Wertpapierrecht

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Das Wertpapierrecht ist ein Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts und ein Unterzweig des Finanzrechts, Bankrechts und des Kapitalmarktrechts. Es handelt sich um die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die sich mit Wertpapieren, dem Wertpapierhandel und -erwerb (siehe Wertpapierhandelsgesetz), mit Vorgaben für Prospekte von Wertpapieren (siehe Wertpapierprospektgesetz, Kapitalmarktgesetz) und der Kontrolle von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder Wertpapierfirmen sowie Finanztermingeschäften, aber auch mit dem Verbraucherschutz des Anlegers befassen.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wertpapierrecht ist aber auch ein Teilrechtsgebiet des Zivil- und Handels- bzw. Unternehmensrechts. In diesem Zusammenhang umfasst es insbesondere die Gesamtheit der Rechtsnormen, mit denen die Verbriefung von Rechten und die jeweils damit einhergehenden Wertpapierfunktionen (insbesondere Transport-, Legitimations- und Liberationsfunktion) geregelt werden. Das Wertpapierrecht befasst sich mit der Entstehung der Wertpapiere durch Begebungsvertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Rechtsinhaber der Urkunde. Durch die zivilrechtliche Verbriefung und den jeweiligen Grad der damit verbundenen Wertpapierfunktionen wird der rechtlich weitgehend risikolose Rechtsverkehr mit Wertpapieren, vor allem die erleichterte Übertragbarkeit von Rechten wie Forderungs-, Mitgliedschafts- oder Miteigentumsrechte (z. B. Wechsel, Scheck, Anleihen, Aktien, Investmentanteile usw.) ermöglicht. Dabei regelt das Wertpapierrecht die Übertragbarkeit von Wertpapieren (Inhaberpapiere durch bloße dingliche Einigung und Übergabe, Orderpapiere durch Einigung, Indossament und Übergabe, Namenspapiere durch Einigung, Abtretung und Übergabe). Dieses grundsätzlich geringe Rechtsrisiko ist zu unterscheiden vom jeweiligen wirtschaftlichen Risikoprofil eines Wertpapiers.[1] Durch die Verbriefung einer Vielzahl gleichartig ausgestatteter Wertpapiere (vertretbare, fungible Wertpapiere) und die Konzentration aller Wertpapierfunktionen sind Wertpapiere des Kapitalmarktes besonders effektiv handelbar (Effekten). Regulatorische Bestimmungen, die Rahmenbedingungen für den Wertpapierhandel und die Wertpapierverwahrung enthalten (z. B. börsenrechtliche Bestimmungen wie Zulassungsbestimmungen, Insiderregeln, Transparenzgebote, Market-Maker-Regelungen oder das Depotgesetz), sind wiederum weitgehend öffentlich-rechtlicher Natur.

Daneben finden sich weitere auf Wertpapiere bezogene Einzelnormen in einer Vielzahl von Rechtsgebieten (so z. B. im Steuerrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Exekutionsrecht, Familienrecht, Solvabilitätsrecht, Bilanzrecht). Im EU-Recht wurden zur Verwirklichung des Binnenmarktes weite Teile des Wertpapierrechtes harmonisiert (z. B. Transparenz-RL: Verordnung (EG) Nr. 109/2004 (PDF), Prospekt-RL: Verordnung (EG) Nr. 71/2003 (PDF), OGAW-Richtlinie, Marktmissbrauchsrichtlinie u. a.).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wertpapierrecht.at Informationsseite über Wertpapierrecht, 12. Oktober 2010
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