Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970)

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Wolfgang Schmidt (links) mit Kimberly und John B. Emerson (2016)

Wolfgang Schmidt (* 23. September 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er ist seit März 2018 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von März 2011 bis März 2018 war er Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten.

Schmidt ist ein enger Vertrauter und politischer Weggefährte von Olaf Scholz (SPD).[1]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolfgang Schmidt absolvierte ab 1991 ein juristisches Studium in Hamburg und in Bilbao mit zweitem Staatsexamen 2002. Anschließend war er Referent, später Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz (bis 2005). Er folgte Scholz als Büroleiter zur SPD-Bundestagsfraktion und ins Ministerbüro des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort war er 2009/2010 Unterabteilungsleiter, dann war er 2010/2011 Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsrat in Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von März 2011 bis März 2018 amtierte er als Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und organisierte 2017 federführend den umstrittenen G20-Gipfel in der Hansestadt.[2]

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Wechsel seines Mentors Olaf Scholz in die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wurde Schmidt, der als Scholz’ engster Vertrauter gilt,[3] zu dessen beamtetem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen berufen.[4][5] Als solcher ist er unter Scholz als Vizekanzler für die Koordinierung der sozialdemokratischen Ministerien (sogenannte „A-Ressorts“) in der Bundesregierung verantwortlich[6] und betreut finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen sowie die internationale Finanz- und Währungspolitik.[7]

Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte September 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b StGB sowie wegen des Verdachts der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB.[8] Hintergrund: Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, deren Leiter der ehemalige CDU Lokalpolitiker Bernhard Südbeck ist, beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück aufmerksam zu machen.[9][10]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolfgang Schmidt gehört seit 1989 der SPD an.

Er war von 2000 bis 2001 Mitglied im Bureau der European Community Organisation of Socialist Youth (ECOSY), der Jugendorganisation der SPE, sowie von 2001 bis 2004 Mitglied im Bundesvorstand der Jusos und Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationalen (SI).

Von 2004 bis 2008 amtierte Schmidt als ehrenamtlicher Geschäftsführer der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung.[11]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolfgang Schmidt spricht fließend Spanisch, ist mit einer Mexikanerin verheiratet und hat zwei Kinder.[12][13]

Seit seiner Zeit bei den Jusos ist er mit Andrea Nahles befreundet.[14] Auch mit seinem Förderer Olaf Scholz verbindet ihn eine Freundschaft.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPIEGEL ONLINE: SPD-Strippenzieher Wolfgang Schmidt: Der Mann hinter Olaf Scholz. Abgerufen am 25. November 2019.
  2. Matthias Iken: Warum Hamburg auch einen "Außenminister" hat. (abendblatt.de [abgerufen am 19. April 2018]).
  3. Tim Braune und Matthias Iken: "Endlich springt er" – Olaf Scholz' Wechsel in die Regierung. abendblatt.de vom 6. März 2018 (abgerufen am 6. März 2018)
  4. Wechsel im Finanzministerium: Scholz überrascht mit Personalauswahl tagesschau.de (abgerufen am 19. März 2018)
  5. Finanzministerium: Scholz holt Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär Spiegel Online (abgerufen am 19. März 2018)
  6. Scholz holt engste Vertraute ins Finanzministerium welt.de (abgerufen am 14. März 2018)
  7. Staatssekretär Wolfgang Schmidt bundesfinanzministerium.de (abgerufen am 22. März 2018)
  8. Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz. FAZ.net, 14. September 2021.
  9. Razzia in SPD Ministerien. ZDF, 10. September 2021.
  10. "Twitter Tweet", Twitter, 12. September 2021.
  11. Lebenslauf Wolfgang Schmidt beim Hamburger Senat. hamburg.de (abgerufen am 12. März 2018)
  12. Lebenslauf Wolfgang Schmidt beim Hamburger Senat. hamburg.de (abgerufen am 12. März 2018)
  13. Der mächtigste Unbekannte Berlins. bild.de vom 10. März 2018 (abgerufen am 12. März 2018)
  14. Scholz holt engste Vertraute ins Finanzministerium welt.de (abgerufen am 14. März 2018)
  15. Der mächtigste Unbekannte Berlins. bild.de vom 10. März 2018 (abgerufen am 12. März 2018)