Wikipedia:WikiProjekt Recht/Qualitätssicherung

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Inhaltsverzeichnis

Löschkandidat Löschkandidat (14)

Arzneimittelskandal (LA-24.6.) · CarbonROM (LA-22.5.) · Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung (LA-1.6.) · Effective Power bug (LA-16.6.) · Justizrat in Aserbaidschan (LA-8.6.) · Kriminalfall Alexander Selchow (LA-4.6.) · Kriminalfall Gustav Schneeclaus (LA-4.6.) · Liste historischer Rechtsquellen (LA-18.6.) · Mordfall Karsten Gieseking (LA-14.6.) · Notkompetenz (LA-16.6.) · Patrizid (LA-9.7.) · SSL-Scanner (LA-14.7.) · Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung (LA-22.5.) · YouTube-Lizenzsystem (LA-1.7.)

Qualitätssicherung Qualitätssicherung (141)

Abmahnung  (§) · Abschuss des Präsidentenflugzeugs in Ruanda am 6. April 1994 (E) · Acinetobacter (BIO) · Anspruchskonkurrenz  (§) · Ausbildungsvergütung  (§) · Ausländische Haushaltshilfe  (§) · Bedarfsgemeinschaft  (§) · Befriedung Mokotóws (QS-3.7.) · Behandlungsfehler  (§) · Bestandsmieten  (§) · Betriebsführungsvertrag (§) · Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit  (§) · Betriebsveräußerung  (§) · Bildmarke (§) · Bitmessage (I) · Bundesinstitut für Risikobewertung (QS-8.7.) · Cannabis und Cannabinoide als Arzneimittel (MED) · Castel del Monte (PuB) · Chancenmanagement (W) · Clostridium butyricum (BIO) · Codex Alimentarius Europaeus  (§) · Conflict Tactics Scales (Soz) · Court of Chancery (§) · Deportation und Ermordung der griechischen Juden durch das NS-Regime (G) · Dom zu Pisa (PuB) · Dualismus (PHIL) · E-CODEX  (§) · EU-Pauschalreiserichtlinie  (§) · Eclipse Public License (§) · Ehre (Soz) · Einbringung  (§) · Eingriff (Grundrechte)  (§) · Einkommensteuerpauschalierung (§) · Eiserne Jungfrau (G) · Elektronischer Heilberufsausweis (MED) · Erfinderehre (§) · Ergänzungsvereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Nordrhein-Westfalen  (§) · Erziehungsmaßregel  (§) · Executive Order 13780 (QS-7.7.) · Fachassistent Rechnungswesen und Controlling (QS-7.7.) · Filesharing (§) · Fleißnersche Schablone (M) · Flugbuch (Luftfahrt) · Frauenbewegung in Japan (QS-5.7.) · Frauenquote (§) · Führerschein zur Fahrgastbeförderung (TUV) · Gallica Augustodunensis (CHR) · Geiselnahme von Beslan (E) · Geschäftsordnungsantrag  (§) · Gleichstellungsbeauftragte  (§) · Gouvernementalität (Soz) · Grobes Verschulden (173 AO)  (§) · Haarstrangwurzeleule (BIO) · Holzmüller-Doktrin  (§) · Hundegesetze  (§) · IPsec (I) · Informationsfreiheit (§) · Insolvenzverwaltervergütung  (§) · Institutionenanalyse (Soz) · Integrationsfachdienst  (§) · Internetnutzung am Arbeitsplatz  (§) · Internetzensur im Iran (MW) · Jahresüberschadenexzedent (W) · Jugendanwaltschaft  (§) · Klarnamenszwang  (§) · Knappschaftsausgleichsleistung  (§) · Kostenbeamter  (§) · Kultur des Osmanischen Reichs (TR) · Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses  (§) · Ležáky (G) · Limone di Siracusa (BIO) · Liste der Betrugsdelikte  (§) · Lärmbekämpfung  (§) · Machtmissbrauch in der Psychotherapie (PSY) · Mahlstatt (Germanen) · Massaker von Klečka (E) · Mastiff (Hunderasse) (WAU) · Medienrecht (§) · Medizin ohne Menschlichkeit (G) · Menstruationsextraktion (MED) · Mistake  (§) · Mitführpflicht  (§) · Namensstreit zwischen Debian und Mozilla (I) · Neuwert (Versicherungsrecht) (§) · Notkompetenz  (§) · Offenlegung (Marktdisziplin) (§) · Originaltitel (MW) · Ortstaxe (W) · Pauschale  (§) · Pauschalreise  (§) · Pauschalvertrag (§) · Personalien  (§) · Pflegegeld  (§) · Pillenfall  (§) · Pinguicula crystallina (BIO) · Policy and Charging Rules Function (I) · Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)  (§) · Prächtiger Dünnfarn (BIO) · Rechtsdidaktik (QS-17.6.) · Rechtswissenschaft (QS-7.7.) · Rezipientenfreiheit (§) · SD-Hauptamt (G) · Schülerfahrkosten  (§) · Schülergenossenschaft  (§) · Sexualstrafrecht (Deutschland) (QS-23.6.) · Société Anonyme (Frankreich) (§) · Soldatenlaufbahnverordnung  (§) · Sonderungsverbot  (§) · Sorgerecht (international)  (§) · Sportrecht  (§) · Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten  (§) · Steemit (I) · Steuerhilfsperson (§) · Stimmrechtsbeschwerde (§) · Strafdivision 500 (MIL) · Strafrecht  (§) · Sturzprävention (MED) · Tatsächliche Verständigung  (§) · Treuhandgeschäft  (§) · Tribut (G) · Täterwissen  (§) · Verbot von Überraschungsentscheidungen  (§) · Verbrechen von Wehrmacht und SS in Griechenland (G) · Verbundene Reiseleistungen  (§) · Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs  (§) · Verlustausgleich  (§) · Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung  (§) · Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen  (§) · Versorgungsordnung (W) · Verwerfung (Recht: Deutschland) (QS-16.7.) · Volksrepublik China (OA) · Vollzugslockerung  (§) · Weltraumhaftung  (§) · Wertermittlungsgebühr (§) · Widerstand von Zeytun 1915 (G) · Wirtschaftskriminalität (W) · Wohnungseigentumsrecht (Österreich) (§) · Wohnungsverweisung  (§) · Zurückweisung von Rechtsmitteln (Deutschland)  (§) · Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG)  (§) · Übermaßverbot  (§)

Projekthinweis Projekthinweis (2)

Hutu (RW) · Korruption im Sport (S)

Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel wäre zu überarbeiten. Es sollte möglichst knapp herausgearbeitet werden, was es mit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auf sich hat (Sozialversicherungsverhältnis kraft Gesetzes bzw. auch kraft Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung), daß die Voraussetzungen für die jeweiligen Zweige der Sozialversicherung gesondert geregelt sind, welche Rechtsfolgen das mit sich bringt (Beitragspflicht, Anspruch des Versicherten auf Leistungen, sekundäre Sozialversicherung = aufgrund der VersPfl in einer SozVers tritt die VersPfl in einem anderen Zweig der SozVers ein) und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von der Versicherungspflicht eintritt. Idealerweise mit einem historischen Abriß zur Entwicklung. Dies aber nur im Überblick, alle Einzelheiten sollten in den Artikeln zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung erklärt werden.--Aschmidt (Diskussion) 17:00, 8. Jun. 2012 (CEST)

Hallo, nachdem ich den Artikel jetzt überarbeitet hatte, gibt es plötzlich jemanden auf der dortigen Diskussionsseite, der ihn für überflüssig hält und bereits in Teilen wieder gelöscht hat. Ich würde mich mal über Rückmeldungen und Meinungen, besser noch eine Entscheidung freuen, wie das seitens der Redaktion gesehen wird. VG R2Dine (Diskussion) 19:35, 16. Nov. 2014 (CET)

Also in aktuellem Zustand scheint mir das Thema deutlich verfehlt, über die Versicherungspflicht erfährt man kaum etwas, dafür über alles andere, was im entferntesten mit Sozialversicherung zu tun hat. Ich halte das Thema auch für so umfangreich, dass es unmöglich in einem Artikel behandelt werden kann, das muss man aufteilen. Im Falle der Arbeitslosenversicherung ist das ja schon geschehen, die Details findet man nämlich unter Arbeitslosenversicherung. -- Liliana 23:10, 8. Aug. 2015 (CEST)

Die thematisch passenden Abschnitte habe ich zu Erstes Buch Sozialgesetzbuch, Viertes Buch Sozialgesetzbuch und Sozialleistung verschoben. Die betreffenden Artikel waren recht mager und konnten eine Aufwertung vertragen. Ob der Artikel hier im übrigen erhalten werden soll, mögen andere entscheiden. Grüße, R2Dine (Diskussion) 15:23, 18. Aug. 2015 (CEST)

Holzmüller-Doktrin[Quelltext bearbeiten]

Es fehlen Erläuterungen zu quantitativen und qualitativen Schwelle für Holzmüller-Maßnahmen. Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung durch Gelatine I und Gelatine II, sowie Hinweise zu wichtigen anerkannten oder umstrittenen Holzmüllermaßnahmen sind nicht vorhanden. --MephistoGF (Diskussion) 23:45, 9. Nov. 2013 (CET)

Gelb Mittlerweile ist die Gelatine-Rechtsprechung enthalten. Weiterhin fehlen Erläuterung zu Mediathisierungsthese, quantitativer Schwelle und wichtige Anwendungsfälle. --MephistoGF (Diskussion) 15:08, 4. Nov. 2015 (CET)

Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG)[Quelltext bearbeiten]

Gelb

Ich bin Laie auf dem Rechtsgebiet, aber ich würde sagen, dass dies kein enzyklopädischer Stil ist im Artikel. Lemma ist auch fragwürdig. Relevanz kann ich nicht beurteilen. - Squasher (Diskussion) 22:47, 29. Nov. 2013 (CET)

Artikel ist schon verbessert, bedarf aber noch der Überarbeitung. Lemma hat Relevanz. Enzyklopädischer Stil ist noch nicht ausreichend. --Gruß FrankDiskussion qui tacet, consentire videtur. 12:51, 29. Mär. 2014 (CET)

i Info: Habe den Einleitungssatz mal umgearbeitet, ich verstehe als Nichtjurist den Artikel durchaus. --JARU69 (Diskussion) 04:12, 9. Jun. 2018 (CEST)

Ergänzungsvereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Nordrhein-Westfalen[Quelltext bearbeiten]

allgemeine QS ist beendet; es besteht noch deutlicher Überarbeitungs- bzw. Diskussionsbedarf. Grüße, --Coyote III (Diskussion) 21:33, 11. Dez. 2013 (CET)

Naja da bislang niemand einen Gegenthese belegen konnte und sich auch niemand mit dem Artikel weiter beschäftigen konnte, gehe ich einmal stark davon das er nicht zu beanstanden ist, es findet im Artikel auch keine TF statt und es sind Quellen hinterlegt. --Martin (Diskussion) 07:13, 26. Dez. 2013 (CET)
Gegenthese????
Erstens: Die Frage der Gültigkeit des Reichskonkorats wird auch in jedem Artikel ausführlich behandelt.
Zweitens: Wenn wir eine Gegenthese liefern sollen, zeigt das, dass du eine These aufgestellt hast. Das ist Theoriefindung und war daher zu löschen. Und wenn dich wirklich eine Gegenthese interessiert, dann wirf mal einen Blick in das Konkoratsurteil (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html), da findest du die Gegenthese des Bundesverfassungsgerichts. --Taste1at (Diskussion) 17:14, 9. Jan. 2014 (CET)

Soldatenlaufbahnverordnung[Quelltext bearbeiten]

Orange Der Artikel ist nicht aussagekräftig und zudem schlecht strukturiert. Näheres siehe Diskussion:Soldatenlaufbahnverordnung--Bungert55 (Diskussion) 08:55, 16. Dez. 2013 (CET)

Weltraumhaftung[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel ist als "lesenswert" von 2005 im Augenblick im Abwahlverfahren (was ich missbillige, da kein Versuch der QS vorgeschaltet wurde). Diskussion auf Wikipedia:Kandidaturen von Artikeln, Listen und Portalen#Weltraumhaftung. Als Mängel werden - zu Recht - unzureichende und überalterte Belege sowie die Darstellung (nur) bis in die 1990er genannt. Als Laie kann ich nicht in angemessenem zeitlichen Rahmen zu einer Verbesserung beitragen. --Cimbail (Diskussion) 10:30, 2. Jan. 2014 (CET)

Behinderungsmissbrauch[Quelltext bearbeiten]

Etwas kurz geraten.--Der Spion (Diskussion) 21:01, 10. Jan. 2014 (CET)

E-CODEX[Quelltext bearbeiten]

Vollprogramm. Grüße Alleskoenner (Diskussion) 00:56, 10. Feb. 2014 (CET)

Schutzrechtsberühmung[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel erklärt überhaupt nicht, was Schutzrechtsberühmung überhaupt ist. Stattdessen wurden einfach zwei weitere Begriffe (Schutzrechtsverwarnung, Schutzrechtsklage) hineingeklatscht. Es wird auch gleich mit der Tür ins Haus gefallen und die Rechtslage in de erwähnt und dann ein paar Urteile. So ist die Seite unbrauchbar. ÅñŧóñŜûŝî (Ð) 18:29, 6. Mär. 2014 (CET)

Unschlüssig:
Eine Überarbeitung scheint mir dringend nötig, aber auch in Prinzip noch möglich zu sein.
Mag allerdings sein, dass ein Neuschreiben einfacher wäre.
Hätte vor allem meine Zweifel, ob einen ganzen Absatz zu dem Thema aus dem Dreier/Schulze zu zitieren, noch von der Zitierfreiheit erfasst sei. Weiß daher nicht, ob Rechtskundige (und gerade in diesem Bereich Bewanderte) den Artikel mit einer möglichen Urheberrechtsverletzung in den bisherigen Versionen auch nur mit der Kneifzange anfassen werden.--Pistazienfresser (Diskussion) 11:40, 4. Mär. 2015 (CET)
Orange /Rot ? Vgl. Wikipedia:Urheberrechtsfragen#Ca. 100 Worte in altem Artikel wörtlich zitiert, anfangs wohl ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung--Pistazienfresser (Diskussion) 13:52, 5. Mär. 2015 (CET)
Copyfraud kann man jedenfalls als eigenen Artikel auslagern. Du wolltest das doch üben, oder? ;-) --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 13:58, 5. Mär. 2015 (CET)
Grundsätzlich wäre ich zu derartigen Untaten bereit, und kann mich sogar noch dunkel daran erinnern, dass was ich in der Entscheidung des Großen Senats und den damit zusammenhängenden Entscheidungen so gelesen habe. Aber ich weiß nicht ob ich unschuldige Admins zu undolosen Werkzeugen machen sollte oder gar auf klären und anstiften. Der sicherste Weg wäre wohl, die ca. 99 Worte aus den ca. 88 Versionen im Quelltext heraus zulöschen bzw. automatisch gegen [...] auszutauschen. Hast Du eigentlich ein (aktuelles Werk) Deiner Kollegen D. und S. da und könntest da unter § 51 nachschauen, wie eng sie sie selbst das mit der Größe von wörtlichen Zitaten und der Pflicht zur Auseinandersetzung/sonstigen Rechtfertigung nehmen? Oder kennst Du die gar?--Pistazienfresser (Diskussion) 20:29, 5. Mär. 2015 (CET)

Rot Es ist ein Fall des gewerblichen Rechtsschutzes. Ich kenne zufälligerweise das Urteil des BGH v. 15.7.2015 relativ gut (NJW 2015, 3141, 3144). Das Lemma lautet hier aber Schutzrechtsverwarnung oder Abmahnung. Das Ganze wirft rechtswissenschaftlich interessante Probleme auf, die auch in der Praxis relevant sind: Neben einem Schadensersatzanspruch steht dem Betroffenen möglicherweise nämlich auch noch ein Unterlassungsanspruch zu. Allerdings wäre dann die im Urteil des BGHs angewendete Rechtsauffassung zu diskutieren (BGH NJW 3141, 3143). Wäre aber eher was für das Portal und nicht für die QS. Ich werbe dafür, das Lemma Abmahnung zu mit möglichen Inhalten dieses Artikels zu erweitern, und diesen Artikel dann einer Löschung zuzuführen. --Chz (Diskussion) 20:18, 15. Jun. 2017 (CEST)

Vollzugslockerung[Quelltext bearbeiten]

Sinnvolle Gliederung fehlt. -- JB-Firefox (Diskussion) 11:42, 14. Mär. 2014 (CET)

Bereits im Kontext behandelt unter Strafvollzug. Warum nicht zusammenfassen? (nicht signierter Beitrag von 77.58.188.103 (Diskussion) 11:03, 13. Sep. 2015)

Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten[Quelltext bearbeiten]

Gelb Vollprogramm.--ColdCut (Diskussion) 16:44, 2. Apr. 2014 (CEST)

Übermaßverbot[Quelltext bearbeiten]

Der Abschnitt wurde wunschgemäß am 5. 10.überarbeitet Benutzer:IM

QS-Baustein vom 8. Februar von Benatrevqre nachgetragen, Begründung war:

  • „Inhaltliche Angaben, Rechtschreibung, Grammatik und Form (Wikifizieren). Des Weiteren sind die Belege zu prüfen, da sie offenbar ungeprüft übernommen (irgendwoher kopiert) und im Einzelnen nicht gelesen wurden. --Benatrevqre …?! 20:35, 8. Feb. 2014 (CET)“

--October wind 15:24, 4. Mär. 2014 (CET)

Übertrag aus der allg. QS, vllt. könnt ihr noch etwas machen, danke --Crazy1880 10:52, 18. Apr. 2014 (CEST)
Orange Der Artikel scheint mir eine Mischung aus Übermaßverbot, Untermaßverbot, Schuldprinzip und vielleicht noch anderen Zutaten zu sein. Die Wikipedia dürfte meines Erachtens im Moment ohne diesen Artikel und allein mit dem Artikel Verhältnismäßigkeit eine Verbesserung erfahren. Insbesondere die Ansicht der Autoren des Artikels Übermaßverbot vom Verhältnis des Übermaßverbotes zum Gebot der Verhältnismäßigkeit wird mir leider nicht klar. Der Versuch zum Ausbau zu einem verwendbaren Artikel mit Aufbau, Definitionen, Gliederung und auf (nachvollziehbarer) Quellenbasis ist jedoch meines Erachtens bislang erkennbar, daher solle den Autoren meines Erachtens noch 1 Monat Zeit gegeben werden.--Pistazienfresser (Diskussion) 14:08, 5. Mär. 2015 (CET)

= Das Übermaßverbot i.w.S. verlangt, dass ein Eingriff zu beenden ist, wenn und sobald der Zweck eines Eingriffs erreicht ist. Dann hat ein weiterer Eingriff zu unterbleiben. Konkret: wenn ein Platzverweise oder eine Identitätsfeststellung ausreichen, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, dann darf eine Person nicht darüber hinaus festgehalten werden. = Übermaßverbot i.e.S. meint, dass eine gesetzliche Regelung oder eine andere Maßnahme der öffentlichen Gewalt dann zu unterbleiben hat, wenn die aus ihr folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Dieser Begriff ist damit eine andere Bezeichnung der Angemessenheit. Es geht somit um die Zumutbarkeit der Belastung, also um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Im Prüfungspunkt der Angemessenheit, also bei der Prüfung, ob gegen das Übermaßverbot verstoßen wurde, muss in der Regel eine Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Rechtsgut und der Wertigkeit des verfolgten Zwecks der gesetzlichen Regelung bzw. der staatlichen Maßnahme stattfinden. Im Kontext mit dem "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" ist zu beachten, dass das Übermaßverbot nur einen Teil dieses Grundsatzes ausmacht. Danach gilt: 1.Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. 2.Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann. 3.Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen kann. 4.Die Maßnahme ist angemessen, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist (Zumutbarkeit der Belastung = Übermaßverbot i.e.S.; vgl. oben).

Primogenitur[Quelltext bearbeiten]

Es fehlt Funktion, Geschichte und Gegenwart zur Ultimogenitur. Gibt's eigentlich auch "Primagenitur" oder "Ultimagenitur"? Grüße --Chiananda (Diskussion) 02:06, 6. Mai 2014 (CEST)

"Primogenitur" ist ein feststehender Rechtsbegriff seit dem späten Mittelalter. Da war das Recht halt sehr männlich dominiert. "Primagenitur" war nicht. Ultimogenitur gehört in diesen Artikel nicht rein, sondern in einen eigenen. Ich trau mich aber nicht, das hier (beleglos) Dargestellte dazu zu nutzen, einen eigenen Artikel zu starten. Inhaltlich liest sich das wie gesammelte Gemeinplätze. Keine Ahnung, wie man damit umgeht. -- Reinhard Dietrich (Diskussion) 10:48, 2. Jan. 2015 (CET)
@Reinhard Dietrich, ich seh das genauso wie du, Ultimogenitur braucht einen eigenen Artikel, welche Redaktion wäre da zuständig (Geschichte, Recht??) So ist das ein Murcks. lg --Hannes 24 (Diskussion) 15:21, 31. Jan. 2016 (CET)

Einbringung[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel bezieht den Begriff nur auf ein alte Rechtslage zum Umwandlungssteuerrecht, andere Rechtsgebiete bleiben unerwähnt. --mundanus Disk 22:28, 25. Jul. 2014 (CEST)

Bestandsmieten[Quelltext bearbeiten]

Ist gerade in der LD. Ich denke ein Fachmann kann diesen Begriff relativ leicht erklären und den Artikel Wiki würdig machen. Im gegensatz zur LA Begründung kann ich keine URV finden. Es gibt diesbezüglich keinen Grund den Artikel zu löschen. --Stanze (Diskussion) 17:16, 18. Nov. 2014 (CET)

Es liegen immer noch erhebliche Mängel vor (Rechtslage offenbar von 2001, ein einziger Nachweise aus einer Promotion der Rechtswissenschaft [Einzelmeinung?] und keine aus Kommentaren, Lehrbüchern oder zumindest Rechtsprechung/Gesetzgebung). Was ist seit 2001 geschehen? Warum nicht Bestandsmiete als Lemma (Wird Plural in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht im Singular benutzt? Oder ist hier ein Verb/Tuwort gemeint? Benutzer:StanzeGlobal war in der damaligen Löschdiskussion gegen die Löschung und hat mehrmals vertreten, dass Verbessern möglich bzw. sinnvoll sein. Was ist inzwischen geschehen?--Pistazienfresser (Diskussion) 15:45, 3. Mär. 2015 (CET) P.S. Die im sogenannten Artikel (ohne Seitenangabe, pauschal) genannte Promotion ist scheint nicht aus der Rechtswissenschaft, sondern aus der Humangeographie zu stammen.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:59, 3. Mär. 2015 (CET)
Rot @StanzeGlobal:? --Pistazienfresser (Diskussion) 16:37, 6. Mär. 2015 (CET)
Ich bin immer noch der Meinung, dass dieses Lemma sinnvoll ist. Ob die Einzahl richtig ist oder die Mehrzahl-form als feststehender Begriff gilt, weis ich nicht. Ich bin immer noch kein Jurist um dies Sauber auszuformulieren, darum wurde ja der Artikel hier eingetragen. Die inhaltlichen Änderungen seit der Eintragung ins QS kann man hier nachlesen. oder was willst du jetzt genau von mir wissen? --Stanze (Diskussion) 14:45, 10. Mär. 2015 (CET)

Treuhandgeschäft[Quelltext bearbeiten]

Kommt aus der allgemeinen QS - bräuchte Ausbau und Quellenangaben. --Ana al'ain (Diskussion) 21:15, 9. Jan. 2015 (CET)

Grobes Verschulden (173 AO)[Quelltext bearbeiten]

WAR: Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen im Sinne des §173 Abgabenordnung--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET) BKLs auflösen, Lemmafrage. -- ColdCut (Diskussion) 17:44, 17. Feb. 2015 (CET)

Zur Lemmafrage: Bin kein Steuerrechtler, FA für Steuerrecht oder StB, aber wie wäre es mit Grobes Verschulden (173 AO)?--Pistazienfresser (Diskussion) 20:38, 4. Mär. 2015 (CET)
Zu „BKLs auflösen”, @ColdCut: Was ist genau gemeint? Die Weiterleitung von Grobes Verschulden auf diesen Artikel? Da wäre ich stark für löschen, da ich es sehr bezweifele, dass grobes Verschulden auf der ganzen Welt und in allen Rechtsgebieten der verschiedensten Rechtsordungen das gleich bedeute wie gerade in § 173 AO des Steuerrechts Deutschlands. Diese Aussage hat aber im Grunde die Weiterleitung unter Grobes Verschulden.--Pistazienfresser (Diskussion) 13:43, 5. Mär. 2015 (CET)
@Pistazienfresser: Nein, mit "BKLs auflösen" ist das genauere Verlinken von Begriffsklärungslinks auf konkretere Zielartikel gemeint. Im Artikel sind dies die Links auf Willkür, Ausgaben, Geschäftsführer, GmbH, Anmeldung,
Gelb Danke, also nur das Übliche. Dann eröffne ich errichte ich für das Löschen der bedeutungsverzerrenden Weiterleitung einen eigenen Abschnitt.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:43, 5. Mär. 2015 (CET)
Verschoben wie zuvor vorgeschlagen (s. o.).--Pistazienfresser (Diskussion) 02:23, 7. Mär. 2015 (CET)

Grobes Verschulden[Quelltext bearbeiten]

[...]- Verzerrt extrem die (meist wohl gemeinte) Bedeutung, die darauf gesetzten Links in den Artikel zukommt. Weiterleitung von einem sehr allgemeinen Begriff (möglicherweise Oberbegriff) auf einen sehr speziellen Begriff mit eng definiertem Geltungsbereich.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:43, 5. Mär. 2015 (CET) Gelb - Vielleicht doch Hauptbedeutung bzw. häufigste/wichtigste Verwendung dieser Phrase. Teilweise aber auch in anderen Zusammenhängen verwendet. Eventuell Lösung über BKS?--Pistazienfresser (Diskussion) 19:42, 5. Mär. 2015 (CET)

Ich hab das jetzt mal auf den Redirect zurückgesetzt, bis sich hier jemand Berufenes findet, der das diskutiert und lösen kann. Der QS-Baustein im Redirect produziert nur immer neue QS-Meldungen. --Tröte just add coffee 08:43, 12. Jun. 2015 (CEST)

Geschäftsordnungsantrag[Quelltext bearbeiten]

Orange Belegloses How-to. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 12:46, 5. Mär. 2015 (CET)

Rot Sehe keine enzyklopädische Relevanz. Ist eher ein Baustein für Geschäftsordnungen. --Chz (Diskussion) 20:20, 15. Jun. 2017 (CEST)

Löschantrag gestellt. --Chz (Diskussion) 10:11, 28. Apr. 2018 (CEST)

Und ich zieh den Antrag auch wieder direkt zurück, weil es schon eine Löschdiskussion gab, und die Relevanz schon Mitte 2017 eingeredet wurde. Wäre gut, wenn nicht einfach die Artikel QS- verändert werden ohne, dass das hier mitgeteilt wird, und dass Löschanträge hier auch vermerkt werden würden. --Chz (Diskussion) 10:17, 28. Apr. 2018 (CEST)

Manchmal wäre es wirklich hilfreich, vor solchen Aktionen einfach mal ausreichend genau hinzuschauen. Die GO des Deutschen Bundestages ist nun wirklich ein relevanter Beleg und die angegebene Literatur existiert - mehrfach aktualisiert - seit 1976. Und ein solcher Rechtsbegriff, der im Alltag immer wieder vorkommt, sollte hier auch referenziert sein. --Zurgo

Mitführpflicht[Quelltext bearbeiten]

Orange Belegloses How-to. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 13:17, 5. Mär. 2015 (CET)

Belege sehe ich da durchaus. Ein How-To ist etwas anderes. Wer auf den Begriff stösst, wird es begrüßen, dazu in einem online-Lexikon einen Artikel zu finden. Stehen lassen. --Edoe (Diskussion) 13:44, 3. Apr. 2015 (CEST)
ist jetzt in LD --gdo

Bei Nichtmitführen ggf. "Festnahme zur Personalienfeststellung" (Beleg: eigenes Erleben; nach Personalienfeststellung ohne weiteres entlassen, fast wie gekommen [ohne alles ...]) :)

Pauschale[Quelltext bearbeiten]

Orange Belegloses Sammelsurium. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 13:37, 5. Mär. 2015 (CET)

Betriebsveräußerung[Quelltext bearbeiten]

Gelb Aus der allg. QS. -- ColdCut (Diskussion) 13:57, 5. Mär. 2015 (CET)

WP:Wikifizieren:

Diff seit QS -- MerlBot 23:49, 22. Dez. 2014 (CET)

Kostenbeamter[Quelltext bearbeiten]

Sehr kurz. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 19:25, 13. Mär. 2015 (CET)

Zurechnung[Quelltext bearbeiten]

Grundlegender Begriff mit magerem deutschlandlastigem Artikel. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 14:11, 19. Mär. 2015 (CET)

Artikel für Deutschland überarbeitet, Internationalisierung fehlt aber noch. R2Dine (Diskussion) 12:33, 10. Jul. 2016 (CEST)

Ausländische Haushaltshilfe[Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlagen überarbeitungsbedürftig, s. auch Wikipedia:Löschprüfung#Ausl.C3.A4ndische_Haushaltshilfe --gdo 15:19, 20. Mär. 2015 (CET) Gelb Löschantrag wurde überstanden, rechtlicher Text zumindest um die gröbsten Fehler/Veraltungen bereinigt. --gdo 16:08, 25. Mär. 2015 (CET)

Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit[Quelltext bearbeiten]

Unbequellte Textwüste. Siehe auch die Disku. -- Liliana 23:25, 18. Mai 2015 (CEST)

Ausbildungsvergütung[Quelltext bearbeiten]

Gelb Es ist nicht klar, welche Teile des Artikels sich (nur) auf Deutschland beziehen. --Peter 16:48, 24. Mai 2015 (CEST)

Vgl. Berufsausbildungsgesetz#Lehrlingsentschädigung in Österreich. --Peter 16:51, 24. Mai 2015 (CEST)
Zumindest scheint der Artikel ziemlich veraltet zu sein. 325 Euro als Grenze für einen Minijob stammt noch aus der Zeit vor Hartz. -- Liliana 17:04, 24. Mai 2015 (CEST)

Azubis mit geringer Vergütung sind keine Minijobber. Die 450-€-Grenze gilt hier nicht. http://www.lohn-info.de/geringverdiener.html Ronny Michel (Diskussion) 07:40, 30. Jul. 2015 (CEST)

Das muss unbedingt geändert werden im Artikel. Bei einem Ausbildungsverhältnis kommen die Regelungen zum Minijob nicht zur Anwendung. --Chz (Diskussion) 21:17, 4. Aug. 2017 (CEST)

Kategorie:Erbrecht - Kategorie:Erbrecht (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Anscheinend sollte die erste Kategorie allgemeine Begriffe des Erbrechts enthalten und die zweite Kategorie Artikel zum deutschen Erbrecht. Dies spiegelt sich aber nicht in den Inhalten der beiden Kategorien wider, alles ist wild vermischt. -- Liliana 11:55, 5. Jun. 2015 (CEST)

s. a. Wikipedia:Redundanz/Januar 2015#Nachlass - Erbschaft - Erbrecht. Gruß Peter 11:59, 5. Jun. 2015 (CEST)

Auffangversicherungspflicht[Quelltext bearbeiten]

Dieses Essay wäre in einer juristischen Fachzeitschrift bestens aufgehoben. In der Wikipedia ist es aber fehl am Platz, da der Schreiber eindeutig Stellung nimmt und seine eigene Sichtweise zum Thema darstellt und verteidigt, anstatt neutral die Sache zu beschreiben. -- 217.245.207.110 15:30, 22. Jun. 2015 (CEST)

Teilzeit- und Befristungsgesetz[Quelltext bearbeiten]

Der Abschnitt "Geschichte" wirkt auf mich rein aus Arbeitgebersicht geschrieben. Ich frage mich auch, wer bei einer angeblich "zunehmend als beschäftigungshemmend" empfundenen Rechtsprechung solche Empfindungen hat. Ich denke, der ganze Abschnitt kann durchaus neutraler und mit mehr Quellenangaben formuliert werden. --Björn (Diskussion) 17:51, 14. Aug. 2015 (CEST)

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung[Quelltext bearbeiten]

Sehr verwirrend geschrieben, es wird nicht wirklich klar, was der Artikel sagen will. Es wird noch nicht einmal klar ob das Gesetz noch gilt, in der Infobox findet sich kein derartiger Hinweis, aber der Artikel ist in der Kategorie Historische Rechtsquelle... -- Liliana 13:47, 16. Aug. 2015 (CEST)

Was genau verwirrt denn so? Es geht hervor, dass es sich nicht um ein Gesetz, sondern eine Verordnung handelt. Da in der Infobox kein Datum des Außerkrafttretens angegeben ist, stützt das die Vermutung, dass sie noch in Kraft ist, woran ich auch keine Zweifel habe. Aktenstapel (Diskussion) 13:15, 17. Aug. 2015 (CEST)
Jetzt scheine ich es etwas zu verstehen. Der Artikel behandelt zwei verschiedene Verordnungen: einmal die ältere Verordnung, und dann die neuere, die die ältere ablöste. Das ist so in der Wikipedia nicht üblich und der Artikel sollte aufgeteilt werden um beide Verordnungen in unterschiedlichen Artikeln zu behandeln. Übrigens, wenn die Verordnung heute noch gilt, sei bitte so lieb und nimm die Kategorie Historische Rechtsquelle heraus, die ist dann Quatsch. -- Liliana 17:30, 17. Aug. 2015 (CEST)
Nein, das ist durchaus so üblich. Man unterscheidet Neufassungen, Neubekanntmachungen und Änderungen. Bei einer Neufassung oder Neubekanntmachung wird der geänderte Text verkündet, bei einer Änderung nur der Unterschied in Form von Änderungsanweisungen. Ein prominentes Beispiel ist die StVO, die bereits mehrfach neu gefasst wurde (zuletzt 2013) und geändert (zuletzt 2014). Eine ältere Fassung wurde auch neu bekanntgemacht (1956). Die Kategorie historische Rechtsquelle wurde eingefügt, bevor das Lemma verschoben wurde. Ich habe sie in die Weiterleitung eingefügt. (Ich hatte die Umbenennung des Eintrags in der Kategorie gestern schon durch Einfügen eines Parameters versucht, was aber so nicht funktioniert.) Aktenstapel (Diskussion) 09:54, 18. Aug. 2015 (CEST)
In den Fällen blieb es aber immer das selbe Gesetz, hier ist es ja eine völlig neue Verordnung mit völlig anderem Inhalt. Das ist nicht vergleichbar. -- Liliana 13:12, 19. Aug. 2015 (CEST)
(Verordnung! ...) Weil sich der Titel geändert hat? Der kann sich auch ohne Neufassung ändern, z. B. mit der Novelle von 2013 beim Geschmacksmustergesetz, das kaum noch etwas mit der Fassung von 1876 gemein hat und heute europarechtlich harmonisiert ist. Aktenstapel (Diskussion) 12:01, 21. Aug. 2015 (CEST)

Knappschaftsausgleichsleistung[Quelltext bearbeiten]

Nach meiner Meinung ist ein Hinweis, dass sich dieser Artikel auf Deutschland bezieht, angebracht, er wird aber immer wieder entfernt, z. B. mit dieser Änderung -- Peter 19:33, 18. Aug. 2015 (CEST)

Warum? Ist die Leistung anderenorts anders definiert? Aktenstapel (Diskussion) 12:12, 21. Aug. 2015 (CEST)
Mir ist nicht bekannt, dass es anderenorts „Knappschaften“ gäbe, daher gibt es diese Leistung wahrscheinlich auch nur für deutsche Bergleute. Es heißt z. B. auch „Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, …“, obwohl es nicht „anderenorts anders definiert“ ist. -- Peter 12:31, 21. Aug. 2015 (CEST)
Da es ein Reichsgesetz ist, könnte es Knappschaften auch in Österreich gehabt haben; wenn die Leistung allerdings erst in den Sechzigern eingeführt wurde, gilt sie zunächst in Deutschland. Soweit stimme ich dir zu. Ich hätte den Bezug auch nicht entfernt und, ja, halte ihn auch für sinnvoll. Ein Hinweis, dass der Begriff sich auf eine Leistung in Deutschland bezieht, ist auch nicht zu verwechseln mit einer mahnenden Box, das Lemma sei DL-lastig, die hier wohl unangebracht wäre. Aktenstapel (Diskussion) 13:25, 21. Aug. 2015 (CEST)
Ja. -- Peter 13:28, 21. Aug. 2015 (CEST)
Schöne Reden. Und jetzt lassen wir den geneigten Leser mit der Unsicherheit, er habe einen insuffizienten Artikel vor sich, allein? --Stephan Klage (Diskussion) 08:30, 11. Nov. 2016 (CET)

Erziehungsmaßregel[Quelltext bearbeiten]

Für so ein zentrales Thema ist der Artikel wirklich sehr mager und obendrein noch völlig unbelegt. -- Liliana 15:06, 17. Sep. 2015 (CEST)

Behandlungsfehler[Quelltext bearbeiten]

Formell und sachlich falscher Einleitungstext. Hochachtungsvoll, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 19:17, 19. Okt. 2015 (CEST)

Bitte begründe Deine Meinung. Die Definition in ihrer jüngst überarbeiteten Fassung besteht aus Gesetzes- und Rechtsprechungszitaten (§ 630a BGB und den dort in Fußnote 1 und 2 zitierten BGH-Urteilen). R2Dine (Diskussion) 20:29, 19. Okt. 2015 (CEST)
Mit Deiner Aufforderung an mich offenbarst Du dein Unwissen. Warum also willst Du mit mir diskutieren? Hochachtungsvoll, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 20:51, 19. Okt. 2015 (CEST)
Ich warte auf ein rationales Argument gegen die gegenwärtige Formulierung in der Einleitung des Artikels. Persönliche Beleidigungen sind keine Argumente. Du hattest schon vor zwei Jahren denselben mutwilligen Einwand vorgebracht und trotz Nachfrage nicht begründet (siehe Archiv). R2Dine (Diskussion) 21:32, 19. Okt. 2015 (CEST)
@R2Dine: Warum ziehst Du es vor mich zu verleumden, indem Du mir unterstellst Dich beleidigt zu haben, anstatt meine Frage zu beantworten? Hochachtungsvoll, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 21:45, 19. Okt. 2015 (CEST)
Grün Der Einleitungstext entspricht den reputablen Belegen. Mängel sind nicht erkennbar. --MephistoGF (Diskussion) 17:55, 6. Nov. 2015 (CET)
Gelb @MephistoGF: Und aus eben diesem Grund ist der Einleitungstext formell und sachlich falsch. Im Übrigen beweist die Reputation einer Quelle noch nicht die Zulässigkeit ihrer Verwendung, oder die Richtigkeit der daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Mit freundlichem Gruß, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 21:41, 9. Nov. 2015 (CET)
Lieber @Quaestio Iuris: bitte erläutere, welche formellen und sachlichen Fehler der Einleitungstext deiner Ansicht nach enthält. Ich kann dergleichen nicht erkennen, da sich der Text nachvollziehbar auf das Gesetz und die höchstrichterliche Rechtsprechung bezieht. Viele Grüße --MephistoGF (Diskussion) 12:01, 10. Nov. 2015 (CET)
@MephistoGF: Beantworte Dir selbst die Frage, in welcher Rechtsvorschrift der Gesetzgeber die Merkmale für das Vorhandensein eines Behandlungsfehlers definiert und schon hast Du die Lösung. Anschließend musst Du nur noch den Rechtssatz fehlerfrei interpretieren um ihn korrekt anzuwenden. Mit freundlichem Gruß, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 14:28, 10. Nov. 2015 (CET)
Lieber @Quaestio Iuris:, ich bin aus deinen Ausführungen immer noch nicht schlauer geworden. Um die Debatte voranzubringen wäre es für alle hilfreich, wenn du darlegst, welche Mängel der Einleitungstext deiner Ansicht nach hat. Viele Grüße --MephistoGF (Diskussion) 10:20, 20. Nov. 2015 (CET)
@MephistoGF: Ich habe meinen Diskussionsbeiträgen in dieser Sache derzeit nichts hinzuzufügen. Hochachtungsvoll, --Quaestio Iuris Crystal txt.png 15:58, 23. Nov. 2015 (CET)
@MephistoGF: Eventuell liegt der Stein des Anstoßes im Verweis auf §630a. Der Behandlungsfehler ist dort streng genommen nicht definiert. --Hörman87 (Diskussion) 16:20, 5. Feb. 2016 (CET)
Grün @Hörman87: § 630a legt die Hauptpflicht des Behandelnden fest, somit ergibt sich der Behandlungsfehler, der durch § 280 sanktioniert wird, aus dem Umkehrschluss. @Quaestio Iuris: scheint sich selber nicht sicher zu sein, was er mitteilen will und verschweigt daher seine Beweggründe. Die Einleitung scheint so, wie sie steht, richtig zu sein. -- Drakthae (Diskussion) 13:44, 22. Mär. 2018 (CET)

Es gibt, meiner Meinung nach, zwei Probleme mit der Thema Behandlungsfehler. Eigentlich ist ein Behandlungsfehler als Medizinische fehl-Praktiken zu verstehen; eine Behandlung in der etwas anderes gemacht würde als nach medizinischen Standards üblich (oder auch nicht gemacht wurde). Und da fehl-Praktika viele Formen haben kann, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet zu definieren, was ein Behandlungsfehler ist, weil das von den Behandlungs-Umstände ergibt und keine einzige, immer feste Größe ist.

Wohnungsverweisung[Quelltext bearbeiten]

Unbelegter Artikel von fragwürdiger Qualität (polizeiliche Maßnahmen fußen nicht auf dem Gewaltschutzgesetz, das lediglich gerichtliche Ansprüche regelt). -- Liliana 15:48, 3. Nov. 2015 (CET)

Eingriff (Grundrechte)[Quelltext bearbeiten]

Begründung: Belege fehlen teilweise, zB. bei Frage, was "klassischer" Eingriff ist; unrichtig, jedenfalls diskussionswürdig, dass jede Beeinträchtigung des Schutzbereichs Eingriff sei, siehe etwa im Bereich staatlichen Informationshandelns, zB. Entscheidungen Osho, Glycol, BZpolBildg, E-Zigarettenwarnung, Lost Art; Rechtfertigung des Eingriffs könnte noch illustriert werden; vielleicht Schemata? --Henning1973 (Diskussion) 15:44, 15. Nov. 2015 (CET)

Den Beleg zum klassischen Eingriffsbegriff habe ich hinzugefügt.--Carolus requiescat (Diskussion) 15:22, 29. Jul. 2016 (CEST)

Artikelwunsch "Funktionsträgertheorie"[Quelltext bearbeiten]

Bei der Wortschöpfung "Funktionsträger" handelt es sich nicht um einen in der Rechtsdogmatik anerkannten Begriff, sondern um "Neusprech" des BND. WP-Relevanz als eigenes Lemma daher fraglich. Siehe Kai Biermann: Die Anarchos vom BND Die Zeit, 14. November 2014 oderThorsten Denkler: So biegt sich der BND das Recht zurecht Süddeutsche Zeitung, 27. November 2014. Grüße, R2Dine (Diskussion) 17:37, 20. Dez. 2015 (CET)

Man könnte den Artikel zum Artikel 10-Gesetz und/oder den zum NSA-Untersuchungsausschuss#10. Anhörung: Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts entsprechend ergänzen, siehe Matthias Bäcker: Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand FIfF-Konferenz 2014. R2Dine (Diskussion) 17:48, 20. Dez. 2015 (CET)

Rolf Gutmann (Rechtsanwalt)[Quelltext bearbeiten]

Der Abschnitt zum Titelstreit ist von einem Single-Purpose-Account inzwischen "ausgebaut" worden zu einer Mischung aus Schmähkritik, Urteilsbesprechung und Original Research., vgl. diff --gdo 08:19, 30. Dez. 2015 (CET)

Nach meiner Auffassung haben lebende Rechtsanwälte in Wikipedia nichts zu suchen. Der ursprüngliche, erste Eintrag durch den Benutzer Giraldillo verdeckt auch die Tatsache, dass mit der vermeintlichen Information keine Wissenslücke geschlossen werden soll, sondern vorgreiflich das wettbewerbswidrige Verhalten des Angezeigten auf Sympathie stoßen soll. Die Einschätzung der Schmähkritik durch "Ausbau" wird ohne Begründung und ohne auch nur den geringsten Versuch der Erläuterung erhoben, was die Herkunft und Stoßrichtung sowie die Abhängigkeit des Benutzers belegt.

ich habe das zwischenzeitlich revertiert - vielleicht mag ja jemand im Rahmen einer WP:3M nochmal etwas dazu sagen. Als Grundlage mag dienen die diff zwischen der letzten "ausgebauten" Version und der von mir wiederhergestellten Kurz-Info zur Thematik. --gdo 11:57, 31. Dez. 2015 (CET)

Schülergenossenschaft[Quelltext bearbeiten]

hier wird eine eigenständige Rechtsform ("eingetragene Schülergenossenschaft") suggeriert, die aber so gar nicht vorliegt. Rechtliche Hintergründe fehlen insofern völlig --gdo 15:38, 30. Dez. 2015 (CET)

Dann bitte doch mal Rücksprache mit dem BWGV nehmen, denn der schreibt dazu: "Wie jede neuzugründende Genossenschaft entwickeln die Schüler eine Satzung, eine Geschäftsidee und einen entsprechenden Businessplan und beantragen die Eintragung in die Liste, die vom BWGV geführt wird. Die eSG verfügt über einen Vorstand, den Aufsichtsrat und die Generalversammlung. Auch bei der Mitgliedschaft in der eSG gelten die üblichen Regelungen." Quelle: [1] --Fmrauch (Diskussion) 22:41, 30. Dez. 2015 (CET)
warum Rücksprache mit einer Organisation nehmen? Es geht um Rechtsfragen, da hält man primär Rücksprache mit dem Gesetzestext, oder? Tatsache ist, dass die sog. eSG nicht(!) in das Genossenschaftsregister eingetragen werden (sondern eben nur in das Kinder-/Spielzeugregister des BWGV). Und das steuerlich (Kleinunternehmerregelung) sämtliche "Schülergenossenschaften" einer Schule zusammen addiert werden, was darauf hindeutet, dass im Außenverhältnis die jeweilige Schule agiert (was die Frage aufwirft, wie die Vertretungsverhältnisse im Außenverhältnis geregelt werden und wer ggf. haftet). Viele interessante Fragen und Probleme, die der Artikel halt nicht beantwortet, sondern nur suggeriert, es handelt sich um eine (noch dazu "eingetragene") Genossenschaft. --gdo 07:50, 31. Dez. 2015 (CET)
Hallo gdo ! Wo sind denn die Quellen für deine Behauptungen? Soweit ich sehe, steht der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) [2] dahinter. Da hilft es nichts, einfach nur aus Gesetzen zu zitieren, sondern es müssen schon die Organisatoren des Projektes bzw. deren einschlägige Veröffentlichungen herangezogen werden. Im übrigen machen wir KEINE Rechtsberatung, d.h. wir befinden nicht darüber, ob jemand etwas tut, was sich möglicherweise am Rande der Legalität bewegt. Wir sind eine Enzyklopädie und stellen nur Tatsachen fest. Wenn du etwas kritisch anmerken möchtest, kannst du das gerne tun. Aber dann gib bitte auch deine Quellen an. --Fmrauch (Diskussion) 20:07, 5. Jan. 2016 (CET)
es ist Aufgabe des Artikelautors, bei einer "Genossenschaft" auch für eine gesellschaftsrechtliche Einordnung zu sorgen und nicht lediglich etwas zu suggerieren. Belegte Tatsache ist derzeit nur, dass eine gesellschaftsrechtliche Rechtsform von verschiedenen Organisation suggeriert (oder behauptet) wird. Dass die sowas "behaupten", darf selbstverständlich im Artikel stehen. --gdo 15:34, 30. Mär. 2016 (CEST)

Berufsausbildungsverhältnis (Kündigung) nun Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses[Quelltext bearbeiten]

Lemma stimmt nicht. Geht der Artikel so oder passt er nicht in seiner ausladenden Darstellung eines Einzelaspekts? Von wo muss er verlinkt werden? --Jbergner (Diskussion) 08:37, 3. Jan. 2016 (CET)

aus allg. QS übertragen: URV-Verdacht (89%) von www.hensche.de: überprüfen eintragen. --Jbergner (Diskussion) 08:39, 3. Jan. 2016 (CET)
Keine URV, die verlinkte Webseite ist ein Urteil des BAG und damit als amtliches Werk gemeinfrei. -- Liliana 10:50, 3. Jan. 2016 (CET)
Bitte Hinweise in LD vom 2. Mai 2018 beachten. --Minderbinder 12:56, 14. Jun. 2018 (CEST)

Sittliche Pflicht[Quelltext bearbeiten]

Sammelsurium mit recht fragwürdigen Belegen. Den gröbsten Mist hab ich bereits gelöscht, aber hier gibt es viel zu tun. -- Liliana 12:41, 20. Jan. 2016 (CET)

Ich frag mich, ob die Definition nicht schon notleidend ist. Eine sittliche Pflicht ist Ausfluß der objektiven Moralvorstellungen (vgl. Palandt/Sprau, 814 Rn. 8, 76. Aufl. 2017), deren Durchsetzung dann zivilrechtlich in den §§ 534, 814 Alt. 2 BGB Niederschlag gefunden hat. Hier wären, sofern man die Relevanz des Artikels bejahen sollte auch Beispiele hilfreich, wie z.B. die Gewährung eines Trinkgeldes für § 814 Alt. 2 BGB etc. - Ich muss ehrlich sagen, dass das für mich eher etwas für ein Wörterbuch sprich Wiktionary ist. Auch die Sache mit der uneingeschränkten sittlichen Pflicht der Eltern ihre Kinder zu unterhalten, ist familienrechtlich zumindest nicht haltbar. --Chz (Diskussion) 15:17, 27. Jul. 2017 (CEST)

Risikomanagement[Quelltext bearbeiten]

Ich vermisse eine Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen. Vielleicht kennt sich hier jemand aus? --House1630 (Diskussion) 12:09, 31. Mär. 2016 (CEST)

Hundegesetze[Quelltext bearbeiten]

Vermutlich ist das ganze Lemma schon WP:TF und müsste auf eine sinnvolle andere Bezeichnung verschoben werden. Darüber hinaus ein allgemein- und fachsprachlicher Unfall (rechtskräftige Gesetze und Einschränkungen, die Hunden(sic!) auferlegt werden...) Wäre gut, wenn da jemand mit Kenntnis von Hunden, Recht und Sprache mal aktiv wird. --gdo 09:41, 5. Apr. 2016 (CEST)

Die Def. habe ich mal ausgebessert. TF sehe ich nicht angesichts der zahlreichen gesetzlichen Regelungen, vor allem zu den sog. Kampfhunden. Grüße, R2Dine (Diskussion) 11:40, 16. Apr. 2016 (CEST)
sieht jetzt viel besser aus. Allerdings bezweifle ich noch immer, dass der Begriff "Hundegesetze" irgendwie etabliert ist. Zumal Gesetze zum Tierschutz und zur Tierkörperbeseitigung, die derzeit auch im Artikel erwähnt werden, wirklich nicht hundespezifische Gesetze sind. --gdo 13:27, 16. Apr. 2016 (CEST)
In der Gesetzgebung gibt es den Begriff durchaus: Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG), Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) für Schleswig-Holstein oder Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) im Kanton Appenzell A.Rh. Richtig ist allerdings, dass sich der Artikel nur auf Hundespezifisches konzentrieren sollte. R2Dine (Diskussion) 14:47, 16. Apr. 2016 (CEST)
In Berlin ist heute ein Gesetz mit dem amtlichen Kurztitel Hundegesetz verkündet worden. Aktenstapel (Diskussion) 18:46, 21. Jul. 2016 (CEST)

Wenn man die Landesgesetze (explizit so genannte Hundegesetze) meint (und sonst nichts), dann dürfte der Artikel aber nicht suggerieren, dass es eine Vielzahl von gleichzeitig geltenden Gesetzen gäbe, die in diversen Aspekten die Hundehaltung regeln. Es gibt vermutlich auch keine Gesetzessammlung "Deutsche Hundegesetze" o.ä. Insofern wäre wohl dann auch ein Singular-Lemma treffend. --gdo 17:14, 16. Apr. 2016 (CEST) Dass aber Regelungen zur Hundesteuer über Juristen (oder auch sonst) unter einem Begriff "Hundegesetze" subsumiert werden, halte ich für ein Gerücht, für den es einen Beleg bräuchte. Alternativ käme evtl. auch ein ganz anderes Lemma für den vorhandenen Text in Frage, z.B. Gesetzliche Regelungen zur Haltung von Hunden. Damit würde dann nicht mehr suggeriert, es gäbe einen etablierten Fachbegriff als Oberbegriff. --gdo 17:22, 16. Apr. 2016 (CEST)

vielleicht sollte man den verbleibenden Rest des Artikels einfach in Hundehaltung#Rechtliches kopieren und das Lemma "Hundegesetze" dann löschen. Dann würde m.E. alles passen und keine Info verloren gehen. --gdo 14:16, 17. Apr. 2016 (CEST)
Es gibt einen sehr ausführlichen Artikel zum Thema Listenhunde, der weite Teile des Artikels Hundegesetze umfasst, sich aber nur mit den sog. Kampfhunden und den für diese geltenden besonderen Bestimmungen befasst. Diese besonderen Bestimmungen habe ich zum Artikel "Rasseliste" verschoben und bei "Hundegesetzen" aussortiert. Bei den "Hundegesetzen" geht es jetzt nur noch um allgemeine Vorschriften für Hunde unabhängig von der Rasse. Bei Hundehaltung#Rechtliches wird auf beide Hauptartikel verwiesen. So sind nach wie vor alle Informationen vorhanden, aber besser von einander abgegrenzt. R2Dine (Diskussion) 14:43, 17. Apr. 2016 (CEST)
eine besonders aktive Benutzerin hat jetzt den Abschnitt Hundegesetze#Hundegesetze_in_Deutschland eingefügt, wo nun ruckzuck auch Landeswaldgesetze und Landesjagdgesetze zu Hundegesetzen" mutiert sind. Vielleicht mag sich dazu mal jemand äußern - ich werde vermutlich mit der Benutzerin keinen sonderlich konstruktiven Dialog herstellen können. --gdo 17:40, 18. Apr. 2016 (CEST)
Ein Landeswaldgesetz, dass Hunderecht regelt, ist für Länder, in denen kein Gesetz mit dem Titel Hundegesetz erlassen wurde aus meiner Sicht in Ordnung. Ob es Hunderecht regelt, habe ich allerdings nicht nachgesehen. Ich habe jedoch die Einleitung überarbeitet, um das Feld zu begrenzen. Ein Teil könnte in einen Artikel Hunderecht ausgelagert werden und der vorliegende sollte in der Einzahl bezeichnet werden. Aktenstapel (Diskussion) 13:17, 23. Jul. 2016 (CEST)

Ich halte den Begriff für systematisch nicht relevant. Sinn und Zweck der angezogenen rechtlichen Regelungen ist die Haltung und Heimtieren und ggf. Regelungen zur Gefahrenprävention in Form von Rechtsverordnungen. Ich werbe also auch eher dafür, dass ggf. dem Lemma Hundehaltung unterzuordnen. --Chz (Diskussion) 14:49, 27. Jul. 2017 (CEST)

Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung[Quelltext bearbeiten]

Als "Abkürzung" steht hier: 35. BImSchV. Es handelt sich eine „Artikelverordnung“, die zumindest 2 Rechtsgebiete zu umfassen scheint, d.h. Straßenverkehrs-Ordnung und Bundes-Immissionsschutzverordnung bzw. 35. BImSchV. Im ersten Satz steht: "Die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" - das entspricht nicht den Konventionen Lemma und Definition nach meinem Verständnis. Ich finde das sehr verwirrend. Da ich mich juristisch auf diesem Gebiet nicht auskenne, bitte ich hier um Klärung und kritische Durchsicht. --House1630 (Diskussion) 11:59, 11. Apr. 2016 (CEST)

Pflegegeld[Quelltext bearbeiten]

Unter diesem Lemma sollen zwei grundverschiedene Leistungen, die nur rein zufällig den selben Namen haben, in einem Artikel erklärt werden. Das kann nur schiefgehen. Der Artikel sollte daher aufgeteilt werden in einen Artikel zum Pflegegeld für Pflegebedürftige und einen Artikel zum Pflegegeld für Pflegekinder. -- 91.11.86.222 01:03, 11. Mai 2016 (CEST)

Da es bereits zu den unterschiedlichen Pflegegeldern Einzelartikel gibt bzw. Unterabschnitte in den Artikeln zu den entsprechenden Versicherungszweigen, halte ich eine Beibehaltung des Lemmas "Pflegegeld" mit entsprechenden Verweisen für sinnvoller. Ergänzungsbedürftig ist allerdings noch das nur in der Praxis der Jugendämter so bezeichnete Pflegegeld, u.U. auch das Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung. R2Dine (Diskussion) 11:54, 4. Jun. 2016 (CEST)

Bedarfsgemeinschaft[Quelltext bearbeiten]

Anscheinend ist eine Aktualisierung der Inhalte nötig, aber dieser Edit [3] erschien mir mehr problematisch als hilfreich. Bitte auch die Benutzer-Disk von Benutzer_Diskussion:Recht_und_Schrecken#WP:NPOV_und_WP:Q und Benutzer_Diskussion:Giraldillo#Sehr_geehrter_Herr_Giraldillo.2C beachten. --gdo 22:40, 8. Jun. 2016 (CEST)

Integrationsfachdienst[Quelltext bearbeiten]

Werbeartikel eines Selbstdarstellers. Es wird schön und detailliert beschrieben, wie toll Integrationsfachdienste denn sind, was die aber nun tatsächlich tun, erfährt man (abgesehen von einer Kopie des Gesetzestextes) nicht. -- 217.236.185.186 18:51, 14. Jun. 2016 (CEST)

sie ermöglichen Behinderten am Arbeitsmarkt teilzunehmen (da Behinderungen sehr unterschiedlich sind, wird es da viele Formen der konkreten Tätigkeit geben). Im Text wird ja alles genau beschrieben (Aufgaben). Gesetzestexte (aus D) abzuschreiben, halte ich auch nicht für sinnvoll. --Hannes 24 (Diskussion) 20:27, 14. Jun. 2016 (CEST)
Ich sehe da nur, was die machen für schwerbehinderte Menschen, die schon im Betrieb sind. Was ich komplett vermisse ist, was die nun machen, damit der schwerbehinderte Mensch überhaupt erstmal eine Anstellung bekommt, damit dann anschließend die Hilfen zum Tragen kommen. Denn gerade da, so zumindest meine Erfahrung, hapert es doch sehr, weil viele Betriebe den Aufwand scheuen und lieber einen Gesunden einstellen; ich habe es auch erlebt dass der Integrationsfachkraft schon im Vorfeld ein Hausverbot erteilt wurde (!). -- 217.236.185.186 20:38, 14. Jun. 2016 (CEST)
na zaubern können die nicht. Viele Betriebe zahlen lieber die „Strafe“, als einen Behinderten aufzunehmen. Das ist aber ein Problem der Gesellschaft (oder der Wirtschaft) und nicht des IFD. Der allgemeine (Umgangs)Ton/die Stimmung in vielen Betrieben ist auch nicht sehr gut (Mobbing...), da werden auch Gesunde einfach gekündigt (um Kosten zu sparen). Schon gar nicht hat dies mMn mit dem Artikel zu tun. --Hannes 24 (Diskussion) 21:33, 14. Jun. 2016 (CEST)

i Info: Integrationsfachdienste sind in jedem Bundesland in Deutschland vertreten. Sie sind Vermittler zwischen Betroffenen, sie vermitteln zwischen ihm, Arbeitgeber und Behörden. --JARU69 (Diskussion) 13:38, 8. Jun. 2018 (CEST)

Abmahnung[Quelltext bearbeiten]

ein Tummelplatz für Linkspammer und abgemahnte Hobby-Juristen. Müsste entworben, fachlich geprüft und hinsichtlich der Quellen auf solide Beine gestellt werden. --gdo 10:11, 20. Jun. 2016 (CEST)

Bei einigen Textstellen ist nicht klar, ob es sich um wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen handelt. --House1630 (Diskussion) 13:17, 18. Jul. 2016 (CEST)

Aus meiner (Schweizer) Sicht fehlt noch einen Abschnitt der die Situation in der Schweiz erläutert und warum es dort keine eigentliche Abmahnindustrie gibt. --Gestrandete 55-cm-Geschirrspülmaschine (Diskussion) 22:54, 12. Sep. 2016 (CEST)

Hier wären dann auch noch Inhalte aus der Schutzrechtsberühmung einzupflegen. --Chz (Diskussion) 20:24, 15. Jun. 2017 (CEST)

Abmahnverein[Quelltext bearbeiten]

Hier gilt im Prinzip das gleiche. --House1630 (Diskussion) 09:33, 19. Jul. 2016 (CEST)

Insolvenzverwaltervergütung[Quelltext bearbeiten]

Aus der allgemeinen QS

Es wird nicht auf die masseunabhängige Grundvergütung eingegangen und damit wird die Vergütungsberechnung erheblich zu einfach dargestellt. Tatsächlich ist sie erheblich komplizierter. Der Einleitungssatz mit Verweis auf die InsVV ist so nicht richtig und müsste neu formuliert werden. --Denalos(quatschen) 09:07, 27. Mai 2016 (CEST)

wegen inhaltlichen Beanstandungen hierher verschoben --Mehgot (Diskussion) 23:00, 8. Jul. 2016 (CEST)

In der Insolvenzordnung steht einiges dazu, und das gehört zuerst da rein. --House1630 (Diskussion) 13:31, 18. Jul. 2016 (CEST)

Täterwissen[Quelltext bearbeiten]

Gelb Keine Quellen angegeben. --House1630 (Diskussion) 12:16, 18. Jul. 2016 (CEST)

Ich habe nun diverse Fachpublikationen im Artikel ergänzt, hinzu kommen zahlreiche Artikel in renommierten Presseerzeugnissen, die den Begriff verwenden. Das reicht mE, um von einer tatsächlichen Verwendung ausgehen zu können.--Carolus requiescat (Diskussion) 13:16, 23. Jun. 2017 (CEST)

Rechtsstaatsbegriff[Quelltext bearbeiten]

Hier werden umfangreiche Texte mit Bildern unter den Einzelnachweisen gebracht. Das stört den Lesefluss. Die Bildunterschriften wirken nicht NPOV, sondern essayistisch. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, was Zitate sind mangels Kennzeichnung. Ein Beispiel ist das Bild von Ulrich K. Preuß: Der Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts war keine Erscheinungsform der Demokratie. Ist das ein wörtliches Zitat von ihm? --House1630 (Diskussion) 11:10, 31. Jul. 2016 (CEST)

Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ wurde nach Außerkrafttreten des betroffenen Gesetztes bzw dessen umfassende Neufassung unter anderem Namen, nämlich „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ entsprechend dort hin verschoben, ohne dass groß nennenswerte inhaltliche Anpassungen vorgenommen wurden. Die ausführliche und detaillierte Problembeschreibung findet sich auf der Disk.-Seite: 90% des Artikeltextes drehen sich immer noch um das alte GPSG--Bestoernesto (Diskussion) 06:43, 1. Aug. 2016 (CEST)

PS: Mein Vorschlag wäre, den Artikel „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ auf dem Stand unmittelbar vor der Verschiebung wieder auferstehen zu lassen (natürlich grammatikalisch ins Präteritum umgeschrieben) und aus dem Artikel „Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)“ dafür (fast) alles diesbezügliche raus zuschmeißen.--Bestoernesto (Diskussion) 06:50, 1. Aug. 2016 (CEST)

Lärmbekämpfung[Quelltext bearbeiten]

Außer einer Fachzeitschrift sind keine Quellen angegeben. Für zahlreiche Aussagen fehlen die Rechtsgrundlagen, der diesbezügliche Abschnitt ist zu kurz und teilweise Theorie: Angeblich gehören auch "die Überarbeitung und Anpassung der geltenden Gesetze und Normen zu den Maßnahmen". Ich denke, das ist sehr weit hergeholt. Da sollte mal ein Fachmann ran. Das Beispiel "Lärmschutzverordnungen (LSV) von Städten und Gemeinden" erscheint mir auch zweifelhaft. Wo finde ich solche "Lärmschutzverordnungen" ? --House1630 (Diskussion) 10:59, 8. Aug. 2016 (CEST)

Ich denke in der TA Lärm köntest du fündig werden. —Ulz Bescheid! 21:15, 7. Okt. 2016 (CEST)

Personalien[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel widerspricht sich komplett mit und ist redundant zu Falsche Namensangabe. Ist hier ein eigener Artikel sinnvoll? -- 217.236.182.8 21:32, 10. Sep. 2016 (CEST)

i Info: Nach europäischem Recht und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten all jene Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rückschlüsse auf deren Persönlichkeit erlauben. Artikel müsste umgearbeitet werden, oder brauchen wir einen neuen Artikel? --JARU69 (Diskussion) 07:17, 11. Jun. 2018 (CEST)

Zu personenbezogenen Daten gibt es schon einen Artikel. R2Dine (Diskussion) 12:32, 11. Jun. 2018 (CEST)

Klarnamenszwang[Quelltext bearbeiten]

Meines Erachtens ist dieser Artikel durchdrungen von Theoriefindung, z. B.:

In Deutschland existiert mit § 13 VI Telemediengesetz eine Vorschrift, die einen Klarnamenszwang bei Telemedien verbietet, wenn dies technisch möglich und zumutbar ist. Die Vorschrift lautet: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Laut diesem Paragraph ist der Klarnamenszwang nicht verboten, wie in dem einleitenden Satz suggeriert wird. Die Frage ist doch, wie diese Passage in der Rechtssprechung interpretiert wird und nicht wie der Artikelautor sie deutet. Damit ist auch dieser weiter unten stehende Satz m. M. Theoriefindung

Im Gegensatz zur gesetzlichen Lage ignorieren derzeit viele Foren, darunter auch die großer Verlage, diese gesetzliche Vorschrift und zwingen ihre Nutzer zur Angabe ihrer Klarnamen.

--Holder (Diskussion) 08:23, 4. Apr. 2017 (CEST)

Orange - Zumindest mir ist der Begriff Klarnamenzwang in der juristischen Sprache nicht bekannt, bzw. dürfte er nicht stark verbreitet sein. Von daher tendiere ich eher zur Löschung wegen Theoriefindung im Ganzen, finde aber, man sollte noch auf weitere Meinungen warten. --Chz (Diskussion) 09:51, 16. Jun. 2017 (CEST)

Verbot von Überraschungsentscheidungen[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel ist in der aktuellen Form nur eine unstrukturierte Aneinanderreihung von Gerichtsurteilen. Das erfüllt nicht mal im Ansatz die Anforderungen an einen enzyklopädischen Artikel. Bei der Gelegenheit bitte auch mal die Links aufräumen, viele zeigen auf BKLs oder sind sonst fragwürdig. -- 79.251.133.235 14:21, 19. Mai 2017 (CEST)

Rot Dieser Artikel soll gelöscht werden, wenn es hierzu keine andere Auffassung der Kollegen gibt. Es handelt sich wenn um eine Regelung der ZPO in Österreich (aufgegriffen vom OGH), die aber dem Lemma der gerichtlichen Hinweispflicht zugeordnet werden kann. Außerdem kollidiert der Begriff mit dem Überraschungsverbot im Bereich der AGB Kontrolle. --Chz (Diskussion) 21:08, 14. Jun. 2017 (CEST)
Habe Löschantrag gestellt. --Chz (Diskussion) 14:15, 15. Jun. 2017 (CEST)

Vorsorgeprinzip[Quelltext bearbeiten]

Bitte um Mithilfe bei folgender QS: Wikipedia:Qualitätssicherung/1. Juni_2017#Vorsorgeprinzip. --79.242.203.134 04:43, 1. Jun. 2017 (CEST)

Sonderungsverbot[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel sollte die herrschende Meinung etwas besser berücksichtigen. --Gnom (Diskussion) 23:54, 3. Jun. 2017 (CEST)

Schülerfahrkosten[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel beschreibt derzeit ausschließlich die Rechtslage in NRW. Das Thema gibt es aber auch in den anderen 15 deutschen Bundesländern und ist dort teilweise hochbrisant. -- 79.223.91.84 17:24, 10. Sep. 2017 (CEST)

Pillenfall[Quelltext bearbeiten]

Text sollte auf eigene Meinung und Wertung überprüft werden. Die Bezeichnung "Pillenfall" wurde i.d.RS bereits mehrfach für verschiedene Fälle verwendet. [4]--Doc. H. (Diskussion) 08:17, 18. Sep. 2017 (CEST)

Als "Pillen-Fall" wurde nur die genannte Entscheidung von der Literatur rezipiert, insbesondere von Medicus an der im Artikel zitierten Stelle, vgl. den angegebenen Nachweis in der Diss. von Rötzer. Neutralität des Artikels finde ich unproblematisch. R2Dine (Diskussion) 12:23, 16. Mai 2018 (CEST)

Waffenrecht im Internationalen Vergeleich[Quelltext bearbeiten]

Guten Tag, ich bin so frei hier gleich ein ganzes Paket von QS-Problemen einzuliefern. Tut mir leid aber Waffenrecht und Waffentechnik sind halt 2 Paar Schuhe. Der Zuordnung wegen landen die Fälle meist auf P:WFA. Damit es hier beachtet werden kann, war ich so frei die QS-Bausteine für P:R zu setzen. LG --Tom (Diskussion) 16:27, 1. Mär. 2018 (CET)


Balisong[Quelltext bearbeiten]

s. Abschnitt Rechtslage im Artikel. --Tom (Diskussion) 16:13, 1. Mär. 2018 (CET)

erle per (Rechtsgrundlagen international sprengen dem Rahmen dieses Artikels) --Tom (Diskussion) 19:54, 11. Mai 2018 (CEST)

Schlagring[Quelltext bearbeiten]

s. Abschnitt Rechtliches im Artikel --Tom (Diskussion) 16:15, 1. Mär. 2018 (CET)

Teleskopschlagstock[Quelltext bearbeiten]

s. Abschnitt Gesetzliche Lage im Artikel --Tom (Diskussion) 16:17, 1. Mär. 2018 (CET)

Automatische Schusswaffe[Quelltext bearbeiten]

s. Abschnitt Rechtliches im Artikel --Tom (Diskussion) 16:18, 1. Mär. 2018 (CET)

Schutzwaffe[Quelltext bearbeiten]

s. Abschnitt Rechtsgrundlagen im Artikel. --Tom (Diskussion) 16:20, 1. Mär. 2018 (CET)

erle per (Rechtsgrundlagen international sprengen dem Rahmen dieses Artikels) [5] --Tom (Diskussion) 15:27, 1. Mai 2018 (CEST)

Liste der Betrugsdelikte[Quelltext bearbeiten]

Da schon in der Einleitung auf die BKL Betrug verlinkt wird, ist unklar ob deutsches, österreichisches, schweizer oder sonstiges Recht gemeint ist. Vieles/das meiste deutet auf Deutschland hin, aber es gibt noch mehrere entsprechende BKLs. Auch auf der Diskussionsseite sind einige potentielle Probleme angesprochen, wo jemand mit Ahnung schauen könnte, ob die noch relevant sind. --S.K. (Diskussion) 18:44, 23. Apr. 2018 (CEST)

Notkompetenz[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel dürfte in weiten Teilen bloße Theoriefindung sein. Ein in einer Stellungnahme der Bundesärztekammer in einer bestimmten Weise geprägter Begriff (ist der überhaupt enzyklopädisch relevant? Auf Beck-Online finden sich dazu keine einschlägigen Treffer!) wird wie eine gesetzgeberische Entscheidung präsentiert. Inhaltlich dürfte das in Teilen redundant zu Notstand/Unterlassene Hilfeleistung sein, wobei die Abgrenzung ohnehin zweifelhaft ist. --91.67.31.217 18:04, 27. Apr. 2018 (CEST)

Die Sache liegt hier wohl komplizierter. Laut einer Google-Abfrage wird der Begriff durchaus für besondere Befugnisse des Rettungsdienstes verwendet. Als Rechtsbegriff ist Notkompetenz dagegen so nicht etabliert. In unserer Zunft verwendet man ihn vor allem zur Bezeichnung der Befugnis zu überplanmäßigen Ausgaben gem. Art. 112 GG, ferner für Notzuständigkeiten im Strafprozess-, Kommunal- und Gesellschaftsrecht. Laut eines Diskussionsbeitrags von Bnow ist der Artikel in seiner derzeitgen Form inhaltlich aber trotzdem falsch. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 19:58, 29. Apr. 2018 (CEST)
Der Begriff als solcher ist weit verbreitet und findet zumindest im Rettungswesen in Deutschland und Österreich eine breite Rezeption. Die juristisch-fachliche Unzulänglichkeit ist dabei bekannt und wird im Diskurs auch stets bemüht. Das ändert allerdings nichts daran, daß der Begriff im Sinne einer breiten (fachlichen) Wahrnehmung relevant für die Wikipedia ist. Der LA ist daher mehr als unsinnig. Gruß--92.50.110.250 23:47, 19. Jun. 2018 (CEST)

i Info: laufende Löschdiskussion --Domitius Ulpianus (Diskussion) 07:48, 20. Jun. 2018 (CEST)

Mistake[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel erklärt mistake als synomym zu defence. Wenn das stimmt sollten die Artikel zusammengeführt werden, aber ich bezweifle es. ---PM3 23:12, 27. Apr. 2018 (CEST)

Vollstreckungsbehörde (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

M. E. sollte man sich Gedanken über das Lemma des Artikels machen. „Vollsteckungsbehörde (Deutschland)“ meint grundsätzlich mehr als nur diejenige Behörde, die Außenstände öffentlich-rechtlicher Körperschaften eintreibt. Möglicherweise wäre auch ein übergreifenderer Artikel zu Vollstreckungsbehörden insgesamt sinnvoll. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 22:28, 17. Mai 2018 (CEST)

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs[Quelltext bearbeiten]

Die Relevanz dieses Beitrags zu einem Abschnitt des StGB und dessen Verhältnis zu den Artikeln zu den Einzeltatbeständen müssten geklärt werden. --91.67.31.217 17:17, 19. Mai 2018 (CEST)

EU-Pauschalreiserichtlinie[Quelltext bearbeiten]

Habe nach Überarbeitung den Artikel Reisevertrag ausgelagert, er umfasst mehrere Richtlinien gleichen Inhalts. OK so? --JARU69 (Diskussion) 21:19, 6. Jun. 2018 (CEST)

Verbundene Reiseleistungen[Quelltext bearbeiten]

Neuanlage eines relevanten neuen Terminus, bitte mal überlesen. Danke im voraus. --JARU69 (Diskussion) 11:06, 8. Jun. 2018 (CEST)

Destinationsmanagementorganisation (DMO)[Quelltext bearbeiten]

mit der neuen EU-Pauscchalreiserichtlinie gibt es diesen Rechtsbegrifff offiziell. Werde in Kürze hier einen eigenen Kurzartikel einstellen, mit der amtlichen Definition. --JARU69 (Diskussion) 08:38, 9. Jun. 2018 (CEST)

Habe die alte Weiterleitung überschrieben. Artikel steht nun in Wikipedia. --JARU69 (Diskussion) 17:32, 9. Jun. 2018 (CEST)

Online-Buchungsverfahren Weiterleitung von Click-Through-Regelung[Quelltext bearbeiten]

Diese beiden Begriffe sind im IHK-Infoblatt Reisevermittler behandelt und müssen im Zuge der EU-Pauschalreiserichtlinie noch angelegt werden. --JARU69 (Diskussion) 05:53, 10. Jun. 2018 (CEST)

Anspruchskonkurrenz[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel liegt an der Grenze dessen, was OMA versteht. Inhaltlich scheint er zum Teil noch die Rechtslage vor der Schuldrechtsreform wiederzugeben, z. B. was die Verjährung betrifft (neuer § 213 BGB?!). Zur Unterscheidung von elektiver und alternativer Anspruchskonkurrenz findet sich wenig, zur Abgrenzung zur Wahlschuld gar nichts. Artikel besser löschen und neu schreiben oder lässt sich da etwas machen? --Domitius Ulpianus (Diskussion) 09:10, 10. Jun. 2018 (CEST)

Da lässt sich noch was machen. Bin dran. R2Dine (Diskussion) 12:54, 30. Jun. 2018 (CEST)
Für D weitgehend erl. R2Dine (Diskussion) 11:26, 3. Jul. 2018 (CEST)

Pauschalreise[Quelltext bearbeiten]

Der Begriff muss meines Erachtens überarbeitet werden, siehe geänderte EU-Pauschalreiserichtlinie und Infoblatt Reiserecht - Vermittler --JARU69 (Diskussion) 07:40, 11. Jun. 2018 (CEST)

Polizeirecht (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Der Artikel bedarf gemäß der Kritik von Domitius Ulpianus einer vollständigen Überarbeitung. Probleme sind im Wesentlichen:

  1. Der Artikel ist eher ein Lernskript zur Examensvorbereitung als eine enzyklopädietaugliche Aufarbeitung des Polizeirechts
  2. Artikelinhalt und Lemma passen nicht. Ein isoliertes Polizeirecht gibt es nur in den wenigsten Ländern; der Artikel konzentriert sich einseitig auf NRW
  3. Tragende Säulen des Polizei- und Ordnungsrechts (z. B. Entpolizeilichung, Abgrenzung Polizei-/Ordnungsrecht/allg. Verwaltungsrecht) werden nicht dargestellt, während sich der Artikel auf unwichtige Details konzentriert.
  4. Das Kapitel Aufgaben gehört zu einem Artikel Polizei, nicht zum Polizei- und Ordnungsrecht
  5. Die Darstellung von Standardmaßnahmen ist unvollständig, die Auswahl nicht nachvollziehbar
  6. Struktur der Polizei gehört ebenfalls in den Artikel Polizei, nicht Polizeirecht
  7. Bei der Entstehungsgeschichte wird nicht zwischen Polizeibegriff und Polizeirecht differenziert. Die einzelnen Epochen werden viel zu oberflächlich behandelt; Ostdeutschland fehlt völlig --91.67.31.217 20:42, 5. Jul. 2018 (CEST)
  8. Die Abgrenzung zum (technischen) Sicherheitsrecht fehlt (zu dem z.B. das Atomgesetz oder das BImschG zählen), außerdem der ganze Komplex "drohende Gefahr" und die damit einhergehende Thematik des sog. Vorsorge-Paradigmas/Tendenz zum Überwachungsstaat, vgl. Maren Wegner, Daniela Hunold: Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährdergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas Kriminalpolitische Zeitschrift (KriPoZ), 29. November 2017. PDF-Version. Die Bildunterschriften sollten präzisiert (welcher VA wird beim Abschleppen vollstreckt?), das niedliche Bild mit dem "Schutzpolizisten vor dem Hamburger Rathaus" entfernt werden. R2Dine (Diskussion) 23:18, 5. Jul. 2018 (CEST) Edit: Im übrigen hat jedes Bundesland ein eigenes Polizeigesetz (siehe Abschnitt Weblinks/Polizeirecht der Länder), das auch die polizeilichen Aufgaben nennt. Diese gehören deshalb in den Artikel hinein. In diesem Zusammenhang sollte man noch auf den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes verweisen.

Grün Ich habe gewisse Zweifel, ob das hier ein Fall für die QS ist. Der Artikel stand in dieser Form bereits in den Lesenswert-Kandidaten, nachdem sich Chewbacca2205 seiner angenommen hatte. Wieso er nun hier zusätzlich in die QS eingetragen wird, ist mir schleierhaft. Die obige Liste von Verbesserungsvorschlägen gibt auch nur recht unpräzise wieder, was ich zu diesem Artikel angemerkt hatte. Als Service und zur Bündlung der Diskussion daher hier nochmal meine damaligen Anmerkungen:

Als Leser würde ich von einem Artikel zu einem Rechtsgebiet erwarten, dass er mir dessen Entwicklung, Charakter und Eigenheiten sowie Grundzüge näher bringt. Der Artikel hier geht aber relativ schnell über die Entwicklung hinweg und konzentriert sich, anstatt Charakter und Eigenheiten im Überblick zu erläutern und zugleich gründlich darzustellen, allzuschnell auf die dogmatischen Einzelheiten. Er entspricht damit insgesamt dem, was man von Lehrbüchern und Skripten im Jurastudium her kennt. Man sollte sich jedoch vergegenwärtigen, dass Wikipedia kein Kommentar oder Juralehrbuch, sondern eine Enzyklopädie ist. Das heißt: Nicht alles was im Lehrbuch steht, gehört in einen solchen Artikel. Umgekehrt gehört aber einiges in einen solchen Artikel, das -weil nicht im engeren Sinne examensrelevant- in keinem Lehrbuch steht. Eine Orientierung an der Dogmatik scheint mir daher für Artikel zu einzelnen Rechtsnormen zwar durchaus vertretbar; für Artikel zu bestimmten Rechtsgebieten finde ich das aber eher unangebracht. Für den Artikel zum Polizeirecht bedeutet das im Einzelnen:
  1. Schon das Lemma passt nicht recht zum Inhalt des Artikels. Einerseits beschreibt der Artikel nämlich allenfalls ein „allgemeines Polizeirecht“, nicht das Polizeirecht insgesamt. Man könnte ihn natürlich entsprechend verschieben und daher das Lemma dem Inhalt anpassen. Davon würde ich persönlich jedoch abraten, weil das Verhältnis von allgemeinem und besonderem „Polizeirecht“ zu den zentralen Problemen dieser Rechtsmaterie gehört und damit auch dargestellt werden sollte. Das betrifft zunächst die Rechtsgrundlagen, weil die Gesetzgebungskompetenz insoweit durchaus zwischen Bund und Ländern verteilt ist (§ 44 Abs. 2 StVO ist etwa eine polizeirechtliche Regelungen seitens des Bundes) und auf beiden Ebenen zahlreiche Einzelgesetze existieren, die dem Polizeirecht zuzurechnen sind. Es gehört weiterhin zu den Aufgaben (s.u.). Schließlich stellt sich bei den Eingriffsbefugnissen immer die Frage, ob es nicht auch spezielle Einzelermächtigungen im besonderen Polizeirecht gibt, die die Standardmaßnahmen und besonders die Generalklausel ausschließen (s.u.). Andererseits -und das finde ich problematischer- gibt es ein reines Polizeirecht allenfalls in Form des BPolG und der einzelnen LPolG. Tatsächlich sind sowohl BPolG als auch die LPolG aber als Einzelgesetze nur Teil einer umfangreicheren Materie. Gerade auf Landesebene kann man m.E. deshalb überhaupt nur von einem „Polizei- und Ordnungsrecht“, nicht von einem „Polizeirecht“ sprechen. Das hat historische Gründe, die ordentlich dargestellt werden müssen (s.u.). Sie führen dazu, dass die meisten Landesgesetze entsprechende Aufgaben gerade nicht nur der Polizei i.e.S. zuweisen, sondern sie auf verschiedene Behörden verteilen. In Hessen werden polizeiliche Aufgaben etwa der Polizei i.e.S. und daneben den Gefahrenabwehrbehörden zugewiesen, worunter die allgemeinen Verwaltungsbehörden und Ordnungsbehörden zu verstehen sind (§ 1 HSOG; vgl. aber etwa auch § 1 POG RLP). Das setzt sich dann bei den einzelnen Ermächtigungsnormen fort, die bisweilen allein die Polizei, bisweilen die Ordnungsbehörden und bisweilen die allgemeinen Verwaltungsbehörden zu unterschiedlichen Maßnahmen ermächtigen. Ein die Situation in Deutschland darstellender Artikel muss m.E. diese landesrechtlichen Variationen beachten. Dagegen stammen alle Beispiele aus NRW, wo man ähnlich wie in Bayern mit dem PolG und dem OBG regelungstechnisch differenziert. Nur am Rande sei angemerkt, dass in der Praxis -anders als im Examen- gerade die Ordnungsverwaltung am meisten „Polizeirecht“ anwendet. Die Polizei i.e.S. hat nämlich einen relativ begrenzten originären Aufgabenkreis und wird im Übrigen nur in Eilfällen tätig. Dieses statistische Verhältnis spiegelt der Artikel überhaupt nicht wider.
  2. Hinsichtlich des Gegenstandes wird richtig ausgeführt, dass Polizei- und Ordnungsrecht vorwiegend (präventives) Gefahrenabwehrrecht ist. Dort versteigt sich der Artikel dann aber gleich in den dogmatischen Details um die Begriffe „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sowie „Gefahr“, die für den Jurastudenten zwar wichtig, für einen enzyklopädischen Artikel m.E. aber nur zweitrangig sind. Interessanter wäre hier erstens, wie sich die Grenze zwischen polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr im Laufe der Zeit immer wieder verschoben hat (im dritten Reich wurde aus der Feuerwehr beispielsweise eine Feuerlöschpolizei) und was die Hintergründe für diese Verschiebungen sind. Zweitens scheint mir interessant, wie das Polizei- und Ordnungsrecht die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr verteilt, nämlich ganz überwiegend an die allgemeinen Verwaltungsbehörden, teilweise an die Ordnungsbehörden und meist nur subsidiär an die Polizei. Auch das hat historische Gründe, v.a. dass sich das Verwaltungsrecht in erheblichem Maße aus den Policey-Ordnungen (die nur bedingt mit der Polizei i.e.S. zu tun haben; s.u.) entwickelt hat. Auch das sollte dargestellt werden. Beide Entwicklungen fasst man unter das im Artikel genau einmal erwähnte Schlagwort der „Entpolizeilichung“, das aber als eine tragende Säule des Polizei- und Ordnungsrechts ausführlich dargestellt werden sollte. Dazu gehört drittens ein Überblick darüber, was denn eigentlich die konkreten Gegenstände der Gefahrenabwehr sind (also v.a. die Materien des besonderen Ordnungsrechts). In diesen Rahmen gehört dann auch, dass sozusagen als ‚Auffangtatbestand‘ die Abwehr jeglicher sonstigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts gehört. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass viertens das Kapitel „Aufgaben“ nicht zum Lemma passt. Denn der Artikel behandelt nicht „die Polizei“ und ihre Aufgaben, sondern das Polizei- und Ordnungsrecht, welches selbst eine Aufgabenverteilung vornimmt. Zu den derart verteilten Aufgaben gehört nicht nur die klassische Gefahrenabwehr, sondern auch die Vollzugshilfe und die Kriminalprävention. Inwiefern letztere sich gegenüber der Gefahrenabwehr zu einer eigenständigen Polizeiaufgabe verselbständigt hat, ist umstritten und sollte erörtert werden. Nähere Darstellung verdient sie auch deshalb, weil die Kriminalprävention unter anderem die Vorsorge für die Strafverfolgung umfasst, was zu Friktionen mit dem Strafverfahrensrecht führen kann (eine Variante des Problems der doppelfunktionalen Maßnahmen). Die Strafverfolgung selbst ist zwar Aufgabe der Polizei, trotz ausdrücklicher Erwähnung in einzelnen Landespolizeigesetzen aber gerade nicht Gegenstand des Polizeirechts. Im Artikel verdient sie daher auch keinen eigenen Abschnitt, sondern sollte als Negativfolie dienen. Entsprechendes gilt für das Ordnungswidrigkeitenrecht, das (vgl. § 118 OWiG) eine gewisse Parallele zum Polizeirecht hat, ebenfalls originäre Zuständigkeiten der Polizei vorsieht, aber kein Polizeirecht i.e.S. ist.
  3. Bezüglich der polizeirechtlichen Maßnahmen gilt im Wesentlichen dasselbe. Der Artikel versteigt sich einerseits gleich wieder in dogmatischen Einzelheiten zu Eingriffsgrundlagen, Polizeipflichtigkeit, Ermessen, Vollstreckung und Kosten. Dabei wird andererseits übersehen, dass all dies einzelne Aspekte von polizeirechtlichen Maßnahmen sind. Diese haben gegenüber „Geschichte“, „Aufgabenverteilung“, „Rechtsgrundlagen“ eine eigenständige Qualität und sollten deshalb unter einer gemeinsamen Überschrift zusammengefasst sein. Dort wäre dann vor allem darzustellen, dass es bestimmte Grundsätze und Abweichungen bzw. Ausnahmen davon gibt. Einer dieser Grundsätze ist, dass Gefahrenabwehr praktisch immer Eingriffsverwaltung ist und deshalb Eingriffsgrundlagen erforderlich sind. Diese Eingriffsgrundlagen ergeben sich zunächst aus Spezialgesetzen, subsidiär aus den allgemeinen Polizei-/Ordnungsgesetzen (auch hier wieder: Entpolizeilichung, aber auch zunehmende Regelungsdichte). Dabei stellt sich bisweilen die Frage, inwiefern die spezialgesetzlichen Ermächtigungen abschließende Regelungen sind. Entsprechendes gilt dann innerhalb der allgemeinen Polizei-/Ordnungsgesetze hinsichtlich des Verhältnisses von Standardmaßnahmen und Generalklausel. Zu Standardmaßnahmen wäre wohl zu erwähnen, dass dies vertypte Tatbestände für besonders häufige Handlungen der Gefahrenabwehrbehörden sind. Die dogmatischen Einzelheiten zu diesen Standardmaßnahmen kann man m.E. Spezialartikeln überlassen; schon für polizeiliche Standardmaßnahme gibt es ja einen eigenen Artikel. Ein recht aktuelles Thema ist aber, welchen Anforderungen solche Eingriffsbefugnisse erfüllen müssen. Im Moment ist die Auflistung im Artikel zudem unvollständig und nur bedingt nachvollziehbar (für Leser wäre z.B. der im Polizeirecht oft explizit geregelte finale Rettungsschuss sicher besonders interessant; vor ein paar Jahren ist das Thema der Rettungsfolter in breiter Öffentlichkeit debattiert worden). Ein weiterer Grundsatz ist, dass nur aufgrund einer Gefahr gehandelt werden darf - m.E. ist das hier interessanter, als im Zusammenhang mit dem Begriff der Gefahrenabwehr. Wann im Einzelnen eine Gefahr vorliegt (Anscheinsgefahr etc.), kann man in einem Spezialartikel darlegen. Von diesem Grundsatz gibt es im Wesentlichen Abweichungen in zwei Richtungen: Für manche Maßnahmen braucht es qualifizierte Gefahren, andere Maßnahmen sind schon im Gefahrenvorfeld möglich. Letztere Möglichkeit eröffneten vor allem die Polizeigesetze der zweiten Generation (s.u.). Sie brachten damit zugleich eine Ausnahme vom Grundsatz, dass nur der für die Gefahr Verantwortliche selbst (Verhaltens-/Zustandsstörer) herangezogen werden kann. Um diese Entwicklung gab und gibt es eine Kontroverse, die dargestellt werden solle. Systematisch gehört hierher auch die gesellschaftlich diskutierte und deshalb für den Artikel relevante Frage, ob Fußballvereine die Kosten von Polizeieinsätzen tragen müssen - aus Gründen der Leserfreundlichkeit, würde ich das aber bei den Kosten direkt verorten. Der nächste Grundsatz lautet, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden nicht einschreiten müssen, sondern im Regelfall ein Ermessen haben, ob und wie sowie gegen wen sie vorgehen (Entschließungs- und Auswahlermessen). Auch davon gibt es Ausnahmen. Nicht in dieses Regel-/Ausnahmeschema passt die Vollstreckung, die aber systematisch auch noch zu den „Maßnahmen“ gehört. Hier sollte man sich vor allem auf die Besonderheiten konzentrieren und im Übrigen auf das allgemeine Verwaltungsvollstreckungsrecht verweisen. Zu diesen Besonderheiten gehört einerseits, dass nicht jede Behörde alles auf jede erdenkliche Weise vollstrecken darf. Damit steht in engem Zusammenhang, dass die Behörden sich dann der Polizei im Rahmen der Vollzugshilfe bedienen können, der bestimmte Zwangsmittel vorbehalten sind. Interessant ist ferner, dass viele Polizeigesetze ursprünglich über ein eigenes Vollstreckungsrecht verfügten, das erst nachträglich durch das allgemeine Verwaltungsvollstreckungsrecht ersetzt wurde. Das ist auch der Hintergrund für Probleme bei der Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug. Auch die Kosten würde ich thematisch noch zu den „Maßnahmen“ zählen und vor allem hier die Fußballvereine erwähnen. Entsprechendes gilt für den Schadensausgleich. Im Moment vermisse ich außerdem eine Darstellung, in welchen (Rechts)Formen nach Polizeirecht gehandelt kann, worin die sich unterscheiden und was sie jeweils voraussetzen. Das muss man nicht ewig auswälzen, weil man v.a. hinsichtlich Real- und Verwaltungsakten auf die Spezialartikel verweisen kann. Die Gefahrenabwehrverordnung verdient aber schon Erwähnung.
  4. Der Abschnitt Struktur der Polizei überzeugt mich so nicht, weil der Artikel „das Polizeirecht“ und nicht „die Polizei“ behandelt. Ein solcher Abschnitt ist im Grundsatz zwar sinnvoll, weil er die begrifflichen Grundlagen etwa für einen Abschnitt „Aufgabenverteilung“ legt. Man sollte ihn aber ans Lemma anpassen und die Regelungen erörtern, die das Polizei- und Ordnungsrecht zu den Strukturen trifft. Das sind einerseits die Regelungen zur Verwaltungsorganisation der Polizeien (v.a. Begrifflichkeiten, Dienstaufsicht), andererseits zur Ordnungsverwaltung (v.a. Zuständigkeiten, Dienstaufsicht, Einordnung als Auftragsangelegenheit etc.). Ob man das nun in einem eigenständigen Abschnitt behandelt oder zur Frage der Aufgabenverteilung packt, ist letztlich eine Geschmacksfrage.
  5. Schließlich passt die Entstehungsgeschichte auch nur bedingt zum Lemma. Die Etymologie des Begriffs Polizei gehört zunächst in den Artikel Polizei, nicht wirklich zum Polizeirecht. Im Übrigen muss man sich überlegen, wo man die Grenze zieht. Dass das Polizeirecht sich letztlich aus den Policeyordnungen entwickelt hat, ist zwar richtig. Dass die Polizeibehörden in der frühen Neuzeit in nahezu jeden Lebensbereich regulierend eingreifen konnten, ist so aber zumindest missverständlich. Unter Polizeibehörde versteht der fachlich nicht versierte Leser in der Regel die Vollzugspolizei - das ist etwas anderes! Auch der Begriff des Polizeistaates ist in diesem Zusammenhang zwar zutreffend, weckt aber falsche Assoziationen und sollte deshalb erläutert werden. Im Wesentlichen sehe ich für diesen Abschnitt zwei Möglichkeiten: Entweder -das würde ich präferieren- man begnügt sich mit einem sehr allgemeinen Hinweis auf die allmähliche Verselbständigung des Polizeirechts innerhalb des Verwaltungsrechts, die beide in den Policeyordnungen noch eine Einheit bildeten. In diesem Fall wären nur die Epochen näher zu beleuchten, in welchen man von einem abgrenzbaren Polizeirecht sprechen kann. Als Einschnitt kommt wohl vor allem die Kreuzbergerkenntnis in Betracht. Alternativ könnte man -was ich weniger sinnvoll fände- im Rückblick und vom Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts her denkend auch den 2. Weltkrieg als Grenze nehmen. Oder man beleuchtet das Polizeirecht wirklich in seiner gesamten Entwicklung. Dabei muss man aufpassen, dass man Polizeirecht und Polizeibegriff nicht gleichsetzt, aber ihre Wechselbezüglichkeit aufzeigt. In jedem Fall wäre die Geschichte sauberer darzustellen als dies bislang der Fall ist. Die einzelnen Epochen verdienen Unterabschnitte mit Überschriften und nicht 2-3 nichtssagende Sätze. Insoweit verdient Erläuterung, dass bis zum Ende des 2. Weltkriegs überhaupt nur „ein Polizeirecht“ existierte, wobei man im 3. Reich sogar eine Tendenz zur Verpolizeilichung ursprünglich nicht-polizeilicher Aufgaben beobachten kann. Nähere Darstellung verdient vor allem auch, dass und wie die Westalliierten die Entpolizeilichung der Verwaltung einleiteten und damit die Materie des „Polizei- und Ordnungsrechts“ schufen. In diesen Kontext gehört als weitere Entwicklung auch, dass gerade auf dem Gebiet des Ordnungsrechts zahlreiche Spezialgesetze entstanden - das wiederum geschah parallel zur zunehmenden Normierung des Verwaltungsrechts insgesamt. Je eigene Kapitel verdienen dann die drei Generationen von Landespolizeigesetzen samt ihren Eigenarten und Hintergründen. Für die erste Generation ist wohl typisch, dass die Länder voneinander „abgeschrieben haben“, um überhaupt einheitliche Verhältnisse zu schaffen. Als Vorbild dürfte das niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz gedient haben. Typisch für diese Epoche ist die starke Betonung rechtsstaatlicher Aspekte in der frühen Nachkriegszeit sowie die Trennung von Polizei und Ordnungsbehörden. Die zweite Generation wurde durch einen Musterentwurf von 1976 eingeläutet, mit dem man vor allem auf den RAF-Terrorismus reagierte. Für die dritte Generation gab das Volkszählungsurteil des BVerfG den Anstoß, der zuerst von Bremen und Rheinland-Pfalz aufgegriffen wurde. Dort geht es dann vor allem um Befugnisse zu Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung, was in Teilen nach wie vor heiß debattiert wird. Interessant -und im Artikel bislang überhaupt nicht behandelt- ist die Entwicklung in Ostdeutschland, wo noch kurz vor der Wende ein neues PolG erlassen wurde, das dann nach der Wende zunächst bestehen blieb, aber rasch abgelöst wurde. Als jüngste Entwicklungen fehlen mir vor allem bundesrechtliche Neuerungen der letzten 30 Jahre, wie das Terrorismusabwehrgesetz, das BPolG und das BKAG. In diesem Kontext wären dann auch Einflüsse des Europarechts und Fragen der internationalen Zusammenarbeit zu verhandeln.

Wie sich so etwas umsetzen lässt, darüber kann man diskutieren. Man kann es aber auch einfach Chewbacca2205 überlassen, der den Artikel im vorbeschriebenen Sinne überarbeiten wollte. In jedem Fall wird wohl auch eine vollständige Umstrukturierung des Textes geboten sein. Ich hatte folgenden Aufbau vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt:

  1. Entwicklungslinien des Polizei- und Ordnungsrechts
    1. Von der Policeyordnung zum Polizeirecht
    2. Polizeirecht vom Kaiserreich bis zum Nationalsozialismus
    3. Entwicklung in Westdeutschland
      1. Entpolizeilichung unter den Westalliierten und Abtrennung des Ordnungsrechts
      2. Polizeigesetze der 1. Generation (1950er/1960er)
      3. Polizeigesetze der 2. Generation (1970er)
      4. Polizeigesetze der 3. Generation (1980er)
    4. Entwicklung in Ostdeutschland
      1. Polizeirecht in der DDR
      2. Das PolG der DDR von 1990
      3. Polizeigesetze der neuen Bundesländer
    5. Jüngere Entwicklungen
      1. Das Bundespolizeigesetz von 1994
      2. Das BKA-Gesetz von 1997
      3. Polizeirecht in Anbetracht des internationalen Terrorismus
      4. Europarechtliche Einflüsse und internationale Zusammenarbeit
      5. Reformen in Bayern 2017 und 2018
  2. Gesetzgebungskompetenz
    1. Grundsätzliche Landeskompetenzen
    2. Bundeskompetenzen v.a. als Annexkompetenzen
  3. Organisatorische Bestimmungen des Polizeirechts
    1. Behördenaufbau der Polizei
    2. Ordnungsbehörden
  4. Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts
    1. Polizeiliche Gefahrenabwehr
      1. Die Grenze zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
      2. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
      3. Besonderes und Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
      4. Gesetzliche Aufgabenverteilung
    2. Kriminalprävention
      1. Eigenständige Aufgabe oder Teil der polizeilichen Gefahrenabwehr?
      2. Vorbeugung von Straftaten
      3. Vorsorge für die Strafverfolgung als Grenzfall
    3. Vollzugshilfe
  5. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen
    1. Polizei- und Ordnungsverwaltung als Eingriffsverwaltung
      1. Grundrechtsrelevanz
      2. Anforderungen an Eingriffsgrundlagen
        1. Bedeutung der Eingriffsintensität (Sonderproblem: Rettungsfolter)
        2. Tatbestandliche Beschränkung: Gefahr / Gefahrvorfeld (Sonderproblem: informationelle Eingriffsbefugnisse)
      3. Typen gesetzlicher Eingriffsgrundlagen
        1. Spezialgesetzliche Ermächtigungen
        2. Standardmaßnahmen (Sonderproblem: finaler Rettungsschuss)
        3. Polizeirechtliche Generalklausel
        4. Verhältnis dieser Eingriffsgrundlagen zueinander
    2. Polizeipflichtigkeit
      1. Grundsatz der Verantwortlichkeit
      2. Heranziehung Nicht-Verantwortlicher
        1. Polizeilicher Notstand
        2. Rechtsnachfolge
    3. Folgen der Ermächtigung
      1. Gebundene und Ermessensentscheidungen
      2. Dimensionen des Ermessens (Entschließungs-, Auswahlermessen)
    4. Handlungsformen
      1. Standardfall Polizeiverfügung
      2. Realakte
      3. Gefahrenabwehrverordnung
    5. Vollstreckung
      1. Anwendbarkeit des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts
      2. Besonderheiten des Polizei- und Ordnungsrechts
        1. Unmittelbarer Zwang; Vollziehungshilfe
        2. Unmittelbare Ausführung
    6. Kostenersatz (Sonderproblem: Fußballvereine)
    7. Schadensausgleich

Da derart grundlegende Umarbeitungen umfangreicherer Artikel offenkundig gelegentlich auf Widerstand stoßen, ist vielleicht aber auch gar nicht so schlecht, wenn diese hier zentral erörtert und zur Kenntnis genommen werden. --Domitius Ulpianus (Diskussion) 23:57, 6. Jul. 2018 (CEST)

Eine grundlegende Umarbeitung stößt meinerseits nicht auf Widerstand, ich möchte aber eine "Verschlimmbesserung" wie beim Artikel Verwaltungsakt (Deutschland) vermeiden. Dein Gliederungsvorschlag ist sehr beeindruckend und greift meine Anregungen oben unter Ziffer 8 großteils auf. Die Punkte 1 bis 7 stammen von 91.67.31.217. Bestimmte Abschnitte lassen sich auch durch Verweise lösen, z.B. zur Geschichte (siehe zum Nationalsozialismus den Artikel Ordnungspolizei). Nächstes Reform-Bundesland ist übrigen NRW, wo es heute eine ähnliche Großdemonstration gab wie am 10. Mai in Bayern. Niedersachsen wird folgen. Vor allem mit Blick auf diese Medienberichte würde ich eine problem- und praxisorientierte Darstellung begrüßen. Es wäre auch schön, wenn sich WP-Autoren aus diesen Bundesländern finden würden, die die entsprechenden Landesgesetze bearbeiten. Bisher gibt es nur Artikel zu Bayern und zu Berlin. R2Dine (Diskussion) 18:32, 7. Jul. 2018 (CEST)
@Domitius Ulpianus: Von meiner Seite gibt es ebenfalls keinen Widerstand gegen deine Vorschläge. Ich hatte ja bereits zugesagt, sie umzusetzen und werde in den nächsten Wochen damit beginnen. --Chewbacca2205 (D) 21:51, 8. Jul. 2018 (CEST)

Zurückweisung von Rechtsmitteln (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Artikel benötigt fachlich eine vollständige Überarbeitung. --Doc. H. (Diskussion) 14:27, 16. Jul. 2018 (CEST)

Und der neue Benutzer:Efr iur benötigt eine Unterweisung zum Thema "Wie schreiben ich einen guten Artikel?" Ärgerlich, wenn solche "Stubbs" veröffentlicht und dann von anderen Benutzern vollständig überarbeitet werden müssen. R2Dine (Diskussion) 16:08, 16. Jul. 2018 (CEST)

Kategorie:Formen und Ergebnisse gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland)[Quelltext bearbeiten]

Ist diese neue Kat. Konsens? R2Dine (Diskussion) 16:10, 16. Jul. 2018 (CEST)