Wikipedia:WikiProjekt Recht/Qualitätssicherung

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Rechtsdidaktik[Quelltext bearbeiten]

i Info: Übertrag von Portal Diskussion:Recht ([1]):

schlug in der allgemeinen QS auf und wurde als TF kritisiert.--Schnabeltassentier (Diskussion) 08:31, 21. Jul. 2018 (CEST)

Nachklapp: Zitat einer IP „Auch die dort genannten „forschungsaktiven Institute“ lassen sich nur zum Teil als solche Belegen. Schon das Passauer Institut gibt über sich selbst an, keine Forschung auf dem Gebiet der Rechtsdidaktik zu betreiben, sondern einen universitären Examensvorbereitungskurs anzubieten. --2A02:908:1A2:78E0:ED72:6371:420C:2A41 11:00, 17. Jun. 2018 (CEST)“
Hm, an der Kritik ist durchaus was dran. Ich sehe hier im Wesentlichen drei Probleme:
  1. Recht ist kein reguläres, dauerhaft eingerichtetes schulisches Unterrichtsfach. Je nach Bundesland wird es im Rahmen des Politik- oder Sozialkundeunterrichts mit abgefrühstückt. In der Lehrerausbildung dürfte eine „Rechtsdidaktik“ institutionell allenfalls als Teil der Politik- oder Sozialkundedidaktik installiert sein. Das führt zur Frage, inwiefern man überhaupt eine Schul-Rechtsdidaktik als in Ansätzen eigenständige Disziplin davon abgrenzen kann. Genügt dafür, dass es Literatur speziell zum Unterrichten von Recht in Schulen gibt? Zu dieser Frage wird man m.E. die Pädagogen befragen müssen.
  2. Die universitäre Rechtsdidaktik ist in Deutschland kaum institutionell verankert. Überlegungen zum richtigen Unterrichten von Recht sind zwar wohl so alt wie das Jurastudium selbst. Inwiefern man es hier mit einer echten wissenschaftlichen Disziplin zu tun hat, wie der Artikel suggeriert, weiß ich nicht. Entsprechende Strukturen haben sich in den 1960ern bis 1980ern und dann wieder in den 2000ern verstärkt ausgebildet. Das Bild scheint mir aber nach wie vor sehr disparat zu sein. Der Hinweis der IP, dass sich einige Institute die Rechtsdidaktik auf Banner schreiben, aber letztlich nur Klausuren- oder Repetitoriumskurse organisieren, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Das heißt allerdings nicht, dass das überall so ist! Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir es mit einer sich erst langsam ausbildenden und etablierenden Disziplin zu tun haben. Wenn der Artikel dagegen den Eindruck erweckt, es gehe um eine fest etablierte Disziplin, hat das also durchaus Anflüge von TF.
  3. Damit hängt zusammen, dass es kaum selbstreflexive oder metatheoretische Literatur zur Rechtsdidaktik gibt - das was existiert, ist meist aus einer ganz bestimmten Position heraus geschrieben (z. B. Bergmans, Grundlagen der Rechtsdidaktik an Hochschulen, Berlin 2014; Dietrich, Reflexive Rechtswissenschaft, in: KritV 2012, 217 ff.). Wird der Artikel nur darauf gestützt, ist das vor dem NPOV-Gebot durchaus fragwürdig. Das meiste was geschrieben wird, betrifft ohnehin konkrete Fragen der Unterrichtsgestaltung und einzelne Konzepte. Zum Teil sieht man sich auch nach wie vor genötigt, das eigene Nachdenken über Rechtsdidaktik zu rechtfertigen (z. B. Dauner-Lieb, „gute juristische Lehre“ - ist das überhaupt ein Thema?, in: ZDRW 2014, 1 ff.). Vor diesem Hintergrund wird es dann in der Tat schwierig, belast- und belegbare Aussagen über eine im Entstehen begriffene Disziplin „Rechtsdidaktik“ zu machen.
Ich weiß dafür leider auch keinen Ausweg. Hier bräuchte es wohl jemanden, der auf diesem Gebiet wirklich bewandert ist. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:09, 22. Jul. 2018 (CEST)

TF ist es nicht. Es gibt an der Universität Passau ein Institut für Rechtsdidaktik mit immerhin drei Lehrstühlen. Zwei der Inhaber sind sogar renommiert. Es gibt ein Jahrbuch der Rechtsdidaktik. Gert Lauken (Diskussion) 18:10, 1. Aug. 2018 (CEST)

Ja, das Problem am Passauer Institut ist, dass es zwar so heißt, aber keine Rechtsdidaktik in der Form betreibt, wie sie im Artikel suggeriert wird. Zitat: „Das Institut für Rechtsdidaktik bietet einen kompletten kostenlosen Jahreskurs zur Examensvorbereitung an. Hierfür werden umfangreiche Kursmaterialien bereitgestellt. Darüber hinaus finden Klausuranalysen als Einzelcoaching sowie halbjährlich ein schriftliches und mündliches Probeexamen statt.“ Mit anderen worten: Die Universität bietet ein Repetitorium an, nennt es aber -aus welchen Gründen auch immer- Institut für Rechtsdidaktik. Dass es Rechtsdidaktik an sich gibt, belegt dieses Jahrbuch. Aber verfestigte Strukturen existieren m.E. noch nicht. Das müsste ein Artikel schon irgendwie berücksichtigen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:03, 1. Aug. 2018 (CEST)

i Info: Am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt gibt es die Neuberufung von Roland Broemel zu vermelden (FB-Newsletter WS 18/19, S.5f, am Ende): Er befasst sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik, hat hierzu publiziert und vorgetragen. Der SWB-Katalog verzeichnet mehrere einschlägige Veröffentlichungen vom ihm zum Thema. – Der Vorwurf WP:TF ist nicht haltbar.--Aschmidt (Diskussion) 23:28, 5. Nov. 2018 (CET)

Sehe ich nicht ganz so. Natürlich gibt es Menschen, die sich wissenschaftlich mit rechtswissenschaftlicher Didaktik beschäftigen und dazu publizieren. Es gibt sogar eine eigene Fachzeitschrift zu diesem Thema, mindestens eine Reihe und immer wieder Tagungen. Zu einer fest gefügten wissenschaftlichen Disziplin macht dies die Rechtsdidaktik -leider- wohl trotzdem noch nicht. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:42, 5. Nov. 2018 (CET)
Es mag ja sein, dass Fach und entsprechende Literatur im deutschen Sprachraum eher selten sind, man sieht aber, dass sich das gerade ändert, und im angelsächsischen Raum gibts eigene Zeitschriften zu dem Thema. Von TF kann man da nicht sprechen. Es müsste halt entsprechend dargestellt werden. – Wie immer: Wer machts?--Aschmidt (Diskussion) 11:35, 12. Nov. 2018 (CET)
  • Ein kurzes Feedback: Die Bundesländer Bayern und Thüringen haben Wirtschaft und Recht als reguläres Schulfach für Gymnasien und Regelschulen, zudem gibt es das Fach oder Lernfeld Rechtskunde (allein oder mit einem weiteren Schwerpunkt) in verschiedenen Kombinationen für Sozial- und Gesundheitsberufe an berufsbildenden Schulen (nicht bundeseinheitlich!). Die eigentliche Rechtsdidaktik hat also zwei Flügel, einen für die Vermittlung akademischer Lehre an Hochschulen und einen in der Lehrerausbildung. TF ist es gewiss nicht, aber gut dargestellt ist es auch nicht. Vielleicht finde ich mal Zeit mich in den nächsten Monaten an den zweiten Teil zu setzen. Marcel from hell (Diskussion) 20:37, 19. Jan. 2019 (CET)

Auflage (Justiz)[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel stand bei den Altfällen in den Knacknüssen. Inhaltlich wirkt er recht durcheinander und für OMA eher missverständlich. M.E. er auch gelöscht werden, weil die relevanten Informationen ohnehin bei Bewährungsauflage und Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland) behandelt werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:43, 21. Okt. 2018 (CEST)

i Info: Bitte auch Artikeldisk. beachten. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:05, 18. Mär. 2019 (CET)

Kollege Chewbacca2205 hat sich bereit erklärt, den Artikel zu überarbeiten. MfG --Andrea (Diskussion) 07:07, 19. Mär. 2019 (CET)

Rechtswissenschaft[Quelltext bearbeiten]

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Wesentlicher Grundlagenartikel mit erheblichen Überarbeitungsbedarf

Weite Teile des Artikels sind unzureichend belegt, der Abschnitt zur Geschichte einfach nur wirr, der Abschnitt zu Grenzen, Defiziten und Prinzipien zweifelhaft. Andere wichtige Teile fehlen, z. B. Methoden, Trägergruppen oder der Vergleich mit anderen Staaten. (nicht signierter Beitrag von 2A02:908:1A8:5B40:99BD:B02D:68F0:E6F8 (Diskussion | Beiträge) 22:34, 09. Nov. 2018‎)

Eigentlich ein Wiedergängerantrag: Das ganze Thema wurde unter anderem schon hier, hier, hier und hier diskutiert, wo Aschmidt auch schon einen Verbesserungsvorschlag gemacht hat. Bei allem Verständnis für den Überarbeitungswunsch habe ich gewisse Zweifel, dass der Artikel sich dadurch nennenswert verbessert, dass man ihn noch 50 Mal auf irgendwelchen Wartungsseiten eintstellt. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 13:23, 10. Nov. 2018 (CET)
Trotzdem hilfreich, den Artikel hier zu behalten, weil die Probleme ja nicht behoben wurden.
Es bräuchte dringend eine effizientere Vorgehensweise zur Verbesserung der Qualität, aber wie?--Aschmidt (Diskussion) 16:28, 2. Dez. 2018 (CET)

@ Domitius Ulpianus: und vom chronischem ~Nichtstun wurde, wird was Fehlerhaftes besser?
übrigens: löschen, zensieren, sperren bis hin zu andere Schreibende fertigmachen .. hilft der Gemeinschaft sicher nicht
wenn allzu Unfähige fehlurteilen, weil sie keiner (Zuständigkeiten, nächste Tür) in die Grenzen weist, ist eh das Niveau -trotz was Abschreiben- im Keller. (nicht signierter Beitrag von 92.77.83.83 (Diskussion) 20:23, 4. Dez. 2018 (CET))

Erwerb vom Nichtberechtigten[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, weil er jedenfalls für das deutsche Recht die Fragen des gutgläubigen Erwerbs einerseits und des Erwerbs vom Nichtberechtigten andererseits wild durcheinander wirft. Tatsächlich ist ersterer aber nur eine Teilmenge aus zweiterem. Einen Erwerb kraft guten Glaubens sieht das Gesetz gem. § 932 BGB grds. nur bei beweglichen Sachen vor. Bei unbeweglichen Sachen ist der Erwerb vom Nichtberechtigten von vornherein nur auf den Erwerb kraft öffentlichen Glaubens gem. § 892 BGB beschränkt. Dieser wiederum ist allerdings auch bei beweglichen Sachen möglich, etwa nach § 2366 BGB. Im Übrigen behandelt der Artikel vor allem die Kasuistik zum Erwerb vom Nichtberechtigten, nicht aber das Wesen dieses Rechtsinstituts und die Begründung dieser besonderen Erwerbstatbestände. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 12:56, 8. Dez. 2018 (CET) PS: Im Zusammenhang mit § 935 BGB fehlt außerdem die Behandlung von § 937 BGB, der ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz verhindern soll. Neben § 935 BGB treten außerdem noch die gesetzlichen Erwerbsverbote wie § 40 KGSG. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:35, 8. Dez. 2018 (CET)

+ 1 !!! Das erteilte Prädikat war zusätzlich irreführend. Andererseits: beim Aufeinandertreffen von Prädikat und ÜA-Bedarf gibt der Artikel hoffentlich hilfreichen Rückenwind für den Bearbeitungswillen. Eigentlich Neuaufbau, Integrationen sind beim derzeitigen Konzept kaum möglich. Zu beliebig verteilt sind die Sinnzusammenhänge, als dass der Artikel Mut zur Bearbeitung macht. Die Gliederungspunkte sind nicht tragend.
Die oben dargelegte Bemängelung kann ohne weiteres an den Kopf meiner manöverkritischen Ausführungen während/nach der KALP gesetzt werden. Selbige wurden als „hochgradig unfair“ gegeißelt. Dabei ist es einfach. Ins Zentrum der Verständigung gehört der Rechtsschein des Besitzes, also die Besitzlage, die den Veräußerer als Berechtigten ausweist, sei dies durch (un-)mittelbaren Besitz des Veräußerers/ der Geheißperson/ des zustimmenden Dritten oder letztlich durch Veranlassung des Veräußerers. Daraus leiten sich die Übertragungsmodalitäten der §§ 930–934 BGB ab, Avers-Seite der Medaille. Drehen wir diese. Auf der Revers-Seite findet sich die Einlassung des Erwerbers oder dessen Vertreters kraft guten Glaubens (guter Glaube in das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis, sofern kein Abhandenkommen iSv § 935 BGB). Vordergründig ist das schon alles. Besonderheit bei Liegenschaften: Die Unrichtigkeit des Grundbuches löst den Rechtsschein der Legitimation des Verfügenden aus. Als gesetzlicher Ausschluss greift statt § 935 BGB ein eingetragener Widerspruch nach § 899 BGB. Auch schon alles. Rahmen? Vielleicht 10.000 KB. Und natürlich kann der Artikel auf einer derartigen Basis ausgebaut werden, denn auch für die Kür darf Platz sein. Und dafür gibt das Lemma einiges her! --Stephan Klage (Diskussion) 18:06, 8. Dez. 2018 (CET)
Soweit grundsätzlich Zustimmung, wobei ich nochmals betonen würde, dass die §§ 891 ff. BGB, ebenso wie die - derzeit nur am Rande behandelten - §§ 2365 ff. BGB nicht eigentlich etwas mit „gutgläubigem Erwerb“ zu tun haben. Man muss sich daher grundsätzlich fragen, ob man den Artikel nicht besser auf „Erwerb vom Nichtberechtigten“ oder „Erwerb kraft Rechtsscheins“ oder dergleichen verschiebt. Es bestehen insoweit nicht ganz unwesentliche Unterschiede:
  1. Der „gute Glaube“ spielt hinsichtlich der Erwerbstatbestände allein bei beweglichen Sachen eine Rolle. Das folgt schon aus der Stellung der §§ 932 ff. im Titel zum Erwerb von Rechten an beweglichen Sachen, auf die dann andere Vorschriften (z.B. § 1207 BGB) verweisen. Entscheidend bei § 932 BGB ist, dass der Veräußerer unmittelbar in Besitz der fraglichen Sache ist, was der Erwerber (ggf. vermittelt durch Besitzdiener, Besitzmittler, Geheißperson) auch so wahrnehmen kann. Dieser nach außen sichtbare Besitz dient als Rechtsscheinträger (vgl. § 1006 BGB - Abs. 3 muss es daher für den mittelbaren Besitzer ausdrücklich anordnen), auf den der Erwerber vertrauen darf. Er wird deshalb aber zerstört, wenn der Erwerber weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört - so die Legaldefinition des guten Glaubens in § 932 II BGB.
  2. Beim Grundbuch und Erbschein haben wir es mit einem völlig anderen Rechtsscheinträger zu tun, nämlich einem öffentlichen Register bzw. einer öffentlichen Urkunde. Der Rechtsschein folgt hier aus der bloßen Existenz, weshalb es insbesondere nicht darauf ankommt, ob ein Erwerber in diese Dokumente auch Einsicht genommen hat. Außerdem ist die Rechtsscheinwirkung stabiler und wird nur bei positiver Kenntnis zerstört (vgl. §§ 892, 2366 BGB). Das Gesetz selbst spricht hier vom „öffentlichen Glauben“.
Der Begriff der Gutgläubigkeit wird auch im Übrigen im BGB ausnahmslos als dieser Doppeltatbestand von „keine Kenntnis und keine grob fahrlässige Unkenntnis“ verwendet, wie etwa § 990 I 1 BGB zeigt, der ja klar von der „positiven Kenntnis“ in § 990 I 2 BGB differenziert. Da sollte man bei der Terminologie schon gründlich bleiben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:49, 8. Dez. 2018 (CET)
Zur nächtlichen Stunde nochmals Kurzvisite.
Fachlich z.T. grob falsch lautet die zur Diskussion gestellte Fundamentalkritik. Ich sehe im Artikel in vielen Details Probleme, die diskutiert werden sollten. Streitgegenstand ist vornehmlich wohl der Gutglaubensbegriff und die damit verknüpfte Verschiebungsabsicht. Ist das nicht etwas rabulistisch? Dies, zumal Lehrbücher, Kommentare und letztlich die Rechtsprechung diese – grundsätzlich zutreffende – Unterscheidung der Gutglaubens-Begrifflichkeiten selbst nicht vornehmen und vom „gutgläubigen Erwerber“ statt vom auf den „öffentlichen Glauben vertrauenden/öffentlichgläubigen Erwerber“ sprechen? Grundsätzlich einig: der RS.TB des § 891 BGB korrespondiert im Immobiliarrechtsverkehr mit dem RS.TB des Besitzes im Mobiliarrechtsverkehr. § 932 II/§ 990 I BGB (als Umkehrzwilling) verlangen den Doppeltatbestand in Kenntnisfragen, § 892 I BGB reduziert auf ein „minor“. Geschuldet ist dieses „minor“ (untechnisch gesagt) dem stärkeren RS.TB des GB gegenüber dem (oft flüchtigen) Besitz. Würde insoweit der „öffentliche Glaube“ fehlen, hätte der Gesetzgeber den Doppeltatbestand auch in der GB-/Erbscheinproblematik untergebracht. § 892 II BGB (letzter Zeitpunkt des Erwerbsvollzugs = Eintragung) hilft auch etwas weiter. Die zwischenzeitliche Eintragung eines Widerspruchs zerstört den RS.TB kenntnisunabhängig. Ich könnte eine Verschiebung zwar mittragen, wichtiger wäre mir eine Reduktion der Inhalte auf das Wesentliche - und der hier angesprochene Rechtsaspekt spielte dabei auch eine Rolle. --Stephan Klage (Diskussion) 02:42, 9. Dez. 2018 (CET) PS_ Aber interessant. Würde mich interessieren, was andere Rechtskollegen sagen … --Stephan Klage (Diskussion) 02:56, 9. Dez. 2018 (CET)
Was die Reduktion auf das Wesentliche anbelangt, gebe ich Dir absolut Recht. Der Artikel ergeht sich in Details, das Wesen des behandelten Instituts kommt dabei kaum hervor. Was die Frage „guter Glaube“ vs. „öffentlicher Glaube“ anbelangt - ich ziehe Examenskandidaten regelmäßig deutlich Punkte ab, wenn die einen „gutgläubigen Erwerb eines Grundstücks“ prüfen oder meinen „B sei gem. § 990 I 2 BGB bösgläubig geworden“. Eine einheitliche Verwendung des Begriffs auch für andere Rechtsscheinerwerbstatbestände sehe ich in Kommentaren und Lehrbüchern nicht, auch wenn der Palandt dies tatsächlich so macht. Aber ich bin ebenfalls auf weitere Meinungen gespannt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 08:37, 9. Dez. 2018 (CET)
Zugegeben, ich war etwas pauschal, denn ich hatte lediglich zwei Blicke aufgebracht. Konsultation des Palandt, der seinerseits begrifflich ununterschieden auf Entscheidungen von RG und BGH Bezug nimmt. Meine Studienzeit liegt ein paar Tage zurück, aber aufgehobene Skripten dieser Zeit beteuern Selbstverständlichkeit des Begriffshof gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Zusammenhang mit 892 BGB. Aber jetzt erst mal uneingedenk weiterer Vorschläge, in Anlehnung an J. Gernhuber könnte das Lemma doch so lauten: Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins. Abhandelbare RS-Träger gibt es etliche: Besitz, Grundbuch, Erbschein, der öffentlich beglaubigte Brief zur Gläubigerschaft bei Grundpfandrechten, §§ 1155, 1192 I BGB, die dem Erbschein simul stehenden schriftlichen Erklärungen zur Testamentsvollstreckung und Todeserklärung, §§ 2368, 2370 BGB, die Fälle des Redlichkeitsschutzes aus dem HR und WP-R, Vollmachtstatbestände, negative Publizitäten. --Stephan Klage (Diskussion) 10:49, 9. Dez. 2018 (CET)
Richtig, das ist, was mir vorschwebte. Und genau aus diesem Grund ist auch eine Konzentration auf das Wesentliche nötig, zu dem diese einzelnen Rechtsscheinträger und die daran anknüpfenden Erwerbstatbestände nur Variationen darstellen. Von enzyklopädischer Relevanz ist vor allem das Prinzip, das durch die einzelnen Variationen eher illustriert werden sollte. Derzeit ergeht sich der Artikel zu sehr in diesen Variationen und umkreist das Prinzip eher nur. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:42, 9. Dez. 2018 (CET)
Res atque tempus monebat. ;-) --Stephan Klage (Diskussion) 12:38, 9. Dez. 2018 (CET)
Im Punkt "guter Glaube" vs. "öffentlicher Glaube" muss ich widersprechen. Auch wenn das Gesetz den Begriff des "Gutgläubigen Erwerbs" etwa beim Grundstückserwerb nicht verwendet (und "Redlicher Erwerb" (wie teilweise etwa bei Baur/Stürner) somit treffender wäre), wird diese Differenzierung in der Literatur überwiegend nicht vorgenommen. Siehe etwa Wellenhofer, SachR, § 19 Rn. 4 ("nach den §§ 892, 893 gutgläubig erwerben") oder MüKo/Kohler, § 892, Rn. 12 f. ("Gutglaubensschutz", "den behaupteten guten Glauben") oder auch Baur/Stürner, SachR, § 23 Rn. 1 ("Gutglaubenswirkung"). Trotzdem würde eine Ausrichtung des Artikels auf "Redlichen Erwerb vom Nichtberechtigten" oder "Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins" sicher nicht schaden - gerade um die tragende Rolle des Rechtsscheins (der ja das Innehaben des Rechts "ersetzt") stärker hervorzustellen. --Artopoios (Diskussion) 13:45, 2. Feb. 2019 (CET)
In der Tat habe ich mich zuletzt auch etwas in die Thematik eingelesen. Dass die Literatur nicht zwischen gutem Glauben und öffentlichem Glauben differenziert, dürfte einerseits damit zu tun haben, dass das gemeine Recht den öffentlichen Glauben noch nicht kannte und man (wie so oft) die überholte Terminologie -oft verunklarend- nach 1900 beibehalten hat. Andererseits geht die heutige Dogmatik maßgeblich auf die Arbeit von Claus-Wilhelm Canaris zurück, der beides unter Rechtsscheinhaftung fasst. Sauber ist diese allgemeine Verwendung des Begriffs „guter Glaube“ dennoch nicht, zumal er sich mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Deckung bringen lässt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Geschichte des Begriffs (die m.E. ein Schwerpunkt des Artikels sein müsste) spricht vieles dafür, das gesamte Thema unter einem der beiden von Dir genannten Lemmata zu behandeln. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:28, 2. Feb. 2019 (CET)
Fraglich ist halt, welches „gemeine Recht“ gemeint sein soll, bekanntermaßen eine Zusammenwürflung aus vielen Rechtseinflüssen, die bisweilen (in Teilen) bis zum Erlass des BGB fortwirkten. Und auch ist zu berücksichtigen, dass die Kodifikationen, die geschaffen wurden, um das gemeine Recht abzulösen, den öffentlichen Glauben sogar gut kannten (so Preußen). Die publica fides des Hypothekenbuchs war im vorvergangenen Jahrhundert also nicht nur bekannt, sondern geübte Praxis, auf die sich das preußische Obertribunal einzulassen hatte. Inwieweit die tabeliones, Vorläufer des heutigen Notarwesens, mit entsprechender Glaubenssetzung tätig wurden, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis. Wäre selbst mal ein Gebiet, das eruiert werden könnte/sollte.
Ändert aber nichts daran, dass Koinzidenz der Meinungsbildungen zur ÜA des Artikels besteht. --Stephan Klage (Diskussion) 18:38, 2. Feb. 2019 (CET)
Das alles ist natürlich höchstinteressant. Die publica fides der Kodifikationsbewegung würde ich persönlich allerdings -weil die Kodifikationen das ius commune ablösen sollten- gerade nicht einem gleich wie verstandenen „Gemeinen Recht“ zuordnen wollen. Die einschlägigen Pandektenlehrbücher kennen offenbar (ich habe bei weitem nicht alle gelesen) nur eine bona fides und nicht exakt als Gegenbegriff die mala fides. Die heutige Terminologie scheint gerade daran anzuknüpfen, was gerade für die deutsche Rechtswissenschaft nicht untypisch ist. Das ganze Thema bedarf aber wohl einer grundlegenden Aufarbeitung im Rahmen einer Publikation, für die Wikipedia wegen WP:TF der falsche Ort wäre. Dessen ungeachtet wäre aber primär die Frage zu stellen, wie man diesem Artikel nun konkret helfen kann... --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:33, 3. Feb. 2019 (CET)
Richtig. Ich persönlich wäre aber vorsichtig mit einer Herleitung etablierter Begrifflichkeiten allein aus dem „Gemeinen Recht“. „Lokalkodifikationen“ haben bisweilen unstreitig Einfluss auf das BGB genommen, ebenso wie im umfänglichen Stil das „Gemeine Recht“. Und zeitgenössische Publikationen zur gegenständlichen Begrifflichkeit gab es (nachlesbar in der „Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen“). Bona/mala fides sind deutlich dem romanistischen Flügel des „Gemeinen Rechts“ zuordenbar. Erstere lässt sich bis in die mittlere Republik Roms (mit zahlreichen Quellenmaterialien) zurückverfolgen, als neben die altzivilen formgebundenen Rechtsgeschäfte (wie Manzipation/Nexum), formfreie Vertragsgestaltungen traten, die zunehmend im Lichte guter Treue beurteilt wurden. Und die Wucht die davon ausging, ist in exegetischen Lehrbüchern zu den Quellen/Rezeptionen kaum zu bändigen. Die mala fides begegnet begrifflich in den Kompilationen der justinianischen Institutionen und Digesten (sinnigerweise sind die beiden Eröffnungsbücher des C.I.C. sogar noch als Anfänger- und Fortgeschrittenenlehrbücher des spätantiken Lehrbetriebs gedacht gewesen), unterliegt also ebenfalls römisch-rechtlicher Rezeption. Allein: Hieraus lässt sich „öffentlicher Glaube“ nicht herleiten. Ich ahne nur, dass deutlich zwischen den Kriterien bona mala/fides und publica fides zu trennen ist, da sie historisch betrachtet eine unterschiedliche Genese haben könnten.
In der Tat: Wichtiger wäre die konkrete Artikelarbeit. Vorschläge sind ja gemacht. Wer macht`s? Das ist die Frage … --Stephan Klage (Diskussion) 10:32, 4. Feb. 2019 (CET)
So, ich habe dann mal den Anfang gemacht: Die Artikel-Einleitung wurde überarbeitet, die Bedeutung des Rechtsscheins stärker hervorgestellt, ein Abschnitt zu den allgemeinen Voraussetzungen (etwa der eines Verkehrsgeschäfts) hinzugefügt und einige überflüssige Stellen (etwa die zum Anwartschaftsrecht; wozu gibt es dazu sonst einen eigenen Artikel) entfernt. Wenn der Rechtsschein noch stärker in Bezug zur geschichtlichen Entwicklung gesetzt werden soll, müsste das einer von euch beiden übernehmen - in dem Gebiet erschöpfen sich leider meine Kenntnisse. --Artopoios (Diskussion) 17:42, 7. Feb. 2019 (CET)

Gut, dann hier mal der Anfang einer unsortierten und ungegliederten Themenliste, die gern erweitert und strukturiert werden kann:

  1. Geschichte; dazu findet man bspw. in den ersten Randnummern zu den einschlägigen Paragraphen in den größeren Kommentaren (MüKo/Staudinger/NK) oft hilfreiche Infos und Literatur
    • vom römischen Recht kommend mit bona/mala fides bis zur Einführung von publica fides, die Beratungen des BGB in den beiden Kommissionen und weiter mindestens bis zu Canaris, Vertrauenshaftung im Zivilrecht
    • die Verbindung dieser Grundsätze mit dem Prinzip „Hand wahre Hand“ in §§ 932 ff.
  2. Anwendungsbereich:
    • Überwindung fehlender Verfügungsbefugnis (§§ 932 ff., 892, 2366 BGB)/Verfügungsermächtigung (§ 366 HGB) sowie der Rechtskraftwirkung ggü. dem Rechtsnachfolger (§ 325 II ZPO)
    • Überwindung relativer gesetzlicher und behördlicher Verfügungsverbote (§§ 136, 137)
    • nicht Überwindung gesetzlicher absoluter Verfügungsverbote (v.a. §§ 1365 ff. BGB; § 40 II KGSG, WaffG, BtMG usw.)
  3. Rechtfertigung des Erwerbs vom Nichtberechtigten
    • Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
    • Begründungsansätze: Verkehrsschutz etc.
    • Ausnahmen (v.a. § 935 I), Rückausnahmen (v. a. § 935 II) und Rück-Rückausnahmen samt ihren Gründen
    • Verhinderung der dauerhaften Trennung von Besitz & Eigentum durch gesetzliche Erwerbstatbestände in §§ 900, 937 / deren Verhältnis zum Erwerb vom Nichtberechtigten
  4. Grundstrukturen
    • Erwerb vom Nichtberechtigten als „Rechtsscheinhaftung“
    • Rechtscheinträger (und Zeitpunkt des Eigentumsübergangs): Besitz, Grundbuch, Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis; Sonderfall § 366 HGB
      • speziell zum Besitz: Probleme des Nebenbesitzes und des Geheißerwerbs
      • Möglichkeit Rechtsscheinzerstörung bei Fällen des öffentlichen Glaubens (Widerspruch, Rückgabeverlangen) und Schutz durch Analogie zu § 883 II
      • Der Ausschluss des „gutgläubigen Forderungserwerbs“ und die Ausnahmen
    • Anwendungsbereich (Rechtsgeschäfte vs. gesetzliche Erwerbstatbestände/Erwerb kraft Hoheitsakt und Verkehrsgeschäfte vs. In-Sich-Geschäfte)
    • geschütztes „Vertrauen“: Guter Glaube und öffentlicher Glaube
  5. Skizze der einzelnen einschlägigen Vorschriften

Es lohnt sich sicher auch die Vorschriften in anderen Ländern einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Wenn überall dieselben Grundsätze gelten, ist die nach Ländern differenzierte Darstellung nicht sinnvoll. Dann sollte das zusammengefasst und bei der jeweiligen Frage ggf. erwähnt werden, inwiefern andere Rechtsordnungen andere Antworten darauf gefunden haben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 00:24, 14. Feb. 2019 (CET)

Kurzer Nachschlag zur weiter oben gesetzten Orchidee der publica fides, weil ich gerade im Zusammenhang mit der Rezeption römischen Rechts durch den „usus modernus pandectarum“ darauf gestoßen bin: Im Spätmittelalter soll sich im deutschrechtlichen Bereich das Grundbuchswesen bereits zaghaft angebahnt haben. Verwendet wurden dabei Schreinskarten oder auch Erbebücher. Kölns Historie zum Grundbuchwesen scheint sogar bereits im Hochmittelalter mit den Schreinsbüchern eingesetzt zu haben. Sicherlich ist es fraglich, vornehmlich auf die Kundmachung von Pfandrechten als Funktion des Grundbuchs zu rekurrieren (so jedenfalls bei Franz Wieacker/Blickwinkel: usus modernus). Es aber dem römischen Vertragspfandswesen gegenüberzustellen ist sicherlich aufschlussreich; insbesondere vor dem Horizont, dass dieses die deutschrechtlichen Entwicklungen zurückgedrängt hatte, was Wieacker als „vielleicht eine der schädlichsten Folgen der praktischen Rezeption“ beschreibt. Das ist für mich natürlich keine Lösung der Fragestellung aber eine interessante Zwischenerkenntnis, zu der ich möglicherweise noch Vertiefendes zusammentragen kann. Erst finanzwirtschaftliche und finanzverwaltungsrechtliche Interessen des modernen mitteleuropäischen Großstaates jedenfalls sollen die allgemeine Grundvermessung für Steuerkataster und die Ordnung des landwirtschaftlichen Liegenschaftskredits zur modernen Technik des Grundbuchs aufgerufen haben. --Stephan Klage (Diskussion) 21:10, 24. Feb. 2019 (CET)
Einschub an dieser Stelle, verbunden mit einem Eigenauftrag: Helmut Coing: Europäisches Privatrecht 1800–1914, Bd. 2. München 1989, S. 207–246 (insb. 227 ff.); Ferdinand Regelsberger: Studien im bayerischen Hypothekenrechte, mit vergleichender Rücksicht auf andere neuere Hypothekengesetzgebungen, Erlangen 1872, S. 80, 82. Für eine vollständige Übersicht, Justus W. Hedemann: Fortschritte II/2, §§ 15–17 und Herbert Hofmeister: Zur Entwicklung des Eigentumserwerbes an Grundstücken und des Grundkredits in Österreich unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der preußischen Gesetzgebung von 1872. In: Wissenschaft und Kodifikation, Bd. III (1976), S. 346– 372. --Stephan Klage (Diskussion) 10:02, 10. Jun. 2019 (CEST)
@Chewbacca2205: In der jetzigen Form finde ich den Artikel (was die QS anbelangt) schon deutlich besser als im Ausgangszustand. Er verliert sich für meinen Geschmack (für einen Lesenswerten) aber noch immer zu sehr in den dogmatischen Details, was sich insbes. auch in der an einen Gesetzeskommentar erinnernden, nach Paragrafen sortierten Struktur des Artikels bemerkbar macht. Das geht - was früher oder später zu (berechtigter) Kritik führen wird - doch weitgehend zulasten der internationalen Perspektive. Zumindest in Österreich gelten bei Abweichungen in den Details im Wesentlichen dieselben dogmatischen Grundannahmen, zumindest was den modus aquirendi bei beweglichen Sachen betrifft (genau hier schnappt dann die Falle bona fides/publica fides zu). Auch der Zusammenhang mit der Ersitzung kommt für meinen Geschmack etwas zu kurz. Ich persönlich würde daher viel stärker von konkreten Normen abstrahieren und wirklich die einzelnen dogmatischen (die nationalen Rechtsordnungen übergreifenden) Grundsätze beleuchten: Wie legitimiert man den Erwerb vom Nichtberechtigten, insbes. in Ansehung von Art. 14 GG? Welche dogmatischen Ansätze zu seiner Begründung gibt es - insbes. wo kommt dieser Rechtsscheingedanke her? Überhaupt, wieso wird Canaris als wohl DAS zentrale Werk zu diesem Thema kaum verarbeitet? Welche Rechtsscheinträger gibt es (bei §§ 932−934 BGB ist es derselbe; bei § 829 BGB ist es ein anderer! Was charakterisiert die und welche Folgen hat das? Wir schreiben eine Enzyklopädie für Laien, kein Lehrbuch für Jurastudenten. Den Laien interessieren wohl vor allem diese Grundfragen, nicht ob und wieso man den „Mangel des guten Glaubens“ gem. § 166 I BGB zurechnen kann. Bzgl. bona fides hat @Stephan Klage: im vorausgehenden Beitrag einen Literaturhinweis gegeben, den ich gerade nicht nachprüfen kann. Aber vielleicht mag er ja auch nochmal über den Artikel sehen und seine Meinung dazu geben. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:29, 17. Mai 2019 (CEST)
+ 1 @Ulpian. Augenscheinlich verfolgt Chewbacca2205 ein Ziel: fällt der QS-Baustein, steht wieder Lesenswert. Aus meiner Sicht nicht tragfähig, denn von einem Gütesiegel ist der Artikel meilenweit entfernt (Gliederungs- und Schreibstil, thematische Durchdringung). Problem allerdings: die QS kann nicht dazu instrumentalisiert werden, das Gütesiegel (indirekt) zum Ruhen zu bringen, so die QS selbst abgeschlossen sein sollte. Einer erfolgreichen KALP kann nur durch formale Abwahl begegnet werden. Problem das ich andererseits sehe: der Artikel ist von Abstimmenden aufs Avernerschild gehievt worden, die Chewbacca2205 jetzt nicht zur Seite springen können, weil eine Inhaltskontrolle nun einmal einer entsprechenden Qualifikation bedarf. Was jetzt?
Ich kann deshalb nur auf das Verständnis hoffen, dass erkannt wird, dass der Artikel nach wie vor mangelhaft ist. Und darauf, dass die notwendigen Arbeiten an der Architektur auch unter dem QS-Siegel fortgeführt werden. Viele der Punkte sind von Ulpian längst vorweggenommen. Ausgangspunkt ist immer noch der Titel. Zwar ist gutgläubig jetzt eliminiert, aber der Kernbegriff fehlt: Rechtsschein. Dieser Zentralbegriff wird erkennbar nicht gründlich mitgedacht, denn andernfalls wäre längst aufgefallen, dass es gerade nicht um den dogmatischen Aufbau und die damit verknüpfte endlose Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen der §§ 932–936, 892, 893 und sonstigen BGB geht (und das noch unter einem fragwürdigen Untertitel: Gegenwärtige Rechtslage im Detail am Beispiel des deutschen Rechts. Was soll denn der suggerieren? Wartet mal ab, wenn ich erst zu Österreich oder der Schweiz aushole?). Zum Ende hin gedacht, sollte Der Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins stehen, aber das muss auch durchdrungen werden. Hierzu gehört in den Fokus die Differenzierung der Rechtsscheinträger. Wo spielen sie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eine Rolle (Fragen der Verfügungsbefugnis)? Was hat es mit der Wirksamkeit wegen Nichtberechtigung (auch im Licht des Art. 14 GG) auf sich? Herleitung der Vermutung aus dem Rechtsscheinträger (Grundbuch - Vormerkung, Widerspruch), (Neben-)Besitz, Erbschein. Nochmals: dringende Literaturempfehlung - möglicherweise sogar geeignet das Thema mal wirklich selbst zu verstehen: Medicus, Bürgerliches Recht, § 22. Auf die Sonderproblematik Bona/mala fides <-> publica fides möchte ich aus gesamttaktischen Gründen im Moment nicht eingehen.
Auch der historische Teil ist deutlich zu unterfüttern. H. J. Wieling in Ehren, aber als Hauptquelle zur historischen Analyse der begrifflichen Entstehungsgeschichte, dieses Buch? Ist die anerkannte Forschungsliteratur beispielsweise der Autoren Max Kaser, Wolfgang Kunkel, Ulrich Manthe, Heinrich Honsell, Walter Selb, Herbert Hausmaninger eigentlich bekannt? Sind die Ansatzpunkte des Eigentumsbegriffs (quiritisch, bonitarisch, prätorisch) oder der Übertragungsgeschäfte (mancipatio, traditio, in iure cessio) bekannt? Ist die große römisch-rechtliche Bedeutung der usucapio (Ersitzung) geläufig? Das bitte nicht in dem insuffizienten Artikel der WP nachlesen. Meine Empfehlung hier, weil flüssig zu lesende und lediglich verarbeitende Literatur: Heinrich Honsell: Römisches Recht, §§ 19-22. Ebenfalls sehr gut verdaulich: Hausmaninger, Selb: Römisches Privatrecht, S. 117-181. Zu den Themen des germanischen Rechtskreises und der römisch-rechtlichen Rezeption sowie den zahlreichen Kodifikationen kann ebenfalls ansprechende Literatur gefunden werden. Stelle gerne Hilfe dazu, falls verlangt. --Stephan Klage (Diskussion) 09:57, 20. Mai 2019 (CEST)
@Chewbacca2205: hast Du die freundlicherweise heute von Stephan Klage zu diesem Themengebiet zusammengestellte Literatur gesehen? Das dürfte auch für Dich interessant sein --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:55, 10. Jun. 2019 (CEST)
Noch nicht. Danke für den Hinweis. --Chewbacca2205 (D) 23:28, 12. Jun. 2019 (CEST)

Wehrrecht (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel lässt weitgehend offen, was das „Wehrrecht“ überhaupt ist und behandelt in seinen Abschnitten verschiedene Rechtsgebiete mit militärischem Bezug, ohne dass klar würde, ob diese überhaupt Teil des Wehrrechts sind (das wäre im Einzelnen mal anhand der Literatur zu klären): Das Soldatenrecht etwa wird, wie Opihuck hier ausführte, zumindest statistisch getrennt vom Wehrrecht erfasst. Sodann wäre herauszuarbeiten, was das Wehrrecht als eigene Rechtsmaterie ausmacht, welche Fragen es regelt und welche wesentlichen Regelungen es trifft. Das leistet der derzeitige Artikel allenfalls rudimentär. Stattdessen enthält er endlose Listen von Rotlinks auf einzelne Gesetze und Verordnungen, die so wenig erhellend sind. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 18:26, 11. Jan. 2019 (CET)

Die Zuordnung der einzelnen Rechtsnormen zum Wehrrecht ergibt sich aus http://www.buzer.de/fna/5-Verteidigung.htm, Einzelnachweis Nr. 1 des Artikels. Die Rotlinks sind als Einladung zu verstehen, hier Artikel zu verfassen. Zumindest stellt die Erweiterung des Artikels vom 10. Januar 2019 schon eine wesentliche Verbesserung dar. Wieso war vorher kein Qualitätssicherungsbaustein gesetzt?--Asperatus (Diskussion) 13:08, 12. Jan. 2019 (CET)

Doppelfunktionale Maßnahme[Quelltext bearbeiten]

Der Text ist frei von Belegen und nur bedingt verständlich. Die ewig langen Gesetzeszitate, die wohl Gegenüberstellungen sich entsprechender Eingriffsbefugnisse nach Polizei- und Strafverfolgungsrecht sein sollen, tragen zum Verständnis nicht bei. --2A02:908:1A8:5B40:6829:C903:92BF:D482 23:07, 12. Jan. 2019 (CET)

Vermögenssorge[Quelltext bearbeiten]

War zwei Monate in der allgemeinen QS. Quellenloser, deutschlandlastiger Text, der scheinbar direkt aus den jeweiligen Gesetzestexten abgeleitet ist.--Karsten11 (Diskussion) 17:41, 17. Jan. 2019 (CET)

Gegenfrage. Wozu gibt es denn Gesetze? Der Artikel hat deutliche Daseinsberechtigung, weil er die rechtliche Relevanz (diverse Rechtsträger, Regelungsmaterien) zusammen führen soll und auch tut. Soweit ich das stichprobenhaft überprüft habe, sind die gesetzlichen Ankerstellen offenbar korrekt gesetzt. LIT ist immer wünschenswert, dazu kann/sollte natürlich nachgetragen werden, sicherlich aber nicht um normative Aussagewerte zu reduplizieren, sondern um dem Interessierten thematisch beizustehen und ihm Vertiefung zu gewähren. --Stephan Klage (Diskussion) 14:09, 15. Jun. 2019 (CEST)

Rechtsstaat, Rechtsstaatsbegriff, Rechtsstaat (Deutschland, geltendes Verfassungsrecht) und Rechtsstaatsprinzip als Redirect auf Rechtsstaat[Quelltext bearbeiten]

Ich bin eben in eine Falle getappt. Wollte wegen des Redirects auf Rechtsstaat zum Rechtsstaatsprinzip ergänzen (habe es rudimentär sogar getan). Die drei nebeneinander liegenden Artikel bilden eine unheilvolle Gemeinschaft, die zukünftig bei einem derartigen Nebeneinander nur noch zu fehlerhaftem, weil unkoordinierten, Editieren provoziert. Ich plädiere für eine Entflechtung dahin, dass Umschichtungen und gegebenenfalls Namensverschiebungen vorgenommen werden. Der drittgenannte Artikel ist entbehrlich und könnte im Rahmen eines historisch aufgebauten Artikels Rechtsstaat integriert werden. Da riesig aufgebaut, könnte der Artikel Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus seine Existenzberechtigung behalten. Rechtsstaatsprinzip könnte einen eigenen Artikel auslösen, sodass Elemente der Rechtsstaatlichkeit (funktionelle Aspekte, Primat des Rechts (Rechtsbindung, Gesetzesvorbehalt, Vorrang der Verfassung, Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, …), Grundrechte und Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz, Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot, …) abgehandelt werden könnten. Ähnlich ist das bei anderen Staatsprinzipien gelöst (Sozialstaat ↔ Sozialstaatsprinzip). Der Artikel Rechtsstaatsbegriff wird ohnehin längst als QS-Fall erachtet und verträgt eine Konzentration auf das Wesentliche, wenn nicht überhaupt allein eine Redirect-Funktion, weil seine Inhalte bereits anderweitig aufgehen (Rechtsstaat / Rechtsstaatsprinzip). --Stephan Klage (Diskussion) 09:45, 25. Jan. 2019 (CET)

Dazu möchte ich nur anmerken, dass ich gerade das Nebeneinander von Sozialstaat und Sozialstaatsprinzip falsch finde. Nur letzteres ist ein verfassungsrechtlicher Begriff und damit lemmafähig. Der Sozialstaat ist der Staat, wie ihn das Sozialstaatsprinzip fordert, und deshalb kann das kein separates Lemma sein. Die Sozialwissenschaften sprechen insoweit vom Wohlfahrtsstaat, welfare state. Deshalb sollte gerade diese Dichotomie von Artikeln abgeschafft werden und man sollte nur die Staatsprinzipien beschreiben.--Aschmidt (Diskussion) 18:54, 5. Feb. 2019 (CET)
Völlig nachvollziehbare Anmerkung, radikalisiert die Problemstellung bei „Rechtsstaat“ aber nur. Und jetzt? --Stephan Klage (Diskussion) 08:05, 6. Feb. 2019 (CET)
Ich habe auch kein Patentrezept, glaube aber, dass jede Generation sozusagen ihre Wikipedia schreibt. Wir könnten also auch großzügiger umbauen, wenn wir die Energie dazu aufbrächten...--Aschmidt (Diskussion) 18:28, 11. Feb. 2019 (CET)
Ok. Es wird aber der Tag kommen, da sollte uns jemand von der schmerzenden Redirect-Lösung von „Rechtsstaatsprinzip“ auf „Rechtsstaat“ erlösen. Es ist, soweit ich das sehe, das Werk eines Autors (der überdies gleich danach seine Tätigkeit 2010/2011 eingestellt hatte), der sich der bloßen wissenschaftstheoretischen Betrachtungsweise verschrieben hatte und dem „Gesamtkomplex des o.g. Themas“ eine rein damarkative Abhandlung andachte; dies nach dem Leitbild wohl, aus „Unrechtsstaat“ (Nationalsozialismus) müsse die Verfassung ab 1949 entstehen, alles auf dem Rücken des zu beschreibenden Rechtsstaatsprinzips. Puh. Die Schieflage des Ergebnisses ist augenscheinlich und mit den damit sogar erklärlichen Lemmata ein Fall des Korrekturbedürfnisses. --Stephan Klage (Diskussion) 20:06, 11. Feb. 2019 (CET)
Das Problem ist doch vor allem, dass keiner von uns noch die Zeit hat, sich mit so einem grundlegenden Thema zu beschäftigen, geschweige denn Zugriff auf die dazugehörige Literatur hätte. Ich vermute: Diese sehr grundlegenden Artikel wird keiner mehr schreiben, weil Wikipedia kein Studentenprojekt mehr ist (was es 2005, als ich dazukam, durchaus noch war).--Aschmidt (Diskussion) 20:23, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja, da ist leider etwas dran. Gleichwohl verrate ich Dir: wenn ich einen sehe, der sich wenigstens klonen sollte um den Klon mit jungem Ehrgeiz zurückkehren zu lassen, dann doch Dich. Aufsteigen wie ein Vogel und mal eben aus dem Schwingengelenk top-down dozieren, das gefällt mir an Dir. ;-) Aber es ist wie es ist … --Stephan Klage (Diskussion) 20:43, 11. Feb. 2019 (CET)
Oh, Danke für die Blumen, das ist lieb von dir! :) Ich werde mir das mit dem Klonen gerne mal durch den Kopf gehen lassen, glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird, weil … siehe oben. Umso mehr müssten wir uns vielleicht mal gemeinsam überlegen, was wir mit juristischen Artikeln in Wikipedia überhaupt erreicht haben und wohin die Reise denn in der nächsten Zeit gehen soll? Irgendwo zwischen Volkshochschule und Hochschule… --Aschmidt (Diskussion) 20:53, 11. Feb. 2019 (CET)
Ja gerne. Ich würde mich bei passender Gelegenheit darauf ansprechen lassen wollen. Für heute erst mal einen schönen Abend.--Stephan Klage (Diskussion) 20:59, 11. Feb. 2019 (CET)
Interessante prinzipielle Frage. Des hiesigen Themenkomplexes kann ich mich im Laufe dieses Jahres vielleicht einmal annehmen, nur im Moment ist es zeitlich etwas dünn. Das löst das prinzipielle Problem aber nicht, zu welchem gehört, dass allein schon die Portalseiten ein einziger Flickenteppich sind und selbst bei grundlegenden Artikel niemand so wirklich einen Überblick über den Artikelbestand hat. Ich habe hier mal angefangen eine ToDo-Liste anzulegen, was an Arbeiten nötig wäre. Letztlich ist es aber ein solches Chaos, dass dies allein schon sehr demotivierend wirkt, auch weil man kaum weiß, wo und wie man anfangen soll. Und dabei kommen pro Tag immer noch mindestens zwei neue Artikel hinzu. Vielleicht sollte man unter der Studierendenschaft wieder mehr für die Mitarbeit in Wikipedia werben, allerdings fürchte ich vor meinen eigenen Eindrücken heutiger Studenten, dass da wenig Interesse bestünde. Weder Wikipedia, noch die Studenten sind heute noch das, was sie vor 10 oder 15 Jahren einmal waren. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:24, 12. Feb. 2019 (CET)
Was du beschreibst, sind die Folgen der Aktivitäten um 2010–2012. Es gibt bis heute auch keine begriffliche und dogmatische Stringenz und Konsistenz im Artikelbestand, das ist einem Fach wie unserem tödlich. Als ich 2005 einstieg, war das tatsächlich noch ganz anders. Damals gab es eine ziemlich homogene Gruppe von Autoren, die im wesentlichen alles abschrieben, was damals in den Lehrbüchern stand. Deshalb hatte das zumindest Hand und Fuß. Hinzu kam, dass es damals sehr viel leichter war, die wenigen Artikel zu überblicken und zu redigieren. Dann kam ein heftiger Umbau à la Rechtsvergleichung mit massenhaften Klammerlemmata und lieblosen und gehaltlosen Massenartikeln zur Übersicht sowie als BKS. Und jetzt haben wir 2019, es gibt weiterhin große Gebiete, die kaum oder gar nicht bearbeitet sind, weil es keine Autoren gab noch gibt, und es gibt massenhaft Wildwuchs, den keiner mehr zusammenhalten kann, weil es einfach mengenmäßig völlig aus dem Ruder läuft. Die Folge ist vor allem, dass Aktualisierungen zunehmend ausbleiben, es gibt sehr viele Artikel, die auf dem Stand von vor zehn oder vor sieben Jahren stehengeblieben sind, und es wäre schlicht von der Zeit, aber auch vom Fachlichen her nicht zu leisten, das aufzuarbeiten, zumal das meiste davon gar nicht in meine Expertise fiele, so dass es mir keinen Spaß machen würde. Was die Studenten angeht, so war das damalige Kölner Projekt ein Fehlschlag. Die Studenten arbeiteten gar nicht in Wikipedia, sondern schrieben einfach Hausarbeiten, die dann von Toblu in seinen BNR eingestellt (urheberrechtlich war das zumindest bedenklich, hatten wir seinerzeit auch diskutiert) und von uns überarbeitet wurden, bevor sie in den ANR verschoben wurden. Das waren Lehrbuchtexte, aber keine Artikel, und der Aufwand, um sie in den Artikelbestand einzuarbeiten, war sehr groß. Und auch diese Artikel veralten seitdem natürlich. – Mein prominentestes Beispiel für das, was hier falsch läuft, ist ja immer noch der Artikel zur Informationsfreiheit, die LD und die QS dazu. Wenn man dieses Fass aufmachen würde… – das möchte ich mir gar nicht vorstellen. Und so ist es an ganz vielen Stellen.--Aschmidt (Diskussion) 11:55, 12. Feb. 2019 (CET)
Hier träumen drei Leute von einem reifenden Projekt. Nehmen wir allein das hinreichend wahr? Ja! sagen wir, sollten wir auch! Ich lasse den Mut jedenfalls nicht sinken. In diesem Moment findet an diesem Ort andererseits eine ernüchternde Bestandsaufnahme statt. Auch wieder zu Recht. Die Vorbilder zuträglicher Gegenwartsarbeit sehe auch ich nicht eben an unserer Baustelle. Interessenshalber schaue ich häufiger zu den (Alt-)Historikern rüber und sehe dort Erstaunliches, Erstrebenswertes. Wenn ich dort nämlich hinschaue, wirkt es gelegentlich so, als ob ich durch ein Kaleidoskop schaute. Ich erkenne links ein „Blau“ mit seiner Handschrift, zentral ein „Grün“ mit seiner Handschrift usw. Handschriften jedoch und (gestrengen) Respekt, will sagen, Niveau. Woran liegt das? Ich beobachte u.a., dass Sie sich untereinander Überleitungen geben, wenn in Bereichen die Expertise des anderen gefragt ist. Ich sehe einen unaufgeregten Betrieb und dort wo es notwendig ist, auch die Totalrevision in betagten Artikel, die dem Stand der Forschung nicht standhalten oder einfach schlecht geschrieben waren. Wurde ein Artikel von einer Mehrheit der dortigen Community als gut empfunden, wird er gelegentlich prämiert und es scheint, dies im Wesentlichen von Fachleuten, nicht etwa von Seilschaften. Und noch besser, er wird ab jetzt verteidigt, verteidigt von allen. Da dringst Du nicht einfach ein. Sie haben Recht, irgendwann muss es auch gut sein. Enzyklopädie bedeutet etymologisch ja „Grundausbildung“ und nicht „Verwandlung“. Am Anfang einer neuen Hoffnung war oft das Heulen, später kam Mut dazu. --Stephan Klage (Diskussion) 21:09, 12. Feb. 2019 (CET)

Vollstreckungsauftrag[Quelltext bearbeiten]

Grundlegender Artikel, dem jegliche Literaturangabe und die einleitende Definition fehlt --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:06, 27. Jan. 2019 (CET)

Richtlinie 89/552/EWG[Quelltext bearbeiten]

Artikel ist stark veraltet die Richtlinie Richtlinie 89/552/EWG ist seit dem 4. Mai 2010 also knapp 9 Jahre außer Kraft. Ich sähe zwei Möglichkeiten: Entweder mach man hieraus wie in der Diskussion angemerkt einen abgeschlossenen Artikel über einen historischen Rechtsakt oder man fasst diese und auch die „neue“ Richtlinie 2010/13/EU in einem Artikel Europäisches Rundfunkrecht o.Ä. zusammen. Darüberhinaus ist der Artikel nicht wirklich gut belegt. --Bcoh (Diskussion) 17:45, 11. Feb. 2019 (CET)

Den Artikel zur Rechtsquelle würde ich gern erhalten. Solange in dem Artikel auf die Nachfolge-RL hingewiesen wird mit Fundstelle wäre das Thema abschließend behandelt. Ob es darüber hinaus noch einen Autor geben wird, der die RL aus 2010 oder das ganze Sachthema beackert, wird sich weisen, so ganz nebenbei schreibt man das sicherlich nicht.--Aschmidt (Diskussion) 18:57, 11. Feb. 2019 (CET)

Aufenthaltsverordnung[Quelltext bearbeiten]

Orange Es handelt sich in dieser Form kaum um einen tauglichen Artikel. Anstatt der Stichwortliste sollte Fließtext stehen. Im Übrigen fehlen durchweg die Belege durch Fachliteratur. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 15:45, 23. Feb. 2019 (CET)

Artikel 16 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[Quelltext bearbeiten]

Orange Der Artikel ist in dieser Form kaum mehr als ein Stub und bedarf weitergehend Ausbaus. Für über die Wiedergabe des Wortlauts hinausgehende Ausführungen, insbesondere zur Gesetzgebungsgeschichte, fehlen außerdem Belege. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 11:29, 24. Feb. 2019 (CET)

Gustl Mollath[Quelltext bearbeiten]

Für den Abschnitt zum Verfahren gilt dasselbe, was auch am Artikel Otto Brixner kritisiert wurde. Er ist lückenhaft und für Leser daher verwirrend. Insbesondere heißt es dort „Im September 2003 kam es wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Frau zu einem Strafverfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg. [...] Ende 2005 kam zu den bestehenden Vorwürfen der Vorwurf des Zerstechens von 129 Autoreifen, also der Sachbeschädigung, hinzu. [...] Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Mollath im August 2006 schließlich wegen Schuldunfähigkeit frei.“ Das kann eigentlich nicht sein. 2003 wurde er vom AG verurteilt. 2006 müsste es sich eigentlich um ein komplett eigenständiges Verfahren handeln, insbesondere war das LG Nürnberg-Fürth auch nicht als Berufungsinstanz tätig. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 14:03, 24. Feb. 2019 (CET)

nach entsprechenden Recherchen heute korrigiert: Die Sache wurde vom AG ans LG wegen der drohenden Unterbringung verwiesen. Gut und verständlich ist der Abschnitt gleichwohl noch nicht. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:48, 25. Feb. 2019 (CET)

i Info: Der Artikel ist derzeit Gegenstand einer Schiedsgerichtsanfrage --Domitius Ulpianus (Diskussion) 08:10, 13. Jun. 2019 (CEST)

Sequester (Recht)[Quelltext bearbeiten]

Noch ein kaum über den Umfang eines Stubs hinausgehender, grundlegender Artikel, dem zudem die Literaturnachweise fehlen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:07, 25. Feb. 2019 (CET)

Compliance (Recht)[Quelltext bearbeiten]

Angelegt von einem, vermutlich interessengeleiteten, Benutzer basiert der Artikel in weiten Teilen auf der nicht erkennbar rezipierten Dissertation dieses Benutzers. Könntet Ihr bitte den Inhalt bzgl. WP:KTF und WP:Belege sowie ggf. Redundanzen zu anderen Compliance-Artikeln prüfen? Danke und Grüße --Millbart talk 08:57, 11. Mär. 2019 (CET)

Alkoholverbot für Hundeausführer[Quelltext bearbeiten]

Orange *`Ein Artikel über einen Einzelpunkt aus dem Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz). Keine Ahnung ob so etwas vom Portal gewünscht wird und wie ihr solche Artikel üblicherweise behandelt. --V ¿ 10:03, 14. Mär. 2019 (CET)

  • Du Schreibst in deinem Post selbst "Keine Ahnung", dann gebe ich Dir jetzt etwas Ahnung:

Alkoholverbote werden alle nicht als eigenständiges Gesetz geführt, sondern sind Bestandteile anderer Regelungen und Gesetzte. Beispielsweise gibt es kein Gesetz "Das Alkoholverbot im Straßenverkehr, obwohl es für Fahrer verboten ist, Alk. zu trinken oder mit Alkoholgehalt zu fahren, das ich ein Bestandteil der StVO, es gibt kein Gesetz "Alkoholverbot für Minderjährige", das ist Bestandteil des Jugendschutzgesetz, Alkoholverbote im ÖPNV sind Bestandteil der Hausordnung u.s.w., Alkoholverbot beim bedienen von Maschinen, diese fallen unter die Arbeitnehmerregelungen, sind ebenfalls keine eigenständige Regelung und so ist das Alkoholverbot für Hundeausführer eben im Tierhaltergesetz verankert, da ein Hund, auch wenn es einigen Leuten hier nicht passt, nunmal ein Lebewesen und keine Maschine und kein Fahrzeug ist. Ferner soll dieser Artikel nicht (nur) das Wiener Tierhaltergesetz erläutern, sondern das Alkoholverbot für Hundeausführer, möglicherweise gibt es solche Gesetze auch in anderen Städten, Staaten und Ländern auf der Welt, was mir jedoch nicht bekannt ist, aber möglich, solltes es anderswo auch ein Alkoholverbot für Hundeausführer geben, sollte dies in diesen Artikel eingearbeitet werden. 80.122.117.74 16:15, 31. Mär. 2019 (CEST)

Dann will ich Dir hlefen von was ich keine Ahnung habe. Ob das Portal Recht solche Artikel zu einzelnen Absätzen eines Gesetzes, die meiner Meinung nach ein massiver Verstoss gegen das Gebot der Neutralität sind durch die selektive Auswahl, üblicherweise wünscht und behält. Das war erst einmal eine Vorabfrage inwiefern ein Löschantrag erfolgversprechend ist. --V ¿ 21:17, 11. Apr. 2019 (CEST)

Wenn Du so willst müssten wir alle Artikel zu Gesetzen löschen, die ein Alkoholverbot beinhalten, dann müssten wir bspw. auch die Arikel Straßenverkehrsordnung und Jugendschutzgesetz löschen. 87.153.166.88 21:54, 11. Apr. 2019 (CEST) Und ganz abgesehen davon hättest Du dich früher um den Baustein und den Artikel selbst kümmern können, nicht einfach erst einen Baustein in den Artikel eingeben und dann sich nicht mehr kümmern und den einfach vergammeln lassen. 87.153.166.88 21:55, 11. Apr. 2019 (CEST)

Fridays For Future[Quelltext bearbeiten]

Gelb -Fridays For Future#Rechtslage - Diverse Laienstreitigkeiten, vielleicht können ja mal die Profis drüber schauen. --分液漏斗 (Diskussion) 10:28, 17. Mär. 2019 (CET)

Danke für den Hinweis @分液漏斗:.

Überarbeitung des Abschnitts im Sinne der QS: Eingefügt wurden als -derart gekennzeichnete- Primärquellen das Urteil des VG Hannvover vom 24. Januar 1991 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hannover&Datum=24.01.1991&Aktenzeichen=6%20B%20823/91) und das Urteil des VG Hamburg aus dem Jahr 2012 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=04.04.2012&Aktenzeichen=2%20K%203422/10) Außerdem wurde auf den Runderlass des Schulminsteriums NRW hingewiesen. dErl d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 29.05.2015.

Zu der Anmerkung "diverse Laienstreitigkeiten" möchte ich meinerseits klarstellen, dass ich zwar sehr neu bei WP bin und diesbezüglich sicherlich Laie bin, jedoch ansonsten beruflich auf dem Gebiet des Rechts arbeite und mich diesbezüglich auskenne, weswegen ich auf diesem Gebiet gewiss kein Laie bin. --J2s1a (Diskussion) 17:45, 17. Mär. 2019 (CET)

Auf den ersten Blick und ohne mich in die Thematik vertieft eingearbeitet zu haben: Es sind die allgemeinen Richtlinien zu beachten, vor allem auch WP:WWNI. Der Abschnitt „Die Demonstrationen werfen trotzdem interessante und komplexe Rechtsfragen auf. Es kollidieren hier nämlich verschiedene Interessen…“ mag zwar inhaltlich zutreffen, dürfte mit seinem essayistischen Stil insbesondere gegen Nr. 4 verstoßen. Ob eine Rechtsfrage interessant und komplex ist, ist eine Frage persönlicher Wertung. Für eine Online-Enzyklopädie ist allein interessant, welche Frage aufgeworfen wird. Diesbezüglich bleibt der Abschnitt doch sehr im Vagen, wenn er letztlich nur die in Ausgleich zu bringenden Interessen skizziert. Der Abschnitt „Derzeit wird das juristisch überzeugende Ergebnis bei FFFD darin gesehen, den Kindern die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen…“ verstößt wohl nicht nur gegen Nr. 2, weil letztlich allein die Rechtsauffassung des Autors dargestellt wird, sondern insbesondere auch gegen WP:NPOV, wenn -ohne höchstrichterliche Klärung- eine Rechtsauffassung einseitig der Vorzug gegeben wird. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:25, 17. Mär. 2019 (CET)
Danke für die Antwort und Hinweise Ulpian. Zitat: Der Abschnitt „Die Demonstrationen werfen trotzdem interessante und komplexe Rechtsfragen auf. Es kollidieren hier nämlich verschiedene Interessen…“ Meine Frage Meinst du damit nur diese Sätze hier"Die Demonstrationen werfen trotzdem interessante und komplexe Rechtsfragen auf. Es kollidieren hier nämlich verschiedene Interessen…" oder gleich den ganzen Absatz, also auch das hier, Zitat aus dem Absatz: "Auf der einen Seite steht der staatliche Erziehungsauftrag, durchgesetzt durch die Schulgesetze der Länder, welche die Schulpflicht vorsehen.[81] Die Schulpflicht lässt sich verfassungsrechtlich aus der Regelung des Art. 7 Abs. 1 GG ableiten.[82] Zur Durchsetzung der Schulpflicht können die Schulen Ordnungsmaßnahmen wie Eintragung der Fehlzeiten in das Zeugnis, Gespräche, Ermahnungen, Verweise, Ausschluss vom Unterricht oder die zwangsweise Zuführung ergreifen.[81][82][83] Ferner können sie Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten oder Klausuren während der Demonstrationen ansetzen.[81][83] Auf bestimmte Ordnungsmaßnahmen verweist derzeit das nordrhein-westfälische Schulministerium die Schulen als Reaktion auf FFFD.[81]"?
>Ob eine Rechtsfrage interessant und komplex ist, ist eine Frage persönlicher Wertung. -> Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern beruht auf einem belegten Quellennachweis und wurde ursprünglich wörtlich zitiert. Dann aber im Rahmen der Kürzung so geschrieben. (Derzeit ist die Quelle in Fn. 81 im Beitrag genannt). Ist das, etwa wen ich darauf verweise, dass nach dem Juristen XY die Rechtsfrage komplex und interessant ist, dann zulässig? Oder immer noch unzuläsig? D.h. könnte ich durch Einfügung von "ist nach dem Juristen" die unzulässige Aussage nach WP zulässig machen?
Der von dir kritisierte essayistische Stil war insgesamt der Kürzung geschuldet, die andere Nutzer verlangten. Er sollte sollte den Abschntt irgendwie leichter lesbar machen (eine Art Einleitung geben).Die von dir zitierten Sätze können raus, da stimme ich dir zu.
Der Abschnitt „Derzeit wird das juristisch überzeugende Ergebnis bei FFFD darin gesehen, den Kindern die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen…“ verstößt wohl nicht nur gegen Nr. 2, weil letztlich allein die Rechtsauffassung des Autors dargestellt wird, sondern insbesondere auch gegen WP:NPOV, wenn -ohne höchstrichterliche Klärung- eine Rechtsauffassung einseitig der Vorzug gegeben wird.
Da hast du auch Recht, vielleicht ist das ungglücklich formuliert gewesen. Ich habe den Absatz verfasst. Was ich wollte war: Eine Zusammenassung der Ausführungen machen, die diesem Satz folgen. Also irgendein Ergebnis bringen. Das sollte der Übersicht dienen. Und sollte all denjenigen, die nicht weiter lesen wollen, ein schnelles Ergebnis liefern.
Mitnichten wollte ich meine eigene Meinung, also die subjektive des Autors rüberbringen. Ich wollte also wirklich einfach nur darstellen, wie die Rechtslage ist. Dies natürlich quellenbezogen unter Wiedergabe der Äußerungen der Juristen nach den verwendeten Quellen.
Wie ich das sinvoll formuliere, habe ich mir auch überlegt und will gar nicht sagen, dass meine "Lösung" richtig ist. Wenn du da einen besseren Formulierungsvorschlag finden und mir helfen könntest, würde ich mich sehr darüber freuen. Gruß, --J2s1a (Diskussion) 21:02, 17. Mär. 2019 (CET)
Ich finde es gut, dass du dir Hilfe bei einem Mentor geholt hast, und ich hoffe, dass der Kollege dir bei den Fragen, die sich dir nun stellen, weiterhelfen wird. Generell würde ich dir empfehlen, dich einmal mit der Aufgabe und mit den Grenzen einer Enzyklopädie zu beschäftigen. WP:NPOV, WP:WWNI.--Aschmidt (Diskussion) 22:28, 17. Mär. 2019 (CET)

Ich habe mal versucht, die gröbsten Spitzen rauszunehmen, aber das kann derzeit nur ein Anfang sein. Vor allem ist es nicht die Aufgabe eines enzyklopädischen Texts, das Für und Wider von Standpunkten gegeneinander abzuwägen und gar zu behaupten, etwas sei „ein überzeugendes Ergebnis“. Man kann einen Streitstand darstellen – den kenne ich nicht, den möge bitte erarbeiten, wer sich dafür interessiert. Der nächste Schritt bestände übrigens auch darin, die Belege auf Fachliteratur umzustellen, der Journalismus ist an der Stelle nicht ausreichend.--Aschmidt (Diskussion) 22:23, 17. Mär. 2019 (CET)

Immobiliardarlehensvertrag[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel berücksichtigt jüngere Reformen nicht. Beispielsweise ist Art. 247 § 9 EGBGB inzwischen weggefallen. Ansonsten fehlen von Anfang an die Belege --Domitius Ulpianus (Diskussion) 17:47, 23. Mär. 2019 (CET)

Rechtskreistheorie[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel wirft m.E. die sog. Rechtskreis- und die Schutzzwecktheorie unzulässig zusammen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:41, 23. Mär. 2019 (CET)

Presserechtliche Verantwortlichkeit[Quelltext bearbeiten]

War Löschkandidat. Bedarf des juristischen Ausbaus. Weitere Länder außer D-A-CH wären willkommen.--Rote4132 (Diskussion) 23:59, 25. Mär. 2019 (CET)

Nachteil[Quelltext bearbeiten]

Dieser ein nicht originär juristische Fragen behandelnde Artikel hat m.E. ein deutliches Übergewicht im juristischen Bereich. Inhaltlich scheint mir das ein ziemlich buntes Sammelsurium von Verwendungen des Begriffs „Nachteil“ durch die Rechtswissenschaft zu sein, das oft die nötige Präzision missen lässt. Aus dem Verbot des nachteiligen Abweichens von Verbraucherschutzvorschriften wird da schon einmal als Bedeutung von Nachteil abgeleitet, „dass die Interessen der Vertragsparteien angemessen zu berücksichtigen und vorhandene Schutzgesetze nicht abdingbar sind“?! Sodann steht da der Vermögensnachteil i.S.d. der Vermögensdelikte neben dem aufgrund Beherrschungsvertrags gegebenen Recht zu nachteiligen Weisungen oder dem Anfechtungsrecht nach InsO für Gläubiger benachteiligende Rechtshandlungen. Die Auswahl dieser Beispiele erscheint ausgesprochen willkürlich, was zur Frage nach Theoriefindung führt. Daher wäre nett, wenn da mal jemand drüber schauen könnte. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:53, 11. Mai 2019 (CEST)

+ 1 an Ulpian. Ich lasse mich auf den Hauptautor dieses Artikels allerdings nicht ein, Kritikresistenz und unreflektiertes Akkordarbeiten gehören hier nämlich zum Programm. Daher nur ein kleiner Ausschnitt, ene mene dubbe dene, ich wähle das Strafrecht.
Probleme:
a.) Einführungssatz: Im Strafrecht führen die Vermögensdelikte beim Tatopfer zu einem Vermögensnachteil. Die Aussage suggeriert: Vermögensnachteile sind im Zivilrecht zwar denkbar, treten dort aber nicht ein. Sie suggeriert weiterhin: der Nachteilsbegriff ist viktimologisch zu erfassen, denn das Tatopfer ist es auch, oder was soll der Bluelink auf Viktimologie? Sind Vermögensdelikte jetzt Gewaltverbrechen? Die Aussage suggeriert weiterhin, dass der Vermögensschaden gar nicht erklärt zu werden braucht, denn eine Umschreibung auf Vermögensnachteil genügt definitorisch.
b.) Die schwerfällige Fortführung im Anschluss zur Schadensbestimmung, soll wohl die Differenzhypothese beschreiben.
c.) Soll § 266 StGB als pars pro toto stehen, oder gab die „Vorlage“ nicht mehr her? Falls es nicht an der Vorlage liegt, was ist mit § 274 StGB, was ist mit den seit dem römisch-republikanischen Strafrecht bereits überragend bedeutenden Tatbeständen des Verrats von Staatsgeheimnissen/Landesverrat (§§ 93–101 a StGB)? Was ist mit den unterschiedlich zu behandelnden Nachteilsbegriffen der Tatbestände der Berichtigungsversuche bei Falschaussagen/Meineid (§ 158 StGB), Erpressung (§ 252 StGB), Rechtsbeugung (§ 336 StGB), Parteiverrat (§ 356 StGB)? Dann wäre da noch die nachteilige Veränderung im Umweltstrafrecht (Gewässerverunreinigung). Alles nur Beispielfälle.
d.) Klarstellung erwünscht, dass RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 (1888), S. 400 überhaupt ein Strafurteil war.
--Stephan Klage (Diskussion) 20:32, 13. Mai 2019 (CEST)

Recht Schottlands[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel verfehlt sein Lemma. Der Geschichtsabschnitt gehört zumindest gekürzt und teilausgelagert. Die Gerichtsorganisation mag so bleiben. Das Thema selbst wird nur mit 2 Sätzen in der Einleitung angeschnitten; das ist auch für einen Stub zu wenig. Insofern aufgrund inzwischen veränderter Sachlage wohl am besten aufteilen in Rechtsgeschichte Schottlands und Schottisches Gerichtssystem, wenn nicht ein starker inhaltlicher (!) Ausbau erfolgt. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:57, 17. Mai 2019 (CEST)

Der Artikel Recht Schottlands wurde vor wenigen Tagen von UHT von der Seite Schottische Rechtsgeschichte nach Recht Schottlands verschoben. Dass der Artikel sein Lemma verfehlt, ist die natürliche Folge der Vorgeschichte. (UHT hat übrigens noch mehrere Artikel zur Rechtsgeschichte von Ländern verschoben...) Wir haben Dich in der QS-Diskussion auch darauf hingewiesen und vorgeschlagen, eine Rückverschiebung zu unternehmen. Das ist aus meiner Sicht die einfachste Lösung... Gruß Lou Gruber (Diskussion) 09:12, 18. Mai 2019 (CEST)
@Lou.gruber: Ich weiß, die Frage wird derzeit auch hier diskutiert. Auch dort geht das Votum wohl deutlich in Richtung Zurückverschieben, aber die Rückmeldung UHTs selbst steht noch aus. Im Fall dieses Artikels im Speziellen wäre es durch die zwischenzeitliche Ergänzung der Gerichtsorganisation mit einer einfachen Rückverschiebung nicht mehr getan. Den Artikel wird man (sofern er nicht dem Lemma entsprechend ausgebaut wird) lizenzkonform aufteilen müssen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 12:06, 18. Mai 2019 (CEST)

Restitution (Kunst)[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel (besser der Artikelwunsch) ist eine einzige unausgegorene Katastrophe. Der Thema müsste wohl grundlegend angegangen werden. Bei einem allfälligen Ausbau müsste man aber auch darauf achten, keine Redundanzen mit Restitution von Raubkunst zu erzeugen. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 20:43, 30. Mai 2019 (CEST)

Rentenangleichung[Quelltext bearbeiten]

Das ist in der jetzigen Form ein schwer verständliches Essay und kein enzyklopädischer Artikel. Es müsste zudem geklärt werden, ob der Artikel die Überleitung der DDR-Renten insgesamt oder nur die Zusatz- und Sonderversorgungsysteme der DDR beschreiben soll, die Einleitung ist hier recht widersprüchlich. -- 109.91.35.138 00:18, 31. Mai 2019 (CEST)

Selbstentziehung Minderjähriger[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel hat eine deutliche Tendenz zum Assoziationsblaster, denkt bspw. die „Selbstentziehung Minderjähriger“ weitgehend vom Straftatbestand der „Entziehung der Minderjähriger“ hat und assoziiert spätestens bezüglich der Schweizer Rechtslage völlig frei zu diesem Thema. Es stellt sich zudem die Frage, inwiefern wir es hier nicht ohnehin TF zu tun haben bzw. ob sich all dies nicht bei der Entziehung Minderjähriger besser darstellen ließe. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 07:52, 8. Jun. 2019 (CEST)

Der Löschantrag wurde per LAE beendet. Aus meiner Sicht eignet sich der Artikel aber wenig zum eigenen Lemma sondern besser als Weiterleitung und dann Einarbeitung in Entziehung Minderjähriger. Ich halte es eher für einen (straflosen) Sonderfall als einen eigenständigen Begriff. --Sechmet (Diskussion) 16:49, 9. Jun. 2019 (CEST)
Die Selbstentziehung macht einen viel größere Fallzahl aus die Entziehung Minderjähriger. Es ist ein eigenständiger Bereich.
Im übrigen, wenn Dritte bei der Selbstentziehung helfend beteiligt sind, würde das ganze eher unter Entführung Minderjähriger firmieren - weil eben nicht die Eltern beteiligt sind.
Gleichwohl ist es aber keine Selbstentführung. In der Löschdiskussion wurde schon was Passendes gesagt. -- 2001:4DD5:D1EF:0:2:AD51:1579:5F38 12:53, 10. Jun. 2019 (CEST)
Das sind doch Ausreißer (Begriffsklärung) (die dortige Verlinkung auf "ein von zu Hause davongelaufenes Kind oder Jugendlicher, siehe Trebegänger und Straßenkind ist imho suboptimal. Das gehört imho nach Ausreißer (Kind) verschoben und mit den anderen Artikeln zum Themenkomplex abgeglichen.--Karsten11 (Diskussion) 12:48, 15. Jun. 2019 (CEST)
Nein, nach Ausreißer (Kind) gehört das nicht verschoben, da der Blickwinkel zur Begrifflichkeit des Trebegängers und Straßenkindes für die Kernaussagen des gegenständlichen Artikels nebensächlich, sogar irrelevant sind.
Vielmehr wird lediglich eine Blickwinkelverschiebung zum Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger versucht, um diese selbst rechtlich zu beurteilen. Dabei gelingt, weil es im deutschen Strafrecht nicht anders verankert ist, lediglich die Schaffung eines straflosen Annex. Aber: Wenn Strafbarkeit nicht vorliegt, dann ist das schlicht mit einem Satz bei der Entziehung Minderjähriger einzuordnen. Insoweit hat @Ulpian mit dreierlei Recht, es ist 1.) WP:TF (Begriffsetablierung), 2.) gleichzeitig eine Linkfarm und gehört 3.) unweigerlich an den Rand des Straftatbestandes Entziehung Minderjähriger gestellt.
Der einzige Satz, der Aufmerksamkeit und gründlicheres Mitdenken im hiesigen Artikelversuch provoziert, nämlich: [[Strafbar ist aber die Entziehung Minderjähriger durch Unterlassen, zum Beispiel durch Verschweigen des Aufenthaltsorts des Minderjährigen durch einen Auskunfts- und somit Garantenpflichtigen.]] liegt ohnehin in der Sphäre des Artikels auf den Teile von hier ausgelagert werden sollten, so sie dort nicht bereits aufrufbar sind. Aus meiner Sicht nach Verrichtung ein klarer Löschfall.--Stephan Klage (Diskussion) 13:40, 15. Jun. 2019 (CEST)

Mehrsprachigkeit im Recht[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel ist seit dem 18. Mai in der normalen QS gewesen ohne Verbesserungen am Artikel. Das Lemma passt nicht zum dargestellten Inhalt. Der Stil ist zu essayistisch. Ich habe ihn jetzt in die Fach-QS überführt, um über Ideen für eine Verschiebung auf ein geeigneteres Lemma zu diskutieren. Mein Vorschlag wäre "Übersetzung von Rechtstexten". --Sechmet (Diskussion) 16:34, 9. Jun. 2019 (CEST)

Der Artikel behandelt mehrere, ganz unterschiedliche Aspekte: einmal die Geltung verschiedener Amtssprachen, beispielsweise in der EU, die die Übersetzung von Rechtstexten in mehrere Sprachen erfordert. Dann gibt es faktisch mehrsprachige Grenzregionen und schließlich das verwaltungswissenschaftliche Problem der unverständlichen und damit "bürgerfeindlichen" Rechts- und Verwaltungssprache, siehe auch Empörung über Seehofers Gesetzestricks, FAZ, 7. Juni 2019: „Man muss Gesetze kompliziert machen“, sagt Innenminister Horst Seehofer, „dann fällt das nicht so auf.“ :) Schließlich werden im Artikel noch ganz allgemein Textverständnis und Interpretation behandelt. Die Inhalte sollten daher auf bereits bestehende, geeignete Artikel verteilt werden. R2Dine (Diskussion) 13:18, 10. Jun. 2019 (CEST)

Qualifikation (Recht)[Quelltext bearbeiten]

Völlig unverständlicher Substub. -- 109.91.35.167 11:55, 21. Jun. 2019 (CEST)

In der Tat, aber ich bin jetzt erst mal weg … --Stephan Klage (Diskussion) 13:39, 21. Jun. 2019 (CEST)
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