Benutzer:R4nd0m1/Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages

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Unterschriften nach der Unterzeichnung am 7. Dezember 2021

Der Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, der zwischen der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen wurde, trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24. November 2021 - einem Mittwoch - wurde der mit 177 Seiten ausführliche Text in Berlin vorgestellt.[1] „Die Ampel steht“, so Olaf Scholz nach einem Monat Beratungen und Koalitionsverhandlungen.[2]

400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden.[2]

Auch die Verteilung der Ministerien wurde festgelegt. Im Text heisst es "Die SPD stellt den Bundeskanzler".

[3]

Der Koalitionsvertrag wurde am 7. Dezember 2021 unterzeichnet.

Am Mittwoch ist die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.[4]

In Finanzierungsfragen blieben die Koalitionäre weitgehend vage.[1]

Einzelnachweise

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  1. a b Jana Frielinghaus: Zumindest die Chemie stimmt, neues deutschland (nd), 24. November 2021, abgerufen am 24. November 2021.
  2. a b Die Ampel steht - Abschluss der Koalitionsverhandlungen, tagesschau.de, 24. November 2021, abgerufen am 24. November 2021.
  3. Jana Ballweber: Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik. 24. November 2021, abgerufen am 4. Dezember 2021 (deutsch).
  4. FDP stimmt für Koalitionsvertrag, tagesschau.de, 5. Dezember 2021.
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