Zwangsprostitution

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zwangsprostitution bezeichnet die illegale Praxis, Menschen zur Arbeit als Prostituierte zu zwingen. Davon betroffen sind überwiegend Frauen und Kinder. Zwangsprostitution ist Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Dieser Zwang kann durch physische und psychische Gewalt, Täuschung, Erpressung, Ausnutzung einer Zwangslage oder Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers ausgeübt werden.

Der Begriff Zwangsprostitution ist rechtlich nicht definiert. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die in der medialen und politischen Debatte benutzt wird. In der juristischen und soziologischen Fachliteratur ist umstritten, inwieweit der Begriff vereinfachend wirkt. Es wird unter anderem kritisiert, dass die Prostitution selbst teilweise schon Ergebnis männlicher Machtausübung sei.[1]

Inhaltsverzeichnis

Moderne Zwangsprostitution in der EU[Bearbeiten]

Der organisierte Menschenhandel entwickelte sich in Europa nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und verstärkte sich im Verlauf der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Die Schengener Abkommen und die Errichtung des Europäischen Binnenmarkts 1993 kamen als verstärkendes Element in derselben Zeit dazu. Seither werden zumeist junge Mädchen und Frauen aus Osteuropa von organisierten Banden nach Westeuropa gelockt, indem man ihnen eine lukrative Arbeit etwa als Serviererin oder Aupair verspricht. Nach ihrer Ankunft werden ihnen die Papiere abgenommen, damit sie sich im fremden Land nicht frei bewegen können und abhängig bleiben.

Opfer und Täter[Bearbeiten]

Ein Warnplakat aus der Zeit um 1900 zeigt: Früher war Deutschland eine Herkunftsregion der Opfer. Heute ist es vorwiegend eine Zielregion

Die Zahlen für Deutschland beruhen auf einer Erhebung des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2013. Die Erhebung basiert auf den Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Menschenhandel und vernachlässigt daher das Dunkelfeld.[2]

Der Missbrauchsskandal von Rotherham deckte alleine rund 1400 Fälle im Umkreis einer nordenglischen Stadt auf, die im Rahmen einer Untersuchung durch das britische Parlament bekannt wurden. Ein umfassender Bericht erschien im August 2014 und bezeichnet die Fälle mit dem Sammelbegriff als sexuellen Missbrauch und Ausbeutung.[3]

Opferstruktur[Bearbeiten]

Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.

2013 wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren eingeleitet, in denen es um insgesamt 542 Opfer (davon 96 % Frauen) ging. Davon stammten zwei Drittel aus Osteuropa, und nur 90 (= 16,6 %) waren Deutsche. 51 % der Opfer (279 von 542) waren unter 21 Jahre alt. Das Alter von 10 Opfern war unbekannt. 11 Prozent der Opfer waren minderjährig (14–17), 2 % sogar jünger als 14.

Herkunft
Herkunftsland Anzahl der Opfer Anteil Änderung zum Vorjahr
EUROPA gesamt 469 86,5 % - 076
0davon Bulgarien 143 26,4 % - 012
0davon Rumänien 125 23,1 % - 003
0davon Deutschland 90 16,6 % - 037
0davon Ungarn 33 6,1 % - 013
0davon Polen 19 3,5 % - 004
0davon Türkei 11 2,0 % - 001
0davon Tschechische Republik 4 0,7 % - 003
übriges Europa 44 8,1 % - 004
Afrika 32 5,9 % - 001
0davon Nigeria 15 2,8 % + 002
Amerika 4 0,7 % - 006
Asien 9 1,7 % - 003
unbekannt/ungeklärt 28 5,2 % - 014
gesamt 542 100 % - 070

Diese Tabelle zeigt, dass 2013 zwei Drittel der Opfer aus Mittel- und Osteuropa stammten (davon 143 = 26 % aus Bulgarien). Der Anteil der deutschen Opfer betrug 16,6 % (90 Opfer). Afrikanische, amerikanische oder asiatische Opfer waren seltener.

Daten über den Verbleib von Opfern liegen für 1.108 Opfer aus dem Jahr 2003 vor.

Verbleib Anzahl Anteil
Verbleib unbekannt 255 + 23,0 %
Abgeschoben oder Abgewiesen 396 + 35,8 %
Duldung (Dauer nicht bekannt) 130 + 11,7 %
Freiwillige Rückkehr ins Heimatland 192 + 17,3 %
Zeugenschutzprogramm 31 + 2,8 %
Sonstiger Verbleib wie Heirat, Asylantrag oder andere Gründe 104 + 9,4 %

Zwangsprostitution ist kein Rechtsbegriff. Es handelt sich um eine politische und mediale Wortschöpfung. Für die Polizei ist es oft schwer, die Unterbringung und den Unterhalt der Opfer im Inland zu finanzieren, da sich oft kein zuständiges Sozialamt bereit erklärt, für die Kosten aufzukommen. Nach ihrer Ausreise können die Opferzeuginnen in den anhängigen Verfahren nicht mehr gegen die Täter aussagen. Dieses Zuständigkeitsproblem führt zu Verlusten in der Täterverfolgung. Es gibt zwar eine „Handreichung für Sozialämter“, welche von der Bundesarbeitsgruppe Frauenhandel erstellt wurde, diese wird aber in den Bundesländern immer noch unterschiedlich angewandt. Allein Rheinland-Pfalz hat für den Unterhalt von Opferzeuginnen einen Haushaltstitel von 100.000 Euro bereitgestellt.

Täterstruktur[Bearbeiten]

625 Tatverdächtige wurden 2013 in Deutschland ermittelt, davon waren 77 % männlich.

Herkunftsländer der Tatverdächtigen
Land Anzahl Veränderung Vorjahr
Deutschland 176 −65
davon nicht in Deutschland geboren 31 −8
Übriges Europa 379 −126
davon Bulgarien 144 −30
davon Rumänien 93 −12
davon Ungarn 38 −13
davon Türkei 21 −19
davon Polen 20 +/− 0
Sonst. Europa 63 −5
Afrika 19 +10
Amerika 0 −2
Asien 12 −5
davon unbekannt 34 – 16

Rekrutierung und Anwerbung[Bearbeiten]

39 % der in Deutschland 2013 ermittelten Opfer wurden unter Täuschung zur Prostitutionsausübung verleitet. 13 % wurden professionell über Mode- und Künstleragenturen oder über Zeitungsinserate angeworben, 19 % wurden gewaltsam verschleppt (17 % mehr als im Vorjahr), und 22 % der Frauen wussten um ihre Bestimmung und gaben an, damit einverstanden zu sein.

Rekrutierung nach der Loverboy-Methode[Bearbeiten]

Ungefähr seit dem Jahr 2000 wurde man in den Niederlanden auf sogenannte „Loverboys“ aufmerksam. Der Begriff wurde dann in diesem Zusammenhang auch in Belgien verwendet und seit Mitte der 2000er Jahre auch in deutschen Publikationen. Im Mai 2009 berichtete Bravo Girl als erstes deutsches Magazin von der Problematik.

Betroffene sind oft minderjährige Mädchen und junge Frauen aus allen Gesellschaftsschichten, oft mit geringem Selbstbewusstsein oder großer Schüchternheit. Sie werden von Loverboys, auch gerade erst Volljährigen, angesprochen, und ihnen wird zunächst vorgegaukelt, die Loverboys wären in sie verliebt. Die Loverboys geben ihnen Aufmerksamkeit, Komplimente, Zuneigung und oft auch Geschenke. Gleichzeitig machen sie die Opfer emotional abhängig und entfremden sie ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis. Später verleiten oder zwingen sie sie zur Prostitution. Oft gaukeln sie ihren Opfern vor, das so verdiente Geld zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft verwenden zu wollen. Die Opfer sind oft schwer zu erkennen. Einerseits stecken sie meist gerade in der Pubertät und verändern sich auch dadurch stark, andererseits haben sie häufig gelernt, ein Parallelleben mit Lügen und Leugnen zu führen. Teilweise achten die Loverboys auf regelmäßigen Schulbesuch. Manchmal sind sie der Familie als Freund bekannt.[4] Es gibt eine Reihe von Verhaltensauffälligkeiten, die auf diese Form des Missbrauchs hinweisen können, wenn sie bei einer Person gehäuft zusammentreffen. Eine Auflistung dieser Symptome, die ohne Häufung bei vielen pubertierenden Jugendlichen auftreten, hat die „Elterninitiative für Loverboy Opfer Deutschland“ (eilod.de) zusammengestellt.[5]

Die pensionierte Kommissarin Bärbel Kannemann, Aktivistin zum Schutz vor sogenannten Loverboys, gibt an, ihr seien in den Niederlanden rund 3000 und in Deutschland seit 2010 rund 200 Fälle bekannt.[6] Das Willem-Pompe-Institut für Kriminalwissenschaften Utrecht ging 2004 davon aus, dass mindestens 100 der 400 Prostituierten im Amsterdamer Rotlichtviertel Loverboy-Opfer sind.[7] In einem Interview gab Frau Kannemann an, dass es laut dem Bundeskriminalamt in Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 drei Opfer zwischen 12 und 16 Jahren gegeben hat.[8]

Im Oktober 2013 erschien die Autobiografie eines jahrelang sexuell missbrauchten Mädchens aus England, das eine ähnliche Methode beschreibt. Sie nennt sich Girl A und schildert das Verfahrensmuster der Täter, das „Grooming“: „Das ist Teil unseres Deals! Ich schenke dir Sachen, ich kaufe dir Wodka. Jetzt bist du dran, mir etwas zu geben.“[9]

Strafverfolgung von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung[Bearbeiten]

Art der Straftaten[Bearbeiten]

Gegen die Opfer werden häufig schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die persönliche Freiheit und gegen die körperliche Unversehrtheit begangen. Als Nebenstraftaten kommen meist Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Arbeits-, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht hinzu.

Problematik[Bearbeiten]

Die Strafverfolgung des kriminellen Menschenhandels gilt als extrem schwierig, da die Tätergruppen sehr straff organisiert und professionell vorgehen und es extrem wenige Strafanzeigen oder Hinweise durch die Opfer gibt, gleichzeitig aber die Opferaussage auch bei Vorliegen anderer Beweise die Voraussetzung für die Strafverfolgung ist.[10] Die Opfer sind zu eingeschüchtert, um sich an die Behörden zu wenden. Sie haben Angst vor den Tätern, welche nicht nur sie, sondern insbesondere auch ihre Angehörigen bedrohen, und müssen – spätestens nach Abschluss des Verfahrens – mit ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer rechnen. (Siehe unter „Verbleib der Opfer“ und „Gewalt gegen die Opfer“ weiter unten.)

Diese Probleme bei der Strafverfolgung führen zu einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Bereich der Kriminalität.

Aufgrund der Probleme der Strafverfolgungsbehörden, die Zuhälter und Menschenhändler wirkungsvoll zu bekämpfen, gibt es EU-weit Bestrebungen, stattdessen die Freier, die die Dienste der Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen, strafrechtlich zu belangen.

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[Bearbeiten]

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[11] wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen per Resolution 217 A (III) am 10. Dezember 1948 verabschiedet. Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen angesehen.

Die Praxis der Zwangsprostitution verstößt gegen viele der in der Erklärung verbrieften Grundrechte:

  • Art. 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. (…)“ Den Zwangsprostituierten werden Würde und Rechte genommen.
  • Art. 2: „Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach … Geschlecht … oder sonstigen Umständen.“ Den Zwangsprostituierten werden diese Rechte vorenthalten, da sie Frauen sind und oft als Leibeigene betrachtet werden.
  • Art. 3: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Zwangsprostituierte werden nicht selten ermordet, leben unfrei und genießen keinerlei Sicherheit.
  • Art. 4: „Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten.“ Zwangsprostituierte werden wie Sklaven oder Leibeigene behandelt und von den Tätern wie Sachen gehandelt.
  • Art. 5: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung … unterworfen werden.“ Zwangsprostituierte werden nicht selten gefoltert, nahezu immer unmenschlich und erniedrigend behandelt.
  • Viele andere Rechte können von Zwangsprostituierten ebenfalls nicht wahrgenommen werden.

UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität[Bearbeiten]

Die Konvention wurde erlassen mit der Resolution Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität A/RES/55/25 vom 15. November 2000. Unterzeichnet wurde sie von Deutschland, Österreich und der Schweiz am 12. Dezember 2000, von der EU mit Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt L 261 vom 6. August 2004) abgeschlossen.[12]

Nach Art. 1 ist Sinn des Übereinkommens die verbesserte Zusammenarbeit bei der Verfolgung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.

Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschen- und insbesondere Frauen- und Kinderhandels[Bearbeiten]

Das Protokoll ist eine Anlage zum UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und soll gemäß Artikel 2 den Menschen-, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, verhüten und bekämpfen. Die Opfer sollen unter Wahrung ihrer Menschenrechte geschützt werden. Dies soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten bei der Verfolgung und Verhütung solcher Taten geschehen. Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels (siehe unten) beruht auf diesem Protokoll.

Europäische Union[Bearbeiten]

Charta der Grundrechte der Europäischen Union[Bearbeiten]

Die Zwangsprostitution verstößt gegen ein ganzes Bündel von EU-Rechtsvorschriften. Insbesondere ist Art. 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einschlägig, der als Art. II-65 Teil des neuen europäischen Verfassungsvertrages (VVE) sein wird. Das dort verankerte „Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit“ ist Ausfluss der unantastbaren Würde des Menschen, die im ersten Artikel der Charta festgesetzt ist.

Die Charta wird durch In-Kraft-Treten der Verfassung bindend. Die Europäischen Grundrechte gelten jedoch nicht direkt zwischen natürlichen Personen, also beispielsweise zwischen ausgebeuteter Frau und deren Peiniger. Die Grundrechte binden zunächst nur die Organe der EU und die Mitgliedstaaten, soweit sie Unionsrecht ausführen (vgl. Art. II-111 VVE).

In der Folge müssen also alle Rechtsakte und Handlungen von EU-Organen bei ihren Handlungen die Grundrechte achten. So darf kein europäisches Gesetz oder Rahmengesetz beispielsweise die Zwangsprostitution direkt oder indirekt fördern.

Eine direkte Handlungspflicht der EU gegen die Zwangsprostitution lässt sich im Einzelfall nicht ableiten. Jedoch sind die Grundrechte auch Teil und Quelle einer allgemeinen Werteordnung, die den generellen Maßstab des Unionshandelns bildet. Hieraus lässt sich dann beispielsweise eine Koordinationsaufgabe der Union ableiten, die strafrechtliche Verfolgung in den Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitendem Menschenhandel zu koordinieren.

Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels[Bearbeiten]

Dieser Rahmenbeschluss soll die Umsetzung der Charta der Menschenrechte der Europäischen Union (insb. Art. 5 (3)) durch eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer, vor allem hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit, verbessern.

Dazu wurden fußend auf diesem Rahmenbeschluss unter anderem einige Aktionsprogramme (STOP, STOP II,) und gemeinsame Initiativen (Equal, Bekämpfung der Schleusung von Migranten, Austausch von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten, Ausbau des europäischen justitiellen Netzes) beschlossen.

Die Mitgliedsländer hatten bis zum 1. August 2004 Zeit, ihre Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen, und am 1. August 2005 prüfte der Rat die Wirksamkeit der Umsetzungen.

Insbesondere müssen die Sanktionen der Mitgliedsstaaten für die Täter (auch juristische Personen, z. B. Schleuserfirmen, Geldwäscheunternehmen) „wirksam, angemessen und abschreckend“ sein. Die Höchststrafe für die Täter sollte nicht unter acht Jahren Haft liegen, und es sollten Mittel der innereuropäischen Zusammenarbeit stärker in das nationale Recht einbezogen werden (insbesondere die gemeinsamen Maßnahmen gegen die Geldwäsche und gegen kriminelle Vereinigungen).

Die Opfer, besonders wenn sie minderjährig sind, sind zu schützen.

Die Taten sind grenzüberschreitend zu verfolgen. Zuständigkeitskonflikte sind zu vermeiden.

Entschließung des Rates über Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere Frauenhandels[Bearbeiten]

Mit seiner Entschließung vom 20. Oktober 2003 weist der Rat der Europäischen Union nochmals darauf hin, dass die Umsetzung der oben genannten Charta und des oben genannten Beschlusses von hoher Wichtigkeit sind und von den Mitgliedsstaaten mit angemessener Vehemenz verfolgt werden sollten. Die Problematik des Frauenhandels soll ins Bewusstsein gerückt und der Frauenhandel soll stärker bekämpft werden als bisher. Hierzu wird insbesondere eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten angemahnt und die Nutzung bereits bestehender Möglichkeiten gefordert.

Deutschland[Bearbeiten]

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Definition[Bearbeiten]

Als Menschenhandel bzw. Schwerer Menschenhandel (in über 99 % der bekannten Fälle handelt es sich faktisch um Frauenhandel) wird im Kontext des deutschen Strafrechts die sexuelle Ausbeutung einer Person unter 21 Jahren, einer Person durch Zwangsprostitution oder die sexuelle Ausbeutung (inkl. Anfertigung pornographischen Materials oder pornographischer Darbietungen) einer Person, die durch den Aufenthalt in einem für sie fremden Land hilflos ist, genannt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in Arbeit, demzufolge Freier von Zwangsprostituierten mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren bestraft werden können.[13]

International geschütztes Rechtsgut[Bearbeiten]

In Erweiterung des allgemeinen Gültigkeitsbereiches des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) werden gem. § 6 Nr. 4 StGB Menschenhandel und schwerer Menschenhandel auch dann verfolgt, wenn die Taten im Ausland begangen wurden.

(Dieser Bereich muss überarbeitet werden, da sich 2005 die Gesetzeslage geändert hat. Die neuen Regelungen zum Menschenhandel sind jetzt in §§ 232 ff StGB zu finden.)

Menschenhandel, § 180b StGB[Bearbeiten]

Zwangslage, § 180b Abs. 1 Satz 1 StGB[Bearbeiten]

Menschenhandel nach § 180b StGB liegt dann vor, wenn jemand zu seiner persönlichen Bereicherung auf eine Person in einer Zwangslage (z. B. Geldnot) dahingehend einwirkt, dass diese Person der Prostitution zum Vorteil des Schädigers nachgeht.

Der Täter wird in diesen Fällen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Hilflosigkeit, § 180b Abs. 1 Satz 2 StGB[Bearbeiten]

Ebenfalls als Menschenhandel nach § 180b StGB wird bestraft, wenn der Täter wissentlich zu seinem Vermögensvorteil auf eine Person, welche durch den Aufenthalt in einem fremden Land hilflos ist, einwirkt, sexuelle Handlungen an oder vor dritten Personen vorzunehmen oder von oder vor Dritten an sich vornehmen zu lassen. Dieser Paragraph umfasst nicht die Prostitution im klassischen Sinne (siehe unten), sondern beispielsweise die Darbietung oder Erstellung pornographischen Materials unter Ausnutzung des Opfers zum Vermögensvorteil des Täters.

Der Täter wird in diesen Fällen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Prostitution einer hilflosen Person, § 180b Absatz 2 Nr. 1 StGB[Bearbeiten]

Schärfer bestraft (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) wird, wer die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbundene Hilflosigkeit einer Person ausnutzt, um diese zur Prostitution zu überreden (§ 180b). Ein eigener Vermögensvorteil ist nicht Tatbestandsmerkmal.

Prostitution von Jugendlichen, § 180b Abs. 2 Nr. 2, Absatz 3 StGB (gültig bis 11. Februar 2005)[Bearbeiten]

Ebenfalls mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren wird bestraft, wer eine Person unter 21 Jahren zur Prostitution überredet. Der Versuch ist gemäß Absatz 3 strafbar. Ein eigener Vermögensvorteil ist hier nicht Tatbestandsmerkmal.

Dieser Paragraph ist aufgehoben. Die Aufhebung des § 180b StGB erfolgte durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005.

§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger[Bearbeiten]

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1. durch seine Vermittlung oder
2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit

Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

Führungsaufsicht, § 181b StGB[Bearbeiten]

In den Fällen der § 180b und § 181 StGB kann das Gericht gem. § 181b StGB Führungsaufsicht anordnen.

Erweiterter Verfall gem. § 181c StGB[Bearbeiten]

In den Fällen der § 181 und § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB sind die § 43a, § 73d StGB anzuwenden, wenn die Straftaten bandenmäßig begangen wurden. § 73d StGB ist auch anzuwenden, wenn die Taten gewerbsmäßig begangen wurden.

§ 73d StGB besagt grob zusammengefasst, dass Gegenstände, die zur Tatausübung benutzt oder aus Erträgen der Taten beschafft worden sind, vom Gericht eingezogen werden können (Details siehe Verfall).

Lagebild des deutschen Bundeskriminalamtes[Bearbeiten]

Nach Angaben aus dem Lagebild Menschenhandel (inkl. Schwerer Menschenhandel)[14] des Bundeskriminalamtes wurden im Jahre 2003 431 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels gezählt. Bei den Ermittlungsverfahren ging es in 346 Fällen um ausländische oder nur teilweise um deutsche Opfer. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 20 % gestiegen, die Zahl der Opfer um 37 % und die der Tatverdächtigen um ca. 35 %.

Strafverfolgung der Klienten[Bearbeiten]

In Deutschland werden die Kunden von Zwangsprostituierten gegenwärtig nicht strafrechtlich verfolgt. Im nach der Bundestagswahl 2013 zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien, künftig „gegen diejenigen [vorzugehen], die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen“.[15][16] Mögliche gesetzliche Anpassungen wurden 2014 diskutiert.[17]

Österreich[Bearbeiten]

§ 216 StGB Zuhälterei[Bearbeiten]

Der § 216Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB wurde durch BGBl 2004/15 neugefasst.

Er besitzt nur Gültigkeit von Straftaten zum Schaden von Inländerinnen im Inland, da § 217Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB spezifisch die Rechtsfolgen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels festlegt und somit Spezialnorm für diese Fälle ist.

Nach Absatz 1 ist derjenige, der eine Person zur Erlangung einer fortlaufenden Einnahmequelle durch Prostitution ausnutzt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Dieser Absatz betrifft nicht die Zwangsprostitution, sondern die Prostitution unter Einwilligung der Prostituierten.

Absatz 2 sieht für jemanden, der eine Person durch Zwangsprostitution ausnutzt, eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

Nach Absatz 3 ist für Taten der Absätze 1 und 2 eine Strafverschärfung auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen, wenn die Straftaten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (früher „Bande“) begangen wurden.

Ebenfalls mit Haftstrafe bis zu drei Jahren wird gemäß Absatz 4 bestraft, wer durch Einschüchterung eine Person davon abhält, die Prostitution aufzugeben.

§ 217 StGB Grenzüberschreitender Prostitutionshandel[Bearbeiten]

Der § 217Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB beschreibt grundsätzlich die gleichen Straftaten wie § 216Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB. Diese beziehen sich aber nicht mehr auf inländische Frauen im Inland, sondern auf ausländische Personen – unabhängig davon, ob sie sich schon in ihrer Heimat prostituiert haben –, welche zum Zwecke der Prostitution ins Inland verbracht wurden.

Absatz 1 sieht für Fälle, in denen die Prostituierten ihrem Gewerbe freiwillig nachgegangen sind, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor; bei Gewerbsmäßigkeit der Taten erhöht sich das Strafmaß auf ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Der Absatz 2 bedroht im Falle der Zwangsprostitution, unabhängig von der Gewerbsmäßigkeit, die Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Schweiz[Bearbeiten]

Im schweizerischen Strafgesetzbuch wird Menschenhandel nur als Handel mit Menschen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung definiert und unter Menschenhandel und im Falle der Zwangsprostitution unter Förderung der Prostitution behandelt. Somit entspricht das StGB in seiner Beschränkung auf den Aspekt der sexuellen Ausbeutung nicht mehr den Definitionen des Menschenhandels der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Im März 2000 reichte Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold eine Motion ein, die vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt wurde. Darin wird vom Bundesrat verlangt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die vom Menschenhandel betroffenen Personen besser geschützt und die Täter bzw. Kunden effizienter verfolgt werden. Dazu gehört nicht nur eine Revision des Opferhilfegesetzes, sondern auch des Strafrechts, Aufenthaltsrechts und Ausländerrechts. In der Folge dieses Auftrags setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe (EJPD, EDI, EDA, EVD, EPD) ein, welche die Rechtslage in der Schweiz prüfen sollte.

Um den Menschenhandel nach der Ratifizierung des Menschenhandels-Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen besser bekämpfen zu können, wurde 2003 beim Bundesamt für Polizei die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel eingerichtet.

Geschütztes Rechtsgut[Bearbeiten]

Bei dem im Falle von Menschenhandel geschützten Rechtsgut handelt es sich um das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person. Beeinträchtigt wird insbesondere die Entscheidungsfreiheit. Da bei einer beeinträchtigten Entscheidungs- oder Willensfreiheit eine eventuelle Einwilligung des Opfers unerheblich ist, wird das Selbstbestimmungsrecht auf jeden Fall verletzt. Der letzte Punkt wird von der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel sehr kritisch gesehen, da hier die Gefahr bestehe, die Opfer zu bevormunden, was seinerseits nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Personen vereinbar sei.

Erweiterte Strafverfolgung, Art. 6 Absatz 1 StGB[Bearbeiten]

Da die Schweiz sich durch Ratifizierung des Menschenhandels-Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen verpflichtet hat, auch Menschenhandel, welcher im Ausland begangen wurde, zu verfolgen, kommt gemäß Art. 6 Absatz 1 StGB auch in diesen Fällen das Schweizer Strafrecht zur Anwendung.

Menschenhandel, Art. 196 StGB[Bearbeiten]

Nach Absatz 1 wird mit Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten der bestraft, welcher mit Menschen zum Zwecke der Prostitution oder sexuellen Ausbeutung (wörtlich „um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten“) Handel treibt. Die Höchststrafe ergibt sich aus Art. 36 StGB (Definition Gefängnisstrafe) und beträgt, da nichts anderes bestimmt ist, drei Jahre.

Gemäß Absatz 2 ist der Versuch ebenfalls strafbar und wird mit Zuchthaus (Art. 35 StGB: ein Jahr bis maximal 20 Jahre, Lebenslänglich nur bei ausdrücklicher Erwähnung) oder Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren (Mindeststrafe gemäß Art. 36 StGB Drei Tage) bestraft.

Grundsätzlich ist gemäß Absatz 3 in jedem Fall eine Haftstrafe zu verhängen.

Förderung der (Zwangs-)Prostitution, Art. 195 3. und 4. Halbsatz StGB[Bearbeiten]

Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis (siehe oben) wird bestraft, wer eine Person in der Prostitution festhält. Gemäß dem 3. Halbsatz StGB ist schon die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit einer Prostituierten strafbar. Der Begriff ist also viel weiter definiert als im deutschen Strafrecht.

Einzelfälle[Bearbeiten]

Zwangsprostitution im Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Befragung einer chinesischen „Trostfrau“, Rangoon, 8. August 1945

Zwangsprostitution findet sich häufig zu Kriegszeiten, teilweise wird Zwangsprostitution systematisch als Mittel zur Kriegführung eingesetzt.

Zahlreiche Berichte finden sich über Zwangsprostitution im Zweiten Weltkrieg, wobei auf Seiten verschiedener Kriegsparteien insbesondere Frauen systematisch sexuell missbraucht worden sind.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden von der Wehrmacht und der SS Hunderte von Bordellen eingerichtet (Wehrmachtsbordell und Lagerbordell). Zehntausende von Frauen wurden zur Prostitution gezwungen. Frauen, die sich bei dieser Form der Zwangsarbeit mit Geschlechtskrankheiten angesteckt hatten, wurden erschossen. Obwohl der sexuelle Kontakt mit Nicht-Ariern als strafbar und verwerflich galt, waren Vergewaltigungen und Zwangsprostitution, ausgeübt von deutschen Soldaten, an der Tagesordnung. Auch nach Beendigung der Kampfhandlungen, während der Besatzung, wurden Mädchen und junge Frauen zur Zwangsprostitution in Bordelle geschickt. Dieses Thema galt nach Kriegsende in Deutschland und auch in den einst deutsch besetzten Gebieten als Tabu.

Nach der deutschen Niederlage während der Besatzungszeit finden sich Berichte vor allem über Zwangsprostitution in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), beispielsweise in Marta Hillers autobiografischem Werk Eine Frau in Berlin.

In Ostasien und Südostasien zwang die japanische Armee Mädchen und Frauen zur Prostitution und bezeichnete sie euphemistisch als Trostfrauen.[18]

Zwangsprostitution im Kosovo[Bearbeiten]

Durch einen Bericht des Fernsehmagazines Weltspiegel wurde im Dezember 2000 die systematische Ausnutzung von Zwangsprostituierten durch deutsche KFOR- und UNMIK-Soldaten publik.[19][20]

In Mazedonien und im Kosovo stationierte deutsche Soldaten hatten laut einem Bericht von Amnesty International vom Mai 2004[21] sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen und Kinderprostituierten in Anspruch genommen.[22]

Ehemalige Zwangs- und Kinderprostituierte aus dem Kosovo haben ausgesagt, dass deutsche Soldaten und Offiziere regelmäßig unter ihren Kunden gewesen seien. Im Gegensatz zu den einheimischen Freiern hätten die Deutschen die Prostituierten nicht misshandelt. Deswegen habe man sie auch um Hilfe gebeten bei dem Versuch, aus der unerträglichen Lage zu entkommen. Die vernommenen Deutschen bestreiten dies, auch von vergitterten Fenstern der „Zimmer“ der Frauen habe man nichts gewusst. Trotz Bekanntwerden stieg die Zahl der Bordelle nach Angaben der UN-Verwaltung von 1999 mit 18 Etablissements, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, auf 2004 schon 200 einschlägige Einrichtungen.[23]

Medica mondiale, eine Hilfsorganisation für traumatisierte Frauen, wirft dem Bundesverteidigungsministerium vor, die Verfehlungen der Soldaten zu vertuschen und sich der Unterlassung (eigentlich richtiger: Vernachlässigung der Dienstaufsicht) schuldig zu machen.[24]

Als Hauptproblem wird daran gesehen, dass die Militärführung (im Gegensatz zu früheren Zeiten, in welchen die Einrichtung von Militärbordellen sogar militärärztliche Pflicht war, und im Gegensatz zu anderen Staaten, wie z. B. Frankreich) auf die sexuellen Befindlichkeiten der Soldaten fernab der Heimat keine bzw. falsche Rücksicht nimmt und stattdessen die kollektive „Enthaltsamkeit“ propagiert.

Im Juni 2004 erschien ein Enthüllungsbericht der UNO-Mitarbeiter Kenneth Cain, Heidi Postlewait und Andrew Thomson mit dem Titel Emergency Sex and Other Desperate Measures, a True Story from Hell on Earth. In ihrem Buch berichten die Autoren von ausschweifenden Sex-Partys mit zur Prostitution gezwungenen Frauen und Mädchen, Korruption sowie Drogenmissbrauch auf Missionen in Haiti, Liberia, Somalia – und im Kosovo. Um das Image der ohnehin angeschlagenen Weltorganisation nicht weiter zu demolieren, erwog der damalige Generalsekretär Kofi Annan Presseberichten zufolge rechtliche Maßnahmen gegen die Veröffentlichung.[23]

Siehe auch[Bearbeiten]

Gesetzestexte[Bearbeiten]

Vereinte Nationen:

Europäische Union:

Deutschland:

Österreich:

Schweiz:

Literatur[Bearbeiten]

  • Philipp Thiée (Hrsg.): Menschen Handel – wie der Sexmarkt strafrechtlich reguliert wird. Berlin 2008, ISBN 978-3-9812213-0-5.
  • Jochen Thielmann: Die Grenze des Opferschutzes. In: Der Strafverteidiger. 2006, S. 41.
  • Mary Kreutzer, Corinna Milborn: Ware Frau. Auf den Spuren moderner Sklaverei von Afrika nach Europa. Ecowin Verlag, Salzburg 2008, ISBN 978-3-902404-57-2.
  • Kevin Bales: Understanding global slavery. A reader. University of California Press, Berkeley CA 2005, ISBN 0-520-24506-7.
  • Alexandra Geisler: Gehandelte Frauen. Menschenhandel zum Zweck der Prostitution mit Frauen aus Osteuropa. Trafo-Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-89626-530-X.
  • Manfred Paulus: Frauenhandel und Zwangsprostitution. Tatort Europa. VPD, Hilden 2003, ISBN 3-8011-0487-7.
  • Yoshimi Yoshiaki: Comfort women. Sexual slavery in the Japanese military during world war II. CUP, New York 2000, ISBN 0-231-12032-X.
  • Martina Schuster, Almut Sülzle: Zwangsprostitution, Sexarbeit, Menschenhandel und die WM 2006. Gutachten zu Kampagnen zu Prostitution und Menschenhandel in Deutschland im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006. Wien 2006. service-ev.de
  • Lea Ackermann, Inge Bell, Barbara Koelges: Verkauft, versklavt, zum Sex gezwungen: das große Geschäft mit der Ware Frau. 1. Aufl. Kösel, München 2005, ISBN 3-466-30691-4.
  • Mandy Kopp: Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Marion von Schröder Verlag 2013, ISBN 978-3-547-71192-9[25]

Zwangsprostitution in den Medien[Bearbeiten]

  • Eine erzählerische Aufarbeitung des Themas erfolgte 2003 durch den schwedischen Spielfilm Lilja 4-ever am Beispiel einer unerfahrenen 17-jährigen Frau aus Estland, die sich unverhofft nach Schweden in die Zwangsprostitution verkauft wiederfand.
  • 2004 erschien der britisch-kanadischer Fernsehfilm Sex Traffic über zwei Moldawierinnen.
  • 2004 erschien der israelisch-französische Film Gelobtes Land. Er schildert, wie zwei Osteuropäerinnen nach Israel eingeschleust werden.
  • 2004 erschien der amerikanische Film Spartan, bei dem die Entführung einer jungen Frau zum Auslöser einer Reihe von Morden wird.
  • 2005 wurde die Fernsehminiserie Human Trafficking – Menschenhandel mit Donald Sutherland produziert. Der Film handelt von Zwangsprostitutierten, die mit dem Lover-Boy-Schema in die USA geschleust werden, und davon, wie Kinder im Ausland entführt werden, in diesem Fall ein kleines amerikanisches Mädchen auf den Philippinen. Der Film zeigt die internationale Vernetzung der Kriminellen und wie schwer es ist, diesen beizukommen.
  • Im Film 96 Hours von 2008 sucht die Hauptperson, gespielt von Liam Neeson, seine verschleppte Tochter, die für die Verbrecher als hübsches und jungfräuliches Mädchen hochprofitabel ist, und deckt Schritt für Schritt die Machenschaften der Menschenhändler auf.
  • Der Film Trade – Willkommen in Amerika beschäftigt sich mit den Themen moderne Sklaverei, Sex-Sklaverei, Zwangsprostitution und internationaler Menschenhandel. Die Opfer sind eine 13-jährige Mexikanerin, ein thailändischer Junge und die Polin Veronica, gespielt von Alicja Bachleda-Curuś.
  • Der Fernsehfilm Schimanski: Loverboy von 2013 mit Götz George und Anna Loos thematisierte die Gefahren der Loverboy-Methode.
  • Der Film Eden von 2012 schildert einen realen Fall in den USA.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Zwangsprostitution – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.taz.de/!5053744/
  2. Lagebild Menschenhandel 2013. (PDF) BKA, veröffentlicht 2014.
  3. Alexis Jay: Independent Inquiry into Child Sexual Exploitation in Rotherham 1997 - 2013. Rotherham Metropolitan Borough Council. Abgerufen am 9. Dezember 2015
  4. Dialika Krahe: Prostitution: Morgens Mathe, mittags Hure. In: Spiegel Online. 5. Juli 2010, abgerufen am 19. Januar 2015.
  5. Opfer eines Loverboys erkennen! In: eilod.de. Abgerufen am 19. Januar 2015.
  6. Die miese Masche der Loverboys. In: bild.de. 19. Januar 2015, abgerufen am 19. Januar 2015.
  7. Er schmeichelt ihr, sie glaubt ihm. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 19. Januar 2015.
  8. Warum über Loverboys nicht geredet wird. In: lawblog.de. 17. Juli 2011, abgerufen am 19. Januar 2015.
  9. Girl A: The truth about the Rochdale sex ring by the victim who stopped them, Ebury, London 2013, Kapitel 6, aus dem Englischen übersetzt.
  10. WDR Frau-TV vom 10. Okt. 2013. In: wdr.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 19. Januar 2015.
  11. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf Wikisource
  12. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Schweizer Fassung SR 0.311.54)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL, admin.ch
  13. Zwangsprostitution: Regierung will Freier mit Haftstrafen abschrecken. In: Spiegel Online. 17. Mai 2008, abgerufen am 19. Januar 2015.
  14. bka.de (PDF)
  15. Der Koalitionsvertrag im Wortlaut 4.1. Zusammenhalt der Gesellschaft - Miteinander stärken. In: Focus Online. 27. November 2013, abgerufen am 19. Januar 2015.
  16. Eva Högl: Neuregelung der Prostitution in Deutschland: Nicht verboten. In: The European, 18. Dezember 2013.
  17. http://www.welt.de/politik/deutschland/article129038414/Neues-Mindestalter-fuer-Prostituierte-spaltet-Koalition.html
  18. JAPAN access: Rehabilitationsproblematik der ehem. Trostfrauen in Japan. Artikel + weiterführende Links.
  19. Kosovo / Frauenhandel – KFOR und UNMIK begünstigen Zwangsprostitution im Kosovo (Memento vom 23. August 2006 im Internet Archive) AI-Deutschland über Zwangs- und Kinderprostitution im Kosovo
  20. Serbien und Montenegro / Kosovo: Internationale Friedenstruppen als Wegbereiter für Sex-Sklaverei (Memento vom 29. Februar 2008 im Internet Archive) AI-Österreich mit E-Mail Kampagne gegen Zwangsprostitution im Kosovo
  21. Kosovo: Deutsche Soldaten bei Zwangsprostituierten. (Memento vom 12. März 2005 im Internet Archive) MONITOR Nr. 524, 30. September 2004
  22. Kosovo (Serbia and Montenegro) „So does it mean that we have the rights?“ Protecting the human rights of women and girls trafficked for forced prostitution in Kosovo. Amnesty International, 6. Mai 2004, Kapitel 6.
  23. a b In schlechter Gesellschaft. Amnesty International, ai-Journal, Juni 2004.
  24. Helmut Lorscheid: Der Bundespuff. In: Telepolis. 15. November 2004, abgerufen am 19. Januar 2015.
  25. Björn Menzel: Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte. In: Spiegel Online. 6. April 2013, abgerufen am 19. Januar 2015.
  26. als Print Die erste Heimat. In Zwischenwelt. Zeitschrift der Theodor Kramer Gesellschaft, H. 1-2, Februar 2011, S. 23–30.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!