Hu Jia

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Hu Jia, 2014

Hu Jia (chinesisch 胡佳, Pinyin Hú Jiā; * 25. Juli 1973 in Peking) ist ein chinesischer Bürgerrechtler, Umweltaktivist und überzeugter Buddhist.

Hu konzentrierte sich bei seiner Arbeit auf die chinesische Demokratiebewegung, Umweltschutz und HIV/AIDS in der Volksrepublik China. Hu ist Direktor der June Fourth Heritage & Culture Association (Vierter Juni Verein für Erbe und Kultur) und Geschäftsführer des Aizhixing-Instituts für Gesundheitswesen in Peking und ist einer der Gründer der Nichtregierungsorganisation Loving Source. Hu engagierte sich bei Arbeiten zum Schutz der gefährdeten tibetischen Antilope (Tschiru). Hu wurde für seinen Aktivismus von mehreren europäischen Gremien ausgezeichnet, wie dem Pariser Stadtrat[1] und dem Europäischen Parlament. Im Dezember 2008 wurde ihm vom Europäischen Parlament der Sacharow-Preis verliehen.[2]

Im Dezember 2007 wurde Hu im Rahmen einer Niederschlagung von Dissidenten während der Weihnachtsferienzeit festgenommen. Reporter ohne Grenzen berichteten, dass „die Geheimpolizei den Fokus der internationalen Gemeinschaft auf Pakistan[3] ausgenutzt habe, um einen der führenden Vertreter des friedlichen Kampfes für freie Meinungsäußerung in China zu verhaften.“[4] Die Entscheidung, ihn in Gewahrsam zu nehmen, wurde getroffen, nachdem Bauernführer in mehreren chinesischen Provinzen ein Manifest herausgegeben hatten, in dem sie Landrechte für Bauern forderten, deren Eigentum für Entwicklung konfisziert worden war.[4] Hu verteidigte sich bei seinem Prozess im März 2008 und sagte er sei nicht schuldig. Im April 2008 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Hu war angeklagt worden zur „Subversion der Staatsmacht aufgehetzt“ zu haben.[5] Sein Prozess und seine Inhaftierung erlangte internationale Aufmerksamkeit und Hu wurde als politischer Gefangener[6][7] bezeichnet. Amnesty International nannte ihn einen Gefangenen aus Gewissensgründen.[8] Hu wurde am 26. Juni 2011 freigelassen.[9]

Hu Jias Eltern waren Studenten an der Tsinghua-Universität in Peking und der Nankai-Universität in Tianjin, als sie 1957 im Rahmen der Anti-Rechts-Bewegung als „Rechtsabweichler“ verfolgt wurden.[10] Hus Vater wurde einer „Umerziehung durch Arbeit“ unterzogen und musste deshalb über 20 Jahre in Zwangsarbeitslagern und Gefängnissen verbringen.[11]

Hu Jia selbst schloss 1996 das Studium in Informatik an der Hauptstadt-Universität für Wirtschaft und Handel in Peking ab. Seitdem ist er im Umweltschutz und der Gesundheitsfürsorge engagiert. In den ärmeren Landregionen Chinas wurde Hu Jia auf die Verdrängung des Themas AIDS aufmerksam und gründete mit Freunden eine unabhängige Organisation für medizinische Vorsorge.[12] Hu heiratete im Januar 2006 Zeng Jinyan, mit der er eine Tochter hat. Zeng wurde wegen ihres Blogs in die 100 Helden und Pioniere des Time-Magazines aufgenommen.[13] Hu wurde im Februar 2008 festgenommen, weil er sich empört darüber geäußert hatte, dass China Gastgeber der Olympischen Sommerspiele 2008 werden sollte. Hus Frau und Tochter wurden vom Ministerium für Staatssicherheit belästigt und verschwanden einen Tag vor der Eröffnungsfeier in Peking.[14]

Hu ist Buddhist der tibetischen Tradition.[11] Nach den Studentenaufständen fing er an Buddhismus zu praktizieren.[15]

Seit 2006 stand Hu Jia inoffiziell unter Hausarrest. 2007 wurden er und seine Frau Zeng Jinyan, die einen Blog führt, für den EU-Menschenrechtspreis nominiert. Kurz nachdem er per Telefonkonferenz am 26. November 2007 vom Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments angehört worden war,[16] wurde er am 30. Dezember 2007 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Seine Frau, Zeng Jinyan, sowie ihre kleine Tochter wurden unter Hausarrest gestellt. Hu Jia wurde im Februar 2008 formell verhaftet.[17] Am 3. April 2008 wurde Hu wegen „umstürzlerischer Machenschaften“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.[18][19] Reporter ohne Grenzen nannte Hu Jia „einen der herausragenden Vertreter des friedlichen Kampfes für Meinungsfreiheit in China“. Am 23. Oktober 2008 verlieh ihm das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für intellektuelle Freiheit.[20]

Amnesty International kritisierte, die Verurteilung von Hu widerspreche den Zusagen Pekings, die Menschenrechtslage werde sich vor den Olympischen Spielen verbessern. Die Menschenrechtsorganisation sieht in dem Urteil eine Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagen, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen.[21]

Am 26. Juni 2011 endete Hus Haftstrafe.[22]

Hu Jia interessierte sich während seiner Studienzeit für Umweltfragen und beteiligte sich an verschiedenen Umweltorganisationen, unter anderem der Freunde der Natur, angeführt von Liang Congjie[23][24] und dem von Tang Xiyang geleiteten Studentenumweltlager der Green-Camp-Universität.[25][26] Im Jahr 1998 war Hu Jia an der Rettung eines wilden Elches beteiligt, der von schweren Überschwemmungen in diesem Jahr bedroht war. Hu setzte sich zum Schutz der tibetischen Antilope ein, die wegen ihres Fells geschlachtet wurde.[27]

Im Mai 2005 nahm Hu an einer Anti-Japan-Demonstration teil.[28] Die Gruppe Menschenrechte in China berichtete über Festnahmen von mindestens acht Dissidenten, die an diesen anti-japanischen Protesten teilgenommen hatten, darunter Xu Wanping, der für seine Rolle in der Demokratiebewegung von 1989 acht Jahre im Gefängnis saß; Li Guotao aus Shanghai; Li Xiaolong und Xue Zhenbiao aus der Provinz Guangxi; Li Renke und Zeng Ning aus der Stadt Guizhou; Leng Wanbao aus der Provinz Jilin und Hu Jia, AIDS-Aktivist aus Peking.[28]

Im Jahr 2006 erhielt das Zhiaixing-Informationszentrum in Peking (das ehemalige Aizhixing-Institut für Gesundheitsausbildung), eine Menschenrechts-Lobbygruppe, zu der Hu gehörte, einen finanziellen Zuschuss von der Stiftung National Endowment for Democracy und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten für die Durchführung von Programmen innerhalb Chinas.[29][30]

Im Februar 2006 wurde Hu Jia 41 Tage lang eingesperrt.[31] Seine Haft wurde von der chinesischen Regierung nicht bestätigt. Nach seiner Rückkehr in seine Wohnung in Peking, wo er mit seiner Frau Zeng Jinyan (ebenfalls AIDS-Aktivistin) lebte, wurde Hu bis März 2007 unter Hausarrest gestellt. Im Mai 2007 wurden Hu und seine Frau wegen „Verletzung der Staatssicherheit“ wieder unter Hausarrest gestellt. Hu blieb während des Hausarrests über E-Mails und Blogs aktiv.[31]

Mit einer Web-Kamera nahm Hu im November 2007 an einer Anhörung des Europäischen Parlaments in Brüssel teil, bei der es um Menschenrechte in China ging.[3] Bei der Anhörung sagte er: „Es ist ironisch, dass einer der Verantwortlichen für die Organisation der Olympischen Spiele, der Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit ist, das für so viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Es ist sehr ernst zu nehmen, dass die offiziellen Versprechen vor den Spielen nicht eingehalten werden.“[4][3]

Es wurde berichtet, dass im Dezember 2014 das angesehene Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Yongkang aus der Partei ausgeschlossen worden sein soll, nachdem ihm Korruption vorgeworfen wurde. Am nächsten Tag kommentierte Hu Jia über die Antikorruptionskampagne unter Xi Jinping mit den Worten: „Zhou forderte Xis Autorität heraus und bedrohte seine Herrschaft – deshalb wird er jetzt zusammen mit seinen Banden zur Verantwortung gezogen. Das Fazit ist: Alle Beamten sind korrupt. Xi kann keine bessere Entschuldigung finden, um seine politischen Gegner loszuwerden, als die Korruption zu bekämpfen – etwas, das ihm hilft, die Herzen und den Verstand der Massen zu gewinnen.“[32]

Am 4. März 2018 konnte ein Fernsehteam der BBC in Peking live filmen, wie Hu von Polizisten aus seiner Wohnung abgeholt und gewissermaßen in einen „Zwangsurlaub auf Polizeikosten“ in die weit entfernte Provinzstadt Shenzhen (Guangdong) gebracht wurde. Diese Zwangsverschickung erfolgte im Vorfeld der Sitzung des Nationalen Volkskongresses, auf dem über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping abgestimmt wurde. Damit sollten kritische Kommentare Hus zu diesem Ereignis offensichtlich unhörbar gemacht werden. Ähnliche Vorkommnisse habe es während der G20-Tagung und während der APEC-Konferenz 2014 gegeben, so Hu. Chinesische Menschenrechtsaktivisten würden diesen Vorgang des Zwangsurlaubs vor wichtigen Großereignissen als „verreist werden“ bezeichnen.[33]

Im Dezember 2007 wurde Hu in seinem Haus in Peking von der Polizei verhaftet, weil er „gegen die Staatsgewalt aufgehetzt“ haben soll.[4][3] Sein Prozess begann im März 2008 mit der Anklage „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht und des sozialistischen Systems“, die Aussage stammt von Interviews, die Hu ausländischen Medien gegenüber gab, und von politischen Artikeln, die er verfasste und im Internet veröffentlicht hatte. Diese Straftat soll mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.[34] Im April 2008 wurde Hu zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.[35][36] Hus Frau, Zeng Jinyan, besuchte Hu im April 2009 im Gefängnis. Sie bemerkte, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund unzureichender Ernährung und medizinischer Versorgung verschlechtert hatte.[37] Hu soll an einer Leberkrankheit gelitten haben.[38][39]

Berichten zufolge erfuhr Hu Jias Familie im April 2010, dass er ins Gefängniskrankenhaus eingeliefert wurde, wo er wegen Verdacht auf Leberkrebs untersucht werden sollte. Doch erhielt seine Familie keine Informationen über den medizinischen Befund. Hus Ehefrau verlangte einen ausführlichen ärztlichen Bericht, erhielt aber keine Antwort. Hus Frau und Mutter beantragten seine Bewährung, damit er ärztlich behandelt werden könne, aber die Gefängnisverwaltung lehnte ab, indem sie sagte, dass Hus Krankheit kein Leberkrebs sei und er würde nicht für medizinische Versorgung freigelassen werden, selbst wenn er Leberkrebs hätte.[40]

Im April veröffentlichte Frau Zeng einen offenen Brief im Internet, in dem sie die Bewährung von Hu forderte. Wenig später veröffentlichte Frau Ai Xiaoming und Frau Cui Weiping, zwei renommierte Universitätsprofessorinnen, die ebenfalls bei Menschenrechtsaktivitäten tätig sind, einen offenen Brief[41] im Internet, in dem sie die Öffentlichkeit aufforderten Frau Zeng zu unterstützen.[42] In weniger als 10 Tagen billigten über 700 Menschen den offenen Brief per E-Mail und Webformularen.[43]

Hu wurde am 26. Juni 2011 aus der Haft entlassen.[44]

Einzelnachweise

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  1. Paris makes Dalai Lama, Chinese dissident honorary citizens (Memento vom 20. Mai 2011 im Internet Archive), Agence France-Presse, 21. April 2008, abgerufen am 16. September 2017
  2. Sakharov Prize 2008 awarded to Hu Jia (Memento vom 28. Dezember 2008 im Internet Archive), Human Rights, European Parlament, 23. Oktober 2010, abgerufen am 16. September 2017
  3. a b c d Outrage at human rights activist Hu Jia’s arrest in Beijing (Memento vom 6. März 2008 im Internet Archive), Human Rights Tribune, Geneva, 31. Dezember 2007, abgerufen am 18. September 2017
  4. a b c d Joseph Kahn, China Detains Dissident, Citing Subversion, The New York Times, 30. Dezember 2007, abgerufen am 18. September 2017
  5. Chinese civil rights activist sentenced for subversion (Memento vom 27. Mai 2008 im Internet Archive), CNN, 3. April 2008, abgerufen am 18. September 2017
  6. Political Prisoner Databas: Hu Jia (Memento vom 11. Dezember 2012 im Internet Archive), Congressional-Executive Commission on China, 11. Dezember 2012, abgerufen am 18. September 2017
  7. Tania Branigan, EU defies Beijing warning to award dissident human rights prize, The Guardian, 24. Oktober 2008, abgerufen am 18. September 2017
  8. China: Call for release of Hu Jia as he receives European Parliament Sakharov Prize (Memento vom 3. Dezember 2011 im Internet Archive), Amnesty International, 24. Oktober 2008, abgerufen am 18. September 2017
  9. Chinese dissident Hu Jia released from jail, BBC News, 26. Juni 2011, abgerufen am 18. September 2017
  10. Sasha, Hundred Flowers and Anti-Rightist Movement, Chinese Language Blog, 18. November 2013, abgerufen am 18. September 2017
  11. a b Enemy of the State, The Guardian, 22. Mai 2007, abgerufen am 18. September 2017
  12. Bernhard Bartsch: Sehr wichtige Störenfriede. In: Berliner Zeitung. 8. Oktober 2007, abgerufen am 15. Juni 2015.
  13. Arianna Huffington, Zeng Jinyan, The 2007 TIME 100, TIME Magazine, 3. Mai 2007, abgerufen am 18. September 2017
  14. Shar Adams, Wife of Hu Jia missing, Believed Detained, The Epoch Times, 10. August 2008, abgerufen am 18. September 2017
  15. Ian Johnson, ‘You Won’t Get Near Tiananmen!’: Hu Jia on the Continuing Crackdown, The New York Review of Books, 2. Juni 2014, abgerufen am 18. September 2017
  16. Europäisches Parlament: Sitzungsdokument vom 22. September 2008 des Auswärtigen Ausschusses (PDF-Datei; 597 kB).
  17. China activist formally arrested Meldung der BBC
  18. Chinas prominentester Menschenrechtler: Drei Jahre Haft für Hu Jia. In: Spiegel Online. 3. April 2008, abgerufen am 8. Januar 2017.
  19. China: Haftstrafe für Kritik an Peking. In: zeit.de. 4. April 2008, abgerufen am 8. Januar 2017.
  20. EP Website: Sacharow-Preis 2008 wird an Hu Jia verliehen (Memento vom 3. März 2010 im Internet Archive)
  21. Vor den Olympischen Spielen – China verurteilt Menschenrechtler Hu Jia. In: sueddeutsche.de. 11. Mai 2010, abgerufen am 8. Januar 2017.
  22. Prominenter Bürgerrechtsaktivist: Chinesischer Dissident Hu Jia ist frei. In: Spiegel Online. 26. Juni 2011, abgerufen am 8. Januar 2017.
  23. Chinese Environmentalist Liang Congjie On NGO Life (Memento vom 4. Oktober 2003 im Internet Archive), 4. Oktober 2003, abgerufen am 18. September 2017
  24. Zhang Tingting, The Soul of China’s Environmental NGOs, China Internet Information Center, 20. Februar 2006, abgerufen am 18. September 2017
  25. Tang Xiyang Writes About 1996 Green Camp and the Loss of His Wife (Memento vom 27. März 2002 im Internet Archive), 27. März 2002, abgerufen am 18. September 2017
  26. A Section Censored from Tang Xiyang’s Environmental Book „A Green World Tour“ (Memento vom 20. März 2002 im Internet Archive), 20. März 2002, abgerufen am 18. September 2017
  27. Clifford Coonan, Hu Jia: China’s enemy within, The Independent, 3. April 2008, abgerufen am 18. September 2017
  28. a b Jim Yardley, Chinese Police Head Off Anti–Japan Protests, The New York Times, 5. Mai 2005, abgerufen am 18. September 2017
  29. China section, Grants Program – Asia (Memento vom 9. Mai 2008 im Internet Archive), National Endowment for Democracy, Item 10, 9. Mai 2008, abgerufen am 18. September 2017
  30. China Human Rights and Rule of Law Update (PDF) (Memento vom 26. Dezember 2007 im Internet Archive), Congressional-Executive Commission on China, S. 8, Dezember 2006, abgerufen am 18. September 2017
  31. a b Chronology of Hu Jia’s Case, Human Rights Watch, 26. Februar 2008, abgerufen am 18. September 2017
  32. Steven Jiang, Zhou Yongkang: From apex of power to caged ‘tiger’ in China, CNN, 12. Juni 2015, abgerufen am 18. September 2017
  33. Hu Jia and NPC: China's dissidents silenced by enforced 'holidays'. BBC News, 6. März 2018, abgerufen am 6. März 2018 (englisch).
  34. Trial of Chinese activist begins, BBC News, 18. März 2008, abgerufen am 18. September 2017
  35. China jails vocal civil activist, Al Jazeera, 3. April 2008, abgerufen am 18. September 2017
  36. Jim Yardley, Chinese Activist is Jailed, The New York Times, 4. April 2008, abgerufen am 18. September 2017
  37. Sophie Beach, Concerns for Health of Hu Jia in Beijing Prison, Translation of Zeng Jinyan blog entry of April 25, 2009, China Digital Times, 9. Mai 2009, abgerufen am 18. September 2017
  38. Parole plea for dissident rejected (Memento vom 17. April 2010 im Internet Archive), Radio Television Hong Kong, 4. Dezember 2010, abgerufen am 18. September 2017
  39. China rejects medical parole for jailed activist: wife (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive), AFP, 12. April 2010, abgerufen am 18. September 2017
  40. Zeng Jinyan: Demand for the immediate release of the full details of Hu Jia’s medical tests (Memento vom 17. April 2010 im Internet Archive), 12. April 2010, abgerufen am 18. September 2017
  41. Urgent Appeal by Ai Xiaoming for Medical Parole of Hu Jia, Twitter, 8. April 2010, abgerufen am 18. September 2017
  42. Urgent Appeal by Ai Xiaoming & Cui Weiping, abgerufen am 18. September 2017
  43. Sign Your Name to Save the Life of Hu Jia, April 2010, abgerufen am 18. September 2017
  44. Ailing Chinese dissident freed, Associated Press, CBC News, 25. Juni 2011, abgerufen am 18. September 2017
  45. Ehrenbürgerschaft für Menschenrechtler: Paris provoziert Peking. In: Spiegel Online. 21. April 2008, abgerufen am 8. Januar 2017.
  46. EU-Menschenrechtspreis für Dissident Hu Jia. In: derstandard.at. 23. Oktober 2008, abgerufen am 8. Januar 2017.