Zentralstelle für private Überspielungsrechte

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Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in München. Ihre Funktion besteht darin, urheberrechtliche Vergütungsansprüche dieser Verwertungsgesellschaften aus der Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch zentral geltend zu machen und die Erlöse anschließend an die Verwertungsgesellschaften auszuschütten. Im Jahr 2016 betrug die Ausschüttungssumme rund 362 Millionen Euro.[1]

Stellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwertungsgesellschaften nehmen eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen wahr. Hierbei handelt es sich um Vergütungen für solche Nutzungen, die der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt, die er jedoch vergütungspflichtig ausgestaltet hat. Es gibt eine Vielzahl derartiger gesetzlicher Lizenzen und korrespondierender Vergütungsansprüche, und viele von ihnen können auch überhaupt nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Einer der wichtigsten gesetzlichen Vergütungsansprüche resultiert aus der so genannten Freiheit der Privatkopie: Nach § 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dürfen Werke zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch vervielfältigt (also kopiert, eingescannt etc.) werden. Die Vergütung der Privatkopie ist in § 54 Abs. 1 UrhG geregelt: Sie wird nicht etwa direkt beim Kopierenden erhoben – dies wäre praktisch unmöglich –; stattdessen hat der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegen alle Hersteller und Importeure von Geräten und von Speichermedien, die sich zur Vornahme derartiger Vervielfältigungen eignen. Dieser Anspruch kann wiederum nicht durch die einzelnen Urheber selbst, sondern nur eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden (§ 54h Abs. 1 UrhG).

Vergegenwärtigt man sich, wie viele verschiedene urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse mithilfe entsprechender Geräte und Speichermedien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch vervielfältigt werden können, wird deutlich, dass an diesem Vergütungsanspruch tatsächlich viele Verwertungsgesellschaften teilhaben werden. Dies ist vor allem in Bereichen frappant, in denen ein und derselbe Nutzungsvorgang mehrere Rechte betrifft. So liegt es beispielsweise oft bei Audiowerken und audiovisuellen Werken: Ein modernes Mobiltelefon wird etwa zum Speichern von Musik verwendet, was die Rechte der Komponisten und Textdichter (→ GEMA), aber unter anderem auch die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller (→ GVL) berührt. Wird das Mobiltelefon zum Anhören von Hörbüchern verwendet, tangiert dies unter anderem die Urheberrechte der jeweiligen Buchautoren (→ VG Wort) sowie die Rechte des Sprechers als ausübendem Künstler (→ GVL). Et cetera.

Es wäre äußerst kostenintensiv, wenn jede Verwertungsgesellschaft einzeln an den Telefonhersteller herantreten müsste. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum ein Zusammenschluss der betroffenen Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung des Vergütungsanspruchs aus dem § 54h Abs. 1 UrhG bei Audiowerken und audiovisuellen Werken Effizienzsteigerungen verspricht. Diese Rolle nimmt die ZPÜ ein. Die Effizienz wird dabei auch in umgekehrter Richtung erhöht: So wäre es auch für die Telefonhersteller aufwendig, sich zur Erfüllung der ihnen obliegenden Meldepflichten nach § 54b Abs. 3 und § 54e UrhG an jede einzelne betroffene Verwertungsgesellschaft wenden zu müssen – bündeln die Verwertungsgesellschaften ihre Ansprüche jedoch in einer Gesellschaft, so kann diese als gemeinsame Empfangsstelle der Meldungen hinterlegt werden (§ 54h Abs. 3 Satz 1 UrhG). Auch in dieser Funktion tritt die ZPÜ in Erscheinung.[2]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ZPÜ hat die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.[3] Geschäftsführerin ist die GEMA.[4] Laut Gesellschaftsvertrag dient die ZPÜ der „Administration der gesetzlichen Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen von Audiowerken und von audiovisuellen Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1–3 UrhG für Verwertungsgesellschaften sowie [der] Administration von Vergütungsansprüchen und Rechten, welche die erstgenannten Ansprüche nach derzeitiger oder künftiger Gesetzeslage ergänzen, erweitern oder an deren Stelle treten. Zur Administration gehört die Geltendmachung und Durchsetzung aller Rechte gegenüber den Anspruchsverpflichteten, die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten sowie Betätigungen, welche diese Aufgaben fördern.“[5] Zu diesen ergänzenden Ansprüchen zählen vor allem auch die Auskunftsansprüche, die das Urheberrechtsgesetz den Rechteinhabern gewährt, um ihre Vergütungsansprüche überhaupt erst beziffern zu können.

Die Zentralstelle ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.[6] Ihre neun Gesellschafter sind (Stand: März 2018):[7]

  • GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)
  • GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH)
  • GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH)
  • GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH)
  • TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH)
  • VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH)
  • VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH)
  • VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst)
  • VG Wort (Verwertungsgesellschaft Wort)

Somit sind die allermeisten der – insgesamt 13 (Stand: März 2018) – nach § 77 Abs. 1 VGG zugelassenen Verwertungsgesellschaften in der ZPÜ organisiert. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf deren finanzielles Gewicht: Das Haushaltsvolumen der in der ZPÜ organisierten Gesellschaften belief sich im Jahr 2015 auf rund 95 Prozent des kumulierten Haushaltsvolumens aller zugelassenen Verwertungsgesellschaften.[8] Will eine Verwertungsgesellschaft Gesellschafterin der ZPÜ werden, so muss sie zugelassen sein und eine „repräsentative Stellung für bestimmte Berufsgruppen oder Kategorien von Rechtsinhabern“ innehaben.[9] Ihre Aufnahme bedarf sodann der Zustimmung aller bisherigen Gesellschafter.[10]

Die Gesellschafter bringen die ihnen jeweils zur Wahrnehmung übertragenen Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen von Audiowerken und von audiovisuellen Werken im Rahmen der Privatkopie zur treuhänderischen Wahrnehmung in die ZPÜ ein und treten diese hierzu an die ZPÜ ab.[11] Anschließend nimmt die ZPÜ die übertragenen Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wahr; sie kann für einzelne oder alle eingebrachten Ansprüche Tarife aufstellen und mit den Rechtenutzern darüber Gesamtverträge abschließen.[12] So macht die ZPÜ beispielsweise im eingangs genannten Markt für Mobiltelefone seit 2004 Ansprüche geltend. Es besteht sowohl ein Tarif, der die anfallende Vergütung, gestaffelt nach Jahr und Art des Mobiltelefons (Verbraucher-Mobiltelefon vs. Business-Mobiltelefon), spezifiziert, als auch ein Gesamtvertrag für Mobiltelefone mit Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche.[13] Ein Hersteller oder Importeur, der nicht Bitkom angehört, zahlt unter diesem Regime den gewöhnlichen Tarif und wird zur Auskunftserteilung und Zahlung regelmäßig von der ZPÜ aufgefordert; Bitkom-Angehörige erhalten aufgrund der mit dem Gesamtvertrag bewirkten Verwaltungsvereinfachung einen Rabatt. Dieses Muster findet sich auch in anderen Bereichen wieder, in denen die ZPÜ Vergütungsansprüche geltend macht.

Die Ausschüttung der Einnahmen an die Trägergesellschaften erfolgt gemäß Verteilungsplänen, die von den Gesellschaftern einstimmig beschlossen werden müssen.[14] Der Gesetzgeber hat hier bewusst keine näheren Regelungen getroffen; ganz allgemein statuiert nur § 54h Abs. 2 Satz 1 UrhG, dass jedem Berechtigten ein „angemessener Anteil“ an den gezahlten Vergütungen zusteht.[15] In der Praxis führt dies auch innerhalb der ZPÜ gerade im Filmbereich, wo eine besondere Überlagerung verschiedener Ansprüche herrscht, zu Meinungsverschiedenheiten.[16]

Die ZPÜ ist als Inkassostelle bestehender Verwertungsgesellschaften nicht selbst eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG).[17] Während dies zu Zeiten des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes eine weitgehende Freistellung von den besonderen Regelungen für Verwertungsgesellschaften nach sich zog,[18] unterliegt die ZPÜ seit Inkrafttreten des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Jahr 2016 diesem als so genannte abhängige Verwertungseinrichtung weitgehend und untersteht in dieser Rolle der behördlichen Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (§§ 90, § 3 VGG).[19]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ZPÜ wurde 1963 in ihrer heutigen Rechtsform gegründet.[20] Gründungsgesellschafter waren die GEMA, die VG Wort und die GVL.[21] Sie war ursprünglich selbst als Verwertungsgesellschaft gegründet und verfolgte in der Anfangszeit zunächst nur den seit Einführung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 vorgesehenen gesetzlichen Vergütungsanspruch gegen die Hersteller und Importeure von Tonband- und Videogeräten.[22] Den Status als Verwertungsgesellschaft legte die ZPÜ wenig später durch Satzungsänderung wieder ab.[23] 1985 kam mit der Leerkassettenvergütung ein weiterer Anspruch hinzu, der gegenüber Leerkassettenherstellern und -importeuren entstand und fortan ebenfalls von der ZPÜ geltend gemacht wurde.[24] Nachdem Videorekorder zunehmend Verbreitung gefunden hatten und somit auch in diesem Bereich eine Vergütung angemessen erschien, traten 1988 auch die für Filmurheber und Filmleistungsschutzberechtigte tätigen Verwertungsgesellschaften als Gesellschafter in die ZPÜ bei und brachten ihre Rechte ein.[25]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Reinhold Kreile: Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften. In: Reinhold Kreile, Jürgen Becker, Karl Riesenhuber (Hrsg.): Recht und Praxis der GEMA: Handbuch und Kommentar. De Gruyter, Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-460-0, S. 783–791.
  • Claudia Rossbach: Die Vergütungsansprüche im deutschen Urheberrecht: Praktische Wahrnehmung, Rechtsverkehr und Dogmatik. Nomos, Baden-Baden 1990, ISBN 3-7890-2084-2.

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ZPÜ, Transparenzbericht der ZPÜ 2016 (PDF-Datei, 0,2 MB), abgerufen am 23. März 2018, S. 8.
  2. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl. 2017, § 54h Rn. 7.
  3. § 1 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  4. § 6 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  5. § 2 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  6. § 2 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  7. ZPÜ, Gesellschafter der ZPÜ, abgerufen am 23. März 2018.
  8. Eigene Berechnung auf Grundlage von DPMA, Jahresbericht 2016 (PDF-Datei, 7,0 MB), abgerufen am 23. März 2018, S. 39.
  9. § 3 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  10. § 3 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  11. § 4 Abs. 1 f. Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  12. § 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  13. ZPÜ, Mobiltelefone, abgerufen am 23. März 2018.
  14. § 5 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (in der Fassung vom 30. November 2016).
  15. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 13; Karl Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, De Gruyter, Berlin 2004, ISBN 978-3-89949-183-8, doi:10.1515/9783110915792, S. 19.
  16. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 13.
  17. Rossbach, Die Vergütungsansprüche im deutschen Urheberrecht, 1990, op. cit., S. 220 f. So auch die eigene Einschätzung, vgl. ZPÜ, Transparenzbericht der ZPÜ 2016 (PDF-Datei, 0,2 MB), abgerufen am 23. März 2018, S. 3.
  18. Vgl. noch Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 22; kritisch dazu auch Martin Vogel, Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Gemeinschaft, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 95, Nr. 6, 1993, S. 513–531, hier S. 517.
  19. Vgl. auch ZPÜ, Transparenzbericht der ZPÜ 2016 (PDF-Datei, 0,2 MB), abgerufen am 23. März 2018, S. 3.
  20. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 6.
  21. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 6 f.
  22. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 6 f.
  23. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 7.
  24. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 7.
  25. Kreile, Die Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften, 2008, op. cit., Rn. 8.