Zweite Kammer der Generalstaaten

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Tweede Kamer der Staten-Generaal
Zweite Kammer der Generalstaaten
Logo Parlamentsgebäude
Logo Gebäude
Basisdaten
Sitz: Binnenhof,
Den Haag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Erste Sitzung: 1815
Abgeordnete: 150
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 15. März 2017
Vorsitz: Khadija Arib (PvdA)
14
9
3
14
5
5
19
4
19
3
33
2
20
14 14 19 19 33 20 
Sitzverteilung:
Website
www.tweedekamer.nl
Plenarsaal der Zweiten Kammer

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, Audio-Datei / Hörbeispiel Aussprache?/i) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgern über 18 Jahren gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, und die Zweite Kammer bestimmt seit 2012 (zuvor die Königin) eine Person, die mit der Zusammenstellung des Kabinetts betraut wird.

Vorsitzende ist seit dem 13. Januar 2016 Khadija Arib von der Partij van de Arbeid (PvdA).

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zweite Kammer ist die wichtigere der Parlamentskammern. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht, frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der Tweede Kamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit. So wurde am 29. März 2017 Khadija Arib von der siebtstärksten Partij van de Arbeid (PvdA) zur Kammervorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

Sitzverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Wahl von 2017 gibt es in der Kammer eine größere Fraktion, nämlich die der liberalen VVD. Dann folgt eine mittelgroße Gruppe: rechtspopulistische PVV, christdemokratischer CDA, sozialliberale D66, und mit Abstand die grüne Linke und die sozialistische SP. Die sozialdemokratische PvdA ist 2017 abgestürzt. Zusammen mit einigen kleinere Gruppierungen sind es 13 Fraktionen.

Logo Partei Ausrichtung Fraktionsvorsitzender Sitze
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (nl) Logo.svg Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
Volkspartei für Freiheit und Demokratie
rechtsliberal Halbe Zijlstra 33
Partij voor de Vrijheid Teillogo.svg Partij voor de Vrijheid (PVV)
Partei für die Freiheit
rechtspopulistisch Geert Wilders 20
Christen Democratisch Appèl (nl) Logo.svg Christen Democratisch Appèl (CDA)
Christlich-Demokratischer Aufruf
christdemokratisch Sybrand van Haersma Buma 19
Democraten 66 (nl) Logo.svg Democraten 66 (D66)
Demokraten 66
sozialliberal Alexander Pechtold 19
GroenLinks.svg GroenLinks (GL)
GrünLinks
grün Jesse Klaver 14
Socialistische Partij (nl 2006) Logo.svg Socialistische Partij (SP)
Sozialistische Partei
links Emile Roemer 14
PvdA Logo small.svg Partij van de Arbeid (PvdA)
Partei der Arbeit
sozialdemokratisch Lodewijk Asscher 9
ChristenUnie.svg ChristenUnie (CU)
ChristenUnion
christdemokratisch Gert-Jan Segers 5
Party for the Animals logo.svg Partij voor de Dieren (PvdD)
Partei für die Tiere
Tierrechte Marianne Thieme 5
50PLUS (nl) Logo.svg 50PLUS Interessen der älteren Generation Henk Krol 4
Staatkundig Gereformeerde Partij (nl) Logo.svg Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
Reformierte Politische Partei
radikal konservativ, calvinistisch Kees van der Staaij 3
DENK
Denke / gleichwertig (aus dem Türkischen)
Interessen der Migranten Tunahan Kuzu 3
FvD.png
Forum voor Democratie
Forum für Demokratie
EU-skeptisch, rechtspopulistisch Thierry Baudet 2
Gesamt 150

Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

Parlamentarische Sitten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden.[1] In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (generische maskuline Form) oder Mevrouw de Voorzitster (weibliche Form).

Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt ans Pult für die interruptie und wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tweedekamer.nl, abgerufen 21. Mai 2010.

Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O