Zweistaatenlösung

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Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Die israelische und die palästinensische Flagge, dazwischen das Wort „Frieden“, oben in arabischer und unten in hebräischer Sprache. Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.
Karte des Westjordanlandes und des Gazastreifens von 2007. Die Einigung auf von allen Seiten akzeptierte Grenzen ist eines der Hauptprobleme der Zweistaatenlösung.

Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Nahostkonflikts diskutiert, die „zwei Staaten für zwei Volksgruppen“ vorsieht. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Jordan angestrebt. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist noch nicht endgültig festgelegt, da hierzu noch keine Einigung gefunden wurde und weitere Verhandlungen notwendig sind. Die palästinensische bzw. arabische Seite besteht auf den bis 1967 bestehenden Grenzen (siehe Sechstagekrieg), was von israelischer Seite jedoch nicht akzeptiert wird. Das Gebiet des Völkerbundsmandats für Palästina, das nicht Teil des innerhalb dieses Lösungsweges vorgesehenen Staates Palästina ist, soll israelisches Territorium werden.

Den Rahmen dieses Konfliktlösungsvorschlags bilden die UN-Resolutionen zur „friedlichen Lösung der Palästinafrage“ (Englisch: „Peaceful settlement of the question of Palestine“), die bis ins Jahr 1974 zurückreichen.[1] Die jüngste entsprechende Resolution vom 24. November 2015 wurde mit 155 Stimmen, sieben Gegenstimmen und sieben Enthaltungen verabschiedet.[2][3] Darin ist u.a. von „zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen“ die Rede. Frühere Resolutionen enthalten auch ergänzend die Passage, dass „eine gerechte Lösung für die palästinensische Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit UN-Resolution 194“ gefunden werden müsse.[4] Zudem ist in einigen diesbezüglichen Resolutionen der Verweis darauf zu finden, dass bei einer entsprechenden Lösung die bis 1967 bestehenden Grenzen zwischen Israel und Palästina zur Anwendung kommen sollen.

Erste maßgebliche Palästinenser haben seit Mitte der 1970er Jahre Interesse an einer Zweistaatenlösung gezeigt (so insbesondere Said Hammami, der PLO-Vertreter in London).[5][6] Die palästinensische Führung hat das Konzept schließlich beim arabischen Gipfel 1982 im marokkanischen Fès aufgegriffen.[7] Dennoch hat Jassir Arafat Israel – vorerst nur indirekt – erst ab 1988 (Rede vor der UN-Vollversammlung vom 13. Dezember 1988) anerkannt.[8] 1989 erklärte Arafat sodann die PLO-Charta von 1964, in der zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde,[9] für hinfällig. Und am 9. September 1993 schrieb Arafat als PLO-Vorsitzender an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin in einem historischen Brief: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an. [Die PLO verzichte] auf Terror und jede andere Art von Gewalt“. Im Gegenzug erkannte Rabin „die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes“ an.[10]

Viele diplomatische Anläufe zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung wurden bereits unternommen, angefangen mit der Madrider Konferenz im Jahr 1991, gefolgt vom Oslo-Friedensprozess 1993, dem gescheiterten Treffen Camp David II im Jahr 2000 und der Taba-Konferenz 2001. Im Jahr 2002 wurde durch die Arabische Liga die Arabische Friedensinitiative ins Leben gerufen. Der letzte, ebenfalls gescheiterte Anlauf waren die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche 2013–2014.

Die entschiedene Bevorzugung der Position Israels und die bereits vor seinem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geplante Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem könnten eine Zweistaatenlösung noch weiter erschweren.[11] Im Februar 2017 wurde bekannt, dass die US-Regierung nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung besteht, und es den Konfliktparteien selbst überlässt, wie sie eine dauerhafte Friedenslösung erreichen wollen.[12]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Zweistaatenlösung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Resolution 3236 (XXIX) - Die Palästina-Frage, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 22. November 1974
  2. 70/15. Peaceful settlement of the question of Palestine, 24. November 2015
  3. http://www.humanrightsvoices.org/site/documents/?d=13700
  4. 61/26. Peaceful settlement of the question of Palestine, 4. Dezember 1996
  5. Ayoob, Mohammed. The Middle East in world politics. 1981, page 90.
  6. Cesarani, David. The Jewish chronicle and Anglo-Jewry, 1841-1991. 1994, page 230.
  7. Tessler, Mark A. (1994): A History of the Israeli-Palestinian conflict, Seite 718.
  8. Le Monde diplomatique vom 14.10.2011, Der versprochene Staat, [1]; aufgerufen am 7. September 2017
  9. Die Palästinensische Nationalcharta vom 17. Juli 1968; vgl insb Artikel 9, 10, 15
  10. WDR, 9. September 1993 - PLO erkennt Existenzrecht Israels an, [2]; aufgerufen am 7. September 2017
  11. Marcel Wagner: Pariser Nahost-Konferenz. Zwei-Staaten-Lösung und Trump-Faktor. In: deutschlandfunk.de, 15.01.2017.
  12. Sueddeutsche.de: USA bestehen nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, 15. Februar 2017