Zufallsfund

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Als Zufallsfund bzw. als sogenannte Zufallserkenntnis bezeichnet man im Strafverfahrensrecht jede rechtmäßig erlangte Beweisinformation, die im Strafverfahren zu einem Zweck verwendet wird oder verwendet werden soll, der nicht dem ursprünglichen, die Informationserhebung legitimierenden Zweck entspricht.[1] Dies sind zumeist Beweismittel oder Hinweise auf Straftaten, die im Rahmen von Ermittlungen wegen einer anderen Straftat durch Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll) gefunden werden.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn die Staatsanwaltschaft zum Beispiel Ermittlungen wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung einleitet und bei einer Durchsuchung in der vermeintlich konspirativen Wohnung zwar keinen Hinweis auf eine kriminelle Vereinigung, wohl aber vermeintliches Diebesgut findet, dann ist dieses Diebesgut ein Zufallsfund. Sollte in diesem Beispiel das Diebesgut einem Diebstahl zuzuordnen sein, ergibt sich ein neuer Tatverdacht, welcher möglicherweise eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme zulässt.

Weitere Beispiele:

  • Bei einer heimlichen Telefonüberwachung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gesteht der nichtsahnende Gesprächspartner des Beschuldigten, sich nachts zuvor unerlaubt von einem Unfallort entfernt zu haben.
  • Die polizeiliche Videoüberwachung während eines Fußballspiels zeichnet nicht nur Gewalttaten, sondern auch den Trickdiebstahl durch einen Tribünengast auf.
  • DNA-Identifizierungsmuster, die am Tatort eines Tötungsverbrechens gefunden werden, lassen sich über die DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes einem Jahre zurückliegenden Bankraub zuordnen.

Situation in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Strafprozessrecht können Zufallserkenntnisse im Rahmen eines Strafverfahrens zumeist verwertet werden.

Im Grundsatz gilt die Theorie des sog. hypothetischen Wiederholungseingriffs (Hypothese der rechtmäßigen Alternativerlangung). Danach kommt es darauf an, aus welcher Ermittlungsmaßnahme das Beweismittel bzw. die Beweisinformation herrührt: Darf eine Maßnahme nur bei bestimmten, schweren Straftaten angewandt werden (Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, verdeckte Ermittlungen), so sind daraus gewonnene Zufallsfunde nur zum Beweis solcher schwerer Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme ursprünglich hätte angeordnet werden dürfen (Vgl. §§ 161 Absatz 2, 477 Absatz 2 StPO). Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen – wie etwa die Durchsuchung – bei jeder Straftat zulässig, so sind auch daraus gewonnene Zufallsfunde unbeschränkt verwertbar (vgl. § 108 Absatz 1 StPO).

Im Einzelnen werden jedoch weitgehende, zum Teil sehr schwierig abzugrenzende Ausnahmen zugelassen. So kommt es darauf an, ob eine Zufallserkenntnis unmittelbar zum Beweis einer Straftat verwertet werden soll oder ob mit seiner Hilfe nur andere Beweisinformationen gefunden werden (sog. Fernwirkung). Weiterhin können Ausnahmen bestehen, wenn sich die Tat, wegen der ermittelt wurde, und jene Tat, die mit dem Zufallsfund bewiesen werden soll, als sog. prozessuale Einheit darstellen.[2]

Ein Zufallsfund entfällt indes bei Gegenständen, deren Besitz i. d. R. selbst bereits eine Straftat darstellt, wie z. B. Betäubungsmittel, Kriegswaffen o. ä., da diese der Einziehung unterliegen. Das Objekt, welches den Zufallsfund verkörpert, muss lediglich auf eine Straftat hindeuten (vgl. §108 Abs. 1 StPO[3]). Die durchsuchenden Personen sind durch die Formulierung: , [...] sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen [...]" in der Entscheidung nicht frei, sondern müssen den Gegenstand beschlagnahmen (vgl. Ermessensreduzierung auf Null).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Maß der Ermittlungsbefugnisse zum Teil von den Straftaten abhängt, wegen derer ermittelt wird (siehe: Katalogstraftat), besteht der Verdacht, dass zum Teil Verfahren eingeleitet werden, um gezielt nach „Zufallsfunden“ zu suchen, die man mit den an sich zulässigen Ermittlungsmethoden nicht erlangt hätte.

Erweiterte Ermittlungsbefugnisse sind z. B. Postkontrolle und Telefonüberwachung (§ 100a StPO[4]), langfristige Observationen (§§ 100c StPO Abs. 1 a b[5] und 163f StPO[6]), der systematische Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO bzw. § 110c StPO[7]), die Rasterfahndung, des Weiteren die 1994 eingeführte und 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung (§ 129 Abs. 2 StGB alte Fassung) und seit 1998 auch der Große Lauschangriff in und aus Wohnungen (§ 100c Abs. 1, Nr. 3 StPO[8]).

Diese Befugnisse hätte man z. B. bei Drogendelikten im Bagatellbereich oder einfacher Sachbeschädigung (Graffiti) nicht, wohl aber, wenn man den (letztlich nicht haltbaren) Zusammenhang zu einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung herstellt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Grawe: Die strafprozessuale Zufallsverwendung: Zufallsfunde und andere Zweckdivergenzen bei der Informationsverwendung im Strafverfahren, 2008, S. 151[1][2]@1@2Vorlage:Toter Link/www.mohr.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. Grawe: Die strafprozessuale Zufallsverwendung: Zufallsfunde und andere Zweckdivergenzen bei der Informationsverwendung im Strafverfahren, 2008, S. 191ff.
  3. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
  4. § 100a Telekommunikationsüberwachung
  5. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
  6. § 163f Längerfristige Observation
  7. § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
  8. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
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