Wiederaufbaufonds (EU)

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Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden.[1] Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden. Daneben wurde ein Rekord-Finanzrahmen von über 1 Billion Euro für den EU-Haushalt verabschiedet. Es ist damit das größte Konjunkturpaket in Europa aller Zeiten.[2]

Als neu an dem Vorschlag gilt die Tatsache, dass sich die EU erstmals als Ganzes verschuldet. Die EU bekommt somit durch die am 21. Juli 2020 vom Europäischen Rat beschlossene Umsetzung ein neues Finanzierungsinstrument.[3] Die Tilgung wird langfristig über den EU-Haushalt erfolgen. In Bezug auf die Haftung ist vorgesehen, dass jedes Land nur mit seinem Anteil am Wiederaufbaufonds haftet.[4] Am 12. Februar 2021 wurde der Fonds formell gegründet.[5]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Zentralbank beschloss zur Bewältigung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ein bis Ende 2020 laufendes Hilfspaket mit der Bezeichnung Pandemic Emergency Purchase Programme (kurz PEPP), um Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro zusätzlich zu kaufen.[6]

Am 9. April 2020 einigten sich die EU-Staaten auf ein Hilfspaket im Wert von etwa 540 Milliarden Euro, das Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM (240 Milliarden Euro), einen Garantiefonds für Unternehmenskredite durch die Europäische Investitionsbank (200 Milliarden Euro) sowie ein europäisches Kurzarbeitergeld namens „Sure“ (100 Milliarden Euro) umfasst.[7][8] Laut einer Sprecherin der Europäischen Kommission haben die einzelnen Mitglieder der Europäischen Union (EU), inklusive des 540-Milliarden-Euro-Hilfspakets der EU, mit Stand April 2020 insgesamt 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen.[9]

Weiter diskutiert wurde ein zusätzlicher Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie, der über gemeinsame EU-Anleihen (sogenannte „Corona-Bonds“, analog zu den „Euro-Bonds“ aus der Zeit der Eurokrise) finanziert werden könnte. Die Diskussion verlief sowohl auf europäischer Ebene als auch in den EU-Mitgliedsländern kontrovers. Während etwa Frankreich, Italien und Spanien diese befürworten, lehnten vor allem die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden (die „sparsamen Vier“) eine solche Lösung ab.[10] In Deutschland waren weite Teile der Unionsfraktion dagegen, während Bündnis 90/Die Grünen sie befürworteten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich erst dagegen ausgesprochen.[11]

Am 18. Mai 2020 schlugen Angela Merkel und Emmanuel Macron jedoch einen Hilfsfonds für EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, die die EU-Kommission als Schulden am Finanzmarkt aufgenommen hätte.[12] Nach Zeitungsberichten soll ein wesentlicher Grund für den Meinungswechsel der deutschen Regierung hinsichtlich der Frage, ob Kredite oder Zuschüsse gewährt werden sollen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 bezüglich der Europäischen Zentralbank gewesen sein.[13] Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande veröffentlichten einen Gegenvorschlag, wobei als wesentlicher Unterschied das Geld in Form günstiger Kredite an die Mitgliedstaaten gegeben werden soll.[14][15]

Vorschlag der Europäischen Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursula von der Leyen sprach am 13. Mai 2020 auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über einen Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Sie erwähnte dabei, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei einem EU-Programm für den Wiederaufbau hat. Der Plan soll „drei Säulen“ haben:

  1. Der Großteil der Mittel wird im Rahmen des Europäischen Semesters zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Investitionen und Reformen ausgegeben, wobei der Wandel hin zu einem „klimaneutralen, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“ unterstützt werden wird.
  2. Mehr Wirtschaftswachstum und private Investitionen, wobei von der Leyen den geplanten Fonds InvestEU[16] erwähnte, der von 2021 bis 2027 mehr als 650 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in der gesamten EU auslösen soll, und ein neues Instrument für strategische Investitionen (beispielsweise für Investitionen im pharmazeutischen Sektor).
  3. Es sollen Programme gefördert werden, die sich in der Krise bewährt haben.[17]

Am Mittwoch, dem 27. Mai, wurde von der Kommission von der Leyen ein Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, der aus 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden an günstigen Krediten für die Mitgliedsländer bestehen soll. Der Fonds soll Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), dem mindestens fünfjährigen Haushalt der Europäischen Union ab 2021, sein.[18][19] Nach Vorstellung der Kommission soll das Geld nicht vor 2028 und nicht nach 2058 zurückgezahlt werden. Aufgebracht werden könnte es über zusätzliche Einnahmen, wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Schiffs- und Flugverkehr, eine Grenzausgleichsmaßnahme (englisch: Border Carbon Adjustment), eine Digitalsteuer und weitere Möglichkeiten.[20] Dieser Vorschlag wurde dem Europäischen Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Ergebnis der Verhandlung des Europäischen Rats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 27 EU-Regierungen einigten sich am 21. Juli 2020 darauf, die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro nicht abzuändern. Auf Druck von Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande sowie Finnlands wurde sich darauf geeignet, davon 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro in Form von rückzahlbarer Darlehen auszuzahlen. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Gelder an Reformen zu knüpfen sind. Sollte eine Regierung die Vermutung haben, dass ein Staat seiner Reformpflicht nicht ausreichend nachkommt, kann dieses einen Mechanismus zur Überprüfung auslösen, welcher ultimativ die weitere Auszahlung an das beschuldigte Land stoppt. Weiterhin wurden die Beitragsrabatte verschiedener Länder erhöht, anstatt wie von der EU-Kommission angestrebt, diese abzuschaffen.[3]

Der Wiederaufbaufonds wird zunächst durch Ausgaben neuer Schuldanleihen durch die EU als emittierendes Organ finanziert. Diese Schulden sollen ab 2027 bis 2058 schrittweise beglichen werden. Unter anderem wurde hierzu eine noch einzuführende Digital-, Plastik- sowie CO2-Grenzsteuer auf EU-Ebene beschlossen.[21] Weitere Vorschläge der EU-Kommission ist eine Finanztransaktionssteuer sowie eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.[2]

Da die EU zwar die Schulden begeht, aber selbst nicht in die Haftung eintritt, sind letztlich die Mitgliedsländer die Garantiegeber. Daher wurde beschlossen, dass jedes Land nur maximal bis zum eigenen Anteil am EU-Haushalt haftet. Für Deutschland wären das bis zu 27 % der beschlossenen 750 Milliarden Euro. Dies entspricht 202,5 Milliarden Euro für den Fall, dass die Rückzahlung durch die EU nicht wie angestrebt klappt.[22] Alle 27 EU-Staaten müssen den sogenannten Eigenmittelbeschluss noch ratifizieren.[5]

Der Großteil des Wiederaufbaufonds (672,5 Milliarden Euro) wird über eine neue „Aufbau- und Resilienzfazilität“ ausgezahlt,[23] die restlichen 77,55 Milliarden Euro über bereits existierende EU-Programme (siehe Tabelle). Das Geld soll zu 70 % zwischen 2021 und 2022 ausgezahlt werden, die restlichen 30 % im Jahre 2023.[2]

Verwendung der Mittel[2]
Fazilität Zweck Volumen (in Mrd. €)
Aufbau- und Resilienzfazilität Unterstützung von nachhaltigen Reformen und Investitionen in EU-Ländern über Darlehen (360 Mrd. €) und Zuschüsse (312,5 Mrd. €), mit Fokus auf erneuerbare Energien (siehe European Green Deal), Energieeffizienz, Elektromobilität, Breitbandausbau, Digitalisierung der Verwaltung, Cloud Computing und digitale Bildung. Insgesamt soll 37 % der Mittel für den GreenDeal und 20 % für die Digitalisierung verwendet werden.[24] 672,5
ReactEU Im Rahmen der sogenannten „Investitionsinitiative“ (CRII+) dürfen alle bisher nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Kohäsionsfonds unbürokratisch mobilisiert werden, „um Arbeitsplätze zu sichern und die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern“.[25]

Die Mittel werden bereitgestellt über

47,5
Horizont Europa Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen 5,0
InvestEU Förderung von Investitionen in der EU (Nachfolgerin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen)[26][27] 5,6
Ländliche Entwicklung Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Strategien und Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums. 7,5
Fonds für einen gerechten Übergang Der Fonds soll im Rahmen des European Green Deal den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fördern. Hierbei wird hauptsächlich auf die Diversifizierung der Wirtschaft und die Anpassung an einen sich wandelnden Arbeitsmarkt abgezielt. 10,0
RescEU Strategischer Vorrat an medizinischer Ausrüstung, wie Beatmungsgeräte und Schutzmasken.[28] 1,9

Die Mitgliedstaaten müssen zum Abrufen der Gelder bei der EU-Kommission bis zum 30. April 2021 detaillierte Pläne einreichen, welche die Finanzierungsziele für Umweltschutz und Digitales belegen müssen. „Nach Angaben der EU-Kommission haben 18 Staaten Entwürfe vorgelegt, sechs weitere haben zumindest Ansätze. Von drei Staaten liege [Stand: Februar 2021] noch nichts vor.“[5]

Der Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Grafik) orientiert sich für 2021–2022 an den Arbeitslosenzahlen und für 2023 am Gesamtverlust im BIP zwischen 2020 und 2022. „Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Ländern stehen die größten Summen in Aussicht: Italien kann nach Schätzungen 65,5 Milliarden Euro allein an Zuschüssen bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro. Darlehen in Höhe von bis zu 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 können hinzukommen.“ Deutschland erhält wohl rund 22,7 Milliarden Euro.[5]

Relativer Anteil am Hilfspaket pro Mitgliedsland (in Prozent vom BIP)
_ Zuschüsse
_ Darlehen
** Länder, die besonders hart getroffen wurden[29]

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulrich Ladurner verwies in der ZEIT auf ein Verbot in den EU-Verträgen, laut dem Institutionen der EU keine eigenen Schulden aufnehmen dürfen – was eine Reform der EU-Verträge nötig machen würde. Man gehe in Richtung der Vergemeinschaftung der Schulden.[30]

Der Ökonom Daniel Stelter merkte an, dass die mittleren Privatvermögen in Italien und Spanien nach Daten von 2019 deutlich über denen Deutschlands lagen und zudem sei die Steuerbelastung in beiden Ländern deutlich niedriger. So könnten die beiden Staaten auf das Vermögen ihrer Bürger zugreifen, anstatt sich von anderen EU-Staaten finanzieren zu lassen. Diese Option werde in Italien und Spanien jedoch nicht diskutiert.[31]

Diskussion der Detailfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedene Vorschläge für die Verteilung der Gelder aus dem Fonds wurden vorgebracht, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigte Mitte Mai 2020 verschiedene Ansätze auf:[32]

  • südeuropäische Länder bevorzugten demnach eine Verteilung nach der Höhe der Rezession – dem Einbrechen des Bruttoinlandsproduktes 2020. Dabei wären Österreich, Luxemburg und Polen die Länder, die relativ am höchsten belastet würden.[32]
  • osteuropäische Länder würden nach der Analyse eine Verteilung unter Einbeziehung der Arbeitslosenzahlen fordern. Dabei trügen Deutschland, Dänemark, Österreich und Luxemburg, gemessen an ihrem BIP, die größten Lasten.[32]

Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, sagte am 19. Mai, dass nach Vorstellung der französischen Regierung Luftfahrtindustrie, Automobilhersteller und Tourismus unterstützt werden sollten.[33]

Auswirkungen & Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungskrise in Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien ist im Streit über die Verwendung der EU-Mittel in eine Regierungskrise gestürzt.[5] Das Kabinett Conte II trat am 26. Januar 2021 zurück, woraufhin eine Expertenregierung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi einberufen wurde (siehe Kabinett Draghi).[34][35]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes zum Wiederaufbaufonds im Wege eines Hängebeschlusses einstweilig untersagt.[36] Zuvor hatte das Bündnis Bürgerwille Verfassungsbeschwerde gegen das Ratifizierungsgesetz des Wiederaufbaufonds mit der Begründung eingereicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig sei.[37]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EU-Gipfel: Einigung auf historisches Corona-Paket steht. In: Deutsche Welle. 21. Juli 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  2. a b c d Europäischer Aufbauplan. EU Kommission, abgerufen am 9. Februar 2021.
  3. a b „Haben uns zusammengerauft“ – EU-Gipfel einigt sich auf historisches Corona-Paket Welt vom 21. Juli 2020
  4. Christoph Prantner, Berlin: «Mercron»-Plan: Kaum Kritik an EU-Wiederaufbaufonds. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 26. Mai 2020]).
  5. a b c d e Badische Zeitung: Corona-Aufbaufonds ist startklar - Wirtschaft - Badische Zeitung. Abgerufen am 15. Februar 2021.
  6. Anja Ettel, Holger Zschäpitz: EZB holt im Kampf gegen das Virus eine neue Bazooka raus. In: Welt.de. 19. März 2020, abgerufen am 3. April 2020.
  7. Was im Corona-Paket der EU steckt. In: n-tv.de. 10. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  8. EU will 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit mobilisieren. In: spiegel.de. 2. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  9. Kampf gegen Coronakrise: EU und Mitgliedstaaten haben 3,4 Billionen Euro mobilisiert. In: Der Spiegel. 20. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  10. Kurz und Co. wollen „Kredite für Kredite“, zdf.de, 23. Mai 2020, abgerufen am 25. August 2020
  11. Union läuft Sturm gegen Corona-Bonds. In: n-tv.de. 9. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  12. Merkel billigt erstmals EU-Schulden im großen Stil. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. August 2020.
  13. Victor Mallet (Paris), Guy Chazan (Berlin), Sam Fleming (Brüssel): The chain of events that led to Germany’s change over Europe’s recovery fund. In: Financial Times. 22. Mai 2020, abgerufen am 24. Mai 2020 (englisch).
  14. WELT: Merkel-Macron-Plan: Die „sparsamen vier“ legen Alternative vor. In: DIE WELT. 23. Mai 2020 (welt.de [abgerufen am 27. Mai 2020]).
  15. Deutsche Welle: Coronavirus: France, Germany propose €500 billion recovery fund. 18. Mai 2020, abgerufen am 24. Mai 2020 (britisches Englisch).
  16. InvestEU. In: Europäischer Rat. Abgerufen am 25. Mai 2020.
  17. Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zum neuen MFR, Eigenmitteln und dem Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft. In: Europäische Kommission. 13. Mai 2020, abgerufen am 25. Mai 2020.
  18. Speech by President von der Leyen at the European Parliament Plenary on the EU Recovery package. Europäische Kommission, 27. Mai 2020, abgerufen am 27. Mai 2020 (englisch).
  19. Europe's moment: Repair and prepare for the next generation. Europäische Kommission, 27. Mai 2020, abgerufen am 27. Mai 2020 (englisch).
  20. Financing the Recovery plan for Europe. Europäische Kommission, 27. Mai 2020, abgerufen am 27. Mai 2020 (englisch).
  21. tagesschau.de: Was der EU-Gipfel beschlossen hat. Abgerufen am 21. Juli 2020.
  22. Daniel Stelter, manager magazin: Wiederaufbaufonds: Deutschland und Frankreich setzen Wohlstand aufs Spiel - manager magazin - Politik. Abgerufen am 21. Juli 2020.
  23. COVID-19: Council agrees its position on the Recovery and Resilience Facility Retrieved 15 November 2020.
  24. Recovery and Resilience Facility. Abgerufen am 10. Februar 2021 (englisch).
  25. Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise. Europäischer Rat, abgerufen am 10. Februar 2021.
  26. Das Programm InvestEU: Fragen und Antworten. EU-Kommission, abgerufen am 10. Februar 2021 (englisch).
  27. investEU. Abgerufen am 10. Februar 2021.
  28. https://ec.europa.eu/echo/what/civil-protection/mechanism_en
  29. Oliver Picek, Spillover Effects from Next Generation EU in: Intereconomics, Review of European Economic Policy, Volume 55, 2020, Nr. 5, pp. 325–331.
  30. Ulrich Ladurner:"Die Debatte um eine EU-Reform bekommt neuen Schwung" Die Zeit vom 24. Mai 2020
  31. "Natürlich müssen wir Italien helfen - aber intelligent" manager-magazin.de vom 4. April 2020
  32. a b c Tobias Kaiser: "Diese Rechnung zeigt, wohin die Merkel-Macron-Milliarden fließen" welt.de vom 25. Mai 2020
  33. EU recovery fund should support aerospace sector: France's Le Maire. In: Reuters. 19. Mai 2020 (reuters.com [abgerufen am 24. Mai 2020]).
  34. Crisi di governo, Conte mezz'ora al Colle per le dimissioni e spera nel 'ter'. La regia passa a Mattarella. Nasce gruppo Responsabili al Senato. In: La Repubblica, 26. Januar 2021. 
  35. tagesschau.de: Draghi wird Italiens neuer Ministerpräsident. Abgerufen am 12. Februar 2021.
  36. Karlsruhe stoppt Steinmeier: Befehl statt Bitte - FAZ.de
  37. Corona: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Hilfsfonds vorerst. In: Der Spiegel. Abgerufen am 9. April 2021.