Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung

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Die Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung ist in Deutschland ein Kriterium für mögliche Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in den Massenmedien. Indem diese über Sachverhalte berichtet, berührt sie häufig die Rechte derjenigen, die mit dem Gegenstand der Berichterstattung in Zusammenhang stehen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das durch Art. 2 Absatz 1, Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht. Beeinträchtigungen dieses Rechts sind jedoch nicht prinzipiell unerwünscht, da die Massenmedien eine zentrale gesellschaftliche Funktion wahrnehmen, indem sie die Allgemeinheit mit Informationen versorgen. Auch diese Funktion ist verfassungsrechtlich geschützt (Art. 5 GG).

Die Tätigkeit der Presse bewegt sich daher in einem Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen Interesse an Information und dem privaten Interesse des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Beide Rechtspositionen besitzen Verfassungsrang. Daher richtet sich die Rechtmäßigkeit einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nach einer Güterabwägung. Hierbei werden die Rechte der thematisierten Person und das öffentliche Informationsinteresse jeweils im Einzelfall gegeneinander abgewogen und in Einklang gebracht. Überwiegen im Rahmen einer solchen Abwägung die Rechte des Betroffenen, ist die Berichterstattung unzulässig, andernfalls zulässig.

Grundsätzlich ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass das öffentliche Informationsinteresse umso geringer wiegt, je mehr durch die Berichterstattung lediglich Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnisse befriedigt werden sollen. Ähnliches gilt für die journalistische Sorgfaltspflicht, deren Anforderungen desto strenger sind, je gravierender die Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift. Wird die journalistische Sorgfalt nicht angewandt, ist die Äußerung unter Umständen bereits deshalb unzulässig.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit zahlreiche Indizien entwickelt, die das Überwiegen eines der beeinträchtigten Güter nahelegen. Von Bedeutung ist beispielsweise, inwiefern die Berichterstattung sich lediglich auf einen Sachverhalt beschränkt oder konkrete Personen identifiziert. Ebenfalls relevant ist, wie privat die mitgeteilten Informationen sind.

Kollidierende Interessenlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsposition des Berichterstatters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wesentliche Grundlage für die Tätigkeit der Medien bilden die durch Art. 5 GG geschützten Kommunikationsgrundrechte.

Meinungsfreiheit, Art. 5 Absatz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Meinungsfreiheit

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das durch Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistete Grundrecht der Meinungsfreiheit stellt eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens dar, was sich in seinem hohen Stellenwert in der Rechtsprechung widerspiegelt.[1][2] Die Meinungsfreiheit schützt Äußerungen, die ein Werturteil beinhalten.[3] Dies gilt insoweit, als dass sie keine Schmähkritik darstellen. Dies trifft auf Äußerungen zu, die allein der Herabwürdigung eines anderen dienen.[4] Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich bei Äußerungen, die sich sowohl als Schmähkritik als auch als geschützte Meinungsäußerung deuten lassen. Um die Freiheit der Meinungsäußerung möglichst effektiv zu schützen, fordert das Bundesverfassungsgericht, dass bei solchen mehrdeutigen Äußerungen im Zweifel von der Deutungsvariante auszugehen ist, die grundrechtlichen Schutz genießt.[5] Tatsachenbehauptungen fallen mangels eines Werturteils grundsätzlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Sie werden allerdings durch dieses Grundrecht geschützt, soweit sie der Meinungsbildung zugrundeliegen oder die Meinungsbildung durch Dritte fördern.[6][7] Nicht geschützt werden allerdings erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen.[8]

Die Meinungsfreiheit kann gemäß Art. 5 Absatz 2 GG durch allgemeine Gesetze beschränkt werden. Dies sind Normen, die sich nicht gegen bestimmte Meinungen richten und dem Schutz eines Rechtsguts dienen, das eine ähnliche Bedeutung wie die Meinungsfreiheit besitzt.[9][10] Von Bedeutung für die Berichterstattung sind hierbei insbesonderen die straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sowie der Jugendschutz.[11]

Bei den Grundrechten handelt es sich im Ausgangspunkt um Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie schützen ihn vor Eingriffen durch die hoheitliche Gewalt. Allerdings haben sie auch in Streitigkeiten zwischen Privatpersonen Geltung, indem sie insbesondere bei der Auslegung entscheidungserheblicher Normen zu berücksichtigen sind. Diese als mittelbare Drittwirkung bezeichnete Wirkungsweise der Grundrechte führt dazu, dass auch Zivilgerichte im Rahmen äußerungsrechtlicher Prozesse zwischen Privatpersonen Inhalt und Bedeutung der Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen.[12]

Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, Art. 5 Absatz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Die Pressefreiheit gewährleistet die Unabhängigkeit der Presse von der öffentlichen Hand. Dies umfasst insbesondere das Herstellen und Verbreiten von Presseerzeugnissen.[13] Anders als die Meinungsfreiheit bezieht sich das Grundrecht somit weniger auf den Inhalt von Presseerzeugnissen als vielmehr auf die Organisation der Pressetätigkeit. Auf der Pressefreiheit beruhen ferner bestimmte Privilegien der Presse, etwa die presserechtlichen Auskunftsansprüche, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.[14][15][16]

Die Rundfunkfreiheit schützt die Tätigkeit des Rundfunks. Diese Grundrecht verpflichtet den Staat, die technischen Voraussetzungen für ein freies Rundfunkwesen zu schaffen. Ferner soll der Staat gewährleisten, dass die tatsächlich bestehende Meinungsvielfalt angemessen im Rundfunk repräsentiert wird.[17] Die Filmfreiheit schließlich schützt die Herstellung und Verbreitung von Filmen.[18]

Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit unterliegen den gleichen Schranken wie die Meinungsfreiheit. Sie können somit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Nach Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG ist eine Zensur verboten. Hierunter fallen Maßnahmen, die dazu verpflichten, ein Werk vor Veröffentlichung genehmigen zu lassen. Dies wird als Vorzensur bezeichnet.[19][20][21]

Kunstfreiheit, Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kunstfreiheit

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Die durch Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG gewährleiste Kunstfreiheit schützt die Freiheit der Kunst. Unter Kunst versteht man Ausdrücke freier schöpferischer Gestaltung.[22][23] Kunstformen, die im Rahmen der Berichterstattung von größerer Bedeutung sind, sind Romane, Satiren und Karikaturen. Es liegt in der Natur dieser Kunstformen, dass mit Übertreibung, Verfremdung und Übersteigerung gearbeitet wird. Maßgeblich für die Zulässigkeit einer satirischen Äußerung ist nicht das Stilmittel, sondern der Kern der Aussage. Das heißt, es darf nicht auf satirische Stilmittel zurückgegriffen werden, um ansonsten unzulässige Äußerungen zu tätigen.

Die Kunstfreiheit zeichnet sich gegenüber Meinungs- und Pressefreiheit dadurch aus, dass sie lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden kann. Anders als bei den Rechten des Artikel 5 Absatz 1 GG kommt eine Beschränkung durch einfaches Gesetz somit nur in Betracht, wenn dieses einfache Gesetz dem Schutz eines Guts von Verfassungsrang dient, etwa dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht[24]. Die Kunstfreiheit bietet dem Künstler somit ein höheres Schutzniveau.[25]

Rechtspositionen des von einer Berichterstattung Betroffenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berichterstattung über einen Menschen tangiert dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht entwickelte das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage von Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 Absatz 1 GG.[26] Es schützt den Anspruch des Einzelnen auf Achtung seiner Persönlichkeit. Ausprägungen dieses Rechts sind beispielsweise die Selbstbestimmung über die Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit und der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Beide Positionen können durch Berichterstattung verletzt werden, indem eine Person gegen ihren Willen in die Medienöffentlichkeit gezerrt wird.[27][28]

Betrifft eine Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht, kommt es zur Kollision mehrerer Grundrechtspositionen. Diese Kollision ist durch eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten aufzulösen. Hierzu wird zunächst ermittelt, welches Gewicht den einzelnen Positionen beizumessen ist. Für den äußerst weit gefassten Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelte die Rechtswissenschaft Abstufungen: sie unterscheidet zwischen Sozial-, Privat- und Intimsphäre.[29][30] Erstgenannte erfasst den Lebensbereich, der sich in der Öffentlichkeit abspielt. Die Privatsphäre erfasst demgegenüber den privaten Lebensbereich, der von der Außenwelt abgeschirmt ist. Zur Intimsphäre zählt schlißelich der höchstpersönliche Lebensbereich. Die Zuordnung eines Eingriffs zu einer dieser Sphären dient dazu, die Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit des Eingriffs zu ermitteln. So kann ein Eingriff in die Sozialsphäre in der Regel durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt werden. Strengere Voraussetzungen gelten bei Eingriffen in die Privatsphäre. Eine Beeinträchtigung der Intimsphäre ist schließlich nicht rechtfertigungsfähig, da diese einen engen Bezug zur nach Art. 1 Absatz 1 GG unverletzlichen Menschenwürde aufweist.[31][32]

Welchen Schutz das allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt, richtet sich neben der betroffenen Persönlichkeitssphäre stark nach dem jeweiligen Einzelfall.[33] Einem erhöhten Schutz sind beispielsweise Kinder unterstellt, da deren Persönlichkeitsentfaltung durch eine Berichterstattung besonders empfindlich beeinträchtigt werden kann.[34] Wer sich durch sein Verhalten oder eigene Äußerungen in das Blickfeld der Öffentlichkeit begibt, muss hingegen eher eine kritische Berichterstattung der Medien über sein Auftreten akzeptieren als eine Person, die öffentlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Dies gilt insbesondere für politische Auseinandersetzungen, in denen selbst scharfe oder überspitzte Äußerungen noch zulässig sein können, die in einem anderen Umfeld die Grenze zur Schmähkritik bereits überschreiten würden. Während die Rechtsprechung vor diesem Hintergrund anfänglich Personen des öffentlichen Lebens einen vergleichsweise geringen Schutz ihrer Sozial- und Privatsphäre zubilligte[35], weitete sie diesen Schutz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte[36] aus. Einer besonderen Rechtfertigung bedürfen demnach Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht von Personen des öffentlichen Lebens, die keinen Bezug zu deren Stellung in der Öffentlichkeit aufweisen.[37] Bei der Berichterstattung über Straftaten sind insbesondere die Schwere und Art der Tat, der Umstand der Festnahme und die Methode der Informationsgewinnung von Bedeutung.[38]

Zu berücksichtigen ist ferner die journalistische Sorgfaltspflicht.dass sich Journalisten darauf verlassen dürften, dass Informationen, die sie von amtlichen Stellen erhalten, auch wahr sind; allerdings befreie sie dies vor einer etwaigen Veröffentlichung nicht von einer eigenständigen Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen.

Verdachtsberichterstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Verdachtsberichterstattung versteht man das Berichten über Sachverhalte, deren Wahrheit nicht erwiesen ist. Dies trifft etwa auf die Berichterstattung über Tatverdächtige in Ermittlungs- oder Strafverfahren zu.[39]

Im Ausgangspunkt trägt derjenige, der über einen Sachverhalt berichtet, das Risiko, dass dieser Sachverhalt unwahr ist. Kann er dessen Wahrheit in einem Rechtsstreit mit dem Betroffenen nicht beweisen, läuft er Gefahr, zur Unterlassung der Berichterstattung sowie zum Schadensersatz verpflichtet zu werden. Gerade das Berichten über laufende Strafverfahren mit ungewissem Ausgang birgt für den Betroffenen die Gefahr, dass er in der Öffentlichkeit bereits während des Verfahrens als Täter angesehen und hierdurch empfindlich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.[40]

Allerdings besitzt die Presse die Funktion, den öffentlichen Prozess der Meinungsbildung durch Berichterstattung anzuregen und zu fördern. Damit die Presse diesen öffentlichen Auftrag erfüllen kann, muss sie auch bei zweifelhafter Tatsachengrundlage die Möglichkeit besitzen, über einen Sachverhalt zu berichten. Dieser Konflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Funktion der Presse wird durch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Verdachtsberichterstattung aufgelöst. Diese Grundsätze regeln die Voraussetzungen, unter denen über potentiell unwahre Tatsachen berichtet werden darf. Diese Prinzipien entstanden aus einer Abwägung zwischen der meinungsbildenden Funktion der Presse und der Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Betroffenen, die durch die Verdachtsberichterstattung droht.[41] An die Äußerung einer Verdächtigung werden daher strenge Anforderungen gestellt.[42]

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das rechtmäßige Berichten über einen Verdacht setzt daher voraus, das am Gegenstand des Verdachts ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Ein solches besteht in der Regel bei gegenwärtigen Sachverhalten, die die Öffentlichkeit berühren, etwa Missstände in der Politik oder in anderen Bereichen von gesellschaftlicher Bedeutung. Allenfalls in Ausnahmefällen besteht das öffentliche Interesse hingegen in Fällen, die der Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen zuzuordnen sind. Das Interesse gibt die Grenze vor, innerhalb derer berichtet werden darf: Nur soweit es reicht, darf die Presse Informationen zum Sachverhalt preisgeben. Eine Namensnennung ist daher beispielsweise grundsätzlich nur zulässig, wenn das Interesse der Öffentlichkeit sich nicht auf den Sachverhalt sondern auch auf die beteiligte Person erstreckt.[43][44][45]

Ferner müssen die Medien hinreichende Tatsachen gesammelt haben, die den Beweis des Verdachts tragen können.[46][47] Unzulässig ist eine Verdachtsberichterstattung demnach, wenn sie lediglich auf Grundlage eines bloßen Anfangsverdachts erfolgt.[48] In welchem Umfang Beweise vorliegen müssen, richtet sich nach der Schwere des mit dem Verdacht verbundenen Vorwurfs. Die Anforderungen an den Mindestbestand an Beweistatsachen besteht in vermindertem Umfang, wenn die Grundlage der Verdachtsberichterstattung aus einer privilegierten Quelle stammt. Hierzu zählen insbesondere öffentliche Stellen, beispielsweise Staatsanwaltschaften. Deren Mitteilungen dürfen von der Presse ohne nähere Überprüfung des Verdachts übernommen werden, soweit sie nicht offensichtlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.[49][50][51]

Weiterhin muss der Berichterstatter den von der Berichterstattung Betroffenen mit dem Verdacht konfrontieren und eine Stellungnahme von diesem einholen. Hierdurch soll dieser Gelegenheit dazu erhalten, seinen Standpunkt zum Verdacht darzustellen.[52] Der Inhalt der Stellungnahme muss in der Berichterstattung verwertet werden.

Schließlich muss der Berichterstatter den Verdacht in neutraler Weise darstellen. Hierfür muss er klarstellen, dass es sich bei der Darstellung um einen Verdacht handelt und sowohl be- als auch entlastende Umstände anführen. Unzulässig ist somit eine mediale Vorverurteilung des Verdächtigten.[53][54] Vielmehr muss der Berichterstatter die Unschuldsvermutung berücksichtigen.[46][55][56]

Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem von einer unzulässigen Äußerung in der Berichterstattung Betroffenen stehen verschiedene zivilrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, um den Schutz seiner verletzten Rechte gegenüber den Medien durchzusetzen. Grundsätzlich ist hierbei zu unterscheiden, ob die Äußerung eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt.

Unterlassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die Äußerung von Meinungen oder Tatsachen kann dem Betroffen ein Unterlassungsanspruch zustehen. Dieser beruht auf dem in § 1004 BGB normierten Abwehranspruch des Eigentümers, der analog auf alle absoluten Rechte, darunter das Persönlichkeitsrecht, angewandt wird. Der Anspruch dient dazu, erstmalige oder wiederholte Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern. Daher setzt er eine Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus. Eine solche kann durch Tatsachenbehauptungen, Meinungsäußerungen oder rechtswidrige Abbildungen erfolgen. Sofern Gegenstand des Unterlassungsanspruchs eine mehrdeutige Tatsachenbehauptung ist, gilt nach der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Grundsatz, dass im Zweifel von derjenigen Deutungsvariante auszugehen ist, die den Äußernden am wenigsten beeinträchtigt. Denn dem Äußernden ist es zuzumuten, dass er sich in Zukunft präziser ausdrückt.[57]

Weiterhin muss deren erstmaliger Eintritt oder deren Wiederholung drohen.[58] Ersteres ist für den Betroffenen oft nicht nachweisbar. Sofern er dennoch bereits vor Eintritt der Persönlichkeitsrechtsverletzung erfährt, kann er den Abwehranspruch im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage durchsetzen. Der Unterlassungsanspruch ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht vererblich.[59]

Gegendarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Gegendarstellung

Der Gegendarstellungsanspruch wurde ursprünglich gegen Tatsachenbehauptungen in der Presse entwickelt. Dieser Anspruch ist in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Er verpflichtet den Berichterstatter dazu, auf Wunsch des von der Berichterstattung Betroffenen eine Stellungnahme von diesem zur Tatsachenbehauptung in sein Medium aufzunehmen. Hierdurch soll der Betroffene die Chance erhalten, innerhalb des Mediums, das über einen Sachverhalt berichtet, seinen Standpunkt zu diesem darzulegen.[60][61] Als Tatsachenbehauptung gelten auch solche Aussagen, die nicht explizit getroffen werden sondern sich aus dem Gesamtkontext einer Berichterstattung ergeben.[62] Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Behauptung zulässig oder unzulässig ist. Dem presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch vergleichbare Regelungen finden sich im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landemediengesetzen.[63] Welches Landesrecht auf eine Publikation Anwendung findet, richtet sich nach dem Sitz des Verlegers oder der Sendeanstalt.[64]

Der Anspruch auf Gegendarstellung ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene kein kein berechtigtes Interesse an ihrer Veröffentlichung hat. Ebenfalls kann ein Gegendarstellungsbegehren abgewiesen werden, wenn der als Gegendarstellung zu verwendende Text unangemessen ausfällt. Dies ist der Fall, wenn er länger als der angegriffene Text ausfällt. Ferner muss sich die Gegendarstellung ausschließlich auf die beanstandete Tatsachenbehauptung beziehen. Für den Anspruch ohne Belang ist hingegen, ob der Inhalt der Gegendarstellung inhaltlich richtig ist.[65]

Nach der Rechtsprechung hat ein Gegendarstellungsbegehren nur Erfolg, wenn es in jeder Hinsicht alle Voraussetzungen an eine Gegendarstellung erfüllt. Andernfalls wird es abgewiesen. Sofern eine Gegendarstellung daher auch nur ein unzulässiges Element enthält, besteht auf ihre Veröffentlichung kein Anspruch.[66]

Berichtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Berichtigung

Weiter als der Gegendarstellungsanspruch reicht der Berichtigungsanspruch. Dieser richtet sich auf Richtigstellung oder Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung durch den Berichterstatter. Ebenfalls kann er einen Anspruch auf Ergänzung einer unvollständigen Darstellung geben. Der Berichtigungsanspruch verpflichtet den Äußernden somit dazu, eine eigene Aussage zu treffen, greift also wesentlich stärker in dessen Freiheitsrechte ein.[67]

Der Anspruch beruht auf dem in § 1004 BGB enthaltenen Abwehranspruch. Er erfordert eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Eine solche kann sich auch aus einer Suggestivfrage[68] oder einem als aus Lesersicht zwingend erweckten Eindruck[69] ergeben. Die Beweislast für die Unwahrheit trägt im Ausgangspunkt der Anspruchssteller. Da ein solcher Beweis allerdings in der Regel schwer zu führen ist, gewährt die Rechtsprechung eine Beweiserleichterung, indem sie sie dem Anspruchsgegner dazu verpflichtet, seine Behauptung substantiiert darzulegen. Gelingt ihm dies nicht, wird auf Grundlage von § 138 Absatz 3 ZPO die Unwahrheit der Aussage angenommen.[70][71] Ferner muss die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung zu einer Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung führen, die im Zeitpunkt der Anspruchsstellung andauert.[72] Hieran fehlt es, wenn das öffentliche Interesse am Gegenstand der angegriffenen Behauptung erloschen ist.[73][74]

Der Umfang der Berichtigung bemisst sich nach dem Aufwand, der notwendig ist, um die Beeinträchtigung zu beseitigen.[75] Daher muss sie in einer Weise abgedruckt oder ausgestrahlt werden, die gewährleistet, dass sie gleiche Aufmerksamkeit wie die angegriffene Behauptung erfährt.[76]

Schadensersatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Schadensersatz

Der Anspruch auf Schadensersatz dient der Kompensation von Schäden, die der Betroffene durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung erleidet. Daneben verfolgt er eine Präventionsfunktion, indem er von Persönlichkeitsrechtsverletzungen abschrecken soll. Seine Grundlage hat dieser Anspruch im Deliktsrecht, insbesondere in den Regelungen § 823, § 824 und § 826 BGB.

Diese Normen setzen voraus, dass der Anspruchsgegner in rechtswidriger und schuldhafter Weise eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begeht. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Anspruchsgegner zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die aus seiner Rechtsverletzung resultieren. Nach § 249 Absatz 1 BGB muss er dies grundsätzlich in Form von Naturalrestitution durchführen. Da eine solche meist nicht möglich ist, schuldet der Schuldner nach § 251 Absatz 1 BGB Wertersatz. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen lässt sich dieser allerdings nur selten beziffern, da eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit allenfalls messbar ist, wenn der Geschädigten hierdurch unmittelbare Nachteile erleidet, etwa eine Rufschädigung, die den erfolgreichen Abschluss von Geschäften verhindert. Daher erlaubt die Rechtsprechung die Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie. Nach dieser auch im Urheberrecht verwendeten Berechnungsmethode bemisst sich der ersatzfähige Schaden an den Kosten, die der Schädiger für eine rechtmäßige Berichterstattung hätte aufwenden müssen. Nutzt der Schädiger beispielsweise ohne Einwilligung des Betroffenen ein Bildnis von diesem, muss der Schädiger diesem den Preis erstatten, der er für eine ordnungsgemäße Verwendung des Bildnisses hätte entrichten müssen. Dieses Vorgehen beruht auf der Überlegung, dass Bestandteile des Persönlichkeitsrechts einen Marktwert haben. Eine solche Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts besteht vor allem bei Abbildungen von Personen des öffentlichen Lebens. Sofern eine solche Kommerzialisierung hingegen nicht feststellbar ist, kommt lediglich ein Anspruch auf Entschädigung in Betracht.[77]

Sofern die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einem bezifferbaren Gewinn des Schädigers führte, etwa einer deutlich gestiegenen Auflage, wird vermutet, dass dieser Gewinn dem Wert des beeinträchtigten Persönlichkeitsrechts entspricht. Daher kann der Geschädigte alternativ zu den anderen Berechnungsmethoden auch den Gewinn des Schädigers herausverlangen.[78]

Entschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Entschädigung

Während über den Schadensersatzanspruch materielle Schäden kompensiert werden können, kann der Betroffene mit einem Entschädigungsanspruch einen billigen Ausgleich für eine immaterielle Rechtsverletzung verlangen. Eine immaterielle Beeinträchtigung ist gemäß § 253 Absatz 1 BGB allerdings nur ersatzfähig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Für Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehlt es an einer solchen Anordnung.[79] Die Rechtsprechung erkennt allerdings seit dem Herrenreiter-Fall von 1958 dennoch die Möglichkeit einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen an, da dies notwendig sei, um dieses Rechtsgut effektiv zu schützten. Daher dient als Grundlage dieses Anspruchs die verfassungsrechtliche Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 GG.[80][81][82] Der Entschädigungsanspruch verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll er dem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten eine angemessene Kompensation für diese Beeinträchtigung geben. Zum anderen soll er von Persönlichkeitsrechtsverletzungen abschrecken.[83]

Der Anspruch erfordert eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die im Einzelfall schwer wiegt. Maßgebliche Faktoren, die die Annahme einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung tragen sind Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens.[81] Da es sich beim Entschädigungsanspruch um einen Auffanganspruch handelt, mit dem die Rechtsprechung Schutzlücken anderer Ansprüche schließen will, kann eine Entschädigung nur geltend gemacht werden, wenn dem Geschädigten keine andere Möglichkeit der Kompensation offen steht.[84]

Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich gemäß § 287 Absatz 1 ZPO nach billigem Ermessen.[85] Damit die Präventionsfunktion des Anspruchs Wirkung entfaltet, bemisst sich dessen Höhe auch nach der wirtschaftlichen Stellung des Verletzters. Für diesen soll die Pflicht zur Entschädigung eine spürbare finanzielle Belastung darstellen.

Bereicherungsherausgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenfalls kann der Betroffene im Wege der Eingriffskondiktion nach § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 BGB vom Persönlickeitsrechtsverletzer die Herausgabe der hierdurch erzielten Bereicherung verlangen. Sofern die Herausgabe der Bereicherung nicht möglich ist, schuldet der Anspruchsgegner nach § 818 Absatz 2 BGB Wertersatz. Dieser bemisst sich nach dem Betrag, den der Verletzer hätte aufbringen müssen, um das Persönlichkeitsrecht des anderen in rechtmäßiger Weise zu nutzen.[86][87][88] Dieser Anspruch steht neben dem Anspruch auf Schadensersatz. Ihn zeichnet aus, dass er kein Verschulden des Anspruchsgegners voraussetzt.[89]

Nachtrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schließlich kann einem Betroffenen ein Anspruch auf einen Nachtrag zustehen. Diesen Anspruch entwickelte die Rechtsprechung für Fälle zulässiger Verdachtsberichterstattung, in denen sich der Verdacht nachträglich als unwahr herausstellt. Um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung durch diesen Verdacht zu vermeiden, kann der Betroffene vom Berichterstatter verlangen, dass dieser in seinem Medium erklärt, dass sich der Verdacht als unzutreffend erwiesen hat.[90]

Anspruchsgegner ist neben dem jeweiligen Autor oder Redakteur auch das Medium selbst, dessen Herausgeber, Verleger oder Chefredakteur, also alle Personen, die zur Verletzung beigetragen haben. Diese adäquat-kausale Haftung wird auch Verbreiterhaftung genannt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfGE 7, 198 (208): Lüth-Urteil.
  2. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 201.
  3. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 213.
  4. Lars Kröner: 31. Abschnitt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 72. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  5. BVerfGE 93, 266: Soldaten sind Mörder.
  6. BVerfGE 71, 162 (179).
  7. BVerfGE 94, 1 (7).
  8. Hans Jarass: Art. 5, Rn. 7. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  9. BVerfGE 7, 198 (209): Lüth-Urteil.
  10. Michael Antoni: Art. 5, Rn. 26. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  11. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 3. Kapitel, Rn. 63.
  12. BVerfGE 7, 198: Lüth-Urteil.
  13. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 230.
  14. Michael Antoni: Art. 5, Rn. 15. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  15. Hans Jarass: Art. 5, Rn. 37. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  16. Marian Paschke: Medienrecht. 3. Auflage. Springer, Berlin 2009, ISBN 978-3-540-49087-6, Rn. 10.
  17. BVerfGE 136, 9 (28).
  18. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 50-52.
  19. BVerfGE 33, 52.
  20. BVerfGE 47, 198 (236).
  21. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 257.
  22. BVerfGE 30, 173: Mephisto-Urteil.
  23. Michael Sachs: Verfassungsrecht II – Grundrechte. 3. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-50363-8, Kapitel 17, Rn. 76.
  24. BVerfGE 119, 1: Esra-Urteil.
  25. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 3. Kapitel, Rn. 114.
  26. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 623.
  27. BVerfGE 54, 148 (155).
  28. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 17.
  29. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 629.
  30. Martin Morlok, Lothar Michael: Grundrechte. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2366-9, Rn. 422.
  31. Gerrit Manssen: Staatsrecht II: Grundrechte. 13. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68979-6, Rn. 263.
  32. Volker Epping: Grundrechte. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 648.
  33. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 4.
  34. BGH, Urteil vom 29. Juli 2003, 1 BvR 1964/00 = Neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 3262.
  35. BVerfGE 101, 361.
  36. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, No. 59320/00 = Neue Juristische Wochenschrift 2004, S. 2647.
  37. BVerfGE 120, 180 (207).
  38. EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012, 39954/08 = Kommunikation und Recht 2012, S. 187.
  39. Lars Kröner: 31. Abschnitt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 56. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  40. BVerfG, Urteil vom 27. November 2008, 1 BvQ 46/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 350.
  41. Gernot Lehr: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte - Ein Spannungsverhältnis für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 728 (728-730).
  42. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 7. Februar 2012, Az. 39954/08 (Axel Springer AG), Kommunikation und Recht 2012, 187.
  43. BGH, Urteil vom 15. November 2005, VI ZR 286/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 599.
  44. Gernot Lehr: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte - Ein Spannungsverhältnis für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 728 (730).
  45. Lars Kröner: 31. Abschnitt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 60-61. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  46. a b BGHZ 143, 199 (203).
  47. BGH, Urteil vom 26. November 1996, VI ZR 323/95 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 1148 (1149).
  48. Gernot Lehr: Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 409 (412).
  49. Lars Kröner: 31. Abschnitt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 54. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  50. Gernot Lehr: Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 409 (411-412).
  51. Gernot Lehr: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte - Ein Spannungsverhältnis für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 728 (731).
  52. BGHZ 132, 13 (25).
  53. OLG Düsseldorf, 20. Juni 1979, 15 U 199/78 = Neue Juristische Wochenschrift 1980, S. 599 (600).
  54. OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 1995, 1 U 23/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 886.
  55. LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2004, 324 O 311/03.
  56. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 4, Rn. 20.
  57. BVerfGE 114, 339: Stolpe-Urteil.
  58. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 5, Rn. 1, 11-16.
  59. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 105-109.
  60. BVerfGE 63, 131 (142).
  61. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 7, Rn. 1-2.
  62. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 115-116.
  63. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 111.
  64. Claus Meyer: 39. Abschnitt: Gegendarstellungsanspruch, Rn. 2. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  65. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 1993, 1 BvR 1424/92 = Archiv für Presserecht 1993, S. 474 (475).
  66. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 7, Rn. 13-14.
  67. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 120.
  68. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003, VI ZR 38/03 = Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2004, S. 211.
  69. Claus Meyer: 41. Abschnitt: Berichtigungsanspruch, Rn. 3. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  70. BGH, Urteil vom 17. Februar 1987, VI ZR 77/86 = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1987, S. 397 (399).
  71. BGH, Urteil vom 22. April 2008, VI ZR 83/07 = Neue Juristische Wochenschrift S. 2262 (2264).
  72. Claus Meyer: 41. Abschnitt: Berichtigungsanspruch, Rn. 5. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  73. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 123-126.
  74. Claus Meyer: 41. Abschnitt: Berichtigungsanspruch, Rn. 7. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  75. BGH, Urteil vom 20. Mai 1969, VI ZR 256/67 = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1969, S. 555 (557).
  76. Claus Meyer: 41. Abschnitt: Berichtigungsanspruch, Rn. 14. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  77. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 139-144.
  78. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 6, Rn. 29.
  79. Jens Petersen: Medienrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8, § 4, Rn. 11.
  80. BGHZ 26, 349: Herrenreiter-Fall.
  81. a b BGH, Urteil vom 15. November 1994, VI ZR 56/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 861 (864): Caroline I.
  82. BVerfGE 34, 269 (282): Soraya.
  83. Endress Wanckel: 43. Abschnitt: Geldentschädigung, Rn. 1. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  84. Endress Wanckel: 43. Abschnitt: Geldentschädigung, Rn. 53. In: Marian Paschke, Wolfgang Berlit, Claus Meyer (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6.
  85. Marian Paschke: Medienrecht. 3. Auflage. Springer, Berlin 2009, ISBN 978-3-540-49087-6, Rn. 1158.
  86. BGHZ 20, 345: Dahlke-Fall.
  87. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, I ZR 182/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 689.
  88. BGH, Urteil vom 11. März 2009, I ZR 8/07 = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2009, S. 1085.
  89. Frank Fechner: Medienrecht. 17. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, 4. Kapitel, Rn. 158.
  90. BGH, Urteil vom 18. November 2014, VI ZR 76/14 = Neue Juristische Wochenschrift 2015, S. 778.
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