ unter Faymanns Vorsitz bezüglich der Wehrpflicht. War die SPÖ jahrzehntelang als Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht aufgetreten, so änderte sie diese Linie abrupt im Oktober 2010 kurz vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien. Da sich der Koalitionspartner ÖVP aber ebenso abrupt nun plötzlich für die Wehrpflicht aussprach, obwohl man jahrzehntelang Berufsheer und NATO-Beitritt propagiert hatte, konnte keine Einigung erzielt werden. Man einigte sich schließlich darauf am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzuführen. Diese Volksbefragung erbrachte eine klare Mehrheit (59,7 %) für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes (Zivildienst).

Privates[Bearbeiten]

Faymann wohnt in Wien-Liesing. Er ist seit 2001 mit der Wiener Landtagsabgeordneten Martina Ludwig-Faymann verheiratet und hat zwei Töchter, eine davon aus erster Ehe.

Beziehungen zu Medienunternehmern[Bearbeiten]

Mit Hans Dichand, dem ehemaligen Herausgeber der Tageszeitung Kronen Zeitung, verband Faymann eine langjährige Freundschaft. Der in Medienberichten aufgetauchten Behauptung, er hätte Dichand „Onkel Hans“ genannt,[22] widersprach Faymann und bezeichnete dies als „Unsinn“. Er gab an, Dichand zu kennen, seit er 25 gewesen sei, und zu ihm ein gutes Verhältnis zu haben.[23] Während Faymanns Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat unternahm er gemeinsam mit Dichand Städtereisen und schrieb für die Kronen Zeitung eine Kolumne unter dem Titel Der direkte Draht zum Stadtrat.[24][25] In der Kronen Zeitung wurde auch jener an Dichand adressierte Brief Faymanns und Gusenbauers veröffentlicht, in dem sie die Änderung der Parteilinie in Europafragen sowie Volksabstimmungen über zukünftige EU-Verträge ankündigten.[26] Mit dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, verbinden ihn gemeinsame politische Aktivitäten.[27]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. [1] Vorarlberg Online am 25. Februar 2011.
  2. a b ORF-Sommergespräch 2012, im Interview Werner Faymann
  3. Werner Faymann, Biographie. Österreichisches Parlament, 12. März 2009, abgerufen am 9. Februar 2013 (später um „(nicht abgeschlossen)“ ergänzt).
  4. Ingeborg Schödl: Vom Aufbruch in die Krise. Die Kirche in Österreich ab 1945. Tyrolia, Innsbruck 2011, S. 148-150.
  5. a b Lebenslauf Werner Faymann auf der Webseite des BKA, abgerufen am 9. Februar 2013.
  6. Artikel „Gemeinde verkauft Wohnungen“ vom 18. Jänner 2002 abgerufen auf derstandard.at am 15. Dezember 2013
  7. [2] DiePresse.com am 14. Oktober 2012.
  8. NZZ: SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich – Werner Faymann wird neuer Bundeskanzler, 23. November 2008
  9. Artikel „Faymann plant EU-Volksbegehren zu Finanztransaktionssteuer“ vom 18. Mai 2010 abgerufen auf derstandard.at am 15. Dezember 2013
  10. Artikel „Faymann will vor EU-Volksbegehren breites Anti-Atom-Bündnis schmieden“ vom 5. April 2011 abgerufen auf www.noen.at am 15. Dezember 2013
  11. [3] (PDF; 176 kB)
  12. [4] (PDF; 157 kB)
  13. [5] (PDF; 41 kB)
  14. [6] (PDF; 50 kB)
  15. [7] (PDF; 20 kB)
  16. Inserate: Keine Anklage gegen Faymann. In: orf.at. 5. November 2013, abgerufen am 5. November 2013.
  17. Artikel „Kanzler Faymann mit Regierungsbildung beauftragt“ vom 9. Oktober 2013 abgerufen auf spoe.at am 15. Dezember 2013
  18. Brandstetter: Spindeleggers Uni-Kollege wird Minister, Die Presse, 12. Dezember 2013
  19. Artikel „SPÖ: Links von (und mit) Laura Rudas“ vom 21. April 2012 abgerufen auf diepresse.com am 15. Dezember 2013
  20. Artikel „SPÖ: Werner Faymann setzt auf roten Traditionalismus“ vom 21. April 2012 abgerufen auf www.profil.at am 15. Dezember 2013
  21. Artikel „Die SPÖ driftet in eine immer steiler werdende Linkskurve“ vom 6. Mai 2012 abgerufen auf www.format.at am 15. Dezember 2013
  22. Erna Lackner/Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mediokratie in Österreich: Der Onkel Hans, der kann’s, 1. Juli 2008
  23. Michael Völker/Der Standard: „Ich sage nicht Onkel Hans zu ihm“, 12. Juli 2008
  24.  Saskia Jungnikl: Der Minister ohne Eigenschaften. In: Datum. Nr. 6, 1. Juni 2008, S. 16 f. (online, abgerufen am 30. März 2013).
  25. Die Welt: Freundlich, aber glatt: Werner Faymann, neuer SPÖ-Kandidat, 9. Juli 2008
  26. Kronen Zeitung: SPÖ-Brief im Wortlaut: Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag, Juli 2008
  27. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! 8.4. 1983, abgerufen am 7. März 2013 (Plakat).
  28. Orden für die Regierung: "Wo war mei Leistung?", Kleine Zeitung, 24. Januar 2012
  29. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Werner Faymann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien