Zusatzbeitrag

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Dieser Artikel behandelt den ab 2015 gültigen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Für die Jahre 2009 bis 2014 siehe kassenindividueller Zusatzbeitrag.

Der einkommensabhängige Zusatzbeitrag (ZB) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt (§ 242 SGB V n. F.). Krankenkassen haben damit ein zusätzliches Mittel, finanzielle Engpässe auszugleichen. Zum anderen soll er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung fördern und für Kostenbewusstsein auf Versichertenseite sorgen.[1] Den Zusatzbeitrag müssen die Krankenkassenmitglieder alleine tragen. Das heißt, auch Beitragssteigerungen in der Zukunft bezahlen die Mitglieder allein.

Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Einführung des Zusatzbeitrags durch die große Koalition von CDU, CSU und SPD wurde der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent um den Anteil von 0,9 Prozentpunkten gesenkt (Änderung § 241 SGB V), den die Versicherten bisher stets allein zu tragen hatten (§ 249 SGB V a. F.). Für Versicherte entstehen deshalb ab 2015 durch den Zusatzbeitrag nur dann höhere Kosten, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, der höher als 0,9 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ist.[2]

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln nicht mehr auskommen, müssen die fehlenden Mittel über erhöhte Beiträge von ihren Mitgliedern abdecken. Dieser kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist seit 1. Januar 2015 einkommensabhängig und der Beitragssatz ist nach oben nicht begrenzt; es findet kein Sozialausgleich statt (Streichung § 242b SGB V). Diese prozentualen Zusatzbeiträge vom beitragspflichtigen Einkommen müssen von der jeweils für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde – also bei bundesweiten Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt, bei landesunmittelbaren Krankenkassen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde – genehmigt werden. Um den Krankenkassen keinen Anreiz zu schaffen sich auf Besserverdiener zu konzentrieren, ist bei der Ermittlung des Zusatzbeitragsatzes die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen maßgeblich und nicht die krankenkassenindividuelle Einkommensstruktur (§ 242 (1) Satz 3 SGB V). Eine Übersicht der Beitragssätze ist in der Liste deutscher Krankenkassen zu finden.

Das Gesundheitsministerium legt jeweils zum 1. November den sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag des Folgejahres basierend auf der Auswertung der Ergebnisse eines Schätzerkreises (Bundesversicherungsamt, GKV-Spitzenverband und BMG) fest (§ 242a SGB V). Dabei ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag eine statistische Größe und bildet nicht den tatsächlichen Durchschnitt aller kassenindividuellen Zusatzbeiträge ab.[3] Der vom Ministerium festgelegte erwartete Zusatzbeitrag des kommenden Jahres ergibt sich, indem die Differenz zwischen erwarteten Ausgaben der Krankenkassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gegenüber gestellt und durch die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen dividiert wird; insbesondere wird dabei nicht berücksichtigt, dass Krankenkassen anstelle des Erhebens eines Zusatzbeitrags die nicht gedeckten Ausgaben teilweise auch aus der Auflösung von Rücklagen finanzieren können. Im Jahr 2015 beträgt der vom BMG festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,9 Prozent BAnz AT 22.10.2014 B3 und ab 2016 1,1 Prozent BAnz AT 30.10.2015 B7.

Lediglich eine regional geöffnete Krankenkasse, die Metzinger Betriebskrankenkasse, erhebt seit dem 1. Januar 2016 noch keinen Zusatzbeitrag. Den geringsten Zusatzbeitrag der bundesweiten Kassen erhebt die hkk mit 0,59 Prozent, der höchste Beitrag mit 1,7 Prozent wird durch die Viactiv BKK erhoben.[4]

Zusatzbeitrag nach Personengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die meisten Personengruppen wird sich nur die Höhe des Beitragssatzes ändern.

Auszubildende und Studierende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für pflichtversicherte Auszubildende und Studierende gelten die Krankenkassenbeiträge zzgl. Zusatzbeitrag. Bei Studenten dient als Bemessungsgrundlage für Beitrag und Zusatzbeitrag der Bedarf nach § 13 BAföG.[5]

Bezieher von Arbeitslosengeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonderkündigungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie einen Zusatzbeitrag, haben Mitglieder nach § 175 SGB V ein Sonderkündigungsrecht und können mit Hinweis darauf bis zum Ende des Monats der Erhebung oder Erhöhung außerordentlich kündigen. Bis zum Eintritt der Kündigung zum Ende des zweiten auf die Kündigung folgenden Monats ist der einkommensabhängige Zusatzbeitrag vollständig zu zahlen. Wenn durch einen Wahltarif ein vertraglich vereinbarter Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wurde, besteht trotzdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Die Krankenkasse muss das Mitglied auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V, so sind die Mitglieder zusätzlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Weist die Krankenkasse darauf verspätet hin, kann die Kündigung auch noch später erklärt werden. Die Kündigung gilt dann als in dem Monat erklärt, in dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder in dem er erhöht wurde. Dadurch kann auch rückwirkend der Krankenkassenwechsel eintreten.

Wettbewerbsgedanke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Anreiz für Kostenbewusstsein im Vergleich mit dem Vorläufer, dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag von 2009 bis 2014, soll weiter gesteigert werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  2. Siehe die Liste der Höhe der Zusatzbeiträge bei den einzelnen Krankenkassen
  3. Zusatzbeitrag. In: gkv-spitzenverband.de. Abgerufen am 14. Oktober 2015.
  4. Jedes Zehntel kostet Geld. Abgerufen am 31. Dezember 2015.
  5. Beitragsvergleich. Studenten. gesetzlichekrankenkassen.de.
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