Winfried Kretschmann

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Winfried Kretschmann (2012)

Winfried Kretschmann (* 17. Mai 1948 in Spaichingen) ist ein deutscher Politiker und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit dem 12. Mai 2011 ist er neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und als solcher der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Am 12. Mai 2016 wurde er als Ministerpräsident wiedergewählt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmann ist Sohn katholischer Eltern, die aus dem heute zu Polen gehörenden Ermland, einer katholischen Enklave im damals mehrheitlich protestantischen Ostpreußen, vertrieben wurden. Sein Vater war von Beruf Lehrer und wünschte, dass sein Sohn katholischer Pfarrer werde; 1969 starb der Vater nach einem Autounfall.

Winfried Kretschmann besuchte nach der Volksschule in Zwiefalten-Sonderbuch ein katholisches Internat in Riedlingen, danach bis zum Abitur 1968 ein Gymnasium in Sigmaringen. In seiner Jugend war er Oberministrant. Während seiner Internatszeit gab er den Wunsch auf, Priester zu werden.

Nach dem Grundwehrdienst studierte er an der Universität Hohenheim von 1970 bis 1975 Biologie und Chemie (später noch Ethik) für das Lehramt an Gymnasien und legte 1977 das zweite Staatsexamen ab. Wegen zweier Kandidaturen zum Studentenkonvent, 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG), drohte ihm jedoch aufgrund des so genannten Radikalenerlasses ein Berufsverbot. Die Kandidaturen hatte der Verfassungsschutz dem Oberschulamt gemeldet.[1]

Kretschmann unterrichtete zunächst an einer privaten Kosmetikschule in Stuttgart.[2] Nach einer Überprüfung konnte er schließlich jedoch verbeamtet werden und war Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik in Stuttgart, Esslingen am Neckar (Theodor-Heuss-Gymnasium), Mengen, Bad Schussenried und zwischen 1988 und 1995 am Hohenzollern-Gymnasium in Sigmaringen. Für die Wahrnehmung seines parlamentarischen Mandats wurde er beurlaubt.[3][4]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Winfried Kretschmann (2010)

Während des Studiums war Winfried Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.[5] Nachträglich bezeichnete er diese „68er-Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“.[6]

1979/80 war Kretschmann Mitbegründer der Grünen Baden-Württemberg. 1980 wurde er erstmals für die Grünen in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er 1983 als Nachfolger von Wolf-Dieter Hasenclever Fraktionsvorsitzender wurde. Der praktizierende Katholik gilt als liberal-konservativer Vordenker seiner Partei und war in den 1980er Jahren gemeinsam mit Hasenclever ein Protagonist des kleinen ökolibertären Flügels der Grünen.[7][8][9] Dieser bildete sich Ende 1983 als innerparteiliche Opposition zum ökosozialistischen Flügel.[10] Kretschmann vertritt den Wahlkreis Nürtingen im Landtag von Baden-Württemberg und war von 1983 bis 1984 und von 2002 bis 2011 Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion.

Landespolitiker in Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsident Kretschmann inmitten des grün-roten Kabinetts (2011)

Von 1982 bis 1984 gehörte Kretschmann als Nachrücker dem Kreistag des Landkreises Esslingen an. In der Legislaturperiode von 1984 bis 1988 gehörte er nicht dem Landtag von Baden-Württemberg an, da die Grünen aufgrund eines Fristversäumnisses keine Kandidaten in den drei Wahlkreisen des Landkreises Esslingen aufgestellt hatten.[11] 1986 und 1987 war er als Ministerialrat Grundsatzreferent im ersten grünen Umweltministerium in Hessen bei Minister Joschka Fischer.

Bei der Landtagswahl im März 1988 wurde Kretschmann wieder in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, ebenso 1996 und 2001. Von 1996 bis 2001 war Kretschmann Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im baden-württembergischen Landtag. Nach der Wahl von Dieter Salomon zum Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau wurde Kretschmann 2002 zu dessen Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der Grünen gewählt. Zudem ist Kretschmann – viele Jahre gewähltes, als Ministerpräsident kooptiertes – Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Winfried Kretschmann war Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl im März 2011. Mit 24,2 Prozent der Stimmen und 36 Abgeordneten erreichten die Grünen das bis zu diesem Zeitpunkt beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Sie wurden nach der CDU mit 60 Mandaten und vor der SPD mit 35 Mandaten zweitstärkste Fraktion im Landtag. Die Wahl war überschattet von der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Kretschmann handelte als Verhandlungsführer der Grünen mit der SPD einen Koalitionsvertrag aus.[12] Am 12. Mai 2011 wurde Kretschmann von den Landtagsabgeordneten zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt 73 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr, als Grüne und SPD auf sich vereinten. Das Kabinett Kretschmann I war damit die erste von den Grünen geführte Regierung eines Bundeslandes.

Am 12. Oktober 2012 wurde Kretschmann im Bundesrat für die am 1. November 2012 beginnende einjährige Amtszeit turnusgemäß zum Präsidenten des deutschen Bundesrates gewählt.[13]

2014 geriet Kretschmann in seiner Partei in die Kritik, weil Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung einer Änderung des Asylgesetzes zustimmte. Danach werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft, wodurch Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Im Gegenzug erreichte er Erleichterungen bei der Residenzpflicht und der Bereitstellung von Geldmitteln.[14]

Bei einer repräsentativen Umfrage im März 2015 gaben 72 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein.[15]

Unter Ministerpräsident Kretschmann stieß die Landesregierung zahlreiche Reformen an, zum Beispiel die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg.[16] Im Wirtschaftsbereich setzte Kretschmann als erster Ministerpräsident in Deutschland das Thema Industrie 4.0 und Digitalisierung auf die politische Agenda.[17] Unter ihm schuf die Landesregierung auch in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft. Allerdings wurden in der laufenden Legislaturperiode[18] weniger Windräder errichtet als zu Zeiten Erwin Teufels. So wurden im Jahr 2013 neun und im Jahr 2014 vier neue Windkraftanlagen errichtet.[19] Im Jahr 2015 wurden 53 Anlagen errichtet.[20] Damit beträgt die während der Regierung Kretschmann in drei Jahren installierte Leistung 232 MW, im Vergleich zu 287 MW in elf Jahren der Regierung Teufel, von 1994 bis 2005.[21] Ein weiteres großes Projekt war die Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler und landespolitischer Ebene.[22] Er berief im April 2014 als erster Ministerpräsident eine Konferenz („Flüchtlingsgipfel“) ein, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Verantwortlichen Lösungen für damalige Flüchtlingssituation zu finden.[23]

Kritik gab es an der Landesregierung und damit am Ministerpräsidenten, weil einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt wurden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen scheiterte am Widerstand der Polizeigewerkschaften und des damaligen Innenministers Reinhold Gall.[24]

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 trat Kretschmann erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Unter seiner Führung erreichten die Grünen einen Stimmenanteil von 30,3 Prozent und verwiesen damit erstmals die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf auf den zweiten Platz (27 Prozent). Es war das erste Mal, dass die Grünen stärkste Partei in einer Landtagswahl wurden. Da jedoch sein Koalitionspartner SPD mit knapp 13 Prozent erhebliche Verluste zu verzeichnen hatte, war die Fortführung der bisherigen grün-roten Koalition nicht mehr möglich. Der Ministerpräsident zeigte sich nach der Wahl offen für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die FDP lehnte jedoch eine solche Zusammenarbeit ab. Gleichzeitig lud Kretschmann zu Gesprächen mit der CDU für ein Bündnis aus Grünen und CDU ein, das erstmals unter Führung der Grünen stehen würde. Diese sogenannte Kiwi-Koalition galt als wahrscheinlichste Regierungskoalition in Stuttgart, da die SPD einer Koalition aus CDU, SPD und FDP, bei der Wolf zum Regierungschef würde, eine Absage erteilte. Am 12. Mai 2016 wurde Kretschmann vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und ernannte das grün-schwarze Kabinett.[25]

Sonstige Mitgliedschaften, Ämter, Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmann ist Mitglied im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg, im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin e. V., im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und im Kuratorium der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Während seines Studiums wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Carolingia Hohenheim (nichtschlagend, im CV).[26]

Kretschmann gehört den Freunden der Hebräischen Universität Jerusalem und der Gesellschaft Oberschwaben für Geschichte und Kultur an. Er ist Mitglied in weiteren Vereinen, in seinem Wohnort Laiz ist er aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor und im Schützenverein.[27]

Vom Magazin Politik & Kommunikation wurde er 2011 mit dem Titel Politiker des Jahres 2011 ausgezeichnet.

Familie und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Winfried Kretschmann ist seit 1975 verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Familie wohnt in Laiz, einem Stadtteil von Sigmaringen. Seine Ehefrau Gerlinde Kretschmann war bis 2011 Grundschullehrerin in der Grundschule Bingen bei Sigmaringen und seit Mitte der 1990er-Jahre bis 2009 Mitglied des Gemeinderats von Sigmaringen, zuletzt als Fraktionsvorsitzende der Grünen.[28] Kretschmann ist bekennender Fan des VfB Stuttgart.[29]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Henkel, Johanna Henkel-Waidhofer: Winfried Kretschmann – Das Porträt. Verlag Herder, Freiburg 2011, ISBN 978-3-451-33255-5.[30]
  • Winfried Kretschmann: Reiner Wein: Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen. Winfried Kretschmann im Gespräch mit Johanna Henkel-Waidhofer und Peter Henkel. Herder Verlag, Freiburg/Basel/Wien 2012, ISBN 978-3-451-33269-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Winfried Kretschmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Radikalenerlass – Die Akte Kretschmann in Stuttgarter-Zeitung.de vom 18. Dezember 2014
  2. Kretschmanns Tunnelblick. Kontext:Wochenzeitung, abgerufen am 18. Februar 2013.
  3. Der schwäbische »Winnetou«. Focus Online, abgerufen am 4. Juli 2011.
  4. Moses aus Sigmaringen. Erst war er im katholischen Internat, dann im Kommunistischen Bund. Zeit Online, abgerufen am 4. Juli 2011.
  5. Winfried Kretschmann. Munzinger Biographie. In: munzinger.de. Munzinger-Archiv, archiviert vom Original am 31. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.
  6. … über mich. In: winfried-kretschmann.de. Winfried Kretschman, archiviert vom Original am 20. April 2011, abgerufen am 20. April 2011.
  7. Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Bund, Köln 1993, S. 474
  8. Ludger Volmer: Die Grünen, C. Bertelsmann, München 2009, S. 138.
  9. Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Bund, Köln 1993, S. 250.
  10. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung. Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90, Leske + Budrich, Opladen 1998, S. 85; Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003). Eine Analyse über informell-organisierte Gruppen innerhalb der Grünen, Lit-Verlag, Münster 2005, S. 95 ff.
  11. Grüne Wahlergebnisse 1980–1996 (PDF; 74 kB)
  12. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg. In: gruene-bw.de. Bündnis 90/Die Grünen und SPD Baden-Württemberg, 27. April 2011, abgerufen am 27. April 2011 (PDF; 1,3 MB).
  13. Winfried Kretschmann neuer Bundesratspräsident. In: bundesrat.de. Deutscher Bundesrat, 12. Oktober 2012, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  14. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylkompromiss-koalition-gerettet-gruene-in-not-a-992643.html
  15. BW-Trend 2015. In: swr.de. Südwestrundfunk, 24. März 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. (Umfrage von von SWR, Stuttgarter Zeitung und infratest dimap)
  16. Bildungspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  17. Wirtschaftspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  18. Energiepolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  19. Landesregierung macht sich lächerlich. 26. Februar 2013, abgerufen am 6. März 2015.
  20. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Entwicklung des Windenergieausbaus, Unterseite 6. Abgerufen am 13. März 2016.
  21. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Entwicklung des Windenergieausbaus, Unterseite 2. Abgerufen am 13. März 2016.
  22. Bürgerbeteiligung. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  23. Flüchtlingspolitik. In: Baden-Württemberg.de. Baden-Württemberg, 24. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015.
  24. Polizisten in Baden-Württemberg, Kennzeichnungspflicht kommt. In: Stuttgarter Zeitung. Stuttgarter Zeitung, 29. Dezember 2014, abgerufen am 28. Mai 2015.
  25. Baden-Württemberg: Landtag wählt Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten. Spiegel Online, 12. Mai 2016.
  26. Moses aus Sigmaringen. Zeit Online, abgerufen am 31. März 2011.
  27. Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinen. In: winfried-kretschmann.de. Winfried Kretschmann, archiviert vom Original am 31. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.
  28. Gerlinde Kretschmann – natürlich zurückhaltend. Bald Landesmutter. In: stuttgarter-zeitung.de. Stuttgarter Zeitung, 30. März 2011, abgerufen am 20. April 2011.; Bündnis 90 / Die Grünen sind im Kreis Sigmaringen in der Amtsperiode 2009/2014 vertreten im: … In: gruene-sigmaringen.de. Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Sigmaringen, abgerufen am 20. April 2011.
  29. DW: Sieg im Derby – VfB Stuttgart sendet Lebenszeichen. Welt Online, 5. April 2014, abgerufen am 5. April 2014.
  30. Deutschlandradio Kultur vom 11. Mai 2011: Oberschwabe mit ostpreußischem Migrationshintergrund, Buchrezension von Pieke Biermann