Bundesratswahl 2019

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Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates (französisch Election de renouvellement général du Conseil fédéral, italienisch Elezione per il rinnovo integrale di Consiglio federale) fanden am 11. Dezember 2019 statt.[1] Die Vereinigte Bundesversammlung der Schweiz (beide Kammern des neu gewählten Parlaments) wählten die Mitglieder des Bundesrates für die Amtszeit zwischen 2020 und 2023. Der Wahlmodus sah folgende Regeln vor. In den ersten beiden Wahlgängen konnten alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang schied aus, wer weniger als zehn Stimmen erhielt. Ab dem dritten Wahlgang waren keine neuen Kandidaturen zulässig. Zudem schied aus, wer am wenigsten Stimmen erhielt. Gewählt wurde, wer das absolute Mehr erreichte.

Fraktionen in der Bundesversammlung[2]
35
48
16
44
41
62
35 48 16 44 41 62 
Insgesamt 246 Sitze

Grundsätzlich ausschlaggebend für die Wahl des Bundesrates 2019 waren die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2019 betreffend der Sitzverteilung im National- und Ständerat resp. der Bundesversammlung.

Alle amtierenden Mitglieder des Bundesrates traten zur Wiederwahl an. Als erstmals viertgrösste Partei bei den Nationalratswahlen forderte die Grüne Partei entsprechend der Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats einen Sitz. Die Partei nominierte ihre Parteipräsidentin Regula Rytz; sie kandidierte gegen den FDP-Politiker Ignazio Cassis, weil die FDP als drittstärkste Kraft mit zwei Bundesratssitzen übervertreten war.[3] Am 10. Dezember beschloss die SP-Fraktion die Unterstützung für Rytz.[4] Die Grünliberale Fraktion beschloss Stimmfreigabe.[5] Schliesslich wurde die bisherige Regierung bestätigt; alle amtierenden Bundesräte wurden jeweils im 1. Wahlgang wiedergewählt.

Als Bundespräsidentin wurde Simonetta Sommaruga gewählt, als Vizepräsident Guy Parmelin. Der Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde mit 219 Stimmen bestätigt.[6]

Erste Wahl (Sitz von Ueli Maurer, SVP)

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Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) war seit 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 23/0
gültig 221
absolutes Mehr 111
Ueli Maurer 213
Verschiedene 8

Zweite Wahl (Sitz von Simonetta Sommaruga, SP)

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Simonetta Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 15/1
gültig 218
absolutes Mehr 110
Simonetta Sommaruga 192
Regula Rytz 13
Verschiedene 13

Dritte Wahl (Sitz von Alain Berset, SP)

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Alain Berset

Bundesrat Alain Berset (SP) war seit seiner Wahl 2011 Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 14/0
gültig 230
absolutes Mehr 116
Alain Berset 214
Verschiedene 16

Vierte Wahl (Sitz von Guy Parmelin, SVP)

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Guy Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin (SVP) war seit 2019 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 39/1
gültig 204
absolutes Mehr 103
Guy Parmelin 191
Verschiedene 13

Fünfte Wahl (Sitz von Ignazio Cassis, FDP)

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Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) war seit 2017 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 6/0
gültig 238
absolutes Mehr 120
Ignazio Cassis 145
Regula Rytz 82
Verschiedene 11

Sechste Wahl (Sitz von Viola Amherd, CVP)

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Viola Amherd

Bundesrätin Viola Amherd (CVP) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 243
leer/ungültig 11/0
gültig 232
absolutes Mehr 117
Viola Amherd 218
Verschiedene 14

Siebte Wahl (Sitz von Karin Keller-Sutter, FDP)

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Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungültig 37/1
gültig 206
absolutes Mehr 104
Karin Keller-Sutter 169
Marcel Dobler 21
Verschiedene 16

Einzelnachweise

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  1. Bundesrat. Gesamterneuerungswahl vom 11. Dezember 2019. Website der Schweizer Bundesversammlung, abgerufen am 14. November 2019.
  2. Fraktionen der 51. Legislaturperiode 2019–2023 (Memento vom 12. Dezember 2019 im Internet Archive). Website der Schweizer Bundesversammlung, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  3. Angriff auf Bundesratssitz. Grüne treten mit Regula Rytz an – und nur mit ihr. In: Tagesschau. SRF, 22. November 2019, abgerufen am 22. November 2019 (mit Video; 1:57 min).
  4. Linda Koponen, Lukas Mäder: SP unterstützt Rytz beinahe einstimmig – die Grünliberalen sind gespalten. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  5. Grünliberale: «Die Zauberformel hat keine Geltung mehr» (Memento vom 11. Dezember 2019 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 10. Dezember 2019.
  6. Frank Sieber, Claudia Baer: Bundesratswahl: Das Parlament verwehrt den Grünen den Einzug in den Bundesrat. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.