Winfried Kretschmann

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Winfried Kretschmann (2012)

Winfried Kretschmann (* 17. Mai 1948 in Spaichingen) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und seit dem 12. Mai 2011 neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Kretschmann ist der erste von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Ministerpräsident eines deutschen Landes.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Kretschmann ist Sohn katholischer Eltern, die aus dem heute zu Polen gehörenden Ermland, einer katholischen Enklave im damals mehrheitlich protestantischen Ostpreußen, vertrieben wurden. Sein Vater war von Beruf Lehrer und wünschte, dass sein Sohn katholischer Pfarrer werde; 1969 verstarb der Vater nach einem Autounfall.

Winfried Kretschmann besuchte nach der Volksschule in Zwiefalten-Sonderbuch ein katholisches Internat in Riedlingen, danach bis zum Abitur 1968 ein Gymnasium in Sigmaringen. In seiner Jugend war er Oberministrant, entschloss sich aber in seiner Internatszeit, den Wunsch, Pfarrer zu werden, nicht zu verfolgen.

Nach dem Grundwehrdienst studierte er an der Universität Hohenheim von 1970 bis 1975 Biologie und Chemie (später noch Ethik) für das Lehramt an Gymnasien und legte 1977 das zweite Staatsexamen ab. Durch seine Zugehörigkeit zu einer radikalen Gruppierung während seiner studentischen Vergangenheit drohte ihm jedoch aufgrund des damaligen so genannten Radikalenerlasses ein Berufsverbot[1] und er unterrichtete zunächst an einer privaten Kosmetikschule in Stuttgart.[2] Nach Überprüfung konnte er jedoch verbeamtet werden und war Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik in Stuttgart, Esslingen am Neckar (Theodor-Heuss-Gymnasium), Mengen, Bad Schussenried und zwischen 1988 und 1995 am Hohenzollern-Gymnasium in Sigmaringen. Für die Erfüllung seines parlamentarischen Mandats wurde er beurlaubt.[3][4]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Winfried Kretschmann (2010)

Während des Studiums war Winfried Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.[5] Nachträglich bezeichnete er diese „68er Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“.[6]

1979/80 war Kretschmann Mitbegründer der Grünen Baden-Württemberg. 1980 wurde er erstmals für die Grünen in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er 1983 als Nachfolger von Wolf-Dieter Hasenclever Fraktionsvorsitzender wurde. Der praktizierende Katholik gilt als liberal-konservativer Vordenker seiner Partei und war in den 1980er-Jahren gemeinsam mit Hasenclever ein Protagonist des kleinen ökolibertären Flügels der Grünen.[7][8][9] Dieser bildete sich Ende 1983 als innerparteiliche Opposition zum ökosozialistischen Flügel.[10] Kretschmann vertritt den Wahlkreis Nürtingen im Landtag von Baden-Württemberg und war von 1983 bis 1984 und von 2002 bis 2011 Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Ministerpräsident Kretschmann inmitten des grün-roten Kabinetts (2011)

Von 1982 bis 1984 gehörte Kretschmann als Nachrücker dem Kreistag des Landkreises Esslingen an. Ab 1984 gehörte er für eine Periode nicht dem Landtag von Baden-Württemberg an, da die Grünen aufgrund eines Fristversäumnisses keine Kandidaten in den drei Wahlkreisen des Landkreises Esslingen aufgestellt hatten.[11] 1986 und 1987 war er als Ministerialrat Grundsatzreferent im ersten grünen Umweltministerium in Hessen bei Minister Joschka Fischer.

1988 wurde Kretschmann wieder in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, ebenso 1996 und 2001. Von 1996 bis 2001 war Kretschmann Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im baden-württembergischen Landtag. Nach der Wahl von Dieter Salomon zum Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau wurde Kretschmann 2002 zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Weiter ist Kretschmann - viele Jahre gewähltes, als Ministerpräsident kooptiertes - Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene.

Winfried Kretschmann war Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011. Mit 24,2 Prozent der Stimmen und 36 Abgeordneten erreichten die Grünen das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Sie wurden nach der CDU mit 60 Mandaten und vor der SPD mit 35 Mandaten zweitstärkste Fraktion im Landtag. Kretschmann handelte mit der SPD als Verhandlungsführer der Grünen einen Koalitionsvertrag aus.[12] Am 12. Mai 2011 wurde Winfried Kretschmann von den Landtagsabgeordneten zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt 73 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr, als Grüne und SPD auf sich vereinten. Er ist damit der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident in einem Bundesland. Nach der Wahl stellte er sein Kabinett vor.

Am 12. Oktober 2012 wurde Kretschmann im Bundesrat für die am 1. November 2012 beginnende einjährige Amtszeit turnusgemäß zum Präsidenten des deutschen Bundesrates gewählt.[13]

2014 geriet Kretschmann in seiner Partei in die Kritik, weil Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung einer Änderung des Asylgesetzes zustimmte. Danach werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft, wodurch Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Im Gegenzug erreichte er Erleichterungen bei der Residenzpflicht und der Bereitstellung von Geldmitteln.[14]

Laut Umfragen ist der überwiegende Teil der Einwohner von Baden-Württemberg mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. So gaben bei einer Umfrage von SWR, Stuttgarter Zeitung und infratest dimap 72 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein.[15]

Unter Ministerpräsident Kretschmann hat die Landesregierung zahlreiche Reformen angestoßen. Im Bildungsbereich ist das größte Projekt die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg.[16] Im Wirtschaftsbereich hat Kretschmann als erster Ministerpräsident in Deutschland das Thema Industrie 4.0 und Digitalisierung auf die politische Agenda gesetzt.[17] Unter Ministerpräsident Kretschmann hat die Landesregierung auch in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft geschaffen.[18] Ein weiteres großes Projekt war die Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler und landespolitischer Ebene.[19] Als erster Ministerpräsident berief er einen Flüchtlingsgipfel ein, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Verantwortlichen Lösungen für die sich im Laufe des Jahres 2014 zuspitzende Flüchtlingssituation zu finden.[20]

Kritik gibt es an der Landesregierung und damit am Ministerpräsidenten, weil einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt wurden. So liegt derzeit für das Informationsfreiheitsgesetz nur ein erster Entwurf vor.[21] Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen ist bisher am Widerstand der Polizeigewerkschaften und des Innenministers Reinhold Gall gescheitert.[22] Ein weiterer Kritikpunkt ist die defensive Haltung von Winfried Kretschmann bei der Legalisierung von Cannabis-Produkten.[23]

Sonstige Ämter, Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Winfried Kretschmann ist Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg, im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin e. V., im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und im Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Während seines Studiums war er Mitglied in der katholischen Studentenverbindung Carolingia Hohenheim (nichtschlagend, im CV).[24]

Kretschmann gehört den Freunden der Hebräischen Universität Jerusalem und der Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur an. Er ist Mitglied in weiteren Vereinen, in seinem Wohnort Laiz ist er aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor und im Schützenverein.[25]

Vom Magazin Politik & Kommunikation wurde er 2011 mit dem Titel Politiker des Jahres 2011 ausgezeichnet.

Familie und Privates[Bearbeiten]

Winfried Kretschmann ist seit 1975 verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Familie wohnt in Laiz, einem Stadtteil von Sigmaringen. Seine Ehefrau Gerlinde Kretschmann war bis 2011 Grundschullehrerin in der Grundschule Bingen bei Sigmaringen und seit Mitte der 1990er-Jahre bis 2009 Mitglied des Gemeinderats von Sigmaringen, zuletzt als Fraktionsvorsitzende der Grünen.[26][27] Kretschmann ist bekennender Fan des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart.[28]

Literatur[Bearbeiten]

  • Peter Henkel, Johanna Henkel-Waidhofer: Winfried Kretschmann – Das Porträt. Verlag Herder, Freiburg 2011, ISBN 978-3-451-33255-5.[29]
  • Winfried Kretschmann: Reiner Wein: Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen. Winfried Kretschmann im Gespräch mit Johanna Henkel-Waidhofer und Peter Henkel. Herder Verlag, Freiburg/Basel/ Wien 2012, ISBN 978-3-451-33269-2.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Winfried Kretschmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Radikalenerlass – Die Akte Kretschmann in Stuttgarter-Zeitung.de vom 18. Dezember 2014
  2. Kretschmanns Tunnelblick. Kontext:Wochenzeitung, abgerufen am 18. Februar 2013.
  3. Der schwäbische »Winnetou«. Focus Online, abgerufen am 4. Juli 2011.
  4. Moses aus Sigmaringen. Erst war er im katholischen Internat, dann im Kommunistischen Bund. Zeit Online, abgerufen am 4. Juli 2011.
  5. Winfried Kretschmann. Munzinger Biographie. In: munzinger.de. Munzinger-Archiv, archiviert vom Original am 31. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.
  6. … über mich. In: winfried-kretschmann.de. Winfried Kretschman, archiviert vom Original am 20. April 2011, abgerufen am 20. April 2011.
  7. Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Bund, Köln 1993, S. 474
  8. Ludger Volmer: Die Grünen, C. Bertelsmann, München 2009, S. 138.
  9. Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Bund, Köln 1993, S. 250.
  10. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung. Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90, Leske + Budrich, Opladen 1998, S. 85; Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003). Eine Analyse über informell-organisierte Gruppen innerhalb der Grünen, Lit-Verlag, Münster 2005, S. 95 ff.
  11. Grüne Wahlergebnisse 1980–1996 (PDF; 74 kB)
  12. Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg. In: gruene-bw.de. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Baden-Württemberg, 27. April 2011, abgerufen am 27. April 2011 (PDF; 1,3 MB).
  13. Winfried Kretschmann neuer Bundesratspräsident. In: bundesrat.de. Deutscher Bundesrat, 12. Oktober 2012, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  14. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylkompromiss-koalition-gerettet-gruene-in-not-a-992643.html
  15. BW-Trend 2015. In: swr.de. Südwestrundfunk, 24. März 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  16. Bildungspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  17. Wirtschaftspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  18. Energiepolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  19. Bürgerbeteiligung. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  20. Flüchtlingspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  21. Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht. In: Arne Semsrott. Netzpolitik.org, 28. November 2014, abgerufen am 28. Mai 2015.
  22. Polizisten in Baden-Württemberg, Kennzeichnungspflicht kommt. In: Stuttgarter Zeitung. Stuttgarter Zeitung, 29. Dezember 2014, abgerufen am 28. Mai 2015.
  23. DHV führt Kampagne gegen die Grünen in Baden-Württemberg fort. In: Deutscher Hanfverband. hanfverband.de, 15. März 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  24. Moses aus Sigmaringen. Zeit Online, abgerufen am 31. März 2011.
  25. Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinen. In: winfried-kretschmann.de. Winfried Kretschmann, archiviert vom Original am 31. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.
  26. Gerlinde Kretschmann – natürlich zurückhaltend. Bald Landesmutter. In: stuttgarter-zeitung.de. Stuttgarter Zeitung, 30. März 2011, abgerufen am 20. April 2011.
  27. Bündnis 90 / Die Grünen sind im Kreis Sigmaringen in der Amtsperiode 2009/2014 vertreten im: … In: gruene-sigmaringen.de. Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Sigmaringen, abgerufen am 20. April 2011.
  28. DW: Sieg im Derby – VfB Stuttgart sendet Lebenszeichen. Welt Online, 5. April 2014, abgerufen am 5. April 2014.
  29. Deutschlandradio Kultur vom 11. Mai 2011: Oberschwabe mit ostpreußischem Migrationshintergrund, Buchrezension von Pieke Biermann