Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nach deutschem Recht eine Straftat nach § 113 des Strafgesetzbuches oder nach § 20 Abs. 2 Luftsicherheitsgesetz (luftpolizeiliche Hoheitsgewalt).

Der Tatbestand des § 113 StGB wurde im November 2011 verschärft und gleichzeitig das mögliche Höchststrafmaß für den Grundtatbestand von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, die Mindeststrafe ist Geldstrafe.[1]

Zum 30. Mai 2017 wurde der Straftatbestand Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) eingeführt. Danach wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte auch bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.[2]

In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß der seit 30. Mai 2017 gültigen Fassung in der Regel vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitführt, durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.

Geschützte Rechtsgüter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschützte Rechtsgüter der Strafvorschrift sind die Vollzugstätigkeit (Vollstreckungsgewalt) des Staates und der zur Vollstreckung berufenen staatlichen Organe[3]. Indirekt wird somit die Effektivität und Gewähr staatlicher Vollstreckungshandlungen bestärkt.

Tatbestandsmerkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtsträger oder Personen, die Amtsträgern gleichstehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Handlung des Täters muss sich gegen einen Vollstreckungsbeamten richten. Umfasst sind davon alle inländischen Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB und Soldaten der Bundeswehr sowie die Amtsträger, die durch völkerrechtliche Verträge in den Schutz einbezogen werden (z. B. NATO-Truppenstatut). Über § 114 StGB werden daneben Amtsträgern gleichstehende Personen erfasst. Diese sind bspw. Jagdaufseher, bei Unglücksfällen, Gefahr oder gemeiner Not auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes.

Vornahme einer Diensthandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Amtsträger muss ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, einen Titel (z. B. Gerichtsvollzieher) oder eine bestimmte verwaltungsrechtliche Verfügung vollstrecken. Gegen genau diese Vollstreckungshandlung muss sich der Widerstand des Täters richten, und zwar während der Vollstreckungshandlung, die also mindestens schon begonnen haben und noch andauern muss. Zumindest muss sie aber unmittelbar bevorstehen.

Tathandlung: Widerstand leisten oder tätlichen Angriff verüben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Des Weiteren muss der Täter nach Alternative 1 auch Widerstand leisten. Gemeint ist insbesondere die Ausübung von Gewalt oder die Drohung mit solcher. Die Schwere der Gewalt liegt jedoch unterhalb der Schwelle zur für die Nötigung erforderlichen Intensität. In dieser Variante muss nach der Vorstellung des Täters der Widerstand geeignet sein, die Diensthandlung zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
  • Dem gegenüber steht in Alternative 2 – dem tätlichen Angriff auf den Vollstreckungsbeamten – die körperliche Einwirkung im Vordergrund. Hier ist gerade nicht erforderlich, dass der Täter die Verhinderung der Diensthandlung bezweckt. Diese Alternative ist seit 30. Mai 2017 im § 114 selbstständig geregelt (siehe oben).

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung des Amtsträgers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Auch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in der irrigen Annahme einer rechtmäßigen Diensthandlung ist nicht strafbar. Ob dies jedoch Tatbestandsmerkmal, objektive Bedingung der Strafbarkeit ist oder im Zusammenhang mit einer modifizierten Rechtswidrigkeit steht, ist umstritten. Ebenfalls nicht strafbar ist der Widerstand in der irrigen Annahme, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, wenn der Irrtum nicht zu vermeiden war und Rechtsbehelfe nicht zumutbar (vgl. auch Erlaubnistatbestandsirrtum).

Weiter ist umstritten, in welchem Umfang die Rechtmäßigkeit vom Amtsträger zu prüfen ist. Gegenüber stehen sich die Kürze der Zeitspanne, in der eine solche Prüfung in der Praxis stattfinden kann, und der für Eingriffe geltende Gesetzesvorbehalt. Im Sinne des ersten Punktes wurde bisher meist gefordert, dass vom Amtsträger die sachliche und örtliche Zuständigkeit zu prüfen ist, die wesentlichen Förmlichkeiten zu wahren sind und eine pflichtgemäße Würdigung der Eingriffsvoraussetzungen vorgenommen werden muss. Bei der örtlichen Zuständigkeit ist bei Polizeibeamten stets das Problem der Nacheile über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gegeben. Nach § 167 GVG bleibt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung damit jedoch bestehen. Anhänger eines umfassenden Gesetzesvorbehalts fordern demgegenüber eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung seitens des Amtsträgers. Einigkeit besteht jedoch, dass Rechtsirrtümer des Vollstreckungsbeamten stets zur Rechtswidrigkeit der Amtshandlung führen.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im subjektiven Tatbestand ist Vorsatz gefordert. Wird die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als Tatbestandsmerkmal angesehen, so reicht dafür Fahrlässigkeit. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es noch nicht einmal der Fahrlässigkeit. Passiver Widerstand kann ebenfalls strafbar sein, zum Beispiel das plötzliche Sich-Einschließen. Der Versuch des Delikts ist nicht strafbar (kein Unternehmensdelikt), so dass die speziellen Irrtumsregeln des § 113 Abs. 3 und 4 StGB gelten. Da der Täter Rechtsschutz gegen die irrtümlich rechtmäßigen Diensthandlungen suchen kann, wird die Strafe nach Abs. 4 nur fakultativ gemildert.

Konkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 113 StGB sperrt als Spezialvorschrift in der konkreten Tatsituation die Nötigung (§ 240 StGB). Tateinheit ist im Rahmen des § 113 StGB denkbar mit den Körperverletzungsdelikten, den Sachbeschädigungsdelikten und dem Hausfriedensbruch.

Vergleichbare Delikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sehr ähnlich war bis 2013 das Vergehen des Widerstandes gemäß § 116 Seemannsgesetz, vgl. Festnahme#Sonderfälle.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Osman Isfen, Der "Repräsentant des Staates" als Opfer der Straftat - Strafschärfend, strafmildernd oder unrechts- und schuldneutral? [1]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Änderung des § 113 StGB durch das Vierundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. November 2011 BGBl. I S. 2130.
  2. n-tv.de: Bundestag beschließt Sicherheitspaket
  3. www.rewi.hu-berlin.de HU Berlin, Skript zur Vorlesung Strafrecht - Besonderer Teil, Arbeitsblatt Nr. 46, Bernd Heinrich, 1. Oktober 2009 (Word-Dokument), zuletzt aufgerufen am 23. Mai 2010
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