Finanzministerkonferenz

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Die Finanzministerkonferenz (FMK) ist die ständige Konferenz der Finanzminister der 16 deutschen Länder. Sie ist wie die anderen Fachministerkonferenzen kein Organ des Bundesrats und nicht an dessen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sie dient ausschließlich der freiwilligen Koordination zwischen den Ländern in finanzpolitischen Fragen von überregionaler Bedeutung. Der Vorsitz wechselt jährlich und liegt seit dem 1. Januar 2024 bei der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).[1]

Die Finanzministerkonferenz tagt etwa zwölf Mal im Jahr meist im Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Außerdem treffen sich die Finanzminister der Länder einmal jährlich zu einer Jahrestagung. Die FMK wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die allerdings nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Beratungen in der Finanzministerkonferenz sind vertraulich.[2] Die Anforderung eines Zwischenberichts über das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Prozess der Willensbildung zwischen Behörden handelt, der nicht dem öffentlichen Zugang unterliegt.[3]

Vorsitzende der Finanzministerkonferenz

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Jahr Name Partei Bundesland
2008 Thilo Sarrazin SPD Berlin Berlin
2009 Helmut Linssen CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2010 Ulrich Nußbaum parteilos Berlin Berlin
2011 Willi Stächele CDU Baden-Württemberg Baden-Württemberg
2012 Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2013 Thomas Schäfer CDU Hessen Hessen
2014 Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2015 Thomas Schäfer CDU Hessen Hessen
2016 Norbert Walter-Borjans SPD Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2017 Thomas Schäfer CDU Hessen Hessen
2018 Doris Ahnen SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2019 Thomas Schäfer CDU Hessen Hessen
2020 Doris Ahnen SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2021 Lutz Lienenkämper CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2022 Doris Ahnen SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2023 Marcus Optendrenk CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2024 Doris Ahnen SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

Einzelnachweise

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  1. Finanzen: Ahnen 2024 Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. In: zeit.de. 30. November 2023, abgerufen am 4. Januar 2024.
  2. Aufgaben und Arbeitsweise der Finanzministerkonferenz. Hessisches Ministerium der Finanzen, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 17. Juni 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/finanzen.hessen.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  3. Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Abgerufen am 17. Juni 2017.