Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

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Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (offiziell nur Übereinkommen über den Straßenverkehr) (BGBl. 1977 II S. 809, 811) ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll. Die Konvention wurde durch die UN-Konferenz in Wien vom 7. Oktober bis 8. November 1968 erarbeitet. Die Konferenz[1] beschloss auch das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen.

Unterzeichnerstaaten des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr (Stand Ende 2018)
 Unterzeichnet und ratifiziert
 Unterzeichnet, aber nicht ratifiziert
 Nur unterzeichnet
 Unterzeichnung zurückgezogen
 Nicht unterzeichnet

Die Konvention wurde (Stand März 2019) bisher von 78 Ländern ratifiziert, zuletzt 2017 vom Irak, 2018 von Cabo Verde und Nigeria.[2]

Das Vereinigte Königreich hat am 28. März 2018 die Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht erledigt, da mit dem Austritt die bisherige gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen und anderen Nachweisen durch die Mitgliedsstaaten der EU erlischt.[3] Dies gilt auch für Gibraltar, Guernsey und Jersey.

Die folgenden Länder unterschrieben zwar die Konvention, ratifizierten sie aber bis heute nicht:

Chile, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Heiliger Stuhl (Vatikan), Indonesien, Mexiko, Republik Korea, Spanien, Taiwan (Republik China), Thailand und Venezuela.

Die USA und die Volksrepublik China haben das Abkommen nicht unterschrieben.[2]

In Deutschland bezieht sich z. B. § 29 Fahrerlaubnis-Verordnung auf das Übereinkommen.

Ende März 2014 haben die Vereinten Nationen (UN) das Abkommen überarbeitet[4] – nun sind Systeme, welche die Führung eines Fahrzeuges beeinflussen, zulässig, wenn sie jederzeit vom Fahrer überstimmt oder abgeschaltet werden können. Die Änderung ist am 23. April 2016 in Kraft getreten.[5]

Die deutsche Bundesregierung hat dem Gesetz zur Änderung des Wiener Übereinkommens am 29. September 2016 zugestimmt.[6] Durch die Änderung des Wiener Übereinkommens wird Rechtssicherheit hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- bzw. automatisierter Systeme wie den Abstandsregeltempomat hergestellt und die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt. Der Fahrer trägt weiter die Verantwortung und muss das System überwachen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. International Automobile Driver's Club: United Nations Conference on Road Traffic (Memento vom 29. November 2010 im Internet Archive), abgefragt am 8. November 2010
  2. a b Convention on Road Traffic, Vienna, 8 November 1968. Vereinte Nationen, abgerufen am 12. Juli 2016.
  3. NOTICE TO STAKEHOLDERS WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU RULES IN THE FIELD OF ROAD TRANSPORT. Abgerufen am 9. Februar 2018 (englisch).
  4. ECE/TRANS/WP.1/145 – Report of the 68th session (24-26 March 2014); Kap. V.A.21.
  5. ACCEPTANCE OF AMENDMENTS TO ARTICLES 8 AND 39 OF THE CONVENTION; abgerufen am 30. September 2016; United Nations Treaty Collection (Memento des Originals vom 16. April 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/treaties.un.org
  6. Drucksache 18/9780 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, abgerufen am 30. September 2016.