Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

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Die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr ist die staatlich-administrative Berechtigung bezüglich Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Verkehrsgrund.

Während Fußgänger, Radfahrer und andere Benutzer muskelkraftgetriebener Fahrzeuge keine ausdrückliche Zulassung zum Straßenverkehr benötigen, erfolgt die Zulassung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bzw. Motorwagens auf dem öffentlichen Straßennetz nach den Vorgaben der nationalen Verordnungen, zu denen insbesondere die Ausstellung eines Führerscheins nach zuvor erfolgter entsprechender Ausbildung und Prüfung gehört.

Situation in der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl die deutsche als auch die österreichische (und vergleichbare Verordnungen anderer Staaten der Europäischen Union) setzen damit die EU-Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (Neufassung) vom 20. Dezember 2006[1] in nationales Recht um.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) ist in Deutschland einschlägig geregelt. Nach § 1 FeV (Grundregel der Zulassung) wird normiert:

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.

Für das Führen von Kraftfahrzeugen besteht demgegenüber eine Erlaubnispflicht und Ausweispflicht (§ 4 FeV).

Verwaltungsrechtlich kann eine Person von bestimmten Verkehrsarten ausgeschlossen werden, beispielsweise per Verbot, auf öffentlichem Verkehrsgrund ein Fahrrad oder Mofa zu führen oder auf öffentlichem Verkehrsgrund ein Tierführer zu sein.[2]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Führerscheingesetz ist in Österreich einschlägig geregelt.[3]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) einschlägig geregelt.[4]

Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Fürstentum Liechtenstein ist die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) anwendbar geregelt.[5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)
  2. Gesetzestext § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
  3. Führerscheingesetz, Österreich.
  4. admin.ch: Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, Schweiz.
  5. Landesgesetzblatt: Verkehrszulassungsverordnung, Liechtenstein.