Zaunegger gegen Deutschland

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Begründung: offensichtlich von einem juristischen Laien geschrieben, Terminologie daher zu überarbeiten. Außerdem steht nicht die konkrete Entscheidung im Vordergrund (es wird nicht einmal dargelegt, was genau der EGMR entschieden hat (Tenor)), sondern auf die Folgen der Entscheidung abgehoben. Ob dabei bereits eine unmittelbare Wirkung im konkreten Einzelfall oder gar (wie suggeriert) im Allgemeinen vorlag, ist nicht dargelegt und nicht belegt. Im Übrigen wäre auch WP:BIO zu prüfen, selbst wenn -wie üblich am dortigen Gericht- Namen und weitere persönliche Daten im Urteil genannt wurden. --gdo 11:33, 17. Dez. 2016 (CET)

Im Fall Zaunegger gegen Deutschland konnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Stärkung des Sorgerechts des Vaters für Kinder aus nichtehelichen Beziehungen durchgesetzt werden. Das Gericht stellte 2009 im Falle von Zaunegger eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) im Zusammenhang mit Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch den deutschen Staat fest.

Fall Zaunegger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tochter kam 1995 zur Welt. Eltern und Tochter wohnten bis zur Trennung 1998 zusammen. Anschließend lebte das Kind bis 2001 beim Vater, Horst Zaunegger (geboren 1963). Als das Kind in die Wohnung der Mutter umzog, kam unter Vermittlung des Jugendamtes eine Umgangsvereinbarung zustande. Ein gemeinsames Sorgerecht lehnte die Mutter jedoch ab.[R 1][1][2]

Zauneggers Klage um ein gemeinsames Sorgerecht wurde von allen deutschen Instanzen unter Verweis auf § 1626a Absatz 2 BGB in der damaligen Fassung abgelehnt, da die gemeinsame Sorge allein durch gemeinsame Erklärung, durch Heirat oder durch gerichtliche Übertragung mit Zustimmung der Mutter erteilt werden könne (Amtsgericht Köln am 18. Juni 2003, Oberlandesgericht Köln am 2. Oktober 2003). Das Gesetz sah nur eine gerichtliche Überprüfung der Sorgerechtsregelung in Trennungsfällen vor, in denen die Eltern verheiratet sind, oder waren, oder eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Im Dezember 2003 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde Zauneggers ab.[R 1]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah am 3. Dezember 2009 keine hinreichenden Gründe, warum die Situation im vorliegenden Fall weniger gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte. Der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des unehelichen Kindes, sei nicht verhältnismäßig.[R 1]

Geführt wurde das Verfahren von Rechtsanwalt Georg Rixe.[3]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund dieses Urteils und den folgenden Gesetzesänderungen haben auch nichteheliche Väter in Deutschland ein Elternrecht von Grundrechtsqualität.

Bis 2008 hatte überhaupt keine Möglichkeit für das gemeinsame Sorgerecht bestanden.[2] Jörg-Uwe Hahn, Justizminister des Landes Hessen, begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes als einen „guten Tag für Väter“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies am selben Tage darauf hin, dass das Gericht „nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern nur einen Einzelfall beurteilt“ habe, gesetzgeberische Änderungen aber debattiert würden.[4]

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 21. Juli 2010 – unter Bezug auf das Zaunegger-Urteil – die bis dahin bestehende Sorgerechtsregelung unverheirateter Eltern für verfassungswidrig und schuf eine Übergangsregelung: „Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.“ sowie „Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.“[R 2]

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (NEheSorgeRG) trat das reformierte Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern und insbesondere eine Neuregelung von § 1626a BGB mit Wirkung zum 19. Mai 2013 in Kraft.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund des EMRK-Urteils hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof 2012 den Satz „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut“ in § 166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 als verfassungswidrig auf (G 114/11‐12 vom 28. Juni 2012).[R 3][5] Mit 1. Februar 2013 ist das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG, BGBl. I Nr. 15/2013) in Kraft, seither kann die Obsorge beider Eltern (die auch schon vorher bestand) von beiden unverheirateten Eltern einvernehmlich am Standesamt einmalig bestimmt werden.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsquellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Urteil vom 3. Dezember 2009, Beschwerde 22028/04, Zaunegger v. Germany (englisch, humanrights.ch; deutsch, bmjv.de).
  2. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2010, Az. 1 BvR 420/09
  3. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 G 114/11‐12 über den Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 2011, Z 48 R 207/11p (online, ris.bka).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Kreuz, Corinna Jürschik: Die Regelung der elterlichen Sorge nach § 1626a BGB unter Berücksichtigung höchstgerichtlicher Rechtsprechung. In: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), Nr. 1, 2014 (pdf). (zur Lage in Deutschland)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hanna Roth: Der lange Weg des Horst Zaunegger durch die Gerichtssäle. (Memento vom 23. Dezember 2015 im Internet Archive) In: Südwest Presse, 4. Dezember 2009 (Artikel online).
  2. a b Michael Fröhlingsdorf, Dietmar Hipp, Markus Verbeet: Familie: Der besorgte Vater. In: Der Spiegel, 7. Dezember 2015.
  3. Stellungnahme von Rechtsanwalt Georg Rixe
  4. Sorgerechtsurteil : Justizminister verspricht schnelle Gesetzesänderung für Väter. In: Die Zeit, 3. Dezember 2009.
  5. „Im Hinblick auf die anfängliche Zuweisung des Sorgerechtes für ein uneheliches Kind an dessen Mutter sehe der Gerichtshof keinen Grund, zu einem anderen Schluss zu kommen als im Fall Zaunegger gegen Deutschland“, VGH G 114/11‐12, Entscheidungsgründe, I.4.2.; und III.3.32 (S. 7 resp. 19).
  6. Obsorge beider Eltern. und Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen. Beide help.gv.at.