Zusatzbeitrag

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Dieser Artikel behandelt den ab 2015 gültigen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Für die Jahre 2009 bis 2014 siehe Kassenindividueller Zusatzbeitrag.

Der einkommensabhängige Zusatzbeitrag (ZB) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt (§ 242Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V n.F.). Krankenkassen haben damit ein zusätzliches Mittel, finanzielle Engpässe auszugleichen. Zum anderen soll er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung fördern und für Kostenbewusstsein auf Versichertenseite sorgen.[1] Den Zusatzbeitrag müssen die Krankenkassenmitglieder alleine tragen. Das heißt, auch Beitragssteigerungen in der Zukunft bezahlen die Mitglieder allein.

Konzept[Bearbeiten]

Mit der Einführung des Zusatzbeitrags wurde der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent um den Anteil von 0,9 Prozentpunkten gesenkt (Änderung § 241Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V), den die Versicherten bisher stets allein zu tragen hatten (§ 249Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V a.F.). Für Versicherte entstehen deshalb ab 2015 durch den Zusatzbeitrag nur dann höhere Kosten, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, der höher als 0,9 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ist.[2]

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln nicht mehr auskommen, müssen die fehlenden Mittel über erhöhte Beiträge von ihren Mitgliedern abdecken. Dieser kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist seit 1. Januar 2015 einkommensabhängig und der Beitragssatz ist nach oben nicht begrenzt; es findet kein Sozialausgleich statt (Streichung § 242bVorlage:§/Wartung/buzer SGB V). Diese prozentualen Zusatzbeiträge vom beitragspflichtigen Einkommen müssen von der jeweils für die Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde - also bei bundesweiten Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt, bei landesunmittelbaren Krankenkassen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde - genehmigt werden. Um den Krankenkassen keinen Anreiz zu schaffen sich auf Besserverdiener zu konzentrieren, ist bei der Ermittlung des Zusatzbeitragsatzes die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen maßgeblich und nicht die krankenkassenindividuelle Einkommensstruktur (§ 242 (1) SGB V). Eine Übersicht der Beitragssätze ist in der Liste der Krankenkassen in Deutschland zu finden.

Nur zwei Krankenkassen, BKK Euregio und Metzinger Betriebskrankenkasse, erheben seit dem 1. Januar 2015 keinen Zusatzbeitrag.[3]

Zusatzbeitrag nach Personengruppen[Bearbeiten]

Für die meisten Personengruppen wird sich nur die Höhe des Beitragssatzes ändern.

Auszubildende und Studierende[Bearbeiten]

Für pflichtversicherte Auszubildende und Studierende gelten die Krankenkassenbeiträge zzgl. Zusatzbeitrag. Bei Studenten dient als Bemessungsgrundlage für Beitrag und Zusatzbeitrag der Bedarf nach § 13 BAföG. [4]

Bezieher von Arbeitslosengeld[Bearbeiten]

Sonderkündigungsrecht[Bearbeiten]

Erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie einen Zusatzbeitrag, haben Mitglieder nach § 175 SGB V ein Sonderkündigungsrecht und können mit Hinweis darauf bis zum Ende des Monats der Erhebung oder Erhöhung außerordentlich kündigen. Bis zum Eintritt der Kündigung zum Ende des zweiten auf die Kündigung folgenden Monats ist der einkommensabhängige Zusatzbeitrag vollständig zu zahlen. Wenn durch einen Wahltarif ein vertraglich vereinbarter Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wurde, besteht trotzdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Die Krankenkasse muss das Mitglied auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Weist die Krankenkasse darauf verspätet hin, kann die Kündigung auch noch später erklärt werden. Die Kündigung gilt dann als in dem Monat erklärt, in dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder in dem er erhöht wurde. Dadurch kann auch rückwirkend der Krankenkassenwechsel eintreten.

Wettbewerbsgedanke[Bearbeiten]

Der Anreiz für Kostenbewusstsein im Vergleich mit dem Vorläufer, dem Kassenindividuellen Zusatzbeitrag von 2009 bis 2014, soll weiter gesteigert werden.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  2. Siehe die Liste der Höhe der Zusatzbeiträge bei den einzelnen Krankenkassen
  3. Diese 13 Krankenkassen sind 2015 besonders günstig. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  4. https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/beitragsvergleich/studenten.html
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