Wissenschaftszeitvertragsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
Kurztitel: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Abkürzung: WissZeitVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 800-28
Erlassen am: 12. April 2007
(BGBl. I S. 506)
Inkrafttreten am: 18. April 2007
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 23. Mai 2017
(BGBl. I S. 1228, 1241)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2018
(Art. 10 G vom 23. Mai 2017)
GESTA: I014
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG) schränkt die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal ein.[1] Damit wird die Befristungsrichtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 für den Wissenschaftsbereich umgesetzt.[2]

Aktuelle Situation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal mit akademischer Ausbildung kann ohne besonderen Sachgrund bis zu sechs Jahren befristet beschäftigt werden. Darunter fallen auch Ärzte. Nach einer Promotion ist nochmals eine Befristung von sechs Jahren zulässig. In der Medizin gilt nach der Promotion eine Höchstdauer von neun Jahren, damit soll die generell längere Qualifikationsdauer von Ärzten (zum Facharzt) berücksichtigt werden. Oft spricht man lediglich von der „12-Jahres-Regel“ (und unterschlägt so den Ausnahmefall der 15-Jahresregelung in der Medizin).

Die Zulässigkeit der Befristung hängt nicht davon ab, dass es sich um eine Qualifikationsstelle handelt; es muss also keine Möglichkeit mehr zur Promotion oder Habilitation eingeräumt sein.[3] Die Beschäftigung darf grundsätzlich auch mit dem Aufgabenzuschnitt einer Lehrkraft für besondere Aufgaben erfolgen, allerdings hat das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2011 in einer Grundsatzentscheidung im Fall einer Lehrkraft für besondere Aufgaben (hier: Vermittlung von Sprachkenntnissen im Fach Japanisch) die Voraussetzung „Zugehörigkeit zum wissenschaftlichen Personal“ als nicht erfüllt angesehen (7 AZR 827/09). Es kommt also für die Beurteilung der Frage, ob der Arbeitnehmer zum „wissenschaftlichen Personal“ gehört, auf den Einzelfall an. Das Gesetz gilt gem. § 1 Abs. 1 nicht für Hochschullehrerinnen und -lehrer, deren Verträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet werden können, sowie für Juniorprofessoren.

Die Befristung nach WissZeitVG ist auch als Drittmittelbefristung zulässig. Das heißt, dass beliebig viele Befristungen nach WissZeitVG auch über die „12-Jahres-Regel“ (bzw. „15-Jahres-Regel“ in der Medizin) hinaus möglich sind, wenn

  • die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird und
  • die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und
  • der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.

Diese Sachgrundbefristung darf (im Gegensatz zur normalen Befristung nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz) auch bei nichtwissenschaftlichem und nichtkünstlerischem akzessorischem Personal eingesetzt werden. Die Drittmittelbefristung ist nur dann wirksam, wenn im Arbeitsvertrag angegeben ist, dass sie auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz beruht. Es besteht ein Zitiergebot. Lange Zeit galt, dass bei Drittmittelbefristung beliebig viele befristete Arbeitsverträge beliebiger Laufzeit aneinander angeschlossen werden konnten, ohne Höchstdauer und Höchstanzahl. Dem wurde vom BAG 2012 unter Berücksichtigung höherrangigem EU-Rechts ein Ende gesetzt.[4]

Der Begriff „Drittmittel“ ist nicht im Gesetz definiert. Als Drittmittel werden der überwiegenden Auffassung nach solche Mittel bezeichnet, die nicht dem originären Budget der Hochschule (od. sonstigen Forschungseinrichtung) zugehören, hier insbesondere Mittel der EU-Mittel, des BMBF, solche der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Mittel privater Forschungsförderungsorganisationen, wie etwa der Volkswagenstiftung. Auch Mittel, die durch die Industrie für Forschung und Entwicklungsprojekte vergeben werden fallen unter den Begriff „Drittmittel“. Strittig ist allerdings, ob auch Mittel des jeweiligen Hochschulträgers Drittmittel im Sinne des Gesetzes sind. Dies betrifft regelmäßig Programm-Mittel des Wissenschaftsministeriums des Landes, das die (staatliche) Hochschule trägt. Die Frage ist für die Beurteilung von Befristungsmöglichkeiten von großer Bedeutung. Das Arbeitsgericht Gießen urteilte am 1. August 2014, dass Mittel, die eine Einrichtung eines Bundeslandes einer anderen Einrichtung desselben Bundeslandes zuweise, keine Drittmittel im Sinne des Gesetzes seien.[5] Das Urteil (Az. 10 Ca 14/14) wurde seitens der Universität Gießen erfolgreich angegriffen. Das LAG Hessen hat durch Urteil vom 5. August 2015 der Berufung stattgegeben (2 Sa 1210/14 – Volltextveröffentlichung steht noch aus)[6]. Das LAG Hessen sah nicht nur bei den – in diesem Verfahren strittigen – Landesmitteln des sog. „LOEWE“-Programms des Landes Hessen die Definition des WissZeitVG für „Drittmittel“ als erfüllt an. Es entschied zudem im Rahmen der sog. Missbrauchskontrolle, die Befristung sei – trotz 16 Verträgen zur Universität innerhalb von 11 Jahren – wirksam vereinbart worden. Ein Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Ob das Urteil des LAG Hessen rechtskräftig geworden ist, ist noch nicht bekannt. Eine höchstrichterliche Entscheidung der zugrunde liegenden Fragestellung steht noch aus.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält auch familienpolitische Komponenten, nach denen sich die Befristungshöchstdauer (12-Jahres-Regelung) bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind verlängert. Zudem verlängert sich mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers der Arbeitsvertrag etwa um Zeiten der Beurlaubung zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und bei Inanspruchnahme von Elternzeit entsprechend. Der Arbeitgeber kann dem nicht entgegentreten, die Verlängerung tritt als gesetzliche Folge unmittelbar ein. Diese Arbeitsvertragsverlängerung gilt allerdings nicht im Bereich der Drittmittelbefristung.

Eine Besonderheit ist eine umgangssprachlich als Tarifsperre bezeichnete Regelung: Arbeitgeber und Gewerkschaften dürfen laut § 1 Abs. 1 Satz 3 (mit einer kleinen, im Gesetz explizit formulierten Ausnahme) keine von den Vorschriften des Gesetzes abweichende tarifvertraglichen Regelungen treffen.

Das Gesetz gilt auch für staatlich anerkannte Privathochschulen und die rund 750 im Bundesbericht Forschung 2006 beschriebenen Forschungseinrichtungen.[7]

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gilt auch für Ärzte in der Weiterbildung im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen; das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung gilt nicht. Der EuGH hat noch nicht geklärt, wieweit das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit der Europäischen Befristungsrichtlinie vereinbar ist.[8]

Nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz befristete Anstellungen als wissenschaftliche Hilfskraft vor Abschluss des Studiums (sowohl Bachelor- als auch Masterstudiengänge) werden nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet.[9]

2011 stellten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) die Ergebnisse einer durch HIS im Auftrag des BMBF durchgeführten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor.[10] Während BMBF und HIS GmbH in einer gemeinsamen Presseerklärung[11] davon sprachen, dass sich die Befristungsvorschriften in der Wissenschaft bewährt haben, gab und gibt es von anderen Seiten immer wieder deutliche Kritik, die zum Beispiel in einem Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 zum Ausdruck kam.[12] Kritisiert wurden u. a. die starke Zunahme des Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich und der hohe Anteil von Vertragslaufzeiten unter einem Jahr hieran sowie die Tarifsperre und die geringe Wirksamkeit der familienpolitischen Komponente.[13]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer 2015 brachte die Bundesregierung eine Novelle des WissZeitVG[14] in den Bundestag ein.[15] Am 17. Dezember 2015 wurde die Novelle des WissZeitVG im Bundestag beschlossen[16][17] und am 29. Januar 2016 passierte sie den Bundesrat.[18][19]

Wesentliche Änderungen durch die Novelle sind:

  • die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung auf Beschäftigte, die zu ihrer Qualifizierung beschäftigt sind,
  • die Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten nach WissZeitVG im nichtwissenschaftlichen Bereich (Drittmittelbefristung) und
  • die Beschränkung der Beschäftigungszeiten als studentische Hilfskraft auf maximal 6 Jahre.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird von verschiedenen Seiten kritisiert. So spricht sich beispielsweise die Bildungsgewerkschaft,[20] der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)[21] und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften gegen die Befristung von HiWi-Stellen auf vier Jahre aus.[22] Auch auf der 77. Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik in Emden wurde das Thema diskutiert.[23] Daher wurde die maximale Beschäftigungsdauer auf sechs Jahre erhöht. Die Opposition zweifelt zudem an einer wirksamen Eindämmung von Kettenbefristungen durch die Novelle.[24]

Kritik kommt auch von Seiten der Beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter, da nicht genügend unbefristete Stellen geschaffen wurden, wodurch die Fristenregelung in der Mehrheit der Fälle dazu führt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter langfristig ihre Stellen an Hochschulen oder im Forschungsbetrieb aufgeben müssen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (PDF-Datei; 33 kB) vom 12. April 2007.
  2. Richtlinie 99/70/EG (PDF) des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.
  3. Bundestags-Drucksache 16/3438, S. 11.
  4. vgl. ausführlich: 7 AZR 443/09, Rdnr. 37 f.
  5. „Tausende Forscher können auf Entfristung hoffen“, FAZ.net vom 1. August 2014
  6. Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hessen
  7. Bundesbericht Forschung 2006 (Memento vom 10. Dezember 2006 im Internet Archive)
  8. Ralph Hirdina: Befristung wissenschaftlicher Mitarbeiter verfassungs- und europarechtswidrig!, NZA 2009, 712 ff.
  9. Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft – Informationen zum Verständnis und zur Anwendung (PDF-Datei; 42 kB) vom 18. April 2007.
  10. Evaluationsbericht (PDF-Datei; 890 kB)
  11. Pressemitteilung von BMBF und HIS GmbH zu den Ergebnissen der Evaluation
  12. Fachgespräch zum Thema Evaluation des WissZeitVG vom 30. November 2011.
  13. GEW: Evaluation des WissZeitVG.
  14. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Drucksache vom 4. September 2015)
  15. PM der Bundesregierung
  16. Plenarsitzung vom 17. Dezember 2015 mit Beschluss der Novelle
  17. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (BT-Drs. 18/6489)
  18. Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 29. Januar 2016
  19. S. zu Tagesordnungspunkt 4 a), S. 11 (C) im Bundesrat Plenarprotokoll 941
  20. GEW Seite zum Wissenschaftszeitgesetz
  21. Stellungnahme vom fzs
  22. Pressemitteilung der KSS vom 26. Oktober 2015
  23. Protokoll des Arbeitskreises Ingenieure und Gesellschaft auf der 77.BuFaTa-ET
  24. Plenarprotokoll 146. Sitzung, S. 142
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