Wolodymyr Selenskyj

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Wolodymyr Selenskyj (2022)
Autograph-VolodymyrZelensky.png
Kyrillisch (Ukrainisch)
Володимир Олександрович Зеленський
Transl.: Volodymyr Oleksandrovyč Zelensʹkyj
Transkr.: Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj
Kyrillisch (Russisch)
Владимир Александрович Зеленский
Transl.: Vladimir Aleksandrovič Zelenskij
Transkr.: Wladimir Alexandrowitsch Selenski

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj (ukrainisch Володимир Олександрович Зеленський, russisch Владимир Александрович Зеленский ‚Wladimir Alexandrowitsch Selenski‘; * 25. Januar 1978 in Krywyj Rih, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine.

Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularität als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor. Er war Mitinhaber und künstlerischer Leiter des Filmstudios Kvartal-95 (ukrainisch Студія Квартал-95) (2003–2019) und Produzent des Fernsehsenders Inter (2010–2012). Nachdem Selenskyj am 31. März 2019 den ersten Wahlgang[1] und am 21. April die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 % der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte,[2] wurde er am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt.[3] In den Jahren 2019/20 versuchte Donald Trump ihn in der „Ukraine-Trump-Affäre“ zu instrumentalisieren. Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen; seine Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung stieg laut einer Umfrage von 25 auf 90 Prozent.

Herkunft und Ausbildung

Selenskyj kam in der Industriestadt Krywyj Rih (russisch Kriwoi Rog) im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine (Oblast Dnipropetrowsk) in einer russischsprachigen jüdischen Familie zur Welt.[4][5] Sein Vater, Oleksandr Selenskyj (* 1947), war Professor für Kybernetik und leitete die akademische Abteilung für Kybernetik und Computerhardware am Krywyj-Rih-Institut für Ökonomie der Staatlichen Universität für Wirtschaft und Technologie Kryvyi Rih;[6] seine Mutter, Rimma Selenska (* 1950), ist Ingenieurin.[7] Die Familie lebte vier Jahre in Erdenet in der Mongolei, wohin der Vater versetzt worden war.

Sein Großvater Semen Selenskyj (* 1924)[8] diente während des Zweiten Weltkriegs als Kommandeur eines Mörserzuges, Kommandeur einer Schützenkompanie des 174. Gardeschützenregiments der sowjetischen 57. Gardeschützendivision und bis Kriegsende im Rang eines Leutnants.[9][10][11] Alle drei Brüder Semen Selenskyjs und sein Vater wurden im Holocaust ermordet.[12]

Nach der Rückkehr nach Krywyj Rih beendete Wolodymyr Selenskyj 1995 erfolgreich das Gymnasium Nr. 95[13] und absolvierte ein Diplomstudium der Rechtswissenschaft am Institut der Nationalen Wadym-Hetman-Wirtschaftsuniversität in Kiew, war jedoch im Anschluss nie als Jurist tätig. 1997 gründete Selenskyj die nach seinem Stadtviertel benannte Kabarettgruppe Kwartal 95 („95. Wohnblock“) mit. Die Truppe tourte fünf Jahre von Moskau aus durch Staaten der ehemaligen Sowjetunion.[13]

Karriere

Selenskyj in Prag (2009)

Landesweit bekannt wurde er 2006 durch seine Teilnahme an der ukrainischen Version von Dancing with the Stars.[6] In den Jahren 2010 bis 2013 erhielt er mehrmals den Nationalen Fernsehpreis der Ukraine Телетріумф (Teletriumph).[14]

Mit seiner Kabaretttruppe gründete er eine Fernsehproduktionsgesellschaft. 2015 trat er im populären Fernsehsender 1+1 des Oligarchen Ihor Kolomojskyj in der satirischen Fernsehserie Diener des Volkes als Geschichtslehrer Wassilyj Petrowytsch Holoborodko auf. Die Figur Holoborodko ist von der Korruption ukrainischer Politiker angewidert, macht über Social Media Wahlkampf, sammelt Geld über eine Crowdfunding-Kampagne und wird unversehens zum Präsidenten gewählt. Als ehrlich bleibender Präsident räumt Holoborodko dann in der notorisch korrupten ukrainischen Politik auf. Die Fernsehserie wurde zum Grundstein für Selenskyjs politischen Durchbruch.[15]

Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, die „bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“. Der Journalist und Politikanalyst Witalij Portnykow bezeichnete daraufhin Selenskyjs Humor als „minderwertig, geschmacklos, bürgerlich und beschränkt“.[16]

Politische Laufbahn

Vor Amtsantritt als Präsident

Seit der Ausstrahlung der Fernsehserie Diener des Volkes und des gleichnamigen Films Ende 2016 kamen Gerüchte einer Kandidatur Selenskyjs für das Amt des Präsidenten der Ukraine auf. 2017 ließ der Anwalt von Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, die nach der Fernsehserie benannte Partei Sluha narodu registrieren. Obwohl er offiziell noch nicht als Präsidentschaftskandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 nominiert war,[17] lag Selenskyj Mitte November 2018 mit 11 % Zuspruch in der ukrainischen Bevölkerung nach Julija Tymoschenko und noch vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko auf Platz zwei der Bewerber um das Präsidentenamt;[18] später lag er auf Platz eins mit 24 % vor den beiden Erwähnten mit 16 %.[19]

Selenskyj gab am Silvesterabend 2018 im Fernsehsender 1+1, dem beliebtesten des Landes,[20] seine Kandidatur für die Wahl bekannt. Er wurde von kritischen Medien als „Strohmann“ des ukrainischen Oligarchen und Poroschenkogegners Ihor Kolomojskyj bezeichnet, da er für den Fernsehsender 1+1 arbeitet und bis 2022 einen Vertrag hat, an dem über die Central European Media Enterprises WarnerMedia mit 49,9 % und Kolomojskyj mit 50,1 % beteiligt sind.[21][22]

Als Präsidentschaftskandidat wurde Selenskyj massiv von Kolomojskyj gefördert.[13] Radio Free Europe deckte auf, dass Selenskyj in den Jahren 2017/2018 mindestens 14 Mal erst zu Kolomojskyjs damaligem Wohnort im Exil nach Genf flog und dann nach Tel-Aviv – die letzten Male im Herbst 2018 nach der Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur. Kolomojskyjs langjähriger Anwalt Andrij Bohdan[23] spielte eine prominente Rolle im Wahlkampfstab und wurde von ihm schon zu Gesprächen mit dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) geschickt.[13] Seine Leibwächter, die zuvor Kolomojskyj schützten, als dieser noch in der Ukraine lebte, sorgten außerdem für Selenskyjs Sicherheit und wurden von dem Oligarchen bezahlt.[24] Kolomojskyj kündigte seine Rückkehr in die Ukraine an, sollte Selenskyj gewinnen.[25] In einem Interview antwortete Selenskyj auf die Frage des TV-Journalisten Dmitry Gordon, ob die Ukraine von Kolomojskyj regiert wird, wenn Selenskyj die Präsidentschaftswahlen gewinnt – da er nur ein von ihm gesetzter Bauer im Schach sei:

„Ich bin eine absolut unabhängige Person. Ich möchte niemanden beleidigen, aber derjenige, der mich kontrollieren wird, ist noch nicht geboren.“

Wolodymyr Selenskyj, 26. Dezember 2018[26]

Florian Hassel (SZ) hingegen sah am 22. April 2019 Selenskyjs Aufstieg als Ausdruck des „kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.“[20]

In seinem politischen Programm blieb Selenskyj vage und bot damit eine Projektionsfläche für die Hoffnungen vieler Ukrainer.[27] Motiv der Wahl Selenskyjs war in erster Linie die Abneigung der Wähler gegenüber Poroschenko und seiner Partei.[20][28] Die ukrainische Öffentlichkeit war von der mangelhaften Korruptionsbekämpfung und der „Dominanz der alten Kräfte“ in der Ukraine seit langem enttäuscht, so Diskussionsteilnehmer der Bertelsmann Stiftung.[29] Bei einem Treffen im Januar 2019 mit verschiedenen Botschaftern der EU-Länder nach seinem politischen Programm gefragt, verwies er auf seine Berater. Selenskyj forderte daraufhin seine Anhänger auf, ihm über Social Media Programmvorschläge zu machen, und veröffentlichte Ende Januar ein Vier-Seiten-Programm. Das Programm reichte von der Einführung Direkter Demokratie und Volksabstimmungen über eine Beteiligung aller Ukrainer am nationalen Reichtum, von Geburt an, über freie Universitätswahl für herausragende Abiturienten bis hin zum Straßenbau auf europäischem Niveau.[24] Zu seinem Kompetenzteam von Technokraten bzw. Personen mit politischer Erfahrung gehören der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk, der ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius sowie der Journalist und Werchowna-Rada-Abgeordnete Serhij Leschtschenko.[30][31] Der Politologe des US-amerikanischen außenpolitischen Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), Balázs Jarábik, kommentierte den Wahlausgang: „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen.“[32] Erst nach dem Wahlsieg erklärte Selenskyj das Aufräumen mit Korruption und Elitenherrschaft zu seinen Zielen.[33]

Die Wahl von Selenskyj ist laut Nowaja Gaseta eine Demonstration für die ganze postsowjetische Region, dass eine Macht ersetzt werden kann, dass sie also nicht heilig ist und Präsidenten bei einer Wahl nicht schon lange vor deren Termin feststehen müssen.[34] Im besten Fall breche die Wahl ein schlechtes System auf.[19] Die Neue Zürcher Zeitung schrieb, Russland blicke skeptisch und mit viel Argwohn auf den „lebendigen politischen Prozess im Nachbarland“.[35] Auf Wedomosti schrieb Wladimir Ruwinski darüber, ob die Ukraine für Russland ein Vorbild werde und die in Russland übliche Phrase „Willst du es wie in der Ukraine?“ ihre negative Konnotation verlieren könnte.[36] Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz stellte fest, die Ukraine sei nun das einzige Land außer Israel, das sowohl einen jüdischen Präsidenten als auch einen jüdischen Premier habe.[37]

Nach seinem Wahlsieg erhielt Selenskyj zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland: So gratulierten ihm Emmanuel Macron, Donald Trump, Jens Stoltenberg, Justin Trudeau, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Linas Linkevičius zu seinem Erfolg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte ebenfalls und lud ihn nach Berlin ein.[38] Aus Russland erhielt Selenskyj nach seiner Wahl herablassende Ratschläge von Ministerpräsident Medwedew, aber keine Gratulation – dafür „sei es zu früh“.[35] Die Präsidialverwaltung riet den russischen Staatsmedien offensichtlich, Selenskyj nicht zu loben, und dementsprechend hielt sich Dmitri Kisseljow nach früherem Herausstreichen von Selenskyjs „Aufrichtigkeit“ beim zweiten Wahlgang sehr zurück.[39] Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.[36]

Ein drei Tage nach seinem Wahlsieg durch die Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz, das vorsieht, in Behörden verpflichtend Ukrainisch zu sprechen, stieß bei Selenskyj auf Kritik, da er statt zu strafen lieber positive Anreize zur Förderung der ukrainischen Sprache geschaffen hätte.[40]

Im Oktober 2021 wurde durch Veröffentlichungen zu den Pandora Papers bekannt, dass Selenskyj eine Briefkastenfirma in einer Steueroase unterhielt – eine Praxis, für die er seinen Vorgänger vor Amtsantritt noch kritisiert hatte.[41][42] Serhij Schefir kaufte seine Anteile, hielt sie aber auch noch in seiner Stellung als Berater Selenskyjs, und Selenskyjs Frau erhielt trotz des Verkaufs Dividenden aus den Anteilen. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal und ein Sprecher Selenskyjs rechtfertigte die Anlage damit, dass er sich so gegen „aggressive Methoden“ Wiktor Janukowytschs abgesichert habe.[43]

Als amtierender Präsident (seit 2019)

Gesellschaftspolitik

Selenskyj und US-Präsident Joe Biden am 1. September 2021

Kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Mai 2019 als neuer Präsident der Ukraine löste Selenskyj das Parlament auf. Er kündigte Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Monate an. Selenskyj hatte über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt.[44] Seine neugegründete Partei Sluha narodu („Diener des Volkes“) erhielt bei der Wahl am 21. Juli 254 von 424[45] Sitzen.

Selenskyj kündigte außerdem an, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einleiten zu lassen. Zusätzlich strebe er die Entlassung des Generalstaatsanwalts und des Geheimdienstchefs an und legte der gesamten Regierung den Rücktritt nahe. Ranghohe Politiker, darunter Außenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, folgten der Aufforderung. Auch der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, kündigte seinen Rückzug an.[44]

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft versuchte Selenskyj die ukrainischen Oligarchen (darunter Rinat Achmetow, Ihor Kolomojskyj, Wiktor Pintschuk, Dmytro Firtasch) zu überzeugen, freiwillig Macht abzugeben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und dem Staat bei einzelnen Projekten zu helfen. Als dies nicht gelang, verabschiedete er mit Hilfe des Parlamentes ein Lobbygesetz, das den Einfluss der Oligarchen offenlegte und etwas beschnitt. Seit Geltung dieses Gesetzes ist es Oligarchen in der Ukraine verboten, Parteien zu finanzieren. Amtspersonen müssen zudem jedes nicht öffentliche Treffen mit Oligarchen deklarieren. Außerdem gründete Selenskyj im selben Jahr einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann (und dies auch sofort nach Gründung gegen Wiktor Medwedtschuk tat). Damit wurde Selenskyj der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte.[46]

2020 machte Selenskyj das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zum nationalen Feiertag.[47] Im Februar 2021 ließ er drei prorussische TV-Sender verbieten, ZIK, NewsOne und 112 Ukraine, die Taras Kozak gehörten, einem Mitglied der größten Oppositionspartei (der pro-russischen Oppositionsplattform – Für das Leben), und Teil des Medienimperiums Wiktor Medwedtschuks sind. Nach Angaben von Selenskyjs Pressesprecherin seien diese Medien „Werkzeug im Krieg gegen die Ukraine“ gewesen.[48] Zudem wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt. Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.[49]

Wirtschaftspolitik

Vor Selenskyjs Wahlsieg sagte sein Wahlkampfleiter Dmytro Rasumkow, Selenskyj wolle eine liberale Wirtschaft.[50] Trotz öffentlicher marktliberaler Bekenntnisse wussten einige Beobachter damals jedoch nicht, wofür Selenskyj in Wirtschaftsfragen stand, da sie ihn für politisch unerfahren hielten.[51] Einige schätzten Selenskyjs anfängliche Äußerungen über Wirtschaftspolitik als wenig konkret ein.[52] Nachdem er Präsident der Ukraine geworden war, schauten einige Wirtschaftsvertreter zuversichtlich auf ihn, da er öffentlich zusicherte, gute Bedingungen für Investoren zu schaffen und den Staat davon abzuhalten, den Unternehmen im Weg zu stehen.[53] Ruslan Stefantschuk, der als führender Ideologe von Diener des Volkes galt, bezeichnete seine Partei als libertär.[54] Als solche wurde sie auch wahrgenommen.[55] Nach deren Sieg in den Parlamentswahlen sprachen Wirtschaftsjournalisten mitunter hoffnungsvoll von einer libertären Revolution in der Ukraine.[56]

Selenskyjs Administration legte den Fokus auf Wirtschaftswachstum. Im September 2019 erklärte Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk ein Wachstum von 40 % über einen Zeitraum von fünf Jahren zum Hauptziel der neuen Regierung.[57] Er wollte günstigere Bedingungen für Investoren schaffen. Dadurch sollten neue Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard steigen.[58]

Bereits Ende 2019 initiierte die neue Regierung zahlreiche Reformen. Ein Großteil entfiel auf den Wirtschaftsbereich.[59] Selenskyj und Hontscharuk hielten Liberalisierungen für sehr wichtig.[60][61] Frühe Kernanliegen waren die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Schaffung eines Marktes für Agrarland.[58]

Hontscharuks Nachfolger, der Ökonom Denys Schmyhal, strebte ebenfalls ein hohes Wirtschaftswachstum an. Selenskyj und Schmyhal initiierten die Nationale Ökonomische Strategie bis 2030.[62] Die Regierung befürwortete die Strategie im März 2021.[63] Sie sieht vor, das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu verdoppeln.[64] Zur Erreichung dieses Hauptziels setzte die Regierung vor allem darauf, die Bedingungen für Investitionen zu verbessern. Um Kapital aus dem Ausland anzuziehen, soll der Staat die Rule of Law stärken, privatisieren und deregulieren. Damit einheimische Unternehmen mehr investieren, soll der Staat steuerliche Anreize bieten. Des Weiteren zielt die Strategie darauf ab, den Export zu steigern und auch die geographische Lage der Ukraine stärker zu nutzen, um sie zum Transitland zwischen Asien und Europa zu machen.[65]

Privatisierung staatlicher Unternehmen

Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit besaß der ukrainische Staat ca. 3700 Unternehmen.[66] Nicht alle waren in Betrieb oder profitabel.[67] Schon unter Petro Poroschenko erfolgten Gesetzesänderungen, um die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu fördern. Selenskyjs Regierung verfolgte diesen Kurs weiter, intensiver und mit konkreten Schritten.[68]

Bereits im Oktober 2019 hob Selenskyj ein Moratorium auf, um über 1000 staatliche Unternehmen privatisieren zu dürfen.[69] Die USA, die EU und der Internationale Währungsfonds hatten diese Maßnahme lange gefordert.[69] Letzterer erwartete von der Privatisierung höhere Staatseinnahmen, geringere Korruption und mehr ausländische Investitionen.[70] Des Weiteren bestimmte das Wirtschaftsministerium fünf Großunternehmen, die 2020 privatisiert werden sollten.[71] Zudem bot Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos größeren Investoren an, mehrere Jahre steuerfrei in der Ukraine wirtschaften zu dürfen, und stellte ihnen wirtschaftliche Berater in Aussicht.[72]

Die Regierung beabsichtigte, die Anzahl der staatlichen Unternehmen auf einige hundert zu begrenzen.[71][73] Der Premierminister Denys Schmyhal erklärte zunächst, dass der Staat nur 300 Unternehmen behalten werde.[74] Allerdings vergrößerte sich diese Zahl später. Das Gesetz Nr. 4020[75] sieht vor, dass der Staat über 600 Unternehmen weiterhin besitzen wird.[73]

Aufgrund der Corona-Pandemie verfolgte die Regierung ihren Privatisierungkurs zeitweise weniger ambitioniert.[73] Allerdings konnte die Regierung von 2020 bis 2021 mehr einnehmen als ihre Vorgänger von 2012 bis 2019.[76]

Trotz der Privatisierungstendenz kam es unter Selenskyj auch zu Verstaatlichungen. Ukrainische Eigentümer von Motor Sitsch verkauften 2019 viele Anteile an das chinesische Unternehmen Skyrizon. Allerdings wollte die Regierung der USA nicht riskieren, dass China die Produktion militärisch wichtiger Technologien beeinflussen könnte, und lehnte den Verkauf ab.[77] Auf der Basis geheimdienstlicher Informationen verhängte Selenskyj Sanktionen gegen die chinesischen Investoren.[77] 2021 erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass Motor Sitsch illegal privatisiert worden sei und verstaatlicht werde. Daraufhin forderte China vor einem internationalen Gerichtshof mehrere Milliarden Dollar als Entschädigung.[78] Zwar verordnete Selenskyj im März 2021 die Verstaatlichung[79], aber kurze Zeit später diskutierte er mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Zusammenhang mit der engeren militärisch-wirtschaftlichen Kooperation beider Staaten darüber, 50 % der Anteile von Motor Sitsch an ein türkisches Unternehmen zu verkaufen[80][81].

Bodenreform

Selenskyj setzte im April 2020 eine Bodenreform durch.[82] Damit sollte das Moratorium von 2001, das den Kauf und Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten hatte, aufgehoben werden. Das neue Gesetz Nr. 552–IX[83] erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben.[84]

Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit, dass die Bodeneigentümer vollere Eigentumsrechte erhalten würden.[82] Ferner erwartete er, dass mehr Kapital in die Landwirtschaft investiert wird. Allerdings drängten auch internationale Institutionen auf eine Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2018 (Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine)[85] gefordert, den Bodeneigentümern vollere Rechte zu geben.[86] Hintergrund war eine mehrjährige Kampagne der Kiewer Denkfabrik EasyBusiness, die dem Atlas Network nahesteht.[87] Des Weiteren machte der Internationale Währungsfonds die Bodenreform zu einer Bedingung für weitere Kredite.[82] Ende März 2020 vor der Abstimmung des Parlaments wies Selenskyj auch angesichts der Corona-Pandemie darauf hin, dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse.[88]

Selenskyj traf während seiner Reformbemühungen auf Hindernisse. Viele Menschen zweifelten am Nutzen der Reform und lehnten sie eher ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen.[86] Vor der Werchowna Rada kam es zu Protesten.[89] Die parlamentarische Opposition nutzte die Gelegenheit, um Selenskyjs Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen, wie etwa Julija Tymoschenko oder Nestor Schufritsch.[90][91] Selbst ein Teil der Fraktion von Diener des Volkes wollte nicht für das Gesetz stimmen, so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager von Petro Poroschenko angewiesen war.[92][93] Das 2020 verabschiedete Gesetz stellte in gewisser Hinsicht einen Kompromiss dar: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.[94]

Neues Arbeitsrecht

2019 begann Selenskyjs Regierung damit, Gesetzestexte zu entwerfen, um das noch aus der Sowjetzeit stammende Arbeitsrecht zu überwinden und ein modernes zu schaffen. Im Dezember 2019 befürwortete Selenskyjs Ministerkabinett einen ersten Entwurf Über die Arbeit. Das Kabinett erhoffte sich davon etwa zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Folgejahren, mehr offizielle Beschäftigungsverhältnisse, höhere Löhne und mehr soziale Rechte für die abhängig Beschäftigten sowie Gleichberechtigung und eine Angleichung des Rechts an EU-Standards.[95] Des Weiteren versuchte die Regierung, weitere speziellere Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die vorsahen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden.[96]

Ukrainische Gewerkschaften protestierten. Einige ihrer Vertreter kritisierten, die neue Regierung handle übereilt und ohne mit ihnen zu sprechen. Konkret bemängelten sie am Entwurf Über die Arbeit den Vorschlag, neue Beschäftigungsverhältnisse einzuführen, wie zum Beispiel das dem US-Recht entlehnte At-Will-Employment oder die in Großbritannien verbreiteten Null-Stunden-Verträge.[97] Zudem, so die Kritiker, verstoße der Gesetzesentwurf gegen internationale Standards, auf die sich der ukrainische Staat verpflichtet habe.[97] Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen[98] oder Human Rights Watch[99] übten Kritik an mehreren der Gesetzesentwürfe. Diese entsprächen nicht den internationalen Konventionen und würden die Rechte der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften schwächen, sollten sie in Kraft treten. Stattdessen solle die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Im März 2020 nahm die Regierung einige ihrer Entwürfe vorerst zurück.[100]

Energie

Selenskyj versuchte, die ukrainische Volkswirtschaft von Energie aus der Russischen Föderation unabhängiger zu machen und sie stärker in westliche Energiemärkte und -systeme zu integrieren. Die Wirtschaft sollte sich auch besser selbst mit Energie versorgen können.

Im Dezember 2019 unterzeichneten die Energieunternehmen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) einen bis 2024 geltenden Transitvertrag, in dem sich Gazprom auf geringere Gas-Liefermengen als in den vorherigen Jahren verpflichtete.[101] Für ihren Eigenbedarf importierte die Ukraine bereits seit 2016 kein russisches Gas mehr auf direktem Wege, sondern bezog das Gas größtenteils aus der Slowakei.[102] Unter Selenskyj beschloss die Regierung, mehr Gasfelder in der Ukraine zu erschließen und zu nutzen.[103] Letzteres betraf etwa das Schwarze Meer und das Yuzivska-Gasfeld in der Ostukraine.[104]

Selenskyj wollte den bereits relativ hohen Anteil[105] der Atomenergie an der Stromversorgung des Landes weiter anheben.[106] Westinghouse unterstützte dabei den ukrainischen Staatskonzern Energoatom.[107]

Den Green Deal der Europäischen Union befürwortete Selenskyj.[108] Um die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, unterzeichnete Selenskjy 2020 ein Gesetz.[109] Allerdings blieben die Bedingungen für Produzenten schwierig. Obgleich der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom nahm, verschuldete er sich ihnen gegenüber bis 2021 auf ca. eine Milliarde Euro.[110]

Unter Selenskyj verfolgte die Regierung die Absicht, das ukrainische Stromnetz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren.[111] Bereits 2017 hatten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Betreiber Ukrenergo und von moldawischer Seite Moldelectrica konkrete technische Schritte bestimmt.[112] Im Juli 2021 verpflichtete sich Deutschland dazu, in Kooperation mit der Europäischen Union und den USA die Ukraine bei der Umsetzung zu unterstützen.[113] Die Europäische Union und Deutschland hofften, die Ukraine als Exporteur grünen Stroms und Wasserstoffs zu gewinnen, um die Ziele des Green Deal erreichen zu können.[111] Allerdings war dieses Vorhaben in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte.[114] Aufgrund der russischen Invasion erklärte sich der Verband ENTSO-E schon im März 2022 dazu bereit, das ukrainische und moldawische Netz mit dem europäischen teilweise zu synchronisieren.[115][116]

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Im März 2020 verhängte die Regierung einen landesweiten Lockdown. Um auf die Corona-Pandemie reagieren zu können, waren der Regierung relativ enge Haushaltsgrenzen gesetzt. Allerdings gewährten im Verlauf der Pandemie die Weltbank[117], der Internationale Währungsfonds[118] und die Europäische Union[119] dem ukrainischen Staat finanzielle Hilfe. Die Regierung änderte ihren Haushaltsplan, zog im April 2020 Mittel aus dem Bereich Bildung und Kultur ab und plante sie für den Kampf gegen das Corona-Virus ein.[120] Einen großen Teil davon nutzte die Regierung jedoch nicht für medizinisches Personal und dessen Ausrüstung, um direkt gegen das Virus kämpfen zu können, sondern für die Nationalpolizei und den Straßenbau.[120]

Ein großes Infrastruktur-Programm hatte Selenskyj schon vor der Pandemie angestrebt.[121][122] Dadurch sollten Arbeitsplätze und bessere Straßen entstehen. Selenskyj sprach sich dafür aus, es auch nach 2021 fortzusetzen.[123] Allerdings war das Programm kontrovers. Einige Projekte waren weniger transparent und von Vorwürfen der Kartellbildung und Korruption begleitet.[124]

Auf Selenskyjs Initiative hatte die Regierung bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen günstige Kredite zu geben.[125] Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass bis September 2021 mehrere Milliarden Hrywnja gewährt worden seien.[126]

Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung seit März 2020 das Arbeitsgesetz. Der Staat erleichterte die Bedingungen für unbezahlten Urlaub, führte Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten als legale Beschäftigungsformen ein und änderte die Regeln für Kurzarbeit.[127] Dabei hing es auch von den Beschäftigten ab, unbezahltem Urlaub oder Arbeitszeit- und entsprechenden Lohnkürzungen zuzustimmen.[128] Des Weiteren bot der Staat den aufgrund der Pandemie stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnzahlungen zu beteiligen.[128] Meist entschieden sich Unternehmer jedoch zur Entlassung von Beschäftigten.[128]

2020 sank das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. 4 %.[129] 2021 stieg es um etwa 3,2 %.[130] Der Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank korrigierte seine Wachstumserwartungen für 2022 nach unten auf 3,4 %.[131]

Rolle in der Ukraine-Affäre Präsident Trumps

Bereits im Mai 2019 diskutierte Selenskyj mit seinen Beratern, wie mit dem Druck seitens des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Beraters Rudolph Giuliani umgegangen werden solle.[132] Am 25. Juli 2019 soll Trump Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, als Gegenleistung für dringend benötigte Militärhilfe Ermittlungen gegen Joe Biden, den möglichen Gegenkandidaten Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020, einzuleiten. Biden soll in seiner früheren Position als US-Vizepräsident angeblich die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter, der von 2014 an im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Selenskyj äußerte gegenüber einem Reporter des Fernsehsenders Rossija 24, dass ihn niemand unter Druck setzen könne, da er der Präsident eines unabhängigen Landes sei.[133] Allerdings hielt die US-Regierung zum Zeitpunkt des Telefonats bereits vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurück.[134] Das Bekanntwerden des Telefonats löste im August 2020 die Ukraine-Affäre aus. Die amerikanische Demokratische Partei nahm den Anruf zum Anlass, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten.[135]

Friedensgespräche 2019

Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Die Verhandlungen im Élysée-Palast mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier erstmals zusammentraf, führten zur Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs, eines Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres und einem weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Des Weiteren wurde in Paris ein Bekenntnis zur sogenannten Steinmeier-Formel, einem auf den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurückgehenden Vorschlag, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der OSZE durchzuführen, formuliert.[136][137]

Konflikt mit Russland

Krieg im Donbas

In seiner teilweise auf Russisch gehaltenen Antrittsrede nannte Selenskyj die Beendigung des Krieges im Land als vorrangige Aufgabe. Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn die Krim zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden.[44] Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, bei dem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnahmen,[138] schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor, an denen, neben ihm und Putin, der amerikanische Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollten. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte daraufhin mit, dass Russland die Idee Selenskyjs als neue Initiative prüfe,[139] und am 11. Juli 2019 kam es zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.[140] Nach der für seine Partei erfolgreichen Parlamentswahl begann er mit innenpolitischen Reformen und Anfang September 2019 kam es zu einem Gefangenenaustausch mit Russland, was für Selenskyj als außenpolitischer Erfolg gewertet wurde.[141]

Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Seit dem Frühjahr 2021 begann Russland damit, Streitkräfte aus Sibirien und der Umgebung von Moskau an die ukrainische Grenze zu verlegen, zum Teil auch auf dem Gebiet des benachbarten Belarus. Im darauf folgenden Herbst begannen diese Truppen mit umfangreichen Militärmanövern.[142] Im November 2021 erklärte Selenskyj, er habe Kenntnis erhalten, wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezüglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gebe. Selenskyj gab an, Achmetow zur Rede stellen zu wollen, da nicht ausgeschlossen sei, dass Achmetow in die Putschabsichten „nur hereingezogen“ werden sollte und nicht involviert sei.[143] Als Reaktion auf eine Unterrichtung der Regierungschefs der NATO-Staaten durch die USA (bzw. den US-amerikanischen Geheimdienst CIA), wonach Russland möglicherweise am 16. Februar 2022 einen Angriff auf die Ukraine beginnen würde,[144] erklärte Selenskyj diesen Tag per Dekret zum nationalen Feiertag.[145] Am 19. Februar reiste Selenskyj trotz Warnungen zur Münchner Sicherheitskonferenz, um dort in einer Rede mehr Unterstützung durch die EU- und NATO-Staaten einzufordern.[146]

Unter Bruch des Minsker Abkommens erkannte Russland am 21. Februar 2022 die separatistischen, so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an und schloss Freundschaftsabkommen mit ihnen, denen zufolge es Truppen dorthin verlegen konnte. Dies veranlasste Selenskyj zur Teil-Einberufung der Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren.[147] Keine drei Tage später, am frühen Morgen des 24. Februar, befahl Putin seinem Militär den Einmarsch in die Ukraine. Selenskyj hatte, eigener Aussage zufolge, noch in der Nacht zuvor versucht, Putin telefonisch zu erreichen. Als dies nicht gelang, richtete er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Russlands und rief zum Frieden auf.[148][149][150] Nach Beginn des russischen Angriffs verhängte er per Dekret das Kriegsrecht über die Ukraine.[151] Zudem wandte er sich in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung.[152] Am 25. Februar berichtete er ebenfalls in einer Fernsehansprache über die Verluste des ersten Kriegstages und erklärte, dass er die politischen Führer der NATO-Staaten zu einem Beitritt der Ukraine befragt habe und dass Russland durch Eliminierung des Staatsführers die politische Führung der Ukraine beschädigen wolle. Für Russland sei er „Ziel Nummer eins“ und seine Familie „Ziel Nummer Zwei“. Selenskyj erklärte, er und seine Familie würden die Ukraine nicht verlassen. Außerdem gab er bekannt, dass er mehrere ukrainische Gefallene posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes ehren werde.[153]

Ein Angebot der USA, ihn aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte Selenskyj ab:

“I need ammunition, not a ride.”

„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“[154]

Selenskyj bei einer Ansprache im März 2022

In den ersten zwei Kriegstagen rief Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung aus, womit Wehrpflichtige und Reservisten einberufen wurden sowie allen wehrfähigen männlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr gestattet wurde, die Grenze zum Ausland zu übertreten.[155][156]

Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen. Insbesondere seine selbst aufgenommenen Videos aus Kiew, die belegten, dass er sich trotz des Krieges weiter in der Hauptstadt aufhält, fanden international große Beachtung.[157][158][159] Die Unterstützung von Selenskyj in der Bevölkerung stieg laut einer Umfrage steil von 25 Prozent auf 90 Prozent.[160]

Präsident Selenskyj bei einem Besuch eines Militärkrankenhauses im März 2022

In der ersten Kriegswoche überlebte Selenskyj laut Medienberichten drei von der Gruppe Wagner und den Kadyrowzy ausgehende Attentatsversuche;[161] er galt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.[162] In einem am 10. März 2022 erschienenen Interview mit der Zeit erklärte Selenskyj, von der russischen Invasion nicht überrascht worden zu sein, wohl aber von der Brutalität des Vorgehens. Bei den Bomben auf Wohnhäuser und dem Raketenbeschuss von Wohngebieten handle es sich um Kriegsverbrechen. Zur Aufbietung männlicher und weiblicher Zivilisten im Kampf gegen Berufssoldaten befragt, verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit der Landesverteidigung, „so gut es irgendwie geht. Wir verfügen nicht über so viele Soldaten wie Russland, wir haben nicht so viel Ausrüstung und so viele Raketen. Aber wir haben etwas, das sie nicht haben: Das sind die Menschen, die ihre Freiheit wirklich schätzen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Darum wurde dieser Krieg zu einem Volkskrieg, und darin hat jeder eine bestimmte Funktion. Insbesondere in der Territorialverteidigung.“ Auf den Einwand gegen seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine hin, deren Umsetzung könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, schlug Selenskyj als Alternative vor, den Ukrainern Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, „mit denen wir selbst unseren Himmel sichern können“. Den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen gegen den Westen betrachtete er als einen Bluff Putins. Jeder Atomwaffeneinsatz bedeute das Ende aller Beteiligten; dessen sei man sich auch in Russland bewusst. Dagegen hätten sich die unter anderem von Russland im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine gegebenen Sicherheitsgarantien spätestens mit Putins Angriff als nicht funktionierend erwiesen, „selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben“. Eine strenge Bestrafung Russlands, zu der der Westen in der Lage sei, wäre einer Wiederherstellung der Kraft des Völkerrechts dienlich. Andernfalls seien auch Moldawien, Georgien, das Baltikum und Polen bedroht. „Tatsächlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr, solange Russland die Möglichkeit hat, einen anderen Staat anzugreifen.“[163]

Mit der Invasion Russlands begann Selenskyj täglich in einer Rede über Neuigkeiten zu informieren bzw. eine an die Bevölkerung gerichtete Videobotschaft zu veröffentlichen.[164][165][166] Nach Video-Ansprachen vor dem EU-Parlament am 1. März, vor dem britischen Parlament am 8. März und vor dem US-Kongress am 16. März hielt Selenskyj am 17. März 2022 auch vor dem Deutschen Bundestag eine Video-Ansprache.[167][168] Per Video-Schaltung sprach er zudem vor den Parlamenten von Polen[169], Kanada[170], Israel[171], Italien[172], Japan[173], Frankreich[174] und Schweden[175]; Österreich lehnte eine solche Ansprache mit Verweis auf seine Neutralität ab.[176]

Bei der Eröffnung des 75. Filmfestivals von Cannes im Mai 2022 wurde Selenskyj per Video zugeschaltet. In seiner Rede rief er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht „zu schweigen“.[177] Ähnliche virtuelle Auftritte hatte er zuvor bei den Grammy Awards und der Biennale di Venezia im April.[178]


Während der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land.[179][180] Das Verbot betrifft insgesamt 11 Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind.[180] Davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben die größte Oppositionspartei.[181] Am 20. März unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine „zusammengelegt“ werden, da es in Kriegszeiten wichtig sei, „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“.[180]

Privates

Olena Selenska und Wolodymyr Selenskyj bei der Stimmabgabe am 21. Juli 2019

Selenskyj ist seit 2003 mit Olena Selenska (geb. Kijaschko) verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder, Oleksandra (* 15. Juli 2004) und Kyrylo (* 21. Januar 2013).[182][17][183]

Filmografie

Als Schauspieler[184]

  • 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
  • 2009: Ljubow w bolschom gorode
  • 2010: Ljubow w bolschom gorode 2
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2012: Rschewskij protiw Napoleona
  • 2012: 8 erste Dates
  • 2012: Skasotschnaja Rus (Fernsehserie)
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie)
  • 2015: 8 novych swidanij
  • 2015: Diener des Volkes (Sluha narodu, Fernsehserie)
  • 2016: 8 lutschschich swidanij
  • 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)
  • 2018: Me You He She (post-production)

Als Produzent[185]

  • 2009: Swaty 2 (Fernsehserie)
  • 2009: Swaty 3 (Fernsehserie)
  • 2010: Swaty 4 (Fernsehserie)
  • 2009–2010: Swaty (Fernsehserie, 3 Episoden)
  • 2011: Nowogodnie swaty (Fernsehfilm)
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2011: Swaty 5 (Fernsehserie)
  • 2012: Rschewskij protiw Napoleona
  • 2012: Papaschi (Fernsehserie)
  • 2012: 8 erste Dates
  • 2012: Tschempiony is podworotni (Fernsehserie)
  • 2012: Ja budu rjadom
  • 2013: 1+1 doma (Fernsehen)
  • 2013: Swaty 6 (Fernsehserie)
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie, 8 Episoden)
  • 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)

Als Drehbuchautor[186]

  • 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
  • 2006: Kuschat podano!
  • 2008: Swaty (Fernsehserie)
  • 2009: Ljubow w bolschom gorode (idea)
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2011: Legenda. Ljudmila Gurtschenko (Fernsehfilm)

Als Synchronsprecher

Auszeichnungen

Kritik

Der Ökonom Tymofij Mylowanow kritisierte Aspekte von Selenskyjs Bodenreform.[189] Vermögende könnten die gesetzliche Bestimmung, wonach zunächst nur ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen, umgehen. Sie würden sich darüber hinaus Land indirekt aneignen, indem mehrere ihrer Vertreter als scheinbar selbständige Käufer auftreten und Land erwerben würden. Katja Dells und Christoph Konrad Gilgen halten es für unwahrscheinlich, dass der ukrainische Staat effektiv kontrollieren kann, ob die Obergrenzen für Landbesitz eingehalten werden.[190] Das sei schwierig, wenn Investoren Anteile mehrerer Unternehmen hätten und dadurch indirekt Bodeneigentümer seien.

Selenskyjs Vergleich der verheerenden Zerstörungen des Krieges mit der Endlösung und dem Holocaust in seiner Rede vom 20. März 2022 sei empörend, so der israelische Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Der frühere Minister Yuval Steinitz ordnete diesen Vergleich als „an der Grenze zur Holocaustleugnung“ liegend ein.[191]

Der Ökonom und Publizist Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, schrieb in der Wochenzeitung der Freitag vom 7. April 2022, Selenskyj habe sich mit seinem Videoauftritt vor dem griechischen Parlament desavouiert. In der Videobotschaft teilte er den Bildschirm mit zwei Kämpfern des Regiments Asow. Diese Demonstration hinterließ bei den Griechen einen fatalen Eindruck, weil sie unter den Faschisten grausame Morde und Massaker erlebt hatten.[192]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Commons: Wolodymyr Selenskyj – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019. Stimmenzählung online in der Ukraine-Prawda vom 31. März 2019, abgerufen am 1. April 2019 (ukrainisch)
  2. Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019 (zweiter Wahlgang) auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 21. April 2019; abgerufen am 21. April 2019 (ukrainisch)
  3. Wolodymyr Selenskyj-Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf spiegel.de; abgerufen am 20. Mai 2019
  4. Jewish comedian who plays Ukrainian president on TV runs for the job. 8. Januar 2019, abgerufen am 24. Februar 2019 (englisch).
  5. Корреспондент: Как живут украинские евреи. Abgerufen am 24. Februar 2019 (russisch).
  6. a b Biografie Wolodymyr Selenskyj auf informationcradle.com; abgerufen am 26. April 2019 (englisch).
  7. TV-Star, Top-Manager, Komiker: Dieser Mann will neuer ukrainischer Präsident werden. In: Focus, 22. März 2019; abgerufen am 24. März 2019.
  8. Digitalisierte Datenbank „Die Leistung der Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941–1945“ (russisch), abgerufen am 9. März 2022
  9. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 686044. D. 4170. L. 10) (russisch), abgerufen am 9. März 2022
  10. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 690155. D. 1047. L. 6) (russisch), abgerufen am 9. März 2022
  11. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten, Auszeichnungen (russisch), abgerufen am 9. März 2022
  12. Zelenskiy: Contribution of Ukrainians in victory over Nazism huge. Kyiv Post, 9. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 9. März 2022.
  13. a b c d Der volksnahe Millionär und Komiker. In: Der Bund. 22. April 2019, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  14. Teletriumph
  15. Matthias Schwartz: Der »Diener des Volkes«. Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaft in der Ukraine. Abgerufen am 6. Juni 2020.
  16. По праву хама: Володимир Зеленський відмовився від участі в пітчингу держкіно. In: Ukrajina Moloda, 14. September 2016; abgerufen am 25. April 2019 (ukrainisch)
  17. a b Wenn Zelensky zur Präsidentschaft der Ukraine geht: Was sollte man über einen möglichen Kandidaten wissen? 22. Oktober 2018; abgerufen am 16. November 2018 (ukrainisch).
  18. Umfrage Ukraine: Timoschenko liegt vor Poroschenko. In: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. November 2018; abgerufen am 16. November 2018.
  19. a b Ukraine am Vorabend der Wahlen: Jeder folgt jedem. Nowaja Gaseta, 28. März 2019.
  20. a b c Florian Hassel: Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems. In: Süddeutsche Zeitung. 22. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
  21. Der ukrainische Top-Comedian bewirbt sich als Präsident. atlanticcouncil.org, 2. Januar 2019; abgerufen am 25. Februar 2019.
  22. Poroschenko droht die Abwahl: Ein Komiker könnte die Ukraine führen. n-tv, 9. März 2019.
  23. Gerhard Gnauck: Der Mann, der Selenskyj zur Kandidatur überredet hat. Frankfurter Allgemeine, faz.net, 26. April 2019.
  24. a b Dieser Schauspieler will ukrainischer Präsident werden. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Februar 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  25. Pavel Lokshin: Der Strippenzieher hinter Poroschenkos Herausforderer. In: www.welt.de. 20. April 2019, abgerufen am 20. April 2019.
  26. Эксклюзив «Гордона». Зеленский: Если меня выберут президентом, сначала будут обливать грязью, затем – уважать, а потом – плакать, когда уйду Больше читайте тут. gordonua.com, 26. Dezember 2019, abgerufen am 31. März 2019.
  27. Kein Jux: TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj neuer Präsident der Ukraine. In: Profil. 23. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  28. Florian Hassel: Poroschenkos Sündenregister. In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
  29. Miriam Kosmehl: Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – eine vorläufige Bilanz. Bertelsmann Stiftung, 26. Februar 2019, abgerufen am 15. April 2019.
  30. Vladimir Zelensky sprach die Namen seiner Teammitglieder aus. barometr.info, 20. März 2019.
  31. Michael Bociurkiw: In Ukraine’s election, a comedian might be voters’ best choice. CNN Opinion, 1. April 2019.
  32. Simone Brunner: Ukraine: Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg. zeit.de, 1. April 2019.
  33. Selenskyj sagt Korruption den Kampf an. ZDF Nachrichten, 22. April 2019.
  34. Der Kreml sucht Freunde. Nowaja Gaseta, 23. März 2019.
  35. a b Die Ukraine wünscht einen Neustart. In NZZ, 23. April 2019, Titelseite.
  36. a b Хотим как на Украине – 2. Wedomosti, 21. Mai 2019.
  37. Was Selenskyjs Sieg über die Ukraine aussagt. In: Der Spiegel. 26. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  38. Unterstützung des Westens: Die Staats- und Regierungschefs der Welt gratulieren Wolodymyr Selenskyj zum Sieg auf der offiziellen Website von Wolodymyr Selenskyj und Team, abgerufen am 25. April 2019 (ukrainisch)
  39. „Projekt (Magazin)“: Der Kreml riet den föderalen Kanälen, „Zelensky nicht zu preisen“. Nowaja Gaseta, 24. April 2019.
  40. Nicht Moskaus Mann. In: zeit.de, 26. April 2019; abgerufen am 26. April 2019.
  41. Thomas Balbierer et al.: Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
  42. Mauritius Much, Frederik Obermaier: Pandora Papers: Der Oligarch und sein Präsident. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
  43. Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld. In: Deutsche Welle (www.dw.com). 5. Oktober 2021, abgerufen am 20. März 2022.
  44. a b c Selenskij kündigt Neuwahlen an. In: tagesschau.de, 20. Mai 2019; abgerufen am 20. Mai 2019.
  45. Nominell hat das Parlament 450 Sitze, aber 26 sind vakante Direktmandate aus besetzten Gebieten, wo nicht gewählt werden konnte.
  46. Christian Esch: Ukraine: Warum spricht Wolodymyr Selenskyj von einem Putsch in Kiew? In: Der Spiegel. 1. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2021]).
  47. Ukraine erklärt Rosch Haschana zum nationalen Feiertag. Jüdische Allgemeine, 19. August 2020. Abgerufen am 23. August 2020.
  48. Ukraine: Zelenskiy bans three opposition TV stations. In: Deutsche Welle (www.dw.com). 3. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2022 (englisch).
  49. Russland: Wladimir Putin wirft Ukraine »politische Säuberungen«. In: Der Spiegel. 14. Mai 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. März 2022]).
  50. Simone Brunner: Plötzlich Präsident. Der Komiker Wolodymyr Selenskyj führt vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Umfragen an. Warum ist der Schauspieler so erfolgreich? Und wer unterstützt ihn? Zeit Online, 12. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
  51. Margaryta Khvostova, Denys Davydenko: Presidential election in Ukraine: A dilemma of quality and of quantity. In: Forum for Ukranian Studies. University of Alberta. Canadian Institute of Ukranian Studies, 19. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „His economic platform has promised to be ‘human-oriented’, though it is not as far-left as might be assumed. On the one hand, Zelensky stresses the need to ‘unshadow’ the economy, while on the other he recognizes the importance of the free market and has supported some deregulation. He is wholly in favour of a free land market. […] This candidate is considerably centrist, with some economic-right views. However, given his complete lack of experience in politics, evaluation of his political views based solely on the election platform can hardly be considered reliable. Nonetheless, it is the only official statement of candidate’s position available to date.“
  52. Tadeusz Iwański, Sławomir Matuszak, Krzysztof Nieczypor, Piotr Żochowski: Neither a miracle nor a disaster – President Zelensky’s first year in office. In: Centre for Eastern Studies. Ośrodek Studiów Wschodnich. Nr. 334. Warschau 20. Mai 2020, S. 4–5 (waw.pl [PDF]): „During the electoral campaign Zelensky avoided any specific points, limiting his statements to promises of fundamental changes in the economy and general prosperity (with the slogan: ‘An end of the era of poverty’).“
  53. Andy Hunder: Zelenskyy starts off on the right foot with the business community. Atlantic Council, 24. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „During his first month in office, Zelenskyy is already showing that things will be done differently in Ukraine. At the meeting with international and local investors and businessmen, the president promised that under his leadership Ukrainian authorities will not stand in the way of business.“
  54. Партия Зеленского встала под знамена либертарианства. Что думают об этом либертарианцы? BBC News / Русская Cлужба, 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
  55. EBRD’s Sergei Guriev on Zelenskyy’s Presidency and Upcoming Elections. hromadske international, 17. Juli 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „The word libertarianism can mean completely different things. I saw there a commitment to the idea that prosperity is created by the private sector and therefore the government need not interfere with the private sector. Libertarianism does not mean that the state should do nothing at all. In particular, the work of the state is to ensure that the courts work efficiently and independently of the business. This is an important part for real libertarians. This program also has it. An important test is whether this party, the new government will be able to carry out land reform. As you remember, over the last five years, talk about land reform resumed almost every year, but the reform has not been carried out.“
  56. James Brooke: Ukraine’s libertarian revolution. Atlantic Council, 10. September 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
  57. Main task of government is to increase Ukraine’s economy by 40% – Honcharuk. Ukrinform, 2. September 2019, abgerufen am 18. Juni 2022.
  58. a b Mattia Nelles: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 23 (laender-analysen.de [PDF]).
  59. Ksenija Alekankina: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 229, 13. Februar 2020, S. 2 (laender-analysen.de [PDF]).
  60. Eduard Klein: Chronik: 24. Juni – 8. September 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 33 (laender-analysen.de [PDF]): „30.08.2019: Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden.“
  61. Eduard Klein: Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 225, 14. November 2019, S. 23 (laender-analysen.de [PDF]): „05.11.2019: Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im »Doing Business«-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten.“
  62. Cabinet of Ministers starts developing national economic strategy until 2030. Ukrinform, 8. September 2020, abgerufen am 26. Juni 2022.
  63. Denys Shmyhal: Government has approved the National Economic Strategy until 2030. In: Government Portal. Official website. 3. März 2021, abgerufen am 26. Juni 2022.
  64. Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: Polski Instytut Spraw Międzynarodowych. Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Nr. 75. Warschau 7. April 2021, S. 1 (pism.pl [PDF; abgerufen am 26. Juni 2022]).
  65. Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: Polski Instytut Spraw Międzynarodowych. Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Nr. 75. Warschau 7. April 2021, S. 1–2 (pism.pl [PDF; abgerufen am 26. Juni 2022]).
  66. Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14 (laender-analysen.de [PDF]).
  67. OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises. Ukraine. 2021, S. 27 (oecd.org [PDF]).
  68. Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochschprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 16–17 (laender-analysen.de [PDF]).
  69. a b Paul Flückiger: Selenski hebt Privatisierungmoratorium in der Ukraine auf. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. Oktober 2019 (nzz.ch).
  70. Ukraine to start big-ticket privatisation push in 2020. In: Reuters. 3. Dezember 2019 (reuters.com).
  71. a b Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 17 (laender-analysen.de [PDF]).
  72. President: Ukraine has everything, lacks investment only. In: Ukrinform. 23. Januar 2020 (ukrinform.net).
  73. a b c OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises. Ukraine. 2021, S. 122 (oecd.org [PDF]).
  74. Only 300 enterprises should remain in state management – Smyhal. In: Ukrinform. 12. August 2020 (ukrinform.net).
  75. The draft Law No. 4020 “On the List of State Property Objects Not Subject to Privatization”. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Abgerufen am 8. Juni 2022.
  76. PM Smyhal: Ukraine has received UAH 8.1B from privatization over two years. In: Ukrinform. 9. Dezember 2021 (ukrinform.net).
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  89. Romeo Kokriatski: Protest Over Land Reform Near Parliament Leads to Clashes With Police. In: hromadske international. 17. Dezember 2019 (hromadske.ua).
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  104. Denys Shmyhal: In 2023, Ukraine’s energy system will be integrated with the European system. In: Government Portal. 4. Februar 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „‘At the end of last year and the beginning of 2021, 8 production sharing agreements have been signed. These deals are a message to the market and the investors in which direction we are moving. Thanks to these agreements, Ukraine can grow gas production by hundreds of millions of cubic meters, as well as receive more than UAH 10 billion in investments in the industry. The Government also granted Naftogaz the right to explore and develop the Yuzivska gas-bearing area, as well as the Black Sea shelf. Therefore, we enforce our strategic goal of increasing our own production by taking concrete steps,’ the Head of Government stressed.“
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  108. Zelensky outlines Ukraine’s climate ambitions. In: Ukrinform. 14. Dezember 2020, abgerufen am 15. Juni 2022.
  109. Volodymyr Zelensky signs into law bill amending some Ukrainian laws to improve conditions for promoting electricity generation from renewable sources. President of Ukraine. Volodymyr Zelensky. Official website, 31. Juli 2020, abgerufen am 15. Juni 2022.
  110. Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 246, 17. Februar 2021, S. 2–6 (laender-analysen.de [PDF]).
  111. a b Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 8 (laender-analysen.de [PDF]).
  112. Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 7 (laender-analysen.de [PDF]).
  113. Joint Statement of the United States and Germany on Support for Ukraine, European Energy Security, and our Climate Goals. U.S.-Department of State, 21. Juli 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „Germany is also ready to launch a Ukraine Resilience Package to support Ukraine’s energy security. This will include efforts to safeguard and increase the capacity for reverse flows of gas to Ukraine, with the aim of shielding Ukraine completely from potential future attempts by Russia to cut gas supplies to the country. It will also include technical assistance for Ukraine’s integration into the European electricity grid, building on and in coordination with the ongoing work by the EU and the U.S. Agency for International Development.“
  114. Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz, Raum und Macht. In: Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.): SWP-Studie. Nr. 14. Berlin September 2021, S. 25–26 (swp-berlin.org).
  115. Marek Strzelecki, Kate Abnett: Ukraine eyes future power trade with EU after emergency grid link. In: Reuters. 14. April 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  116. Continental Europe successful synchronisation with Ukraine and Moldova power systems. ENTSO-E, 16. März 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  117. World Bank Scales-up Support to Ukraine to Help Protect Low-Income Families. The World Bank, 11. Dezember 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
  118. Press Release No. 20/239: IMF Executive Board Approves 18-month US$5 Billion Stand-By Arrangement for Ukraine. International Monetary Fund, 9. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
  119. Coronakrise: Vereinbarung über Makrofinanzhilfe mit der Ukraine zur Eindämmung der Pandemie unterzeichnet. Europäische Kommission, 23. Juli 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
  120. a b Pavlo Kovtoniuk, Tetiana Stepurko: Gerade noch rechtzeitig reformiert? Wie das ukrainische Gesundheitssystem mit der Covid-19-Pandemie zurechtkommt. In: Ukraine-Analysen. Nr. 249, 30. März 2021, S. 4 (laender-analysen.de [PDF]).
  121. Jan Matti Dollbaum: Chronik: 9.–24. November. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 16 (laender-analysen.de [PDF]): „14.11.2019: Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, […]“
  122. PM Honcharuk announces launch of Great Construction project in Ukraine. Ukrinform, 2. März 2020, abgerufen am 19. Juni 2022.
  123. Zelensky: Every third Ukrainian considers road construction one of greatest achievements of 2021. In: Ukrinform. 24. Dezember 2021, abgerufen am 18. Juni 2022.
  124. Oleksiy Sorokin: Highway Robbery? $3.5 billion road project wins exemption from public oversight. Kyiv Post, 25. Juni 2021, abgerufen am 23. Juni 2022.
  125. Affordable Loans program to allow starting own business or expanding it – Honcharuk. In: Ukrinform. 3. Februar 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
  126. За Програмою 5-7-9 бізнесу вже видано кредитів на 60,4 млрд грн. Wirtschaftsministerium der Ukraine, 6. September 2021, abgerufen am 18. Juni 2022.
  127. David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 6–7 (laender-analysen.de [PDF]).
  128. a b c David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 7 (laender-analysen.de [PDF]).
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