Wirtschaftskartell

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Ein Kartell im Bereich der Wirtschaft ist ein Vertrag oder Beschluss zwischen selbständig bleibenden Unternehmen oder sonstigen Marktakteuren der gleichen Marktseite zur Beschränkung ihres Wettbewerbs (vgl. § 1 GWB). Anstelle des Begriffs Kartell wird teilweise der Begriff Abrede oder Wettbewerbsabrede verwendet. Die wissenschaftliche Analyse von Kartellen geschieht in der Kartelltheorie.

Unternehmenskartelle gelten seit spätestens der Nachkriegszeit ab 1945 als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl; mittlerweile sind sie wohl weltweit im Grundsatz verboten (Kartellrecht). Wirtschaftskartelle der Gegenwart sind somit entweder kriminell oder staatlich gewollte Ausnahmefälle oder bestimmte Krisenkartelle.

Grundlegendes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Kartellen der Wirtschaft handelt es sich entweder um solche der Angebots- oder um solche der Nachfrageseite. Die Kontrolle der auf dem jeweiligen Markt geltenden Preise oder umgesetzten Mengen gilt als die wesentliche Funktion eines jeden Kartells; das Ziel sei die monopolistische Beherrschung des Marktes. Im Einzelnen können die getroffenen Vereinbarungen zwischen den Partnern vielfältig sein: In Frage kommen alle denkbaren Maßnahmen zur Ordnung und/oder Regelung des Marktes. Man unterscheidet nach Zweck, Funktion und Organisationsweise eine Reihe verschiedener Kartellarten, die selten in reiner Form, sondern eher in Kombination miteinander auftreten. Es gibt die Kooperation wirtschaftlicher Aktivitäten von unabhängigen Unternehmen, mit dem Zweck oder der Wirkung, den Wettbewerb zu verhindern oder zu beschränken. Ein Kartell ist somit ein Spezialfall einer Kollusion. Vom Kartell zu unterscheiden ist das Parallelverhalten, in welchem kein direktes Zusammenwirken stattfindet, sondern sich das gleichförmige Verhalten aus der Marktstruktur ergibt.

Die Mitglieder eines Kartells versuchen oftmals die Vorteile eines Monopols zu erreichen, ohne ihre rechtliche und weitgehend auch ihre wirtschaftliche Autonomie aufzugeben. Dabei bleiben sie zwar eigenständig, unterwerfen aber bestimmte Handlungsmöglichkeiten den Absprachen des Kartells. Typischerweise handelt es sich dabei um die Preisgestaltung, es gibt aber auch andere Absprachen in einem Kartell, zum Beispiel Aufteilung von Kunden, von Verkaufsgebieten (Gebietskartell) oder von Marktanteilen (Quotenkartell).

Kartelle entstehen typischerweise in Märkten für austauschbare Massenprodukte, d.h. in Märkten für Produkte, die kein oder kein nennenswertes Alleinstellungsmerkmal haben. Je weniger Anbieter es in einem Markt gibt (siehe auch Oligopol), desto leichter entsteht ein Kartell.

Kartelle sind häufig instabil, auch dann, wenn sie sich für alle Teilnehmer lohnen würden (siehe auch Win-win). Sie sind besonders dann instabil, wenn ein Teilnehmer eine Preiserhöhung ankündigt und zugleich ankündigt, zum alten Preis zurückzukehren, wenn die anderen potenziellen Teilnehmer nicht nachziehen. Wenn die anderen nicht nachziehen, könnten sie die Nachfrage des Vorreiters auf sich lenken.

Unter Kartellzwang versteht man Maßnahmen von Kartellmitgliedern, die für eine Stabilität des Kartells sorgen. Staatliche Regulierungen oder Verbote von Kartellen werden im Kartellrecht geregelt.

In der Praxis sind Kartelle nicht immer eindeutig zu erkennen, so dass der Begriff auch Behauptungscharakter haben kann und zu einer ungenauen Verwendung verleitet, beispielsweise im Falle des Vertikalen Kartells.

Die Europäische Kommission verhängte 2010 insgesamt 3,05 Milliarden Euro Bußgelder wegen der Bildung illegaler Kartelle.[1]

Wirtschaftskartelle gibt es auch unter Staaten; zum Beispiel sind viele Ölförderländer Mitglied der OPEC.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kartelle im Sinne einer Zusammenarbeit von Konkurrenten sind bereits für die Antike feststellbar;[2] es gibt sie wohl, seit es funktionierende Märkte gibt. Im Mittelalter und auch danach gab es in Europa Zünfte, also Zusammenschlüsse von Handwerkern gleicher Branchen. Diese gelten oder galten in der Wissenschaft als kartellähnlich, mit Kartellen vergleichbar.[3] Im Bergbau des Spätmittelalters gab es bereits straff organisierte Vertriebskartelle, z. B. das Salz-Syndikat der Königreiche Frankreich und Neapel von 1301, oder das Alaun-Kartell von 1470 zwischen dem Vatikan und dem Königreich Neapel.[4] Beide Verbände besaßen eine gemeinsame Verkaufsorganisation für die jeweilige Gesamtproduktion, die Societas Communis Vendicionis.

In Europa und Nordamerika herrschten im 18. und 19. Jh. überwiegend liberale Marktverhältnisse. Diese wurden seit etwa 1870 zunehmend von industriellen Kartellen abgelöst.[5] Das Deutsche Kaiserreich wurde mit z. B. dem Salz-Verkaufskartell Neckarsalinenverein der Salinen Clemenshall (Offenau), Ludwigssaline (Bad Rappenau), Ludwigshall (Bad Wimpfen) sowie Friedrichshall (Jagstfeld), mit einem Bestand von 1828 bis 1936 das älteste und am längsten wirksame deutsche Verkaufskartell,[6] zu einem „Land der Kartelle“, ebenso Österreich-Ungarn. Nach dem Ersten Weltkrieg nahm die Kartellierung weltweit stark zu, Kartelle wurden zur herrschenden Form der Marktorganisation.

In den USA gab es vom Ende des 19. Jahrhunderts bis etwa 1945 ein ambivalentes Verhältnis zu wirtschaftlichen Konzentrationen (Kartellen bzw. Trusts); nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die USA vom Kartellsystem ab.[7] Die USA förderten in der westlichen Welt das Wirtschaftssystem Marktwirtschaft; in vielen Ländern wurden Kartelle verboten.

Aufbauorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einfache, lose Unternehmenskartelle bestehen organisatorisch nur aus der Mitgliederversammlung,[8] wobei durch Ämter- und Aufgabenvergabe in diesem Kreis bereits eine funktionale Differenzierung einsetzt. Je mehr Kartelle auf Dauer eingerichtet waren, je komplizierter ihr wirtschaftliches Geschäft und je zahlreicher ihre Mitglieder waren, desto stärker waren sie institutionalisiert. Typisch für Kartelle ist, dass aus dem ursprünglichen und Haupt-Entscheidungsorgan, der Mitgliederversammlung, Funktionen ausgelagert werden. Alle weiteren Organe eines Zusammenschlusses[9] haben also dienende operative Aufgaben (Sekretariat, marktregulierende Organe, Schiedsstelle, diverse Kommissionen für laufende oder befristete Zwecke), die sich vom Mitgliederwillen ableiten.

Heutige Kartelle, die wegen des allgemeinen Kartellverbots zwangsläufig illegal sind, können schon wegen der Gefahr, entdeckt zu werden, keine spezialisierten Organe bilden und bleiben dadurch in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt. Außer gelegentlichen Treffen der Kartellmitglieder gibt es allenfalls diskrete Sekretariatsfunktionen.

Wirtschaftskartelle können auch von Staaten geschlossen werden – und sind dann nicht illegal, sondern internationale Organisationen wie die OPEC. Der Kartellforscher H. Leonhardt wies 2013 darauf hin, dass Kartelle zwischen Unternehmen und zwischenstaatliche internationale Organisationen einen gleichartigen Organaufbau besitzen, was auf vergleichbare Zwecke und Funktionen hindeute.[10]

Kartelltypen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kartelle zwischen Marktakteuren weisen vielfältige Formen und organisatorische Lösungen auf, je nachdem welche wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen getroffen wurden und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen. In der Kartelltheorie bestehen verschiedene Typologien von Kartellformen, wobei diese selten in reiner Form, sondern eher kombiniert vorkommen. Neben die ‚echten‘ Kartellformen der klassischen Lehre traten ab der Nachkriegszeit ‚unechte‘, konstruierte Kartelltypen, die als Erlaubnis- oder auch Verbotstatbestände aus den jeweiligen Wettbewerbsgesetzen abgeleitet wurden.[11] Klassische, institutionalistische Kartellbegriffe[12] sind das

Preiskartell
Die Königsform eines jeden Kartells. Einheitliche Preisgestaltung oder Preisabsprachen mit dem Ziel, das Preisniveau entweder hoch oder niedrig zu halten. Hier arbeitet man oft mit Mindestpreisen für die Anbieter oder mit Höchstpreisen für die Nachfrager. Diese Kartellart ist nach dem modernen Wettbewerbsrecht verboten.
Kalkulationskartell
Eine Vorstufe zum Preiskartell. Die Mitglieder kalkulieren alle auf derselben Basis.
Produktionskartell
Die kartellierten Unternehmen steuern gemeinsam Produktion und Absatz, so dass kein Überangebot entsteht und der Markt in einem vom Kartell gewollten Gleichgewicht verbleibt. Diese Kartellart ist nach modernem Recht verboten. Es gibt folgende Varianten:
Kontingentierungs- oder Mengenkartell
Jedem Mitglied wird seine Produktionsmenge exakt vorgegeben.
Quotenkartell
Jedem Mitglied wird seine Produktionsmenge relativ, über die Produktionsquote oder Beteiligungsziffer, vorgegeben.
Konditionenkartell
Jedes Mitglied gewährt gleiche Geschäfts- oder Zahlungsbedingungen, wie zum Beispiel Lieferung frei Haus, Zahlungsziele usw. Dabei gibt es Unterformen: Rabattkartelle sind eine Unterform der Konditionenkartelle, bei denen jedes Mitglied denselben Rabatt, Skonto oder Bonus gewährt. Angebotsschema-Kartelle sind eine Unterform des Konditionenkartells, bei dem über einheitliche Methoden der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung Absprachen getroffen sind.
Submissionskartell
Unternehmen, die sich an Ausschreibungen für ein Projekt beteiligen, legen im Vorfeld fest, wer den Auftrag erhalten soll. Der „Ausschreibungsgewinner“ kalkuliert seinen Preis, die anderen Unternehmen bieten höhere Preise; Beispiel: Kartelle im Baubereich.
Exportkartell
Die Mitglieder unterwerfen sich Absprachen, die sich jedoch nur auf den Absatz im Ausland beziehen.
Importkartell
Die Mitglieder unterwerfen sich Absprachen, die nur für den Bezug aus dem Ausland gelten sollen.
Gebietskartell
Zum Zwecke der räumliche Aufspaltung der Märkte (= Abgrenzung der Absatzgebiete). Jedem Kartellunternehmen wird ein abgegrenztes Absatzgebiet zugeteilt. Ihm wird untersagt, Kunden außerhalb seines ihm zugeteilten Marktes zu beliefern. Innerhalb des zugeteilten Absatzgebietes kann jedes Kartellmitglied einen intensiven Absatz anstreben. Die Expansion auf den Märkten soll jedoch unterbunden werden. Beispiel: Zementkartell.
Syndikat
Eine nur noch historische Kartellform, die verboten ist und erfolgreich unterdrückt wurde. Es handelte sich um Kartelle mit ausgebauten gemeinsamen Organen, in denen operative Unternehmensfunktionen zentralisiert wurden. Hatten meist die Rechtsform einer GmbH, Genossenschaft oder einer AG. Man kombinierte in der Regel die Formen des Preis-, Produktions- und Konditionenkartells miteinander. Meist waren es Kartelle mit gemeinsamer Verkaufsorganisation, seltener solche mit zentralem Einkauf:
Vertriebskartell
Der Vertrieb erfolgte über eine einheitliche Verkaufsstelle, deren Auflagen sich die Mitglieder beugen mussten.
Beschaffungskartell
Die Beschaffung erfolgte über eine einheitliche Einkaufsstelle, deren Auflagen sich die Mitglieder beugen mussten.

Moderne, normative Kartellbegriffe[13] sind das

Rationalisierungskartell
Ein eigentlich unsinniger Begriff, weil jedes Kartell in irgendeiner Weise rationalisieren, also Nutzen stiften soll. Darunter das
Spezialisierungskartell: Jedes Mitglied spezialisiert sich auf eines oder mehrere Produkte (eine Art der Rationalisierung), wobei der Wettbewerb erhalten bleiben muss. Eben deswegen kein Kartell, keine Marktbeherrschung.
Normen- und Typen-Kartell: Die Mitglieder entwickeln gemeinsame Normen für Abmessungen, Formen und Typisieren für eine Vereinheitlichung von Produkten. Eine Kooperation, kaum wirklich ein Kartell.
Mittelstandskartell
Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Keineswegs ein Kartell, weil keine Chance zur Marktbeherrschung besteht.
Strukturkrisenkartelle
Die Mitglieder passen sich alle gleichmäßig der veränderten Marktsituation an, beispielsweise durch Produktionseinschränkungen oder durch Rationalisierungen. Normativ und subjektiv durch die politische Interpretation, was denn eine Krise sei.

Eine weitere unechte Kartellform ist das

Vertikale Kartell
Hier schließt ein Monopolist, etwa ein Verlag oder Produzent von Markenartikeln mit Alleinstellungsmerkmalen, sogenannte „Vertikalabreden“ mit dem Handel.[14] In Vertriebsverträgen verpflichten sich die Endverkäufer zur Einhaltung von Preisbindungen oder zur Respektierung eines absoluten Gebietsschutzes zu Nachbarhändlern. Vertikale Kartelle sind nur ‚unechte’ Kartelle, weil hier ein Monopolist Kontrolle über u.U. durchaus wettbewerbswillige Händler ausübt.

Üblicherweise werden Kartelle zwischen Unternehmen abgeschlossen. Es gibt aber auch Wirtschaftskartelle von Staaten. Das bekannteste davon ist die OPEC, ein Produktionskartell für Erdöl. Des Weiteren sind Einkaufskartelle zwischen Staaten oder staatlichen Körperschaften zu nennen. Während der Weltkriege gab es zwischen den westlichen Alliierten Einkaufsgemeinschaften zur Vermeidung von preistreibender Konkurrenz um kriegswichtige Güter, z. B. das Allied Maritime Transport Council.[15][16] In neuster Zeit werden in Deutschland Absprachen zwischen öffentlich-rechtlichen Krankenkassen zum Drücken der Arzneimittelpreise staatlich angeregt.

Auch Kooperationen von Arbeitnehmern können kartellartigen Charakter haben. Darunter fallen zum Beispiel manche amerikanische Gewerkschaften, die für Unternehmen in bestimmten, begrenzten Bereichen einen Zwang durchgesetzt haben, ihre Mitglieder zu beschäftigen.

Es gibt weitere Arten von Zusammenarbeiten, die den Markt beeinflussen, beispielsweise ständische Berufsvereinigungen, diesen fehlen jedoch die Merkmale eines echten Kartells.

Beispiele für Wirtschaftskartelle in Geschichte und Gegenwart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bußgelder vom Bundeskartellamt (2003–2014)
Jahr Gesamtsumme in Mio €
2003
  
717
2004
  
58
2005
  
164
2006
  
5
2007
  
435
2008
  
314
2009
  
298
2010
  
267
2011
  
190
2012
  
316
2013
  
240
2014
  
1.010
Datenquelle: Bundeskartellamt[17]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Alexander Bräunig: Wider die Strafbarkeit von Hardcore-Kartellen de lege ferenda in: HRRS Heft 10/2011, S. 425 ff.: online
  • Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013.
  • Leopold Mayer, Kartelle, Kartellorganisation und Kartellpolitik, Wiesbaden 1959.
  • S. McKee Rosen: The Combined Boards of the Second World War. New York 1951.
  • James A. Salter: Allied Shipping Control. Oxford 1921.
  • Arnold Wolfers: Das Kartellproblem im Licht der deutschen Kartellliteratur. München 1931.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Illegale Absprachen – EU verdonnert Kartellsünder zu Milliarden-Strafen. In: Welt Online, 4. Januar 2011
  2. Hans-Heinrich Barnikel: Kartelle in Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Theorie und Praxis der Kartelle, Darmstadt 1972, S. 1.
  3. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 79.
  4. Nino Herlitzka: Bemerkungen zur historischen Entwicklung von Kartellen. In: Ludwig Kastl (Hrsg.): Kartelle in der Wirklichkeit. Festschrift für Max Metzner zum 75. Geburtstag. Köln 1963, S. 124–127
  5. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 80–87.
  6. Museum im Fränkischen Hof, Stadtmuseum Bürgerhaus Bad Rappenau
  7. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien. Hildesheim 2013, ISBN 3487148404, S. 251–292.
  8. Robert Liefmann: Kartelle, Konzerne und Trusts. Stuttgart 7. Auflage 1927.
  9. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 494–495
  10. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 494–495, 596–609.
  11. Holm A. Leonhardt: Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien, Hildesheim 2013, S. 340–348
  12. Leopold Mayer: Kartelle, Kartellorganisation und Kartellpolitik, Wiesbaden 1959, vor allem S. 103–116
  13. Leonhardt: Kartelltheorie, S. 340–348
  14. Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik, Heft 1/2, 2005, S. 32.
  15. James A. Salter: Allied Shipping Control. Oxford 1921
  16. S. McKee Rosen: The Combined Boards of the Second World War, New York 1951.
  17. Bilderstrecke zu: Rekord-Bußgelder – Kartellsünder zahlen erstmals mehr als eine Milliarde Euro. In: faz.net, Bild 1 von 2
  18. EU knöpft sich Reißverschluss-Kartell vor. In: Handelsblatt. 19. September 2007. Abgerufen am 24. April 2012.
  19. Kaffee-Giganten müssen Multimillionen-Kartellstrafe zahlen. Illegale Preisabsprachen. In: Spiegel-Online, 21. Dezember 2009. Abgerufen am 21. Dezember 2009.
  20. o.V.: EU verhängt Millionenstrafe gegen Stahlkartell. In: faz.net, 30. Juni 2010.
  21. Werner Mussler und Helmut Bünder: 800 Millionen Euro Buße für Luftfrachtkartell. In: faz.net, 9. November 2010.
  22. Wegen Kartellabsprachen drastische Strafen für deutsche Zuckerhersteller. In: Handelsblatt. 18. Februar 2014; abgerufen am 5. März 2014.
  23. Millionenstrafe gegen Hersteller – Tapeten-Kartell leimt Verbraucher. In: n-tv. 25. Februar 2014; abgerufen am 5. März 2014.
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