Exilregierung Deutsches Reich

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Von der „Exilregierung Deutsches Reich“ verwendete Flagge

Die Exilregierung Deutsches Reich ist eine Gruppierung, die der Reichsbürgerbewegung zugerechnet wird. Sie behauptet, dass das Deutsche Reich fortbestehe – aber, entgegen ständiger Rechtsprechung[1] und herrschender Lehre,[2][3] nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gruppe wurde am 8. Mai 2004 von 26 Personen in Hannover gegründet. Sie kokettiert im Vergleich zu den anderen Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung am deutlichsten mit rechtsextremem Gedankengut. Dies umfasst die Ablehnung der Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (demzufolge leitet man die eigene Legitimierung nicht mehr vom Alliierten Oberkommando ab, weil das ehemalige Besatzungsrecht nicht über das Prinzip der Volkssouveränität gesetzt werden dürfe) sowie die Forderung nach Wiedererrichtung der deutschen Grenzen von 1914 und Nichtanerkennung des Versailler Vertrages. Die Gruppe missbraucht als staatliches Symbol die Reichskriegsflagge mit Eisernem Kreuz, wie sie in der Weimarer Republik zwischen 1922 und 1933 verwendet wurde.

Als Initiator der Gruppierung fungiert Norbert Schittke.[4] Auf der Gründungsversammlung 2004 stellte dieser nach der Begrüßung fest, dass nur ein verschwindend geringer Teil des gesamtdeutschen Reichsvolkes erschienen sei, woraufhin er die Versammlung schloss und sie kurz darauf erneut eröffnete. Damit war die Versammlung seiner Ansicht nach beschlussfähig, in Vertretung für das gesamte deutsche Volk.[5] 2012 kam es innerhalb der Gruppe zu einem Putschversuch, bei dem Schittke angeblich als Reichskanzler abgesetzt wurde, was dieser aber bestreitet.[6]

Schittke, der sich auch „Fürstregent Norbert Rudolf aus der Familie Schittke zu Romkerhall“ nennt, wurde von der Gruppierung zum sog. „Reichskanzler der Exilregierung“ bestellt. Das erklärte Schittke auch den Polizisten, die ihn stoppten, als er am 15. Juni 2013 in einer aus sieben Fahrzeugen bestehenden Kolonne seiner „Exilregierung“ zu einer Trauerfeier in Bockhorn (Friesland) fuhr. Die Fahrzeuge der Kolonne waren mit Blaulicht und Reichsflaggen ausgestattet, weshalb sie von der Polizei angehalten wurden.[6] Schittke hielt am 1. Januar 2015 als „Reichskanzler“, u. a. mit einer Schärpe bekleidet, zusammen mit einem „Regierungskollegen“ eine Neujahrsansprache.[7] Am Ende der Ansprache wurde das Lied der Deutschen mit allen drei Strophen vorgetragen. Die Gruppe wird von den Verfassungsschutzämtern der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beobachtet. Nach Ansicht des Amtsgerichtes Duisburg hege die Gruppe „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“.[8]

Norbert Schittke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norbert Schittke (* 1942), ein Rentner aus Hildesheim, war 1991 für die Republikaner-Partei in den Hildesheimer Kreistag eingezogen. Wenig später wechselte er zur rechtspopulistischen DSU und zur Zentrumspartei, dann gründete er einen der zahlreichen Statt-Partei-Ableger, die sich untereinander zerstritten. Früher sei er auch Präsident des Europäischen Wohnmobilfahrerverbandes gewesen. Schittke vertritt die Ansicht, dass Kondensstreifen von Flugzeugen keine Kondensstreifen seien, sondern „etwas sehr, sehr Böses und Geheimnisvolles, ausgeheckt auf einer Bilderberg-Konferenz von den Mächtigen dieser Welt, um 85 Prozent der Menschheit auszulöschen“.[9] Schittke glaubt an die Existenz von Aldebaranern.[10][11] Nach seiner Vorstellung die Bewohner Aldebarans, die mit Adolf Hitler in Kontakt gestanden hätten. Auf die Frage von Carsten van Ryssen für die heute-show, ob er schon mal mit einem Aldebaraner auf der Erde Kaffetrinken war, antwortete er "Ja, selbstverständlich."[10]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Exilregierung Deutsches Reich wird vom Verfassungsschutz Niedersachsen als "rechtsextremistisch" eingestuft, weil sie u.a. die Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 proklamiert und damit die Bundesrepublik nicht anerkennt, sagte Maren Brandenburger dem ZDF 2012.[12][13]

Fernsehbeiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Finanzgericht Hamburg, Zwischenurteil vom 19. April 2011, Az. 3 K 6/11.
  2. Hans F. Zacher, Sozialer Einschluß und Ausschluß im Zeichen von Nationalisierung und Internationalisierung, in: Hans Günter Hockerts (Hrsg.): Koordinaten deutscher Geschichte in der Epoche des Ost-West-Konflikts, Oldenbourg, München 2004 (Schriften des Historischen Kollegs: Kolloquien; 55), ISBN 3-486-56768-3, S. 103–152, hier S. 106.
  3. Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Zugleich ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen völkerrechtlicher Kodifikation, Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2000, ISBN 3-540-66140-9, S. 71 f., 82 f., 87 f., 92 mit weiteren Nachweisen; Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1964 f.; Kay Hailbronner, in: Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, 3. Abschn., Rn 200–203; Dieter Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041 ff. mit weiteren Nachweisen; Jochen Abr. Frowein, Die Verfassungslage Deutschlands im Rahmen des Völkerrechts, in: VVDStRL, Heft 49, 1990, S. 7–33.
  4. Die große Verschwörung: Von Staatenlosen und Reichsbürgern. Kontrovers – Das Politikmagazin, 12. November 2014; abgerufen am 4. August 2017.
  5. Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen, Pressemitteilung Nr. 033/2012 des Ministeriums des Innern Brandenburg vom 13. April 2012.
  6. a b Wer steckt hinter der „Exilregierung Deutsches Reich“, in: NWZ Online vom 28. Juni 2013.
  7. Neujahrsansprache 2015 Exilregierung Deutsches Reich – Kaiserreich
  8. Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. Januar 2006, Az. 46 K 361/04, NJW 2006, S. 3577.
  9. Sie nennen sich Reichsbürger, in: Berliner Zeitung vom 11. Dezember 2012.
  10. a b heute-show: Carsten van Ryssen trifft den Reichskanzler Norbert Schittke - heute-show vom 02.12.2016 ZDF. YouTube-Kanal der Heute Show, 2. Dezember 2016; abgerufen am 4. August 2017.
  11. Jens Maier: Hitler und die Außerirdischen - der irre Besuch bei einem Reichsbürger. Stern, 3. Dezember 2016; abgerufen am 4. August 2017.
  12. ZDF Neo - Exilregierung Deutsches Reich https://www.youtube.com/watch?v=F3u8mMXugl4
  13. Verfassungsschutz: Rechtsextremisten mit Blaulicht. In: NWZonline. (nwzonline.de [abgerufen am 24. Oktober 2016]).