Wirtschaftsstrafgesetz 1954

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Kurztitel: Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Abkürzung: WiStrG 1954 (nicht amtlich),
WiStG 1954 (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Strafrecht
Fundstellennachweis: 453-11
Ursprüngliche Fassung vom: 9. Juli 1954
(BGBl. I S. 175)
Inkrafttreten am: 10. Juli 1954
Neubekanntmachung vom: 3. Juni 1975
(BGBl. I S. 1313)
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 21. Dezember 2019
(BGBl. I S. 2911)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2020
(Art. 4 G vom 21. Dezember 2019)
GESTA: C103
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStrG 1954) ist ein deutsches strafrechtliches Nebengesetz, das für unterschiedliche Märkte einige Ordnungswidrigkeiten und Straftaten definiert.

Das WiStrG 1954 trat an die Stelle des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193). Das WiStrG 1954 dient vor allem als Sammlung für Blankettvorschriften in wirtschaftsverwaltenden Gesetzen und daraus abgeleiteten Rechtsverordnungen.

Die Vorschriften des WiStrG 1954, deren Grundideen auf Gegebenheiten in der Nachkriegszeit zurückgehen, sind heute nur noch von untergeordneter Bedeutung. Wegen Verstoßes gegen das WiStrG 1954 wurde 2008 gerade einmal eine Person verurteilt, 2007 wurde sogar niemand wegen einer solchen Tat verurteilt.[1]

Materieller Gehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 1 WiStrG 1954 stellt Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften unter Strafe. Dabei geht es in erster Linie um Delikte, die die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerung besonders treffen, namentlich Verstöße gegen das Wirtschaftssicherstellungsgesetz[2], das Verkehrssicherstellungsgesetz[3], das Ernährungssicherstellungsgesetz[4] und das Wassersicherstellungsgesetz[5]. Diese Delikte sind weitgehend auch schon durch das Kernstrafrecht im Strafgesetzbuch abgedeckt.

Verstöße gegen Preisauszeichnungen werden als Ordnungswidrigkeiten in § 3, § 4 i. V. m. § 16 WiStrG 1954 erfasst. Hier können auch Verstöße gegen die Preisangabenverordnung durch § 3 WiStrG 1954 erfasst werden.[6]

§ 5 WiStrG 1954 flankiert hingegen den Schutz gegen den Mietwucher, der im Übrigen auch nach § 291 StGB erfasst werden kann. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 WiStrG 1954 erläutert dann auch, wann ein Mietpreis unangemessen hoch ist.[7]

Die § 7 bis § 13 WiStrG 1954 enthalten ergänzende Vorschriften, u. a. zur Vermögensabschöpfung bezüglich des Mehrerlöses, also des Unterschiedsbetrags zwischen dem zulässigen und dem unrechtmäßigerweise erzielten höheren Preis, und zur Einziehung.

Mit dem Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864, 1872) wurden die §§ 20, 21a und 22 WiStrG 1954 aufgehoben. Eine Aufgabe des gesamten Gesetzes ist offensichtlich nicht geplant, auch wenn die Vorschriften, insbesondere § 3 WiStrG 1954, in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG zweifelhaft erscheinen mögen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 3 Strafverfolgung, Tabelle 2.1.
  2. Wirtschaftssicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 920); Neubekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069).
  3. Verkehrssicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 927); Neubekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082).
  4. Ernährungssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 782); Neubekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802).
  5. Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, ber. S. 1817).
  6. Vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 91.
  7. Vgl. auch komplementär Art. 229 § 3 Abs. 11 EGBGB.