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Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

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Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, offiziell nur Übereinkommen über den Straßenverkehr (schweizerisch Übereinkommen über den Strassenverkehr geschrieben), englisch Convention on Road Traffic, französisch Convention sur la circulation routière, von 1968 ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll.

Geschichte

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Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh staatenübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher wurden bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 die Pariser Übereinkommen über den Kraftfahrzeugverkehr und über den Straßenverkehr[1] und 1949 das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr abgeschlossen.

Wegen der weiteren starken Ausdehnung des Straßenverkehrs beschloss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen 1964, Entwürfe neuer Übereinkommen auszuarbeiten, die das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr und das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen ersetzen sollten.[2] Das neue Übereinkommen über den Straßenverkehr wurde bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr, die vom 7. Oktober bis 8. November 1968 in Wien stattfand und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1129 (XLI)[3] und 1203 (XLII)[4] des Wirtschafts- und Sozialrates einberufen worden war, vorbereitet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Konferenz bereitete auch das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vor und legte es zur Unterzeichnung auf und verabschiedete die Schlussakte.[5][6]

Das Übereinkommen trat am 21. Mai 1977 in Kraft und ersetzt gemäß seinem Artikel 48 im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien frühere Übereinkommen über den Straßenverkehr, insbesondere das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr.

Vertragsparteien

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Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr
 Unterzeichnung und Ratifikation
 Beitritt oder Staatennachfolge
 Nur Unterzeichnung

Das Übereinkommen wurde bisher (Stand September 2025) von 91 Staaten ratifiziert.[5]

Vertragsstaaten des Wiener Abkommens[7]
Vertragsstaat Inkrafttreten des Wiener Abkommens
 Ägypten 15. Dezember 2024
 Albanien 29. Juni 2001
 Andorra 25. September 2025
 Armenien 8. Februar 2006
 Aserbaidschan 3. Juli 2003
 Äthiopien 25. August 2022
 Bahamas 14. Mai 1992
 Bahrain 21. Mai 1977
 Belarus 21. Mai 1977
 Belgien 16. November 1989
 Benin 7. Juli 2023
 Bosnien und Herzegowina 6. März 1992
 Brasilien 29. Oktober 1981
 Bulgarien 28. Dezember 1979
 Elfenbeinküste 24. Juli 1986
 Dänemark 3. November 1987
 Deutschland 3. August 1979
 El Salvador 27. August 2025
 Estland 24. August 1993
 Finnland 1. April 1986
 Frankreich 21. Mai 1977
 Georgien 23. Juli 1994
 Griechenland 18. Dezember 1987
 Guyana 21. Mai 1977
 Honduras 3. Februar 2021
 Irak 1. Februar 2018
 Iran 21. Mai 1977
 Israel 21. Mai 1977
 Italien 2. Oktober 1997
 Kap Verde 12. Juni 2019
 Kasachstan 4. April 1995
 Katar 6. März 2014
 Kenia 9. September 2010
 Kirgisistan 30. August 2007
 Demokratische Republik Kongo 25. Juli 1978
 Kroatien 8. Oktober 1991
 Kuba 30. September 1978
 Kuwait 14. März 1981
 Lettland 19. Oktober 1993
 Liberia 16. September 2006
 Liechtenstein 2. März 2021
 Litauen 20. November 1992
 Luxemburg 21. Mai 1977
 Malediven 9. Januar 2024
 Marokko 29. Dezember 1983
 Moldau 26. Mai 1994
 Monaco 6. Juni 1979
 Mongolei 19. Dezember 1998
 Montenegro 3. Juni 2006
 Myanmar 26. Juni 2020
 Niederlande 8. November 2008
 Niger 21. Mai 1977
 Nigeria 18. Oktober 2019
 Nordmazedonien 17. November 1991
 Norwegen 1. April 1986
 Oman 9. Juni 2021
 Österreich 11. August 1982
 Pakistan 19. März 1987
 Palästina 11. November 2020
 Peru 6. Oktober 2007
 Philippinen 21. Mai 1977
 Polen 23. August 1985
 Portugal 30. Oktober 2011
 Rumänien 9. Dezember 1981
Russland 21. Mai 1977
 San Marino 21. Mai 1977
 Saudi-Arabien 12. Mai 2017
 Schweden 25. Juli 1986
 Schweiz 11. Dezember 1992
 Senegal 21. Mai 1977
 Serbien 27. April 1992
 Seychellen 11. April 1978
 Simbabwe 31. Juli 1982
 Slowakei 1. Januar 1993
 Slowenien 25. Juni 1991
 Südafrika 1. November 1978
 Tadschikistan 9. März 1995
 Thailand 1. Mai 2021
 Tschechien 1. Januar 1993
 Tunesien 5. Januar 2005
 Türkei 22. Januar 2014
 Turkmenistan 14. Juni 1994
 Uganda 23. August 2023
Ukraine 21. Mai 1977
 Ungarn 21. Mai 1977
 Uruguay 8. April 1982
 Usbekistan 17. Januar 1996
 Vereinigte Arabische Emirate 10. Januar 2008
 Vereinigtes Königreich 28. März 2019
Gibraltar Gibraltar 31. März 2019
 Guernsey 31. März 2019
 Jersey 31. März 2019
 Vietnam 20. August 2015
 Zentralafrikanische Republik 3. Februar 1989

Folgende Staaten haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert: Chile, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Heiliger Stuhl (Vatikan), Indonesien, Mexiko, Republik Korea, Spanien, Taiwan (Republik China) und Venezuela.[5]

Nicht-Vertragsparteien des Übereinkommens sind unter anderem Argentinien, Australien, die Volksrepublik China, Indien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika.[5]

Inhalt

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Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen.[5] Dazu gehört die Anerkennung der Zulassung der Fahrzeuge der jeweils anderen Staaten. Dies ist jedoch darauf beschränkt, dass die Zulassung durch eine Behörde auf ein behördlich geprüftes Fahrzeug vergeben wurde. Garagenschilder bzw. Händlerkennzeichen (in Deutschland rot mit 05 oder 06[8]; in der Schweiz mit einem U; in Frankreich mit einem W[9]) sind nicht anerkennungspflichtig, da diese nicht durch die Behörden, sondern durch die Autohändler/Werkstätten/Garagisten (temporär) vergeben werden. Darüber hinaus ist Inhalt im Übereinkommen auch die Verpflichtung zum Besitz eines Führerscheins für jeden Fahrzeugführer und die Anerkennung der Führerscheine (Art. 41 Wiener Übereinkommen) und Zulassungsscheine (Art. 3 Nr. 3, Art. 35 Wiener Übereinkommen) der Vertragsparteien.

Nationales

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Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen 1968, ratifizierte es jedoch erst 1978 (Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates 1977, Inkrafttreten 3. August 1979). Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung erfolgte Anmeldung des Kennzeichens „D“ durch die Bundesrepublik Deutschland, dass diese Anmeldung für den gesamten Bereich erfolgt ist, der durch die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in dessen Geltungsbereich einbezogen wird.[10]

Die Deutsche Demokratische Republik trat dem Übereinkommen 1973 (nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der damit einhergehenden internationalen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit) bei und wählte „DDR“ als Unterscheidungszeichen.

Österreich folgte 1982 (Genehmigung durch den Nationalrat und Ratifikation 1981, Inkrafttreten 11. August 1982), die Schweiz 1992 (Genehmigung durch die Bundesversammlung 1978, Ratifikation 1991, Inkrafttreten 11. Dezember 1992) und Liechtenstein erst 2021 (Zustimmung des Landtags 2019, Ratifikation 2020, Inkrafttreten 2. März 2021).

Das Vereinigte Königreich ratifizierte das Übereinkommen am 28. März 2018 im Rahmen der Vorbereitungen der Regierung auf den Brexit.[11] Die Ratifikation erfolgte, um eine weitere Anerkennung von vom Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheinen in jenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, die nur Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr sind (Deutschland, Estland, Kroatien, Lettland und Litauen).[12] Auf Basis der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein seit dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr anerkannt.[13][14] Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Gebiete von Gibraltar, Guernsey und Jersey.[5]

Europäisches Zusatzübereinkommen und Änderungen

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Der Text des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen (vollständiger Titel: Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde) wurde vom Inlandtransportkomitee der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) am 1. Mai 1971 in seiner 30. Sitzung in Genf angenommen. Das Europäische Zusatzübereinkommen wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 7. Juni 1979 in Kraft. Es wurde bisher (Stand April 2022) von 37 Staaten ratifiziert; das Vereinigte Königreich hat es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.[15]

Das Übereinkommen und das Europäische Zusatzübereinkommen sind seit ihrem Inkrafttreten wiederholt geändert worden.[5][15] Die Änderungen erfolgen in einem vertraglich vorgesehenen, besonderen Verfahren.[16]

Vertragsstaat Inkrafttreten des Europäisches Zusatzübereinkommens
 Albanien 6. Juni 2006
 Aserbaidschan 11. Juli 2012
 Belarus 3. August 1979
 Belgien 16. November 1989
 Bosnien und Herzegowina 6. März 1992
 Bulgarien 28. Dezember 1979
 Dänemark 3. November 1987
 Deutschland 3. August 1979
 Estland 30. November 1994
 Finnland 1. April 1986
 Frankreich 3. August 1979
 Georgien 15. Mai 2002
 Griechenland 18. Dezember 1987
 Italien 7. Februar 1998
 Kasachstan 7. Juni 2012
 Kroatien 8. Oktober 1991
 Lettland 20. November 2002
 Liechtenstein 2. März 2021
 Litauen 31. Januar 1993
 Luxemburg 3. August 1979
 Moldau 27. Oktober 2016
 Montenegro 3. Juni 2006
 Niederlande 8. November 2008
 Nordmazedonien 17. November 1991
 Österreich 11. August 1982
 Polen 23. August 1985
 Rumänien 9. Dezember 1981
Russland 3. August 1979
 Schweden 25. Juli 1986
 Schweiz 11. Dezember 1992
 Serbien 27. April 1992
 Slowakei 1. Januar 1993
 Tschechien 1. Januar 1993
 Türkei 17. Mai 2014
 Turkmenistan 31. August 2021
Ukraine 3. August 1979
 Ungarn 3. August 1979
 Zypern 16. August 2017

Fahrzeuge im internationalen Verkehr

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Das Wiener Übereinkommen schreibt verschiedene Voraussetzungen für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr vor.

Unterscheidungszeichen von Deutschland als Euroband im Euro-Kennzeichen
Unterscheidungszeichen von Deutschland als separates Zusatzschild oder Aufkleber
  • Ein Kraftfahrzeug, welches sich im grenzüberschreitenden Verkehr befindet, muss ein Kennzeichen vorne und hinten führen. Für Motorräder reicht nur ein Kennzeichen hinten (Art. 36 Nr. 1 Wiener Übereinkommen). Das Kennzeichen muss dem Anhang 2 des Wiener Übereinkommens entsprechen.
  • Außer dem Kfz-Kennzeichen muss das Fahrzeug im internationalen Verkehr hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen, in dem es zugelassen ist (Art. 37 Wiener Übereinkommen). Das Unterscheidungszeichen muss dem Anhang 3 des Wiener Übereinkommens entsprechen und kann Bestandteil vom Kfz-Kennzeichen (z. B. Eurokennzeichen) oder unabhängig vom Kennzeichen angebracht sein (z. B. bei schweizerischen Kfz-Kennzeichen).
  • Das Fahrzeug muss alle technischen Voraussetzungen im Anhang 5 des Wiener Übereinkommens erfüllen. Darüber hinaus muss es verkehrssicher sein (Art. 39 Wiener Übereinkommen).
  • Für das Kraftfahrzeug muss eine gültige Zulassungsbescheinigung vorliegen. Ist das Fahrzeug für eine nicht im Fahrzeug befindliche Person zugelassen, so soll ein Nachweis vorhanden sein, dass der Fahrzeugführer zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist (Art. 35 Wiener Übereinkommen).

Siehe auch

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Rechtsquellen

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Nationale Fassungen:

  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 809 (Text S. 811, dreisprachig; pdf).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 II S. 280, 1980 S. 53
  • Österreich: BGBl. 289/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
  • Schweiz: SR 0.741.10 (i.d.g.F. online, admin.ch) – mit einer Vergleichstabelle zur deutschen und schweizerischen Terminologie.

Europäisches Zusatzübereinkommen:

Pariser Abkommen (Übereinkommen) über den Kraftfahrzeugverkehr 1926:

Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr 1926 (außer Kraft):

Genfer Abkommen über den Straßenverkehr 1949:

Einzelnachweise

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  1. ↑ Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.
  2. ↑ Res 1034 (XXXVII) Question of Procedures for the Revision of the Convention on Road Traffic and of the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  3. ↑ Res 1129 (XLI) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  4. ↑ Res 1203 (XLII) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  5. 1 2 3 4 5 6 7 19 . Convention on Road Traffic. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  6. ↑ UNITED NATIONS CONFERENCE ON ROAD TRAFFIC Vienna, 7 October - 8 November 1968. International Automobile Drivers Center, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  7. ↑ Übereinkommen über den Strassenverkehr. In: Fedlex. 9. Februar 2025, abgerufen am 14. Juli 2025 (Schweizer Hochdeutsch).
  8. ↑ Rotes Kennzeichen: Was es bedeutet, wer es bekommt. ADAC, abgerufen am 18. August 2024.
  9. ↑ Zulassung von Fahrzeugen in Frankreich nach dem Import aus Deutschland. Infobest, abgerufen am 18. August 2024.
  10. ↑ BGBl. 1979 II S. 932 (Text S. 933; pdf)
  11. ↑ Convention on Road Traffic as amended [MS No.1/2018]. Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  12. ↑ EXPLANATORY MEMORANDUM TO THE MOTOR VEHICLES (INTERNATIONAL CIRCULATION) (AMENDMENT) (EU EXIT) ORDER 2019, 2019 No. 563. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  13. ↑ NOTICE TO STAKEHOLDERS WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU RULES IN THE FIELD OF ROAD TRANSPORT. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  14. ↑ No-deal Brexit would trigger wave of red tape for UK drivers and hauliers. In: The Guardian. 8. Februar 2018, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  15. 1 2 23. European Agreement supplementing the Convention on road traffic opened for signature at Vienna on 8 November 1968. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  16. ↑ Siehe zu einer Änderung des Übereinkommens näher https://www.bundestag.de/resource/blob/478076/17128cdc1e877496a454de411b27a8af/wd-2-131-16-pdf-data.pdf. Die Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit (Working Party on Road Traffic Safety (WP.1)) hat ihren Namen 2017 in Globales Forum für Straßenverkehrssicherheit (Global Forum for Road Traffic Safety (WP.1)) geändert.
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