Zwangshypothek

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Die Zwangshypothek (auch: Zwangssicherungshypothek) ist eine Sicherungshypothek, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf Antrag eines Gläubigers von Amts wegen in das Grundbuch des Schuldners eingetragen wird. In der Vergangenheit nutzten auch Staaten dieses Mittel, um Immobilienbesitzer an den Folgen von Wirtschaftskrisen oder Kriegen zu beteiligen.

Staatliche Zwangshypotheken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu staatlichen Zwangshypotheken. In Deutschland war dies in den Jahren 1923 und 1948 der Fall. In der Praxis wirken sich die Zwangshypotheken wie eine Zusatzsteuer für Immobilieneigentümer aus. Da Immobilien bei Währungsreformen wertstabil sind, wird durch diese Maßnahme versucht, die somit bevorteilten Immobilieneigentümer stärker in die Pflicht zu nehmen.

Währungsreform in Deutschland 1948[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Finanzierung des Staatswesens im Zuge der Währungsreform 1948 wurden für alle Maßnahmen, die auf einen Ausgleich der durch den Zweiten Weltkrieg und seine wirtschaftlichen Folgen einschließlich der Währungsnachteile abzielten, ab Juni 1952 mit dem Lastenausgleichsgesetz alle im Privatvermögen befindlichen Immobilien im Geltungsbereich mit einer Zwangshypothek zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland belastet, welche in den folgenden 30 Jahren durch die Grundstückseigentümer abbezahlt werden musste.[1]

Zwangshypotheken nach deutschem BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 866 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht (§ 870 ZPO) auf drei Arten erfolgen, nämlich durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung. Auf Antrag des Gläubigers trägt das Grundbuchamt auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels die Zwangshypothek ein (§ 867 Abs. 1 ZPO).[2]

Die Zwangshypothek entsteht mit ihrer Eintragung (§ 873 Abs. 1 BGB, § 44 GBO, § 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO), und zwar als Sicherungshypothek nach § 1184 BGB und stets als Buchhypothek (§ 1185 Abs. 1 BGB). Sie wird im Grundbuch als „Sicherungshypothek“ oder „Zwangshypothek“ bezeichnet (§ 1184 Abs. 2 BGB).[3] Eine Sicherungshypothek darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden (§ 866 Abs. 3 ZPO). Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind auch für titulierte Steuerforderungen möglich und gelten als Ersuchen im Sinne des § 38 GBO (§ 322AO).

Im Unterschied zu den anderen Vollstreckungsmaßnahmen ist die Zwangshypothek für den Gläubiger lediglich ein Sicherungsmittel. Allein durch die Eintragung der Zwangshypothek erhält er kein Geld. Die Zwangshypothek dient der Sicherung der Gläubigerforderung an der jeweils eingetragenen Rangstelle. Die Zwangshypothek steht einer vertraglich bestellten Sicherungshypothek gleich.[4] Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können nach Eintragung im Rang der Zwangshypothek betrieben werden.

Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek (§ 868 Abs. 1 ZPO). Wird die durch die Zwangshypothek gesicherte Forderung bezahlt, erwirbt der Grundstückseigentümer die Zwangshypothek (§ 1163 Abs. 1 BGB), die damit zur Eigentümergrundschuld wird (§ 1177 BGB).

Über die Eintragung einer Zwangshypothek entscheidet der Rechtspfleger beim Grundbuchamt. Das Grundbuchamt wird insoweit auch als Vollstreckungsorgan tätig.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Zwangshypothek – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 31. Mai 2011
  2. RGZ 105, 71, 77
  3. Wolfgang Lüke/Karl-Alfred Storz, Großkommentar ZPO und Nebengesetze, §§ 808-915h, Teil 2, 1999, S. 1452
  4. so bereits RGZ 105, 71, 77
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