Diskussion:Wolfgang Schlick
Was dürfen Amtsgericht und Sozialgericht in einem Strafprozeß, zuständig ist nach Sozialgesetzbuch (Gesetz 2003) das Sozialgericht auch in Strafprozessen[Quelltext bearbeiten]
Der Staatsanwalt ist bei der Beschaffung der Geldstrafe Ankläger, Richter, und JVA-Leiter. Das ist alles Exekutive in den automatischen Verfahren. Darf ein Tagessatz überhaupt gemindert werden durch ein Strafprozeß durch Geldstrafe. Kaufen die Betroffenen dann nicht mehr bei den Milliardären von Aldi und Lidl ein? OLG Köln [1]. Das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung beschreiben die genaue Höhe von Strafen. Erlaubt sind maximal bis zur Freilassung 90 Tage Ersatzfreiheitstrafe und maximal 90 Tage Verlust der Geldleistungen nach SGB II (Doppelbestrafung Freiheit -Würde- und Geld).93.218.126.243 22:00, 17. Mär. 2014 (CET)
Ruhestand[Quelltext bearbeiten]
Laut PM des BGH sollte Wolfgang Schlick nun im Ruhestand sein: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&Seite=1&nr=71779&pos=54&anz=183 Ich kann jedoch nicht herausfinden, ob das tatsächlich auch so eingetreten ist bzw. wer das Amt nun innehat. (nicht signierter Beitrag von 84.172.155.95 (Diskussion) 01:49, 28. Okt. 2015 (CET))
- Wieso sollte die Pressemitteilung des BGH unrichtig sein? Ein Nachfolger muss noch bestimmt werden, das hat mit dem Ruhestand Schicke nix zu tun.--Albtalkourtaki (Diskussion) 03:32, 28. Okt. 2015 (CET)