Wohn- und Teilhabegesetz (Nordrhein-Westfalen)

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Basisdaten
Titel: Wohn- und Teilhabegesetz
Abkürzung: WTG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Sozialrecht
Fundstellennachweis: SGV. NRW. 820
Erlassen am: 2. Oktober 2014
(GV. NRW. Ausgabe 2014 Nr. 29 vom 15.10.2014, Seite 619 bis 654)
Inkrafttreten am: überw. 16. Oktober 2014
Letzte Änderung durch: G vom 21. März 2017
(GV. NRW. S. 375)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
6. April 2017
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stellt in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Teil der Umsetzung der Föderalismusreform 2006 auf dem Gebiet des Heimrechts dar. Das Bundes-Heimgesetz wird damit für den Geltungsbereich des Landes NRW vollständig abgelöst und durch das WTG NRW ersetzt (§ 49 Abs. 2 WTG NRW).

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht trotz heftiger Proteste von vielen Fachstellen auf die Bundesländer übertragen. Nordrhein-Westfalen war nach Baden-Württemberg und Bayern das dritte Bundesland, das für seinen Bereich das Heimgesetz des Bundes ablöste. Für den Heimvertrag gelten weiterhin bundesweite Bestimmungen, nun geregelt im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Zusätzlich zum Landesheimgesetz hat Nordrhein-Westfalen durch eine gleichzeitig erlassene Durchführungsverordnung (WTG DVO) teilweise die bisherigen bundesweiten Verordnungen zum Heimgesetz abgelöst.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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