Parteitag der CDU Deutschlands 2022 (Januar)

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Titel 34. ordentlicher Parteitag
Ordnungsnummer 34
Ort Berlin/digital
Beginn 22. Januar 2022
Dauer (in Tagen) 1
Delegierte 1.001
Website www.cdu-parteitag.de

Der 34. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 22. Januar 2022 zum zweiten Mal als digitale Veranstaltung ohne örtliche Präsenz von Delegierten statt. Wichtigster Programmpunkt war die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands nach der für die Union verlustreichen Bundestagswahl 2021. Erstmals wurde zuvor ein neuer Parteivorsitzender in einem Mitgliederentscheid im Dezember 2021 bestimmt und von den Delegierten des Bundesparteitages im Januar 2022 gewählt.

Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes wurde nach dem Rücktritt von Armin Laschet notwendig. Unter dem Kanzlerkandidaten Laschet erreichten CDU und CSU mit bundesweit insgesamt 24,1 % ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der Union. Die Union stellte zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und damit auch nicht mehr den Bundeskanzler.

Die Kreisvorsitzenden entschieden sich auf einer Konferenz nach der Bundestagswahl, erstmals eine Mitgliederbefragung in der CDU durchzuführen. Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz warben hierbei um die Stimmen der Mitglieder. Die erste Abstimmungsrunde erfolgte vom 18. November bis 2. Dezember. Am 17. Dezember gab die CDU bekannt, dass bei einer Wahlbeteiligung von 66,02 Prozent Friedrich Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit in Höhe von 62,1 % erhalten hat. Eine Stichwahl war daraufhin nicht notwendig.[1]

Ergebnis der Mitgliederbefragung
Kandidat 1. Wahlgang
Friedrich Merz 158.328 62,1 %
Norbert Röttgen 065.779 25,8 %
Helge Braun 030.850 12,1 %
Prozentwerte beziehen sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen.
Stimmberechtigte Mitglieder ca. 386.200 100,0 %
Abgegebene Stimmen 254.957 66,0 %
davon online 132.638 52,0 %
davon postalisch 122.319 48,0 %

Verfahren (Digitalparteitag und Briefwahl)

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Vorab festgelegt wurde wie schon auf dem Digitalparteitag 2021, den gesamten neuen CDU-Bundesvorstand inklusive des Vorsitzenden zunächst digital zu wählen (am 22. Januar). Anschließend folgte eine rechtlich verbindliche Schlussabstimmung per Briefwahl, deren Ergebnis am 31. Januar 2022 verkündet wurde. Es wurde davon abgesehen, Anträge oder Satzungsänderungen zu beraten. Im Vordergrund des Parteitages standen ausschließlich Personalentscheidungen.

Neben dem Bundesvorsitzenden wurden satzungsgemäß fünf stellvertretende CDU-Vorsitzenden, sieben weitere gewählte Mitglieder des Präsidiums sowie 26 Frauen und Männer als Beisitzer gewählt. Darüber hinaus wurde der Generalsekretär auf Vorschlag des neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Friedrich Merz im Frühjahr 2022

Friedrich Merz wurde mit 94,6 % der Stimmen ohne Gegenkandidaten gewählt.[2][3]

Ergebnis der Parteitagsabstimmung
Kandidat 1. Wahlgang
Friedrich Merz 915 94,6 %
Der Prozentwert bezieht sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen.
Stimmberechtigte Delegierte 1.001 100,0 %
Abgegebene Stimmen 967 96,6 %

Bei der anschließenden Briefwahl erhielt Merz 95,33 % der Stimmen.[4]

Kandidaten und Ergebnisse

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Kandidat[5] Funktion Ergebnis Digitalparteitag in % Ergebnis Briefwahl in %
Mario Czaja Generalsekretär 92,89 94,24
Silvia Breher Stellvertretende Bundesvorsitzende 81,95 87,97
Andreas Jung Stellvertretender Bundesvorsitzender 80,59 86,64
Michael Kretschmer Stellvertretender Bundesvorsitzender 92,65 94,10
Carsten Linnemann Stellvertretender Bundesvorsitzender 82,06 87,42
Karin Prien Stellvertretende Bundesvorsitzende 70,83 74,50
Julia Klöckner Schatzmeisterin 72,69 77,15
Bernd Althusmann Mitglied des Präsidiums 81,57 88,84
Ines Claus Mitglied des Präsidiums 71,94 85,83
Reiner Haseloff Mitglied des Präsidiums 82,83 89,40
Ronja Kemmer Mitglied des Präsidiums 70,05 80,13
Karl-Josef Laumann Mitglied des Präsidiums 83,66 89,84
Ina Scharrenbach Mitglied des Präsidiums 68,38 83,93
Jens Spahn Mitglied des Präsidiums 60,21 70,09
Annette Widmann-Mauz Mitglied des Präsidiums 45,45 % nicht gewählt
Henning Otte Mitgliederbeauftragter 91,91 95,19
Thomas Bareiß Mitglied des Bundesvorstands 53,90 82,30
Ruth Baumann Mitglied des Bundesvorstands 57,44 87,47
Peter Beuth Mitglied des Bundesvorstands 62,85 87,93
Steffen Bilger Mitglied des Bundesvorstands 63,68 90,11
Joe Chialo Mitglied des Bundesvorstands 83,14 94,71
Birte Glißmann Mitglied des Bundesvorstands 64,00 87,93
Hermann Gröhe Mitglied des Bundesvorstands 63,68 85,86
Serap Güler Mitglied des Bundesvorstands 62,33 76,90
Elke Hannack Mitglied des Bundesvorstands 63,79 88,62
Barbara Havliza Mitglied des Bundesvorstands 54,32 88,28
Stefan Heck Mitglied des Bundesvorstands 63,89 91,26
Mechthild Heil Mitglied des Bundesvorstands 65,66 91,38
Jessica Heller Mitglied des Bundesvorstands 73,36 93,79
Laura Hopmann Mitglied des Bundesvorstands 71,80 91,95
Franziska Hoppermann Mitglied des Bundesvorstands 57,34 90,00
Thomas Jarzombek Mitglied des Bundesvorstands 62,12 86,90
Thomas Kufen Mitglied des Bundesvorstands 76,07 92,30
Mike Mohring Mitglied des Bundesvorstands 59,21 81,15
Lucia Puttrich Mitglied des Bundesvorstands 62,23 88,74
Jan Redmann Mitglied des Bundesvorstands 61,29 91,61
Bastian Schneider Mitglied des Bundesvorstands 60,15 87,24
Sven Schulze Mitglied des Bundesvorstands 60,46 90,23
Marc Speicher Mitglied des Bundesvorstands 63,79 90,80
Johannes Steiniger Mitglied des Bundesvorstands 62,02 89,89
Wiebke Winter Mitglied des Bundesvorstands 64,52 82,76
Otto Wulff Mitglied des Bundesvorstands 76,17 90,46
Dennis Radtke Mitglied des Bundesvorstands 52,86 nicht gewählt
Jana Schimke Mitglied des Bundesvorstands 50,78 nicht gewählt
Stefan Berger Mitglied des Bundesvorstands 49,64 nicht gewählt
Andrea Klieve Mitglied des Bundesvorstands 48,80 nicht gewählt
Monica Wüllner Mitglied des Bundesvorstands 47,87 nicht gewählt
Maria-Lena Weiss Mitglied des Bundesvorstands 47,55 nicht gewählt
Anja Karliczek Mitglied des Bundesvorstands 42,98 nicht gewählt
Veronika Koch Mitglied des Bundesvorstands 40,37 nicht gewählt
Ilka Lochner Mitglied des Bundesvorstands 36,84 nicht gewählt
Bettina Wiesmann Mitglied des Bundesvorstands 32,80 nicht gewählt
Martina Schweinsburg Mitglied des Bundesvorstands 28,80 nicht gewählt
Dennis Junk Mitglied des Bundesvorstands 27,68 nicht gewählt
Sylvia Pantel Mitglied des Bundesvorstands 22,32 nicht gewählt

Auf dem Digitalparteitag gab es, wie schon auf dem Bundesparteitag 2021, mehr Kandidaten als Plätze im Bundesvorstand. Das führte insbesondere auf der Ebene der 26 Beisitzer zu Kampfkandidaturen. Insgesamt wurden 14 Personen nicht gewählt. Beste Wahlergebnisse mit über 90 % der Stimmen erzielten auf dem Digitalparteitag neben dem neuen Bundesvorsitzenden Merz, der neue Generalsekretär Czaja, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Mitgliederbeauftragte Otte. Überraschend wurde die Vorsitzende der Frauen-Union Widmann-Mauz nicht ins Präsidium der CDU Deutschlands wiedergewählt. Auch die ehemalige Bildungsministerin Karliczek konnte mit 42,98 % der Stimmen des Digitalparteitags nicht Mitglied des Bundesvorstandes werden. Im digitalen Wahlvorgang hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß das schlechteste Ergebnis der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes (53,9 %). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hatte mit 22,32 % das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten. Die schlechtesten Briefwahlergebnisse erhielten Serap Güler mit 76,90 %, Karin Prien mit 74,50 % und Jens Spahn mit 70,09 %. Die Briefwahl diente der formalen Bestätigung der digitalen Wahlvorgänge. Durch den Ausschluss der Nichtgewählten zeigen sich teils deutliche Abweichungen der Briefwahlergebnisse von den ursprünglichen digitalen Wahlergebnissen.

Einzelnachweise

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  1. Friedrich Merz ist designierter CDU-Vorsitzender. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  2. Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 22. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
  3. Ergebnisse der digitalen Wahlen. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  4. Merz als CDU-Chef offiziell bestätigt. In: tagesschau. 31. Januar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
  5. Wahlergebnispräsentation. In: cdu-parteitag.de. CDU, abgerufen am 26. April 2022.