Zahlungsunfähigkeit

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Zahlungsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff. Die Zahlungsunfähigkeit stellt gemäß § 17 Abs. 1 InsO den allgemeinen Insolvenzgrund dar, d. h. bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit ist das Insolvenzverfahren unabhängig von der Rechtsform des Schuldners zu eröffnen.

Zahlungsunfähigkeit beschreibt dabei nach der Definition des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO die Unfähigkeit eines Schuldners, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Sie verpflichtet neben der Überschuldung die Mitglieder des Vertretungsorgans von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit zur Stellung eines Antrages auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ist gleichzeitig ein Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren (§ 15a, § 17 InsO). Keine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne ist ein Liquiditätsmangel, welcher binnen 21 Tagen zu beheben ist. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus: „Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung, d. h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein.“[1] Die Bugwellentheorie wird vom BGH jedoch nicht geteilt.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Beschluss vom 21. August 2013. Az. 1 StR 665/12, Volltext.
  2. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. II ZR 88/16, Volltext Rz. 51
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