Wolfgang Sobotka

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Wolfgang Sobotka (2013)

Wolfgang Sobotka (* 5. Jänner 1956 in Waidhofen an der Ybbs) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und seit dem 20. Dezember 2017 Erster Präsident des österreichischen Nationalrates. Von 21. April 2016 bis 18. Dezember 2017 war er österreichischer Innenminister.

Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in der Niederösterreichischen Landesregierung und hatte von 2009 bis 2016 die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters inne.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sobotka ist Sohn eines Lehrers. Wolfgang Sobotka studierte Geschichte an der Universität Wien, Violoncello und Musikpädagogik an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz. Er unterrichtete bis 1992 sowie von 1996 bis 1998 als AHS-Lehrer in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs und war von 1972 bis 1998 zuerst Lehrer, dann Leiter der dortigen Musikschule. Von 1980 bis 1987 bekleidete er das Amt des Stadtarchivars und war von 1989 bis 1998 Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien.

Seine politische Laufbahn begann 1982 mit dem Einzug in den Waidhofener Gemeinderat, in dem er ab 1992 als Stadtrat für Finanzen und Fraktionsobmann der Waidhofener Volkspartei tätig war. 1992 wurde er von Landeshauptmann Erwin Pröll als Referent für Politik und Bildung in die Volkspartei Niederösterreich geholt und war bis 1996 in dieser Funktion tätig. 1996 wurde er Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs, 1998 zog er als Finanzlandesrat in die niederösterreichische Landesregierung ein.

Im Februar 2009 wurde er zum Landeshauptmann-Stellvertreter ernannt. Seit 2011 ist er Landesobmann des ÖVP Teilorganisation NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund). Seit 2013 leitet er die Bildungsarbeitsgruppe des ÖAAB.

Als die Kosten für die Landesgartenschau in Tulln von geplanten fünf Millionen auf 21 Millionen Euro angestiegen waren, kritisierten der Landesrechnungshof und die Opposition Sobotka; FPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt.[1] Weiters kam Sobotka wegen der Veranlagung von verkauften Wohnbaudarlehensforderungen in die Kritik. Josef Leitner warf ihm im April 2009 vor, dass von den 4,4 veranlagten Milliarden Euro bis zu diesem Zeitpunkt ein Verlust von einer Milliarde Euro entstanden war.[2] Anfang Juni sprach Leitner von 312 Millionen Euro tatsächlichen Verlusten.[3] Sobotka gab in einem Presse-Interview zu bedenken, dass, obwohl der Buchwert bei 3,6 Milliarden liege, bisher eine Milliarde in das Landesbudget geflossen sei. Außerdem hielt er den Zinssatz von sechs Prozent 2002 für konservativ. Er ging von einer Schwankungsbreite von zehn Prozent nach oben und 16 Prozent nach unten aus, in diesem Bereich würde man sich noch immer bewegen.[4]

Er initiierte die Aktion Natur im Garten und die Initiative Tut gut! und engagierte sich für die Einführung einer Pendlerförderung, genannt Pendlereuro.[5] Seit 2012 ist er Vorsitzender des Beirates des Alois-Mock-Institutes.

Zuletzt war Sobotka in der Landesregierung Pröll VI unter anderem Landesrat für Finanzen, Arbeitsmarkt und Gemeindeangelegenheiten.

Am 9. April 2016 wurde bekannt, dass Sobotka Johanna Mikl-Leitner in ihrem Amt als österreichische Innenministerin nachfolgen soll.[6] Sobotka wurde am 21. April von Bundespräsident Heinz Fischer als Innenminister angelobt. Mikl-Leitner nahm Sobotkas Position in der niederösterreichischen Landesregierung ein.

In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt als Innenminister fiel Sobotka vor allem durch die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik und für mehr Befugnisse der Polizei auf. Er erreichte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. So müssen Versammlungen seither 48 Stunden zuvor angemeldet werden und es muss ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden.[7] Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangte er weitere Verschärfungen im Demonstrationsrecht.[8] Sobotka forderte aufgrund der gesteigerten Kriminalitätsrate zwischen 2015 und 2016 auch eine Herabsetzung der Asylobergrenze.[9] Teile seiner Positionen, wie der weiteren Verschärfung des Versammlungsrechts (so sollte ein Versammlungsleiter, der nicht mit der Exekutive zusammenarbeitet, für Schäden bei Demonstrationen haftbar gemacht werden) wurden allerdings auch in der ÖVP kritisch begutachtet.[10]

Im Jahr 2017 legte Sobotka einen Sicherheitspaket-Entwurf vor. Die Polizei sollte Zugriff auf die Kameras der ÖBB, der Asfinag oder der Wiener Linien erhalten, um der Polizei die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern.[11] Es sollten auch technische Möglichkeiten geschaffen werden, moderne Online-Kommunikation im Anlassfall überwachen zu können (z. B. WhatsApp).[12] Dieses Vorhaben wurde unter anderem vom Obersten Gerichtshof kritisch aufgenommen.[13] Der Verfassungsschutz forderte einen Zugriff auf Online-Kommunikation.[14] Das Paket scheiterte am Widerstand der SPÖ.

Im September 2017 berichtete das Nachrichtenmagazin Profil, dass Sobotka einer Polizeiinspektion eine Weisung zum Umgang mit dem Bootsunfall eines seiner Bekannten erteilt habe.[15][16] Nach Aussage der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll es jedoch keine Weisung Sobotkas gegeben haben.[17]

Als Dirigent spielte er unter anderem die Mozart-Serenade Eine kleine Nachtmusik mit der Cappella Istropolitana ein, die Aufnahme diente im 2017 veröffentlichten Film Wilde Maus von Josef Hader als Filmmusik.[18][19]

Bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 war er ÖVP-Spitzenkandidat in seinem Heimatbundesland Niederösterreich.[20] Im Oktober 2017 wurde ihm der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik für seinen Forderungskatalog nach neuen Überwachungsmaßnahmen zuerkannt.[21]

Am 20. Dezember 2017 wurde Sobotka mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte (61,3 %)[22], vom österreichischen Nationalrat zu dessen Ersten Präsidenten gewählt.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2008 ist er Ehrenmitglied der MKV-Verbindung Norika Waidhofen an der Ybbs.

Sobotka ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus erster Ehe, seine Frau verstarb 1999, entstammen vier, aus der zweiten zwei Kinder und zwei Stiefkinder.[23]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • NÖ Landtagsdirektion (Hrsg.): Biographisches Handbuch des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung 1921–2000. St. Pölten 2000, ISBN 978-3850061278

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Wolfgang Sobotka – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tulln: Finanzdesaster um Landes-Gartenschau. In: diepresse.com, 7. Mai 2009. Abgerufen am 12. September 2016.
  2. Eine Milliarde Verlust mit Wohnbaugeld? In: noe.orf.at, 7. April 2009. Abgerufen am 12. September 2016.
  3. Niederösterreich: „Sobotka total gescheitert“. In: diepresse.com, 4. Juni 2009. Abgerufen am 12. September 2016.
  4. Riskante Veranlagung: Niederösterreich spekuliert weiter. In: diepresse.com, 2. Juni 2009. Abgerufen am 12. September 2016.
  5. Sobotka fordert „Pendler-Euro“. In: orf.at. Abgerufen am 12. September 2016.
  6. Innenminister in spe: Wolfgang Sobotka – von der Musikschule ins Ministerium. In: derStandard.at. Abgerufen am 9. April 2016.
  7. Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat. In: Die Presse. 29. April 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  8. Sobotka will Versammlungsrecht nach G20-Protesten nachschärfen. In: Die Presse. 11. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  9. Trendwende: Kriminalität steigt. In: Die Presse. 19. Februar 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  10. Versammlungsrecht verschärfen: ÖVP pfeift Sobotka zurück. In: Der Standard. 12. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  11. Polizei will private Kameras nutzen. In: Wiener Zeitung. 4. Januar 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  12. Stefan Krempl: Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen. In: Heise Online, 1. September 2017.
  13. Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket. In: Salzburg 24, 21. August 2017
  14. ÖVP drängt auf Whatsapp-Überwachung ohne öffentliche Begutachtung. Der Standard, 20. Juni 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017.}
  15. BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee? In: Profil, 2. September 2017
  16. Bootsunfall am Wörthersee: Harsche Kritik an Sobotka. In: kurier.at, 2. September 2017
  17. Katharina Mittelstädt: Bootsunfall auf dem Wörthersee: Keine "Weisung" durch Sobotka. In: derStandard.at. Abgerufen am 21. September 2017.
  18. profil.at: "Wilde Maus" mit Beteiligung von Politikern. In: profil.at, 21. Februar 2017, abgerufen am 24. Februar 2017.
  19. Wilde Maus: Filmmusik. In: presse.majestic.de. Abgerufen am 24. Februar 2017.
  20. NR-Wahl: Sobotka führt ÖVP-Landesliste an. In: noe.ORF.at. Abgerufen am 9. Oktober 2017.
  21. Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt Big Brother Award. In: derStandard.at, 26. Oktober 2017, abgerufen am 26. Oktober 2017.
  22. Sobotka ist Nationalratspräsident - news.ORF.at. Abgerufen am 23. Januar 2018.
  23. Die Qual der Wahl. In: Krone Bunt. 2. Oktober 2016, S. 10.